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Kontokündigungen
„Widerspricht amerikanischen Werten“: US-Behörde warnt PayPal, Visa und Mastercard vor Debanking
Die US-Behörde FTC hat die vier Zahlungsdienstleister PayPal, Mastercard, Visa und Stripe vor ungerechtfertigten Kontokündigungen gewarnt. Es entspreche nicht den amerikanischen Werten, wenn einem Bürger wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugung ein Konto gekündigt werde.
Die Federal Trade Commission (FTC) in den USA hat Briefe an vier US-Zahlungsdienstleister gesandt. PayPal, Visa, Stripe und Mastercard werden gewarnt, dass Kontokündigungen von Kunden wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen. In einer Pressemitteilung heißt es, man verfolge Berichte, nach denen Kunden wegen ihrer Überzeugungen Dienste verweigert worden seien. Konkrete Beispiele wurden nicht genannt. Die FTC ist auch für den Verbraucherschutz zuständig.
„Es widerspricht den amerikanischen Werten, gesetzestreuen Bürgern die Möglichkeit zu verweigern, ihre legitimen Geschäfte zu führen und ihre Familien zu ernähren, nur weil sie den Zorn skrupelloser amerikanischer Beamter, übereifriger Aktivisten oder – was noch besorgniserregender ist – ausländischer Regierungen auf sich gezogen haben, die versuchen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren“, schreibt der FTC-Vorsitzende Andrew N. Ferguson in seinem Brief vom 26. März.
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Wenn Kunden der Zugang zu Leistungen verweigert werde, könne das eine Untersuchung der FTC und „mögliche Durchsetzungsmaßnahmen“ nach sich ziehen. In dem Brief an PayPal, den die FTC selbst veröffentlichte, heißt es, dass eine Verweigerung von Dienstleistungen wegen der Haltung der Kunden „den Verbrauchern offensichtlichen und unermesslichen Schaden“ zufüge und „es gibt keine offensichtlichen Vorteile für die Verbraucher oder den Wettbewerb, die diese zensierenden Maßnahmen aufwiegen würden“.
Weiter heißt es in dem Brief: „Als amerikanischer Staatsbürger verabscheue und verurteile ich jegliche Bemühungen, gesetzestreuen Verbrauchern aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu entziehen oder anderweitig zu verweigern. Die Schäden, die sich aus diesen Maßnahmen ergeben, sind nicht abstrakt.“
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Der FTC-Vorsitzende Ferguson verweist darauf, dass Trump im August 2025 eine Executive Order erlassen hat, die es Banken verbietet, ihren Kunden Konten wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu kündigen. Während in den USA gegen ungerechtfertigte Kontokündigungen vorgegangen wird, haben Banken in Deutschland laut ihren AGB oft die Möglichkeit, ein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
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Wäre mal interessant wie dass das Bundesverfassungsgericht oder EuGH bewerten würde, da man ja seit 2016 ein Recht auf ein Basiskonto hat (siehe Zahlungskontengesetz (ZKG)), und wenn dann eine spezielle Bank dieses Recht einschränkt weil besagter Bank die Religion oder Gesinnung nicht passt.
Das scheint alles obsolet zu sein:
https://perspektive-online.net/2026/03/wegen-kritischer-berichterstattung-eu-treibt-familie-von-hueseyin-dogru-in-den-ruin/
Biste ihnen nicht angenehm, dann hungern sie dich und deine ganze Familie aus.
Ohne Prozess.
Ohne Widerspruchsrecht.
Sie tun es einfach – ohne rechtlichen Hintergrund.
Das erinnert mich an allerschlimmste Zeiten.
Du hast in der BRD nicht mal das Recht nicht zu verhungern wenn du „prorussische Narrative“ verbreitest☝️
Und deine ganze Familie, sogar kleine Kinder, werden in Sippenhaft genommen.
Völlig ohne Prozess.
So werden sie alle genehm machen.
wann kommt der Artikel zu Israels Gesetz zur Todesstrafe (natürlich nur für Nichtjuden)?
Meinen sie den letzten und einzigen Fall vom NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann? Stört sie etwas daran?
In Deutschland reiben sich die Vertreter „unserer Demokratie“ die Hände, wenn einem Andersdenkenden das Konto gekündigt wurde.
Sehr vorbildlich ! Eigentlich müsste DAS ja SELBSTVERSTÄNDLICH sein, aber eben nicht in der BRD 2.0
Glück für die Amis, dass sie Donald als Präsident haben. Biden hätte das einen feuchten Kehricht interessiert !
DDR 2.0 würde es treffender beschreiben. Ohne Bankkonto ist man ein Nobody und dem Ruin ausgeliefert.
Gut, dass das im BDAZ unmöglich ist. Hier herrscht die absolute Demokratie und Meinungsfreiheit, hier gibt es keine Zensur und kein Debanking.
Es gibt darüber hinaus auch keine gesellschaftliche Ächtung, selbst wenn man sich zur Schwefelpartei bekennen würde.
Wir können glücklich sein, in diesem von absoluter Ehrlichkeit geprägten Land zu leben, und das alles repräsentiert bestens unser Bundeskanzler…
Schön zu sehen, dass die Regierung zumindest noch in den USA auf Seiten seiner Bürger steht.
Wäre ich eine Bank, würde ich auch radikalen Linken ein Konto gewähren. Jeder braucht ein Konto und die Verweigerung dessen ist eine Vorgehensweise illiberaler Gesellschaften. Daher ist es mir auch ein Rätsel, warum sich die Europäer den Amerikanern heutzutage so überlegen fühlen.
Sehr gut! Trump liefert auch hier.
Ich stelle von Tag zu Tag mehr fest, wie wichtig es ist, daß es wenigstens jenseits des Atlantiks noch Regierungen gibt, welche die Freiheit verteidigen. Und es ist grotesk, daß wir Deutschen erneut eine Regierung haben, von der uns die ehemaligen „Alliierten“ befreien müssen. Danke Donald, danke Marco, danke J.D., danke Elon.
JEDES Geldinstitut, das einem Kunden, ohne Angaben von Gründen, aber mutmaßlich ideologisiert, durch Politik, oder Glauben, das Konto sperrt, oder kündigt, sollt unverzüglich durch die USA vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden.
Zudem sollten die USA jedem Betroffenen „Debanking-Opfer“ Zugang zu einem funktionierenden Konto einräumen.
Damit könnten Banken immer noch ihren Kunden die Konten, gem. deren AGB kündigen, käme aber dem eigenen Untergang gleich.
Problem gelöst.
😉
Das ist eine sehr gute Idee. Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem und Auschluss von Geschäftstätigkeit in USA.
Noch ein Gedanke:
Bei den Fällen Jaques Baud und Hueseyin Dogru.
Wo bleiben hier die Kirchen??
Meinetwegen auch islamische Gemeinden??
Hier geht es doch ganz eindeutig um ein moralisches Thema.
Darf man, ohne gesetzliche Grundlage, staatliche Willkür walten lassen, die Sippenhaft wieder einführen und Menschen so dermaßen erniedrigen?
Das müsste doch das Thema gläubiger Menschen sein!
Aber natürlich nicht nur derer.
Christen kommen mir nur, gerade bei diesen Fällen, in den Sinn.
Wo bleibt hier der Mut?
Meine VISA wurd kürzlich, ohne Begründung gesperrt, kurz darauf wurde die Karte gekündigt und eingezogen. Kein ersichtlicher Grund. Volksbank!
Vielleicht haben sie zuviel bei Apollo mitdiskutiert! Denen traue ich mittlerweile alles zu!
Viele Mwmschen trauen sich gar nicht zu spenden, weil es die falsche Partei, Verein, usw. sein kann.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, wird die eigene Macht gegen andere Interessen eingesetzt, z.B. Debanking.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Aber eben nicht in BRD / EU, da ja unkorrekte demokratische amerikanische Werte.
Zum Glück war ich noch nie bei PayPal. Ich war auch mal bei Klarna…. Aber das ist auch nicht mehr so. Die Leute können sich eh kaum noch etwas Leisten und deshalb braucht es auch keine Internetbank mehr. Und wenn ich bestelle auf Rechnung… Sonst Kauf ich da nicht.
Auf Rechnung bestellt man nur wenn man kein Geld hat!
Ich habe einen Traum:
Das Mullah Regime gibt auf, das iranische Volk wählt einen demokratischen Weg und der Krieg dort findet ein Ende.
Die Regierung Kubas beschreitet einen demokratischen Reformweg, arbeitet eng mit den USA zusammen und die schöne Insel blüht auf.
Der Ukraine Krieg endet.
Der Weg ist frei dafür, dass sich die US-Regierung massivst um die antidemokratischen Tendenzen in der EU kümmert und diese massivst unter Druck setzen.
War dann kurz wach.
Bin wieder eingeschlafen.
Hatte einen neuen Traum:
Dass die Islamisierungstendenzen in ganz Europa zusammenbrechen und, dass linke und extrem linke Parteien in der Versenkung verschwinden.
Dass Wokeness und Gendersprech nur noch eine winzige Fußnote in der Geschichte sind.
Ausser man setzt ganze Länder unter Belagerung. Dann ist es ok.
Dummes Geschwätz eines orangenen Delulus.
Laut deutschem Recht ist jedem definitiv jedem der Zugang zu Zahlungsverkehr und Bankkonto garantiert. Nur der Mafiaclub im Dunstkreis von v.d.Layen und who unterllaufen diese Garantie auf welchen Abwegen auch immer und ’sanktioniert‘ einzelne Leute.
Das sanktionieren ganzer Familien (inkl. kleiner Kinder) ist womöglich erst der Testballon.
Der Aufstand der Zivilgesellschaft geschieht ja nicht.
Nichts passiert.
Außer ein paar Presseberichten.
Diese allerdings, das muss man der Fairness halber sagen, von linken bis rechten Publikationen.
Otto Normalverbraucher scheint das alles ganz normal zu finden.
Solange, bis es einen mal selbst trifft.
Diese sedierte Angst- und Sorglosigkeit in unserer Gesellschaft diesbezüglich ist erschreckend.
So wird dann der Tag kommen, wo niemand mehr „pipp und papp“ sagt.
Es sei denn, die USA fegen das Unrechtsregime in der Hauptstadt eines kleinen Landes, das am liebsten über einen ganzen Kontinent bestimmen möchte, hinweg.