Medienbericht
Nach Druck aus Peking: Merz-Regierung verhinderte Reise von Taiwans Präsidenten
Eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te fiel im letzten Moment aus – unter anderem, weil die deutsche Bundesregierung nach chinesischem Druck eine Zwischenlandung verbot. Laut Medienberichten mit Wissen von Bundeskanzler Merz.
Wie das US-Medium Bloomberg berichtet, verhinderte die Bundesregierung von Friedrich Merz nach Druck aus Peking eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te. Lai plante seine erste Afrikareise nach Eswatini, einem der wenigen Länder, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.
In Europa ist Vatikans Regierung in Rom die einzige, der diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Daher gibt es zum Beispiel auch keine offiziellen Staatsbesuche amtierender taiwanesischer Präsidenten in Deutschland – allerdings war es bisher üblich, eine Zwischenlandung bei einer taiwanesischen Staatsreise in ein anderes Land zuzulassen und den Präsidenten dabei nur als Privatmann zu betrachten. Auch das wurde Lai nun aber offenbar verwehrt.
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Die ursprüngliche Reiseroute nach Eswatini fiel dabei aus, weil bereits mehrere asiatische Länder Lai auf Druck Chinas den Überflug verwehrt hatten. Nach Bloomberg-Informationen fragte Taiwan dann bei der Bundesregierung an, ob eine Zwischenlandung in Frankfurt mit Weiterflug gen Süden möglich wäre. Laut dem Bericht wurde auch Kanzler Merz informiert. Zugleich kontaktierten aber Vertreter Pekings die Bundesregierung und machten Druck, eine Zwischenlandung nicht zu erlauben.
Dem beugte man sich demnach und verweigerte Lai die Erlaubnis: Es sei „problematisch“, die Maschine des Präsidenten zwischenlanden zu lassen. Wenig später gab Taiwans Präsidialamt dann bekannt, dass die Afrikareise des Präsidenten ausfallen müsse.
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Auf Anfragen von Bloomberg reagierte das Auswärtige Amt dabei nicht. Auch Presseanfragen von Apollo News zum Fall, unter anderem dazu, ob Bundeskanzler Merz an der Entscheidung involviert war, wollte die Bundesregierung nicht beantworten.
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Hildegard Müller
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Die USA arbeiten unter Hochdruck an der Sicherung ihrer Dominanz in der westlichen Hemisphäre. Dabei zählt der Internationale Währungsfonds zu den wichtigen Vehikeln dieser Strategie. Allerdings droht ein schleichender Einflussverlust zugunsten Chinas.Am Ende reiste stattdessen der taiwanesische Außenminister Lin Chia-lung per Linienflug nach Eswatini. Für Taiwan war das eine weitere diplomatische Niederlage. Selbst Reisen in die zwölf Staaten, die noch offizielle Beziehungen zum Inselstaat unterhalten, sind für den Präsidenten durch chinesischen Druck inzwischen meist faktisch unmöglich geworden. Einem Druck, dem sich auch Deutschland offenbar beugte.
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Wem beugt sich Deutschland eigentlich nicht?
Wem beugt sich Merz eigentlich nicht?
Der AfD wird vorgeworfen, dass sie mit den USA, Russland und China auf niedriger Ebene Kontakte unterhält und Gespräche führt. Diese Regierung hingegen unterwirft sich jedoch völlig wem auch immer. Alles klar.
Wahrscheinlich hat Merz den Ziwschenstopp versprochen und dann doch nicht eingehalten. Würde mich nicht wundern.
Unsere Regierung redet von Menschenrechten und Völkerrecht. Tut aber nichts dass es am Leben bleibt. Sondern glaubt an das Recht des Stärkeren.
Die rechte und die linke Hand des Teufels.
Ich bin froh wenn er unter AfD Führung 25 Jahre aus der Öffentlichkeit verschwindet.
Deutsche Firmen haben viel zu viel Geld in China im Feuer als dass Merz sich Widerworte leisten könnte. Hinzu kommt, dass wir von chinesischen Rohstoffen abhängig sind.
Diese rationale Denkweise hätte ich mir auch mehr im Verhältnis zu Russland gewünscht. Wollen wir wirtschaftlich erfolgreich sein, müssen wir mit allen können und unsere Wirtschaft muss ihre Standorte möglichst breit verteilen, denn dann sind wir am wenigsten erpressbar.
Deutschland ist halt ein lupenreiner Demokrat!
Merz sucht sich aber auch nur die allerbesten als Verbündete …
Mit Trump ist nun Eiszeit, aber mit (Festland-)China brechen goldene Zeiten an.
Was für ein Loser. Den Posten hatten mal Adenauer, Schmidt und Kohl, von Bismarck ganz zu schweigen. Und jetzt dieser [Bademantel-SEK-Alarm].
Jaja, der Außenkanzler 😂
schäbig, schäbiger, Merz.