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200 Projekte betroffen
„Nicht alle links-grün versifft“: Grünen-Fraktionsvize Khan wettert gegen Kürzungen bei „Demokratie leben“
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisiert die Familienministerin Karin Prien für die geplante Reform beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Konservative Kritiker des Programms würden sich von Rechtsaußen treiben lassen, sagt sie.
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan kritisiert Bundesfamilienministerin Karin Prien für die geplanten Änderungen am Förderprogramm „Demokratie leben“. Prien hatte angekündigt, die Förderung von 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen zu wollen. Insgesamt gibt es rund 3.000 geförderte Projekte. Khan sagt im Interview mit Welt, wenn der Begriff „Vielfalt“ bereits „ein Kampfbegriff sein soll, dann hätten wir ein Problem. Ich glaube, für die meisten Konservativen ist es keiner, nur für Rechtsaußen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der Familienministerin vor, aus einem Bauchgefühl heraus zu entscheiden, dass „Demokratie leben“ nicht effizient sei. Eine Programm-Evaluation, die gerade laufe, habe die Ministerin nicht abgewartet. Prien will auch bei bundesweiten Projekten sparen. Betroffen sein könnten zum Beispiel Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Stattdessen sollen Maßnahmen vor Ort an Schulen oder in Sportvereinen oder im Internet gestärkt werden.
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Khan sieht es skeptisch, dass Kommunalparlamente mehr mitentscheiden sollen, wer Geld bekommt. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will“, sagt sie. „Die aktuelle Struktur ist eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können.“ Konservative ließen sich in ihrer Kritik von Rechtsaußen treiben.
Auf den Einwand von Welt, dass manche geförderte Projekte Verbindungen ins islamistische Spektrum haben, antwortet sie: „Mit dieser These kann ich nichts anfangen.“ Ihr seien von 3.000 geförderten Projekten aus den letzten Jahren lediglich acht Fälle bekannt, in denen es beim Verfassungsschutz Verdachtsmomente gegeben habe. Allerdings hätten sich diese nicht so erhärtet, dass ein Entzug der Fördergelder gerechtfertigt gewesen sei. „Zudem standen die wenigen Fälle, die es gab, nie in Zusammenhang mit den konkret geförderten Projektinhalten.“
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Es sei eher so gewesen, dass eine Person eines geförderten Vereins sich problematisch im Internet geäußert habe. Doch der entsprechende Verein hätte reagiert und die Person ausgeschlossen. „Was will man denn noch?“, fragt die Grünen-Politikerin. Die Welt stellt die These auf, dass der „tendenziell linke, grüne und sozialdemokratische Bewerberpool aus dem Sozialpädagogen-Milieu“ gefördert würde.
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Liebe Frau Khan.
Sie können gerne „Ihre Demokratie“ leben aber warum mit dem Geld anderer?
Im übrigen habe ich ein völlig anderes Demokratieverständnis!
Bei den lateinischen Völkern bedeutet das Wort Demokratie vor allem die Auslöschung des Willens und der Tatkraft des einzelnen vor dem Staat. Dem Staat wird immer mehr aufgeladen, er soll führen, zentralisieren, monopolisieren, fabrizieren. An ihn wenden sich beständig alle Parteien ohne Ausnahme: Radikale, Sozialisten, Monarchisten.
Bei den Angelsachsen, namentlich bei den Amerikanern, bedeutet dasselbe Wort im Gegenteil die angespannteste Entfaltung des Willens und der Persönlichkeit, das möglichste Zurücktreten des Staates, den man mit Ausnahme der Polizei, des Heeres und der diplomatischen Beziehungen nichts leiten läßt, nicht einmal den Unterricht. Dasselbe Wort hat also bei diesen beiden Völkern einen völlig entgegengesetzten Sinn.
Gustave Le Bon (1841-1931), franz. Arzt, aus dessen Buch „Die Psychologie der Massen“
NGOs sollten nur noch von Spenden finanziert werden. Dann wäre es mit diesen links/grünen Unsere Demokratie – Laden am Ende. Und dann könnten sich Politiker endlich mal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.
Demokratie leben… bedeutet dass, wenn das Förderprogramm eingestellt wird, stirbt die Demokratie? 😀😀😀
Der Etat für NGOs beträgt 2026 insgesamt ca. 191 Millionen Euro.
Ich finde, da geht noch was, da die Krankenkassen ja demnächst von jungen Familien finanziert werden.
Nein, aber „unsere Demokratie“ ist dann bedroht.
Die Demokratie lebt dann erst einmal auf.
„Unsere Demokratie“ ™
Unsere Demokratie, nicht DIE Demokratie.
—Misbah Khan erwidert: „Dem widerspreche ich. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die da aktiv ist. Das sind nicht alle irgendwelche links-grün versifften Träger, sondern beispielsweise auch die Kirche oder auch Merkel-Konservative, die in diesen Strukturen sitzen.“—
Das ist interessant. Immerhin bestätigt die Dame, dass es wohl doch auch „links-grün versiffte Träger“ gibt.
Das gesamte Programm „Demokratie leben“ sollte ersatzlos gestrichen werden. Dann fühlt sich auch niemand beteiligt.
Und die Demokratie lebt vor allem durch Meinungsfreiheit und einen funktionierenden (!) Rechtsstaat – darauf sollte man dann sein Augenmerk legen.
Anders herum, die Demokratie stirbt mit staatlich bezahlten NGO, die keine NGO sind.
Der Name ist schon die erste Täuschung, die nächste Täuschung ist der Begriff der Zivilgesellschaft. Die hat nämlich mit den staatlich bezahlten NGO nichts zu tun. NGO sind eine staatlich bezahlte grün/links/versifft/sozialistische Blase, die sich selbst zur Zivilgesellschaft erklärt. Und für die grün/links/versifft/sozialistischen Parteien die Drecksarbeit als Vorfeldorganisationen machen.
Darum ist es das Bedauern um sich selbst, nicht wegen der Zivilgesellschaft.
Die Demokratie beginnt zu erodieren in dem Moment, in dem Menschen ihre eigene Macht nicht erkennen und glauben, dass allein die Wahl offensichtlich korrupter Parteien bereits ein wahrhaft demokratischer Akt sei. Und sobald sie anfangen, sich gegenseitig auszuspielen, und zu meinen, es gäbe richtige und falsche Parteien, bröckelt dieses Konzept endgültig. Was einst als Macht des Volkes gedacht war, kann in einem so einfach gespaltenen Volk nicht funktionieren und droht vollständig zusammenzubrechen. Naive Einheizer wie Sie spielen dabei die Rolle der nützlichen Idioten.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, schon gar nicht des klammen Staates, tausende von NGOs zu fördern. Egal ob rechts oder links. Punkt. Ende der Diskussion.
D’accord: Der Blick sollte wieder intensiver auf das „N“ in NGO gerichtet werden.
Man kann weiterhin, ganz altmodisch, Vereine fördern, den Sportverein, den Musikverein, den Häkelkreis, den Turnverein, die Pfadfinder, den Schwimmverein, den Reitverein – was weiß ich. Aber bitte keine expliziten „Meinungsvereine“. Das ist alles nur noch ungeheuerlich, v. a. wenn offenbar keiner so richtig weiß, wofür und wohin das ganze Geld fließt.
Das Froschkonzert geht weiter. Keine Trockenlegung des Sumpfs!
Nicht alle „grün-versifft“?
Mag sein, aber darum geht es gar nicht.
Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ein Staat Millionen an Euros an Organisationen raushauen muss, damit diese die in deutlich überwiegender Anzahl erwachsenen Bürger (!) beeinflussen oder sogar erziehen.
Wer 18 und mit der Schule fertig ist, sollte das Recht auf eine eigene Meinung haben, solange diese sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung bewegt.
Das nennt man Freiheit der Person.
Es wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber der Autonomie des Individuums und ein Zeichen, dass dem Bürger auch zugetraut wird, zu den richtigen Schlussfolgerungen zu kommen, wenn der Staat auf eine Permanenterziehung seiner Bürger ausdrücklich verzichten wollte.
Denn sonst wären wir ja in einem paternalistischen Dauererziehungsstaat.
Nein, danke!
Die NGOs reichen doch bis in die Schulen, und sogar Kitas. Wer heute aus der Schule kommt ist auf Linie erzogen. Das müssen die unbedingt aufrecht erhalten. Und wir sollen das auch noch finanzieren!
Sie haben es nicht verstanden .Es findet Aufklärung statt , nicht Erziehung.
Sie wollen Meinungsvielfalt, aber hie ist es doch gegeben. Von Finazierten Tik Tok videos von Recht bis Links.
Das Schauen junge Menschen an.
leider wir hier gebildet statt in Schulen.
jeder der versucht durch Vorträge hält, der versucht jemanden zu Beeinflussen, eine NGO kann das gerne machen, allerdings nicht mit meinem Geld
Sie merken auch, wie blödsinnig ihr Kommentar ist…
Wer es ernst meint, zahlt selber und lässt sich nicht aushalten!
Weniger Abgaben und Vorschriften wären mehr Demokratie 🗽
Das beste für eine Demokratie wäre das verbieten von Staatsgeldern an NGOs.
Zumindest sollte man im Rahmen eines „Kassensturzes“ alle Ausgaben in dieser Richtung auf Null setzen und dann Schritt für Schritt entscheiden.
Die Politik hat keinen Überblick mehr, wohin wieviel Geld fließt. Sie weiß nur, dass es trotz hoher Einnahmen hinten und vorne nicht reicht.
NGO und Steuergeld = Widerspruch.
Ganz egal, wie die NGO ausgerichtet ist, ob links oder rechts.
Komplette Streichung sämtlicher Gelder für NGOs. Abschaffung des Stiftung-Status und Verbot ausländischer Finanzierung, um den Augiasstall auszumisten.
„Vielfalt“ ist ein Kampfbegriff. Von Links.
Es wird überall angebracht um Kritiker Mundtod zu machen, oder um die eigene Agenda durch zu trücken.
Natürlich wird dann von Rechts das Wort „Vielfalt“ negativ gesehen.
Wie man sieht verrät sie sich ja selbst. „Rechtsextreme würden ja bereits in den Kommunalen sitzen und würden Demokratieprojekte behindern“.
Sie sagt also, dass es ausschließlich gegen Rechts gehen soll, denn bekanntermaßen ist ja inzwischen alles Rechtsextrem was nicht wenigstens auf der Linie Bärbel Bas ist.
„Die Demokratie!“ – ist das schon ein Label?
Man könnte es auch Internationalsozialismus nennen. Denn deren Hauptaufgabe besteht darin, dass sich so viele Ethnien wie möglich auf einem Fleck austauschen, „befruchten“ und daraus eine „schöne neue Welt“ entsteht.
In der Praxis scheitert es an den ganz persönlichen, individuellen Bedürfnissen, die Menschen mitbringen. Zu glauben, dass die, die hierherkommen, das gleiche Demokratieverständnis haben wie die, die sie einladen, geht über die menschengemachte Naivität hinaus.
Anstatt sich auf die kommende industrielle Revolution vorzubereiten:
KI, Robotik, Quantencomputer – wird noch versucht, so schnell wie möglich möglichst viele Menschen ins Land zu holen.
Mit der richtigen Technik kann dieses Land auch in 10–30 Jahren mit 60 Millionen Staatsbürgern gut und gerne leben.
Dafür braucht es keine staatlich subventionierten NGO´s.
Was stimmte nicht mit der Zentrale für Politische Bildung, die Jahrzehnte gut funktionierte. Weshalb diese vielen NGOs?
Nicht?
Doch. Alle!
200 Programme laufen aus, aber können sich gleich wieder bewerben. Wo ist das Problem?
NGOs, die von Steuern finanziert werden, sind alles, aber keine NGO.
Die Betreiber können ihre Tätigkeit weiter ausüben, niemand hindert sie daran. Aber warum muss der Steuerzahler das finanzieren?
Wer die Welt verbessern will, darf gerne mal sein eigenes Portemonnaie öffnen und ein Zeichen setzen…
Sofort Schluss mit diesem ganzen Unfug. Und null Euro mehr dafür.
Merkel Konservative!
Der war gut :-))
„….auch Merkel-Konservative,…“ 🤣🤣🤣🤣🤣
Also, liebe Frau Khan, allein die Zahl 3000 Projekte errschreckt mich schon. Das lässt vermuten, dass ein Milieu in all seinen Facetten gefördert wird und Überschaubarkeit dabei gezielt verhindert wird. Wenn man dann noch bedenkt, dass Demokratie leben von einem grünen Urgestein-Ehepaar geleitet wird, weiß man, welche Ziele da verfolgt werden. Wenn nach der Streichung noch 200 Projekte übrigblieben, hätten wir Steuerzahler wenigstens eine Chance, das Ganze Machwerk zu durchschauen.
Letztendlich geht es nicht um Förderung, sondern darum, möglichst viel Steuergeld herauszuleiten – wohin auch immer.
Zitat:“ Hauptsache, die Deutschen haben es nicht!“ Zitat Ende.
Wenn grüne aufschreien, weitermachen.
„Demokratie leben“ gehört zu den Strukturen, welche Gelder an „NGO“s vergeben, die einen Kampf gegen den politischen Gegner führen, auf eine Art, die den Parteien verboten ist.
Also Frau Prien, nicht nur 200/3000 auslaufen lassen, sondern abschaffen. Alle.
Nicht aller, aber die Masse >99%.
Moin , wo steht geschrieben, dass nur linksgrüne Anspruch auf Fördermittel haben.
Warum werden konservative ausgeschlossen. Unter dem Motto Hauptsache unsere Klientel dann ist alles gut.
Sorry, ich glaube einfach nicht, daß Frau Prien irgendetwas streicht, was rotlinksgrünen (SED) Schaden könnte. Die haben ihre CDU im Griff. Eventuell wird umgeschichtet, und zwar so verschachtelt, daß keiner mehr durchsieht. Ich halte das für ein durchsichtiges Manöver, vor dem Hintergrund das wir wichtige Wahlen in diesem Jahr im Osten haben. Man glaubt wahrscheinlich, damit AfD Wähler „zurückzuholen“.
ADVOCATUS DIABOLI: Das Programm „Demokratie leben“ enthebt das engagierte, aktivistische Individuum von der Alternative, ehrenamtlich zum Mitglied einer Partei zu werden m& Mitgliedsbeiträge für politische Tätigkeit zu bezahlen!
Es schafft einen sorgenfreien, weitgehend Bypass zum Parteienprivileg.
Zudem kann über erfolgreiche Kleingruppenarbeit der Quereinstieg in politische Ämter mit Erwerbsperspektive viel besser & schneller gelingen, als in politischen Ortsgruppen von Parteien mit Kärrnerarbeit & unsicheren Bewährungs- und Erfahrungsaufstieg.
Ehrenamtliche Mitgliedschaft in Parteien kann ausreichend unattraktiv werden, damit sich nur noch Eliten in Parteien bewegen können.
Auf Dauer gesehen verlieren Volksparteien ihre aktiven Mitglieder & schrumpfen, bis sie von der 5%-Hürde aufgefressen werden.
Das Programm „Demokratie leben“ sichert nun Politiknachwuchs und sorgt nach dem Parteiensterben ein Überleben von Ideologien in Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb!
Rechtsaussen ist eine Erfindung der Sozialisten um sich von den Nationalsozialisten abzusetzen. Aber wieso soll den der Sozialismus (Links aussen) nur weil er national wirken möchte plötzlich rechts aussen sein?
Überlegt doch mal, die Sozialisten, also auch Nazis, wollen eine starken Staat der alles reguliert, vom Kindergarten bis zum Arbeitsmarkt. Der den Aktienmarkt und Reiche verteufelt (ja hat Hitler), der Betriebe verstaatlicht und Mieten reguliert (haben die Nazis), soll bloß weil die Weltrevolution ausbleibt auf einmal Rechte sein?