Freund werden
Grundrechte
Schleuser: EU-Grenzagentur Frontex darf keine Daten mehr an Polizeibehörden weitergeben
Die EU-Grenzschutzagentur darf Daten über Schleusernetzwerke nicht mehr an Polizeibehörden weitergeben. Die Weitergabe von Daten verstoße angeblich gegen Grundrechte. „Grundrechtsbeauftragte“ müssen nun überprüfen, welche Daten weitergegeben werden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf keine Erkenntnisse über Migranten-Schleusernetzwerke mehr an Polizeibehörden weiterleiten. Wie Euractiv am Donnerstag berichtete, gebe es Bedenken wegen der „Grundrechte“. „Frontex gibt keine Informationen weiter, die bei Befragungen von irregulären Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesammelt wurden“, teilte die Agentur dem Medium mit. Das betreffe Europol und nationale Behörden.
Bis Ende 2024 leitete Frontex noch Erkenntnisse „systematisch und proaktiv“ weiter. Doch dann entschied die Europäische Datenschutzbeauftragte, dass dieses Vorgehen nicht rechtens sei. Daten seien weitergegeben worden, ohne dass die Notwendigkeit der Maßnahme überprüft worden sei. Seitdem überprüfen „Grundrechtsbeauftragte“ die in Gesprächen erhobenen Daten, was zur Folge hat, dass kaum noch Daten weitergeleitet werden.
Werbung
Die Gespräche von Frontex-Mitarbeitern mit Migranten sind freiwillig. Oft sollen die Beamten laut Euractiv von den befragten Migranten Informationen erfahren, wie zum Beispiel Orte, an denen sich die Migranten treffen, Namen von Ansprechpartnern und Handynummern. Solche Daten sind für die nationalen Behörden im Vorgehen gegen Schleusernetzwerke wichtig.
Ein Frontex-Beamter berichtete gegenüber Euractiv, dass nun Einsätze verlangsamt würden, weil weniger Informationen ausgetauscht werden können. Zurzeit führen die Beamten erst eine medizinische Untersuchung durch und nehmen Fingerabdrücke. Dann wird ein kurzes Gespräch mit dem jeweiligen illegalen Migranten geführt, um zu erfahren, aus welchem Land er kommt. In einigen Fällen werden auch längere Gespräche geführt.
Werbung
Ab Juni tritt die EU-Screening-Verordnung in Kraft, die es den Mitarbeitern ermöglicht, standardmäßig längere Gespräche mit den illegalen Migranten zu führen. Auch wenn dies von einem Beamten gegenüber Euractiv als positiver Schritt gewertet wird, bleibt das Problem bestehen, dass Daten nicht mehr so leicht ausgetauscht werden dürfen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sitzt auf Informationen über kriminelle Schleuserbanden – Namen und Handynummern von über 13.000 Verdächtigen – darf diese aber wegen „Grundrechtsbedenken“ nicht mehr an die Polizei weitergeben.
Das ist so, als würde die Feuerwehr den Brandherd sehen, aber den Schlauch nicht ausrollen dürfen, um die „Privatsphäre“ der Flammen zu schützen. Während skrupellose Banden Menschenleben riskieren, fesselt sich der Rechtsstaat mit bürokratischen Irrsinn selbst. Wenn der Schutz von Daten mutmaßlicher Krimineller schwerer wiegt als die Sicherheit der Grenzen, hat das System seinen Kompass verloren.
Besonders pikant: Daß diese Lähmung des Grenzschutzes erst jetzt, pünktlich nach der Wahl in Ungarn publik wird, läßt tief blicken. Wollte man verhindern, daß dieses Behörden-Chaos den Wahlkampf befeuert? Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
Die kriminelle EU schützt die Kriminellen.
Darauf freuen sich die Ungarn ganz dolle.
Nun müssen die Ungarn noch Maja aus der Haft entlassen. Dat wird lustisch.
Hauptsache, die Daten von Steuersündern oder Falschparkern dürfen ausgetauscht werden.
Das EU-Vermögensregister kennt auch keine Datenschutzrechte.
Dort wird mit Ansagen knallhart hinterlegt: Wer bist du und was hast du! – und wehe es stellt sich irgendwann heraus, dass du deinen kleinen Mini-Goldbarren von der reichen Tante aus Amerika zu deiner Geburt unterschlagen hast.
Ja oder bei der „falschen Gesinnung“ kannste kein Haus oder keine Wohnung mehr kaufen. Bald auch in Ihrer Stadt 🙂 🙂 🙂
So ist es…!
Wenn Ideologie die Demokratie erobert, wird verbrecherische Politik nicht nur kaschiert, sondern auch als blühende Demokratie verkauft.
Wer „unsere Demokratie“ kritisiert, wird jurustisch verfolgt, während importierte Mörder, Messerstecher, Vergewaltiger und Räuber mit milden Strafen davonkommen. Und diesen ganzen gefährlichen Irrsinn müssen wir auch noch all inklusive bezahlen.
Ich hoffe, dass der Wittelsbacher, Atlas, Waldschrat das nicht lesen. Die drei Linken im Geiste werden sonst böse und drehen am Rad.
Was ist denn das für eine Abwägung zwischen Sicherheitsbedenken und Datenschutz? Das geht doch wieder in die Richtung, daß die ihre Papiere weg werfen, sich Identität(en), Alter, Herkunftsland und irgendeine fantasievolle Fluchtgeschichte ausdenken können und damit durchkommen.
Abschiebungen und Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke werden dadurch erschwert und die Einreise von Kriminellen und Terroristen erleichtert.
Aber die eigenen Bürger sollen immer gläserner werden, bekommen Meldebehörden und brauchen Morgenmäntel. Wo ist da der „Datenschutz“?
Und was ist eigentlich dann noch der Unterschied zwischen Frontex, den „Seenotrettern“ und den Schleusern? Der gleiche wie zwischen Uber und Taxi?
Nehmt der Polizei die Waffen und Handschellen ab, das würde die Absurdität der EU nur noch vervollkommnen.
Welche Grundrechte hat jemand, der illegal Grenzen eines anderen Landes überschreitet, wissentlich und mit voller Absicht? Meiner Meinung nach keine!
Welche Daten sollen denn geschützt werden, wenn der Reisepass oder Personalausweis rein zufällig „abhanden“ gekommen ist? 🙂 🙂 🙂
Illegale Einwanderung ist nach wie vor eine Straftat. Es bedarf keiner Gespräche mit illegalen Migranten, sondern eine sofortige Zurückweisung.
Was sagt Klarnamen-Friedrich dazu?
Hinweise gab es bereits unter https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/frontex-eu-schleuserdaten-polizei/ und https://euractiv.de/news/frontex-darf-keine-daten-ueber-menschenhaendler-weitergeben/
Und d a s dürfte die „Grundlage“ für die Einschränkung bzw. das „Verbot“ sein: Ein Schelm der Böses dabei denkt….https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2025/edps-reprimands-frontex-non-compliance-regulation-eu-20191896_en
Wojciech Wiewiórowski, EDSP, sagte: „Es liegt in der Verantwortung von Frontex,…….
Moin, welchen Rang hat eine Beauftragte um weisungsbefugt zu sein. Und auf wessen Grundrechte beruft sich diese Person.hi
alles gegen Europa geplant
Jetzt machen schon Datenschutzbeaftragte Politik. Die Politik sollte hier schnellstens eingreifen und diese Posten abschaffen. Eine wenige Mitarbeiter kann man im Justizministerium unterbringen.
Skandal und Vertuschung. Schleuser werden geschützt. Es ist politisch so gewollt von EU und Unserer Demokratie.
Willkommen in Absurdistan !
DEXIT! JETZT!
Tja wenn man kriminell Agierenden Grundrechte gewährt, die sich nicht hätten OHNE kriminelles Handeln (widerrechtliche Grenzüberschreitung) dann zeigt sich
DA LIEGT DER FEHLER!
Die Antwort hat 4 Buchstaben und der Beweis zeigte über mehr als 40 Jahren das es funktionierte
Z
A
U
N
Wo waren dann all jene vor 1989, hat man da sich um Grundrechte bzgl. Datenübermittlung gesorgt?
Wer sich über Datenschutz mehr sorgt als über invasive Bewegung, zeigt abgehobene Realitätsverweigerung, würden manche sagen.
Eine Behörde mit vielen gut bezahlten Jobs
die so unnötig ist wie ein Kropf
sowie eine ganze EU die von einer edlen Idee zu ein riesiger Selbstbedienungsladen verkommen ist
und den Abfalleimer der Geschichte gehört.
Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos,
miteinander zu planen. (Zitat Konfuzius)
Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit – freie Vögel fliegen!
Alles wie immer: dieser Bürokratiemoloch EU handelt nicht im Interesse der Bürger. Diese Leute werden vom Geld der Bürger bezahlt; somit haben sie alles offenzulegen, was die Interessen der Bürger betrifft.
Europa braucht diese EU nicht.
Sie handelt wie „Unsere Demokratie“ in Deutschland, fast immer glatt an den Interessen der Bürger vorbei.
Europa braucht wenn überhaupt eine EU, die sich dem Willen der Bürger beugt und nicht umgekehrt. Eine von der Leyen dürfte niemals so ein Amt bekleiden, für das sie von keinem Bürger der EU jemals gewählt worden ist.
Diese EU hat mittlerweile alle Gründungsversprechen gebrochen und gehört aufgelöst. Sie schadet den Bürgern erheblich mehr als sie nutzt.
Und von den Kosten dieses Molochs haben wir da noch gar nicht gesprochen…
Datenschutz- und Grundrechtsbeauftragtinnen tragen Europa zu Grabe. Ein Wunder, dass wir noch ihre Namen erfahren.
So werden Kontrollen der Einwanderungen hintergangen! Das ist eine Kriminelle Struktur der EU
Welche Daten?
Geburtsdatum 01.01.xx (nach geschätztem Ansehen)
Namen: Mohammed, Mohammad + X Varianten!
—
Frontex-Update: EU garantiert „Safe Space“ für Menschenhändler-Daten
In einem Akt beispielloser Nächstenliebe schaltet die EU die lästige Polizei ab: Frontex schützt jetzt offiziell die Privatsphäre von Schleusern, damit das organisierte Ertrinkenlassen endlich ohne bürokratische Störgeräusche ablaufen kann. „Es ist diskriminierend, Mörder bei der Arbeit zu filmen“, heißt es aus Brüssel. Während der deutsche Steuerzahler gläserner ist als eine Duschkabine, genießt die Logistik-Elite der Unterwelt nun das Privileg der „Totalen Anonymität“. Ein genialer Schachzug: Wenn man die Täter nicht mehr melden darf, sinkt die Kriminalitätsstatistik praktischerweise auf Null. Europa – wo der Rechtsstaat den Henkern höflich die Tür aufhält und danach die Spuren wischt.
Grundrechte oder besser Grundlinke gelten für ALLE, nur nicht für Autochthone. Wo ist das Irrenhaus und wo die Zentrale? Richtig.
Bei Einführung von 2G, etc., war kein „Grundrechtsbeauftragter“ weit und breit zu sehen…..
Zum Inhalt des Artikels lässt sich zusammenfassend sagen: „ Es ist alles so gewollt!“
Die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit geht oberflächlich betrachtet von der EU aus.
In Wahrheit aber treiben diverse nationalen Regierungen, hier sei zuvorderst auch Deutschland unrühmlich erwähnt, die EU diesbezüglich an. Es lässt sich auf diesem Umweg eben einfacher durchregieren und allerlei Schweinerei gegen die eigene Bevölkerung durchdrücken.
Und was sind meine Grundrechte, Impfen, Anschläge und Vergewaltigungen sind deren Grundrechte. Diese Typen kennen unsere Grundrechte nicht und haben darauf auch nicht geschworen und haben mit unseren Werten nichts zutun. Raus mit dem Pack und nie wieder rein.