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Hamburg
Gehaltstrick der Grünen fliegt auf – 130.000 Euro Nachzahlung an die Rentenversicherung
Die Hamburger Grünen müssen 130.000 Euro an die Rentenversicherung nachzahlen. Denn jahrelang erhielt die Landesspitze nur eine Aufwandsentschädigung, obwohl es sich laut Einschätzung der Rentenversicherung um ein Gehalt handelt.
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Der Gehaltstrick der Hamburger Grünen ist aufgeflogen: Anstatt eines Gehalts bekamen der aktuelle und der frühere Landesvorstand nur eine Aufwandsentschädigung. So konnten die Sozialbeiträge gespart werden. Doch die Rentenversicherung will nun von Leon Alam und Selina Storm sowie von der früheren Vorsitzenden Maryam Blumenthal eine Rückzahlung von insgesamt 130.000 Euro, wie Bild am Donnerstag berichtete.
Blumenthal war von 2021 bis 2025 Vorsitzende des Landesverbandes und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit Mai 2025 ist sie Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Vier Jahre lang führte sie die Partei zusammen mit Leon Alam an, ehe Selina Storm zu ihrer Nachfolgerin gewählt wurde. Die Rentenversicherung hat die Aufwandsentschädigungen, die von 2020 bis 2025 an die drei Politiker gezahlt wurden, rückwirkend als Gehalt eingestuft und fordert nun eine Rückzahlung.
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Schon 2022 sei laut Bild deutlich gewesen, dass es sich bei dem bezahlten Geld nicht mehr um eine reine Aufwandsentschädigung handele. Denn in dem Jahr trug Blumenthal den Beschluss mit, dass ihre Entschädigung um 30 Prozent auf 4.281 Euro brutto erhöht werden sollte. Die aktuelle Doppelspitze bekomme jeweils 3.567,50 Euro brutto, wie die Grünen mitteilten. Vor fünf Jahren seien es jeweils 400 Euro weniger im Monat gewesen.
Die Rückzahlung des Geldes soll beim nächsten Parteitag durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden. Gegenüber Bild rechtfertigt die Partei ihr Vorgehen als rechtmäßig: „Die Deutsche Rentenversicherung hat die bisherige Praxis sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2020 bestätigt.“ Die letzte Prüfung sei wegen einer sich ändernden Rechtsprechung zu einem anderen Ergebnis gekommen. „Unsere bisherige Praxis hatten wir im Jahr 2023 durch ein externes Gutachten bestätigen lassen.“
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Parteimitglieder fordern nun in einem Antrag, dass die Nachzahlung anteilig auf die drei Betroffenen umgelegt wird. Doch die Parteispitze will den Politikern nicht mehr als eine Rückzahlung von drei Monaten zumuten. Eine juristische Prüfung habe eine Rückzahlung von drei Monaten als möglich bewertet.
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Wo ist der Gehaltstrick? Es ist Betrug und Unterschlagung von Sozialabgaben.
Jeder kleine Betrieb, hätte bei solchen Dingen längst die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft in seinen Büroräumen stehen!
Darüber hinaus würde nicht um eine Teilrückzahlung geschangelt, sondern es würde eine komplette Rückzahlung gefordert PLUS mindestens eine Strafzahlung, ggf. sogar bei erheblichem Vergehen eine Haftstrafe!
Na, na, na, aber die Grüninnen sind doch die „Guten“
🫣🫣🫣🙄🤔😎
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das auch so…
So ist es. Bei den Grünen in Hamburg keine Seltenheit. Da wird auch schon mal in die Parteikassen gegriffen, um mit dem Partner im sonnigen Süden exklusive Lokale zu besuchen.
Du meine Güte! Ganz kurz hatte ich Hals-Strick gelesen…. Freud lässt grüßen.
Ein medienwirksamer Skandal wäre es dann. wenn die AfD betroffen ist.
Ja es ist Betrug an den Sozialkassen, am Volk und widerwärtiges Handeln, so eine Partei gehört einfach nur weg. Sie hassen Deutschland und wollen es ausrauben, deshalb wollten sie immer an die Macht.
Deutsche Justiz spielt hier mit! Sie werden Niemanden vom Regime verurteilen!
„Besser Doppelmoral als gar keine Moral.“
Luisa Neubauer, Vielfliegende (m/w/d)
„männlich, weiblich, dämlich“.
Aha, Gehaltstrick 😡 . Betrug ist das und nichts anderes.
Komisch, wenn andere Leute diese „Tricks“ anwenden, haben sie ein Strafverfahren am Hals
Drei Personen über sechs Jahre sind 216 Monate. 130.000€/216Monate macht ca. 600 Nachforderung je Person und Monat. Dafür braucht man aber 6.450€ monatliche „Aufwandsentschädigung“.
Sowas läuft bei den Grünen und deren Art mit Geld umzugehen, unter Rundungsfehler
Da ist vermutlich der Arbeitgeberanteil mit enthalten. Das könnte dann hinkommen, denn die Einkommen haben ja über die Jahre geschwankt.
@flauschoid
Dafür braucht man aber 6.450€ monatlich Aufwandsentschädigung
in deiner Berechnung wurde der Arbeitgeberanteil vergessen dann reichen 3200 Aufwandsentschädigung.
Ob Lohnsteuer fällig wird, muss dann noch das Finanzamt prüfen!
Weder Gehalt noch Aufwandsentschädigung. Es ist BEUTE.
Es sind, glaube ich, schon Unternehmer für Sozialversicherungsbetrug in Knast gegangen. Erwarte heute Brennpunkt dazu nach der Tagesschau und natürlich Rücktritte.
Nun, welcher Jurist hat gegutachtet, daß die nur drei Monate zurückzahlen müssen? – Privatrechtliche Forderungen verjähren nach drei Jahren, Steuer- bzw. Abgabenschuld nach 5 Jahren und wenn Straftaten mit am Start sind (Sozialversicherungsbetrug) erst nach 10 Jahren.
Und Hoeneß und Schuhbeck mussten/müssen für die unterschlagenen SV-Beiträge ja auch selbst aufkommen.
Neuer Begriff am Himmel? “ Green deal “ .
Wer planmäßigen Betrug als Trick betitelt, zeigt eben das es bei „einigen Vertreter“ man gern darüber hinwegsehen soll.
KLARES NEIN. Nachzahlung genügt nicht, sondern Freiheitsstrafe und auf keinen Fall Geldstrafen, denn jene erarbeiten kein Geld sondern missbrauchen treuhändisches Geld welches aus Arbeit/Lebensleistung anderer Menschen sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
Nennt sich Sozialversicherungsbetrug
Das ist kein Witz
In anderen Branchen geht man ins Gefängnis dafür
„Gehaltstrick der Grünen fliegt auf – 130.000 Euro Nachzahlung an die Rentenversicherung“
—
Trick ??
TRICK ????
Wenn ich als Privatmensch sowas in der Art mache, krieg ich ein Gerichtsverfahren, StGB……
Ja. Diesen Trick hassen die Finanzämter. LOL. In Zukunft bekommt jeder nur noch eine Aufwandsentschädigung anstatt Lohn.
Das Wort Rechtsstaat hören die Linken gern.
An alle Wähler:
Hier kann bestens beobachtet werden, wer den Sozialstaat betrügt.
Wie sie den Sozialstaat betrügen.
Gleichzeitig sind es eben diese Täter, die vom Steuerzahler mehr Sozialabgaben fordern.
Merkt es Euch für die nächste Wahl.
Also bitte liebe Mutforisten. Die machen das doch nur aus Spaß an der Freud. 4200 Euro dafür würde ja keiner der nicht fertig studierten jemals arbeiten gehen. Kann sich also zwangsläufig nur um eine Aufwandsentschädigung handeln.
Wer Sarkasmus oder Ironie findet darf ihn gerne behalten.
Mitforisten sollte es natürlich heißen. Wobei Mutforisten hat auch was.
Die Grünen haben auch mit dem GG und der FDGO so ihre liebe Not – wohlwollend formuliert. So ist die Prozedur Postenvergabe (Listenplätze) bei den Grünen schon sehr eigentümlich: Grundsätzlich müssen mindestens 50% mit Frauen besetzt werden, wobei Frauen ungerade Listenplätze erhalten, also 1, 3, 5, usw. Bedeutet, dass ein Mann nie auf Platz 1 stehen kann, sondern höchstens auf Platz 2! Grüne „Parität“ geht so: 50% Frau : 50% Mann= 👍, +50% Frau : -50% Mann = 👍, aber -50% Frau : +50% Mann = gaaanz böse 👎. Ist nicht GG-konform!
Das sollte mal ein AfD-Politiker oder ein Privatmann (m/w) versuchen.
130.000€ wären 18,6% von 700k€ oder 9,3% (AN-Anteil) von 1,4 Mio.
Hoeneß ist in Landsberg in „Festungshaft“ gewesen, von Ballweg wegen 19,53€ ganz zu schweigen. Und zwischen Steuern und RV-Abgaben ist angesichts des HH-Lochs durch Zahlungen an die RV auch kein Unterschied mehr.
Naja, wie viel andere Grünen auch kennen sie Sozialversicherungsabgaben einfach nicht und sind jetzt überrascht.
Grüne – noch Fragen
Die drei Namen klingen irgendwie erfunden. Gibts die wirklich?
Jetzt lasst doch mal die Kirche im Dorf. Auch einer grundanständigen, demokratischen Partei der Mitte kann doch mal ein kleiner Fehler unterlaufen!
Sowas nennt man schlicht und einfach Sozialversicherungsbetrug.
Und in dem Umfang sogar in einem besonders schweren Fall.
Schade, diese feine Ironie ist von manchen nicht erkannt worden.
Menschen ohne Humor machen mir wirklich Angst. Sie sind zu allem fähig.
Zu fast allem – nur Lachen geht nicht.
Ironie – off – ???
Intelligenztest – on.
Das ist ganz klarer Sozialbetrug. Jeder andere normale Bürger würde in die Pflicht genommen. Aber die Grünen natürlich nicht , dass sind ja die Guten.
Das war sicherlich nur ein Versehen.
Stehen die Grünen insgesamt doch für eine friedliche und glückliche Zukunft.
Also das dieser Lausbubenstreich an die große Glocke gehangen wird ist zumindest unverständlich.
Da steckt bestimmt der ungeimpfte AFD-Wähler zusammen mit Trump und Putin dahinter.
Orban fällt ja jetzt weg.