Ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des KZ Buchenwald, dem 12. April, plante die als extremistisch eingestufte propalästinensische Gruppe „Kufiyas in Buchenwald“ eine Pro-Palästina-Mahnwache vor dem Konzentrationslager. Obwohl diese am vergangenen Donnerstag gerichtlich untersagt wurde, soll die Gruppe die Mahnwache bereits am Samstag vor dem KZ abgehalten haben.

Das behauptet die linksradikale Initiative in einer aktuellen Mitteilung. Man habe sich am Samstag versammelt, „um bei einer Mahnwache auf den derzeitigen Völkermord in Palästina aufmerksam zu machender“, so die Gruppe. „Die Leitung der Gedenkstätte muss im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Nach Angaben der „Kufiyas in Buchenwald“ hätten sich am Samstag eine Gruppe von Jüdinnen und Juden in T-Shirts mit den Schriftzügen „Jews Against Genocide“ (dt.: „Juden gegen Genozid“) und „From Buchenwald to Gaza – Resistance until Liberation“ (dt.: „Von Buchenwald bis nach Gaza – Widerstand bis zur Befreiung“) vor dem KZ versammelt. Die linksradikale Gruppe veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal ein entsprechendes Video der Mahnwache, die angeblich vor dem KZ abgehalten wurde.

Ob es in Wirklichkeit zu der Kundgebung vor dem KZ Buchenwald kam, ist allerdings unklar. Wie unter anderem die Welt berichtete, liegen der Polizei keine Informationen zu einer solchen Versammlung am Samstag vor. Nach Angaben einer Sprecherin gegenüber der Zeitung habe eine Person am Samstag auf dem Parkplatz vor der Gedenkstätte ein Palästinensertuch in die Höhe gehalten.

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Zuvor hatte die Stadt Weimar die Kundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte untersagt. Dagegen ist die Gruppe schließlich mit einem Eilantrag vor Gericht gezogen. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag ab. „Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“, erklärte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber dem Stern die Entscheidung des Gerichts.

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Zudem sieht das Gericht in der angekündigten Mahnwache den Versuch, „die Gedenkstätte und das in ihrer Satzung vorgesehene Gedenken als Vehikel zu nutzen, um andere politische Auffassungen – hier: die rechtliche und politische Einordnung des Krieges in Gaza – zu transportieren“. Das stehe im Widerspruch mit dem Zweck der Gedenkstätte, so das Gericht.

Dass insbesondere das linke Spektrum ein Antisemitismus-Problem hat, zeigte sich zuletzt in der Kontroverse um den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Linkspartei. Angestoßen wurde die Diskussion durch einen Beschluss der niedersächsischen Linkspartei, in dem diese dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprach. „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“, heißt es in dem Beschluss.

Daraufhin trat der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte und Linken-Politiker Andreas Büttner mit den Worten: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ aus der Partei aus. Auch der Verfassungsschutz prüfte daraufhin „antisemitische Tendenzen“ in der Partei (Mehr dazu hier und hier).

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