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Vor Medienauftritten
Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“
Justizministerin Stefanie Hubig besprach bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“. Das Treffen fand kurz zuvor statt, bevor die Ministerin bei verschiedenen Medien auftrat und für ihr Gesetz warb.
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Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es auch um ihren Gesetzesentwurf gegen „digitale Gewalt“ gegangen sein, wie der Tagesspiegel berichtet. Allerdings sei der Entwurf den Journalisten nicht schriftlich vorgelegt worden, teilte das Ministerium mit.
Wer jedoch eingeladen war und was genau besprochen wurde, wollte das Ministerium der Zeitung nicht mitteilen. Der Fall von Collien Fernandes sei dabei nicht besprochen worden, sagte ein Sprecher. Dass Hubigs Gesetzesinitiative so intensiv besprochen wird, liegt allerdings auch daran, dass die geplante Einschränkung von Deepfakes mit der Debatte um den Fall Fernandes verknüpft wird.
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Die Schauspielerin Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Er solle laut einem Bericht des Spiegel Fake-Profile in ihrem Namen angelegt und Sexvideos versendet haben. Ulmens Anwalt wirft dem Spiegel eine einseitige Berichterstattung vor, gegen die er vorgehen wolle.
Das exklusive Treffen der Ministerin mit ausgewählten Journalisten fand kurz nach der Veröffentlichung des Spiegel-Artikels am 25. März statt, wie ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel mitteilte. Einen Tag später begann Stefanie Hubig, Auftritte in verschiedenen Medien zu absolvieren und über ihren Entwurf zu reden. Von da an trat sie bei der Tagesschau, Caren Miosga, dem ZDF, n-tv, ProSieben oder RTL sowie in der Frauenzeitschrift Brigitte auf.
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Der Tagesspiegel wollte wissen, welche Journalisten zu dem Treffen geladen waren. „Näheren Angaben steht das von der Pressefreiheit geschützte Recherchegeheimnis der betroffenen Medien entgegen“, hieß es aus dem Justizministerium. Auch weitere Fragen des Mediums sollen weitgehend nicht beantwortet worden sein.
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Ideologen sollten grundsätzlich keine politischen Ämter inne haben.
Besonders linksextreme Ideologen.
So ist es. Wir werden viel zu tun haben, sobald wir diese Republik regieren werden.
Und wann besprichts sie die reale Gewalt der Neubürger, die Kinderehen der Neubürger, die Femizide der Neubürger?
Sicher ist sie bereits dabei, eine Einbürgerungsinitiative voranzutreiben um sie zu „Altbürgern“ zu machen.
Sie wissen der deutsche Michel ist blöde! Und dem können sie den größten Dreck erzählen!
Realität ist nichts für Träumer.
Schon das man Lakaien, also nur regierungstreue Medien einlädt und vorab im Geheimen diskutiert, entlarvt wie so oft diese Fake Demokratie.
Es gibt nur das VOLK (gesamt) was Relevanz haben sollte für Volksvertreter.
Da sie aber seit den Beitritt der DDR nur noch Klientelpolitik betreiben die Altparteien, gilt das Volk als reine Melkkuh ohne Rechenschaftspflicht.
Und deren Machterhalt lassen sie sich was kosten, denn es zahlt ja das Volk und nicht sie.
Der Boomer wird es nie lernen, dass der „Neubürger“ andersartig ist und niemals so sein wird, wie seine eigene linksliberale Fantasie. Niemand interessiert was „Neubürger“ machen.
Die Boomer bezahlen dein Bürgergeld und das ist die Tragödie daran.
Erst mal sind Boomer bereits überwiegend in Rente, zweitens sind Bürgergeldempfänger überwiegend AfD Wähler.
https://www.telefonseelsorge.de/
Niemand interessiert dein Wortdreck.
Go Home, ARD Versager..
Mel, warum lügst du immer?
Hey, der Boomer ist doch nicht linksliberal und erwartet, dass die Kulturfremden sich assimilieren könnten. Der ist niemals linksliberal!
Andersartig? Was ist das denn für ein diskriminierender Ausdruck für Neubürger? Von einem der auf Wissender macht sehr schwache Ausdrucksweise. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, sich über Steuern im Allgemeinen schlau zu machen. Steuern zahlen nicht nur bestimmte Gruppen. Steuern bezahlt jeder täglich, doch solches Wissen hat eben nicht Jeder.
Zeit, dass die 12%-Partei eine 4,9%-Partei wird.
Wer hat uns verraten…?
Die CDU/CSU.
Nein, ihr habt da einfach was übersehen!! Wie oft hab ich gebettelt und gebetet, dass ihr mal auf die Bundesländer schaut?? Nicht eingeschnappt sein, aber NRW ist „schwergewichtiger“ als Ostdeutschland. Und wenn dort ein Wüst mit einer Grünen namens Neubauer regiert, dann ist das eine gewaltige Hausnummer, an der kein Bundeskanzler vorbei kann. Und dann damals eben noch Hessen, dann dieser gewisse Herr Günther mit seinem Kumpel Goldschmidt in Kiel, in BW die CDU unter der Fuchtel von Kretschmann und selbst in Sachsen hatte Kretschmer die Grüne im Umweltministerium!
Und jetzt kommt da ein Merz als Kandidat, der näher an der AfD als an den Grünen Wahlkampf gemacht hat!! Das habt ihr alle geglaubt? Ok, der Linnemann hat das tolle Grundsatzprogramm mit den Landesverbänden gestrickt und ruckzuck wars weg, als die Antifa ihn in Berlin besuchte!
Da wars schon vorbei……Also: so richtig „Verrat“ zu schreien, das geht doch an der Realität vorbei……und dann die „Merkelianer“….!!!
IM Erika
Ich bin dafür das diese Lügner und Betrüger nach Workuta verfrachtet werden. Dazu kommt noch die ganze deutsche Justiz, denn diese verstoßen permanent gegen das GG!
Ich wäre für den Südpol. Da können die Schnee schippen.
Ich höre gar nichts mehr von Erfandes. Abgetaucht? Schuldigkeit getan?
Komisch ist das Schweigen der linken Medien.
Wir können zumindest gaaanz sicher sein, dass es die „richtigen“ Medien waren. Damit diese dann auch „richtig“ über die Gesetzesänderung „berichten“ und diese „einordnen“ können.
Dienen die geladenen Pressevertreter jetzt als Sprachrohr der Ministerin ? Ich ahne Böses über den Inhalt des Gesetzes. Darf die CDU in die Gesetzesvorlage schauen oder darf sie nur zustimmen? Wieder einmal die falsche Kommunikation durch eine Ministerin. Wann lernen sie aus ihren Fehlern?
Ist das was die ehemalige Richterin vorhat mit dem Grundgesetz kompatibel? Aufklärungsbedarf!
Wurden auch Opfer realer Gewalt dazu befragt? Oder nur B, C und D-Promis?
Ausschließlich Y-Promis …
Laut Grundgesetz wird ein Gesetzesvorschlag im Parlament debattiert und die Journalisten berichten, kommentieren die Debatte.
Bitte schön, was ist ein vertrauliches Treffen mit Journalisten?
Dürfen die dann hinterher nicht darüber berichten? Oder sind nur nach welchen Kriterien auch immer nur handverlesene Journalisten geladen? Oder …?
Eine echte Wannsee-Konferenz?
Digitale Gewalt ist eine linke Kopfgeburt zur Ablenkung von realer Gewalt. Ich habe aber nichts dagegen, wenn sich ein kleines Team damit mal befaßt, nachdem im Land wieder Sicherheit hergestellt ist.
Gegen öffentliche Gewaltaufrufe gegen die AfD scheint sie nichts zu haben-aber die sind ihr vielleicht nicht „digital'“ genug.
Was macht denn jetzt Collien Fernandes? Da hört man ja gar nichts mehr…..
Ich mach mir Sorgen…. (Sarkasmus aus)
Alle sofort zurück treten
und verhaften
hätte mein Opa
Gott hab ihn selig
gesagt.
Weg mit dieser Regierung!!
So ist das, wenn die Justiz zum Unholt der Verfassung wird
Warum „vertraulich mit der Presse“?
Bei Unrechtsregimen verstehe ich unter so einer Gangart erst einmal „Gleichschaltung der Presse“, weil man nur die steuerfinanzierten „Journalisten“, auf die man vertrauen kann, einlädt und direkt danach, dass es dort nicht um „Informieren der Bevölkerung“ geht, sondern darum, wie die nächste Stufe zur DDR von den „Qualitätsmedien“ wohlwollend unters Volk gebracht werden müssen, damit sie die Pille ohne Aufschrei schlucken – und was in der Berichterstattung auf jeden Fall NICHT gesagt werden darf.
Die Antwort gab Herr Ulfkotte schon 2015:
Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.
Daraufhin hängte gab man ihm den Titel Verschwörungstheoretiker.
Es geht hier sicher um die perversen Ideen, für die man im Justizministerium nicht die richtigen Stichwortgeber gefunden hat. Dem kranken journalistischen Furor dieser hysterischen Hyänen kommt so schnell nichts nach.
Mein Gott … für diese Ministerin gibt es nach dieser Causa nur eine Entscheidung : „ Rücktritt „ !! Ansonsten ist die SPD wohl am Ende !!
Staatliche Propaganda + Fake News = UnsereDemokratie™️
Ritzt es in alle Bäume!
Nun, die Frau Bundesminister hat also mit „Journalisten“ über ihren Gesetzentwurf zu „Digitaler Gewalt“ gesprochen . spannend, spannend!
Auch ich würde mich manchmal über ergebnislose Gespräche zu inexistenten Problemen freuen.
(Nur leider scheint es mein Schicksal zu sein – letztlich ergebnislos, existente Probleme in nutzlosen Gespräche zerreden zu müssen.)
Und die MSM Schmierfinken lügen uns schon seit 50 Jahren an!
Und was ist den Messerstechern und Polizistenkillern in der analogen Welt, gibt es da auch noch Gesetze?
Zum Beispiel: Sofortige Abschiebung.
Digitale Gewalt macht ja eigentlich kein Aua.
Man sieht also, womit die Regierung sich hauptsächlich beschäftigt. Kein Wunder, dass die quasi so gut wie nichts auf die Reihe bekommen.
Das gehört mit zum Zersetzungsprogramm. Irrsinnige Gesetze und Strafen wegen ein paar Nichtigkeiten, wirkliche Verbrechen werden dagegen nicht geahndet.
Habe gerade eine Todesanzeige gelesen. „Je größer der Dachschaden desto besser der Blick auf die Sterne“
Hat nichts mit dem Artikel zu tun.
So ist das, wenn die Justiz zum Verbrecher der Verfassung wird
Wenn eine Apparatschik*ista von der SDP ins Justizministerium kommt, bedeutet das nicht, dass sie dort zur Hüterin des Rechts wird, sondern dass das Justizministerium zum Zirkus der SDP gemacht wird.
Ein SPD-Verbot muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, Diese Partei ist eine essentielle Bedrohung unserer Demokratie!
Sie arbeiten daran. Diese Partei wird wie die linksextremistische FDP vom Wähler verboten.
Ihr Name wird nicht mehr lange Bestand haben.
Der Mohr hat seine schuldigkeit getan, er kann jetzt fahren dahin….
Was ist das Recherchegeheimnis?? Dass Whistleblower geschützt werden ist das eine. Hier soll wohl aber doch intransparent bleiben wer zu den privilegierten Hofmedien gehört. Es tut mir leid, aber mich als Leser interessiert brennend, ob meine Zeitung für Regierungspropaganda zu einem Privilegienkreis gehört.