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Sozialstaatsreform

Kabinett beschließt antragsloses Kindergeld, „um das Leben leichter zu machen”

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der die Auszahlung von Kindergeld künftig ohne Antrag ermöglichen soll. Der lang ersehnte Bürokratieabbau beginnt damit ausgerechnet im Sozialstaat.

Von

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (IMAGO/Mike Schmidt)

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Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der künftig die antragslose Auszahlung von Kindergeld ermöglichen soll. Nach Darstellung des Finanzministeriums soll das Vorhaben künftig Familien entlasten und Bürokratie abbauen. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sprach angesichts der Einigung im Interview mit Phoenix von einem „guten Tag für zukünftige Eltern”. Damit wird der Bezug staatlicher Gelder signifikant erleichtert. 

Bürger sollen in Zukunft die für die Auszahlung notwendigen Daten gegenüber Behörden nur noch einmal angeben müssen. Rund 300.000 Erstanträge sollen damit pro Jahr wegfallen. „Wir wollen nicht im Status quo verharren, sondern wir wollen, dass unser Land sich modernisiert, dass der Sozialstaat sich modernisiert”, sagte Finanzminister Lars Klingbeil gegenüber Phoenix. 

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Die Umstellung soll in zwei Schritten erfolgen. Ab März 2027 ist die automatische Auszahlung zunächst für zweite und weitere Kinder vorgesehen — und zwar an den Elternteil, der bereits Kindergeld für ältere Geschwister erhält. Ab November 2027 soll das Verfahren dann auch auf Erstkinder ausgeweitet werden. Der Grund für das gestufte Vorgehen ist, dass den Behörden bei Erstkindern noch keine Bankverbindung vorliegt, sodass in diesen Fällen zunächst die Daten übermittelt werden müssen.

Laut Klingbeil fügt sich das antragslose Kindergeld in „eine ganze Reihe von Maßnahmen” ein, mit denen Verwaltungsverfahren im Sozialstaat verschränkt werden sollen. Bas kündigte in diesem Zusammenhang unter anderem an, den Einkommensbegriff zu vereinfachen und weitere Rechtsvereinfachungen auf den Weg zu bringen. Bereits im Januar stellte sie klar, dass das Ziel der Sozialstaatsreform nicht darin liegt, Leistungen zu kürzen (Apollo News berichtete).

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Kritiker des Vorhabens wenden ein, dass mit der Verschlankung der Prüfverfahren Sozialleistungen leichter zugänglich gemacht werden. Dies wird vor dem Hintergrund problematisiert, dass in der Wirtschaft der lang ersehnte Bürokratieabbau nach wie vor auf sich warten lässt, während er im Sozialstaat problemlos umgesetzt wurde.

ahz

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77 Kommentare

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, es war schon immer eine der eigenwilligen sozialistischen Marotten, irgendwelchen Leistungsempfängern das Leben zu erleichtern, indem man es den Leistungserbringern erschwert.

    • Martin Müller sagt:

      Auch unter dem Aspekt, dass gut 70% der Bürgergeldempfänger Migrantionshintergrund haben, bei Kindergeld geht die Tendenz auch in diese Richtung. Due SPD beschleunigt mit unserem Geld den demografischen Wandel zu Multikultiland.

      • Grenzenlos sagt:

        @Martin Müller: Der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II lag bei 47,6% und war damit schon leicht fallend zum Jahr 2024.
        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/

        • ERNO sagt:

          18,8 im Jahr 2005 und 47 komma nochwas 2025. Das nenne ich „LEICHT FALLEND“. Entschuldigung, aber ich sehe das langfristiger.

          3
        • Grenzenlos sagt:

          @ERNO: Da es ja immer weniger Migration gibt und immer mehr Migranten in Arbeit kommen wird der Anteil jetzt langfristig fallen. Das ist simple Mathematik.

          0
      • Crossroads sagt:

        Das wird kein Mulikultiland. Es wird eine Friedenskultur dominieren, dann ist es sofort vorbei mit Multikulti, Vielfalt und rosa Konsorten.

        • Martin Müller sagt:

          Die nützlichen Idioten sind immer zuerst dran…

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    • Voopoo sagt:

      Antragsloses Kindergeld finde ich generell in Ordnung sofern es für deutsche Staatsbürger ist.
      Ich frage mich nur, wann es antragsloses Bürgergeld und antragsloses Migrantengeld gibt.
      Frau Bas arbeitet bestimmt schon daran

      • Julie sagt:

        Gibts doch im Grunde schon. Wer das Zauberwort „Asyl“ sagt, ist drin im (Sozial)system!

    • Grenzenlos sagt:

      Kindergeldempfänger sind nicht „irgendwelche Leistungsempfänger“ – das steht jedem mit Kind unabhängig vom Einkommen zu. Es geht hier ausschließlich um Entbürokratisierung. Und dafür wird es langsam mal Zeit in Deutschland.

      • Vahle sagt:

        Aber sicher, jedem Kind auf der ganzen Welt steht deutsches Kindergeld zu. Es steht sogar Kindern zu, die es gar nicht gibt. Und Missbrauch wird es natürlich niemals geben.

        • Grenzenlos sagt:

          @Vahle: Sicher, Betrug muss bekämpft werden. Der wrd allerdings eher erschwert durch das antragslose Kindergeld. Kindergeld wird auch nicht „in alle Welt gezahlt“, sondern für Kinder von in Deutschland Steuer zahlenden Erziehungsberechtigten in Deutschland und der EU.

          0
  • Ab in die Tonne! 🗑️♻️ sagt:

    Sondervermögen Veruntreuung Teil 2!

    • Martin Müller sagt:

      Unser Geld wird an Fremde verteilt…

      • Stefan Sonstwer sagt:

        Hab glatt an „Freunde“ gelesen….

  • Michel Sonnemann sagt:

    Ratet mal, für wen diese Erleichterung ist:
    Geburtenrate deutscher Frauen: 1-2 Kinder pro Frau
    Geburtenrate migrantischer Frauen: 4-6 Kinder pro Frau
    Noch Fragen?
    Die Links-Grünen vermehren ihre Wählerschaft.

    • Heribert Schopf sagt:

      Plus eine ganze Menge gar nicht existenten Nachwuchses.

      • Der schlaue Det sagt:

        Besonders im Ausland.

      • Stern sagt:

        Wollte ich gerade schreiben:
        Ganze rumänische Dörfer können ihr Glück kaum fassen….

    • Lindblom sagt:

      Zuwanderung und niedrige Geburtenrate der Einheimischen. Welche Wonne unter der Sonne – für alle Antideutschen Parteien.

    • KOLWE sagt:

      Bis die erste Islam Partei gegründet wird, dann wars das mit Links und Grün, nur haben wir dann ALLE ein Problem.

      • DrL sagt:

        Gibt’s doch schon:
        Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)

        Mit den typischen Schlüsselworten demokratie und vielfalt.

    • Martin Müller sagt:

      So ist es!

      Die Linksgrünen wollen aus dem Land der Deutschen ein Multikultistan machen.

      CDU – endlich aufwachen!

      • Vahle sagt:

        Die CDU soll aufwachen? Haben Sie geschlafen die letzten 10 Jahre?

    • Marcus Agrippa sagt:

      Nun, wer eben seinen Lebensunterhalt hauptsächlich oder zu weiten Teilen via Kindergeld bestreitet, für den ist es natürlich einfacher, wenn er nicht auch noch die sprachlich-intellektuelle Hürde eines deutschen Antragsformulars überwinden muß. Das ist überdies auch sparsam und dient dem Bürokratieabbau: Den Deutschkurs kann er sich gleich sparen und die wertvolle Arbeitszeit der Verwaltung wird nicht damit verschwendet, daß man Halbalphabeten die Anträge auch noch ausfüllen muß …

    • Bayernbewohnerin sagt:

      „Noch Fragen?“ Durchaus. Wo haben Sie diese falschen Zahlen her?

      Sollten Sie ein paar Stunden Zeit haben, dann nehmen Sie sich selbige und studieren Sie den langen Artikel mit dem Titel: „Der Mythos hoher muslimischer Geburtenraten“ vom Januar 2018, erschienen unter dieser Adresse:

      https://fowid.de/meldung/mythos-hoher-muslimischer-geburtenraten

      Der Iran hat derzeit eine Geburtenrate von rund 1,7 Kindern pro Frau. Bei anderen muslimischen Ländern sieht es ähnlich aus. Aber lesen Sie einfach selbst.

      Ein Zitat aus dem Artikel:

      „Von den hier als „Muslimische Staaten“ aufgelisteten 53 Länder haben 15 eine Fertilitätsrate unter dem Weltdurchschnitt, sowie 9 von ihnen eine Fertilitätsrate an der Grenze der Bestanderhaltung oder darunter. Diese 15 Länder unterhalb des Weltdurchschnitts stellen rund 610 Mio. der 1,8 Mrd. Muslime, also ein Drittel (34 Prozent) aller Muslime.“

      • Grenzenlos sagt:

        Mit der Wahrheit wollen hier leider viele nichts zu tun haben. Vielen Dank für die Zahlen!

  • Es kann nur eine Effi Ost geben sagt:

    Ich frage mich gerade, wie das antraglose Verfahren funktionieren soll.
    Es müsste ja praktisch das Standesamt die Geburt eines Kindes direkt an die Kindergeldkasse melden. Das ist auch ein bürokratischer Vorgang, der bearbeitet werden muss.

    In der DDR war das alles ganz schnörkellos: Nach der Entbindung erhielt die Mutter noch im Krankenhaus neben der Geburtsurkunde auch die sog. Kindergeldkarte für das Kind. Diese musste beim Arbeitgeber abgegeben werden, und dann floss das Geld mit der monatlichen Lohnzahlung. Der Betrieb verrechnete die gezahlten Kindergelder bei der Abführung an den Staat einfach mit den einbehaltenen Sozialabgaben. Und aus die Maus.

  • der schöne Karl sagt:

    Ich geh auch mal hin. Hab zwar keine Kinder, aber vielleicht bekomme ich ja was. Ein paar hundert Euro wären schon cool.

    • Herbert Dr. Brockstedt sagt:

      Dürfte funktionieren. Deshalb nennen die es ja auch intern das „anlasslose Kindergeld“

      • der schöne Karl sagt:

        🤠 Sehr cool!

      • Vahle sagt:

        Es geht vermutlich einfacher, wenn man Mohamed oder Fatima heisst

        • Stern sagt:

          Dann gleich Drillinge angeben…

          4
  • Lindblom sagt:

    „Veruntreuung von Steuergeldern“ sollte einen extra Paragraphen bekommen.
    Da bin ich dann doch tatsächlich mal für etwas mehr Bürokratie.

  • Biodeutsche_official sagt:

    Ich möchte auch ein leichteres Leben!! Ob „vor“ der ominösen Brandmauer, wäre mir egal!!

  • Stefan1 sagt:

    Könnte man dann nicht auch das Klimageld mal „antragslos“ auszahlen, oder steht dem etwas im Wege? Fehlende IBAN, oder so?

  • Lester sagt:

    Passt zur Meldung über das Sondervermögen.

  • HA Kah sagt:

    Frei nach dem Motto: „Die Kohle muss raus, Hauptsache das Land wird ruiniert“. Es wird Zeit für eine neue Regierung, die die Immunität der „Täter“ aufhebt und sie zur Verantwortung zieht und zwar tat- und schuldangemessen. Um das zu verhindern, soll die stärkste Oppositionspartei verboten werden. Und wer bekommt heute eigentlich noch zwei oder mehr Kinder, bzw. wer kann sich das überhaupt noch leisten?

  • Erebus sagt:

    Nur raus mit der Kohle. Dafür werden die Steuern drastisch erhöht.

  • Die oberste Direktive sagt:

    Das wird Mr. Cash Money und seine Kollegen freuen. 🙂

  • Yossarian sagt:

    Ooops, ich habe gerade festfestellt, dass alle meine Modellbaufiguren ja meine Kinder sind.

  • Sachma sagt:

    Jetzt können die Interessenten das Kindergeld direkt aus Rumänien oder Bulgarien anfordern.

  • Annatessa sagt:

    Massenbetrug Erleichterung

  • Klar Name sagt:

    Der nächste Sargnagel mit voller Wucht eingeschlagen von den Altparteien!

  • der schöne Karl sagt:

    Wenn sie zurecht gemacht ist, sieht Bas gar nicht so schlecht aus, finde ich.

    -12
    Antworten
    • Isso sagt:

      Ich empfehle dringend das Tragen einer Brille.

    • Marcus Agrippa sagt:

      Nun, Schönheit liegt zwar sprichwörtlich „im Auge des Betrachters“ (angeblich); gleichwohl stellt sich die Frage, wie lange ihr letzter Besuch einer augenärztlichen Ordination denn schon zurückliegt …

    • Waldfee69 sagt:

      Auch ein bunter Hefeteig bleibt ein Hefeteig.

    • Der schlaue Det sagt:

      Für Sie reicht es wahrscheinlich.

    • Johanna B sagt:

      „Sinds die Augen, geh zu Mampe. Gieß die einen auf die Lampe, kannste wieder klarer sehn, brauchste nicht zu Fielmann gehn.“

      Berliner Volksweisheit

    • Peter mit der langen Nase sagt:

      Es soll Leuts geben, die leiden an Geschmacksverwirrung bzw. haben tatsächlich einen Augenarzt nötig !
      Es gibt Weiber, da möchte ich statt dessen lieber mit meiner Märklin Eisenbahn meine Zeit verbringen !

  • Angelique Simon sagt:

    Klar, für die Großfamilien, die auch gerne mal ohne Kinder das Kindergeld kassieren…

  • Karl Drall sagt:

    Das Geld muß rausgeblasen werden, inkl. Kreditlinie (Sondervermögen)!

    Warum wählen Rentner weiterhin GroKo? Es ist doch offensichtlich, daß das Geld nur einmal verballert werden kann, entweder im Rentenloch oder wie hier für Migration.

  • Scherer sagt:

    Klar, beim Geld rausschneißen macht der Bas keiner was vor.
    Bei bestimmten Leuten knallen jetzt die Sektkorken.

    • Fieser Möpp sagt:

      Sie hat sich ihren Volksschulabschluss in Duisburg auch EXTREM HART ERARBEITET…;-))

  • robert sagt:

    Und der Michel wählt beständig Rot und Links dazu noch Grün und der Merz der Nickt es ab und bringst

  • Help sagt:

    Das wird die Neubürger sicher motivieren noch ein paar Kinder zu zeugen. Es gibt Geld ohne Nachweis.

    • Vahle sagt:

      Man kann sich die echten Kinder sogar sparen. Es wird auch für nicht vorhandene Kinder bezahlt.

  • Wurstwasser sagt:

    Wessen leben wird einfacher?
    Deren die nie was ins System beitragen werden?
    Das Geld was ins Ausland fließen wird..?

  • Die-Qluadratur-des-Kreises sagt:

    Die Islamisierung muss vorangetrieben werden. Wer kann, sollte dieses Land verlassen. Es sei denn, man will wie Afghanistan, Syrien oder Iran aussehen und den Koran zur Staatsreligion machen sowie die Scharia als Gesetzbuch haben.

  • Django sagt:

    Ach, damit die Bürger, die kein Deutsch können, schneller an das Kindergeld kommen?

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