Eigentlich war es beschlossene Sache: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, das unter der ehemaligen Bundesregierung und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck beschlossen wurde, sollte abgeschafft werden. Dafür hatte sich die Große Koalition starkgemacht. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Technologieoffener, flexibler und einfacher sollte alles werden.

Nun könnte jedoch alles anders kommen. Wenn die Koalition weiter zögert und bis Juli keine Aktualisierung des Gesetzes auf den Weg bringt, könnte das Habeck-Erbe auf lange Zeit wirksam bleiben. Die Aussichten auf eine Reform sind schlecht, denn ein Entwurf für das neue, aktualisierte Heizungsgesetz – das sogenannte „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) – lässt weiterhin auf sich warten und wird von der neuen Bundesregierung immer wieder verschoben.

Sollte das von Habeck durchgesetzte Heizungsgesetz (GEG) weitergeführt werden, würde genau das eintreten, was SPD und CDU eigentlich verhindern wollten: eine immense Belastung für die heimischen Verbraucher. Konkret sieht das Gesetz vor, dass jede neue Heizung in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss – etwa durch Wärmepumpen, Biomasse oder Wärmenetze. Neue Gas- und Ölheizungen wären damit faktisch ausgeschlossen. Für ältere Gebäude gelten Übergangsfristen.

Besonders Wärmepumpen sind in der Anschaffung jedoch sehr teuer. Nicht selten kosten sie inklusive Installation zwischen 10.000 und 30.000 Euro. Nicht jeder deutsche Haushalt, der einen Neubau bezieht, kann sich diese Investition leisten. Hinzu kommt, dass auch der Einsatz klimafreundlicher Gas- und Öllösungen laut Experten mit erheblichen Kostenrisiken verbunden ist.

Werbung

Selbst Habeck hatte am Ende seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister eingeräumt, dass er mit dem Heizungsgesetz zu weit gegangen sei. Die Debatte um das GEG sei auch ein Test gewesen, erklärte er im Sommer 2024, „wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“.

Lesen Sie auch:

Chemnitz

Kirche kann sich Heizkosten nicht leisten: Ostergottesdienst muss ausfallen

In Chemnitz muss die Stadtkirche St. Petri wegen explodierender Heizkosten ihren Betrieb stark minimieren. Der Ostergottesdienst in der Kirche muss ausfallen und verlegt werden, im Winter können bald keine professionellen Musiker auftreten – einfach, weil Heizen zu teuer ist.

Jerome Wnuk • 181

Matthias Miersch

SPD will bei neuem Heizungsgesetz Vermieter an Kosten beteiligen

Bei den Verhandlungen über ein neues Heizungsgesetz will die SPD die Mieter schützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Miersch sieht die Möglichkeit, die Vermieter an den Kosten zu beteiligen.

Redaktion • 111

Die Neuauflage des Heizungsgesetzes ist jedoch nicht das einzige Vorhaben, das sich unter der neuen Bundesregierung verzögert. Auch die dringend notwendige Reform der Sozialsysteme bleibt bislang aus. Die Bundesregierung, die nun seit knapp einem Jahr im Amt ist, hat sich bisher kaum mit den zentralen Herausforderungen – insbesondere den gravierenden Unterfinanzierungen – beschäftigt, mit denen die Rentenkasse sowie die Pflege- und Krankenkassen konfrontiert sind.

Besonders angespannt ist derzeit die Lage des deutschen Rentensystems: Aktuell, Stand erstes Halbjahr 2025, hat sich ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aufgebaut. Hauptursachen sind steigende Rentenausgaben, die die Einnahmen deutlich übersteigen. Dies ist vor allem auf das umlagefinanzierte System zurückzuführen: Die Beitragszahler von heute finanzieren direkt die Rentner von heute. Durch den demografischen Wandel gehen jedoch zunehmend geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand, während gleichzeitig weniger Beitragszahler nachrücken. Es entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht, das sich negativ auf das System auswirkt.

Um die finanzielle Stabilität zu sichern, wird das Rentenniveau – also der Prozentsatz, der angibt, wie hoch die Rente eines Durchschnittsrentners im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers ist – zunehmend gesenkt. Aktuell liegt es nur noch bei rund 48 Prozent, während es Ende der 1970er-Jahre noch bei knapp 60 Prozent lag. Wohlgemerkt: Während die Inflation die Kaufkraft des Euro immer weiter entwertet,

Kritiker weisen seit Jahren darauf hin, wie dringend eine grundlegende Reform des Umlagesystems ist. Sowohl die Ampelregierung als auch die neue Große Koalition haben diese Forderungen bislang jedoch nur begrenzt in die Tat umgesetzt. Statt etwa eine Aktienrente einzuführen – wie sie unter anderem in Schweden und Dänemark praktiziert wird, bei der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt investiert werden –, wurde mit dem Rentenpaket bislang lediglich eine Übergangslösung umgesetzt. Diese sieht unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 sowie Maßnahmen wie die Aktivrente und die Mütterrente II vor. Eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme des Rentensystems stellt dies jedoch nicht dar.

Teilen: Zu den Kommentaren (42)