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Regionalversammlung
AfD-Liste nicht zugelassen: Teil der saarländischen Kommunalwahl muss wiederholt werden
Wegen der Nichtzulassung einer AfD-Liste muss ein Teil der saarländischen Kommunalwahl wiederholt werden. Betroffen ist die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken am 9. Juni 2024.
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Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken am 9. Juni 2024 muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet.
Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte im Mai 2025 entschieden, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss. Hintergrund ist die Nichtzulassung der AfD zur Wahl.
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Vor der Abstimmung waren im Namen der Partei zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden. Der zuständige Wahlausschuss ließ daraufhin keine der beiden Listen zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war dieses Vorgehen rechtswidrig. In der Entscheidung heißt es, „ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung“ habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe „nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorgelegen, der zur Wahl hätte zugelassen werden müssen“.
Der zweite Wahlvorschlag hätte nach Auffassung des Gerichts zurückgewiesen werden müssen. Bei der Listenaufstellungsversammlung seien die im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung nicht eingehalten worden. Unter anderem sei der gesamte Wahlbereich Saarbrücken nicht ordnungsgemäß zur Versammlung eingeladen worden.
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Betroffen ist nicht die Kommunalwahl im Saarland insgesamt, sondern ausschließlich die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken. Das Gremium hat 45 Mitglieder und wird von den Bürgern der zehn verbandsangehörigen Städte und Gemeinden gewählt. Es entscheidet über die Selbstverwaltungsangelegenheiten des Regionalverbands; ein vergleichbares Gremium in anderen Landkreisen ist der Kreistag.
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Das Verwaltungsgericht begründete die Ungültigerklärung damit, dass Auswirkungen des Fehlers auf die Sitzverteilung nicht ausgeschlossen werden könnten. In der Entscheidung heißt es: „Da angesichts der Umfrageergebnisse der AfD und ihrer erzielten Ergebnisse bei den Bezirksratswahlen Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers auf die Sitzverteilung nicht ausgeschlossen werden könnten, sei die Wahl gemäß § 48 Abs. 3 KWG für ungültig zu erklären.“
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Es geschieht doch überall. Gesetze werden schnell geändert, Verordnungen erlassen, Richterposten für viele Jahre mit linksgrünen Aktivisten besetzt – alles um „unsereDemokratie“ vor der wirklichen Demokratie zu schützen.
Siehe Sachsen Anhalt und Thüringen, da werden vom SED Kartell über Nacht sämtliche Gesetze die seit Jahrzehnten gültig sind geändert, zum Vorteil (Macht u. Fleischtrog erhalt) des SED Kartells und Nachteil der AFD!!
Sie stärken mit sowas den Zuspruch für die AfD, bis diese die absolute Mehrheit gewinnt. Solange der Wähler nicht offiziell entmachtet wird, wird sich an der Wahlurne die wirkliche Demokratie durchsetzen.
Wie in Ba-Wü? So langsam zweifele ich!
Edit: in BaWü geht es den Menschen noch zu gut. Sie erkennen nicht mehr den Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Der ÖRR tut sein Bestes zur Verblödung der Menschen. Und die machen immer wieder ihr Kreuz bei den Brandstiftern in der Hoffnung, daß diese die Brände bald löschen.
Wenn im Ländle die Lichter – erst bei Porsche, dann peu-a-peu auch bei Daimler usw. – ausgehen, die Zulieferer dicht machen, die Bäcker, die Metzger, die Bioläden, die Klempner…
DANN wird eventuell das Nachdenken einsetzen.
Bis dahin gehts denen allen noch zu gut.
Mit vollem Bauch geht man zu keiner Demo.
Und zu keiner Wahl.
Deshalb werden sie die Leute wieder um 6 Uhr morgens abholen kommen und in Lager sperren… Weil das Sozialisten immer so machen… Früher oder später… Die Linken sind das Problem… Aber die meisten erkennen es nicht und wollen weiterhin Links sein obwohl sie wissen das es falsch ist…. Weg mit allem was Links ist…
@Bärli Liegel: Ermächtigungsgesetze
für die rotgrüne Einheitsfront unsererdemokratischen Parteien.
Ja, aus der Geschichte nix gelernt. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Man muß den Linksgrünen Respekt zollen. Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen. Ob nun Justiz, ÖRR, NGOs oder Wirtschaftsverbände – überall sitzen sie und halten die Zügel in der Hand.
Aber ihr rafft es, dass der Ausgangspunkt die Einreichung von 2 konkurrierenden Listen der Chaos-AfD dort war, die das verursacht hat???
Es tut mir jrid das sagen zu lesen, aber gegen „Unseredemokratie“ hilft am Ende nur noch der System Change!
Das stimmt alles. Man muss aber weiterdenken: All das läuft jetzt seit mindestens zehn Jahren so und ist unzählige male berichtet worden. TROTZDEM ändern so wenige ihre Wahlentscheidungen. Also sind die entweder maximal ignorant oder – wesentlich wahrscheinlicher – WOLLEN es so.
D wählt (LEIDER] NICHT mehrheitlich konservativ. Wer heute Union wählt, WILL links. Das muss man sich immer wieder verdeutlichen.
So hätte man bei PAUL in Ludwigshafen auch entscheiden MÜSSEN.
Das stimmt. Das war ein schlimmes (offensichtlich politisches) Fehlurteil.
US-Donald hat das (mit Ludw.hf.)erkannt:
Paul war ins weiße Haus eingeladen, das haben MSM geflissentlich übersehen, die Schafe kriegen das so auch nicht mit
Und in Bremen, wo die AfD auch nicht zugelassen wurde wegen zwei konkurrierenden Listen. Natürlich ist das auch ein peinlicher Fehler von der AfD gewesen.
Unglaublich. Die AfD muss permanent ihre demokratisch verbrieften Rechte vor Gericht einklagen. Das kann so nicht weitergehen. Unsere Demokratie steht am Abgrund, um die Begriffsfindung eines Herrn Günthers zu bemühen.
Lasst sie machen. Die AfD gewinnt stetig an Zuwachs, wie bspw. in BaWü zu sehen. In meiner Bekanntschaft sind ehemalige SPD und FDP-Stammwähler die entweder bereits bei der letzten BT-Wahl AfD gewählt haben und/oder dies bei der anstehenden LT-Wahl tun werden.
Ein gallisches Dorf inmitten der juristischen Mitläuferjustiz?
Es wäre zu hoffen!
Darauf kommen die volle zwei Jahre später? Andererseits: Wen interessiert schon die Saarbrücker Regionalversammlung? 😀
Zitat: Schaffe ein Problem und löse es, dann bist Du der Held.
Woow… es gibt tatsächlich noch eine Justiz die sich an Recht und Gesetz hält ?? Respekt vor solche Gerichte und Richter … !!
Ich hoffe dass bei Wahlwierholung 100⅚ der Stimmen für die AfD erreicht werden. Dieser massive Wahlbetrug muss Konsequenzen haben und wir müssen echte Demokraten wählen, nämlich AfD
Wurden sie von IM Erika beraten, sie konnte ja die Wahl nicht mehr rückgängig machen.
auch wahlbetrug ist für die normale“demokratie!
Manchmal zuckt er noch, der Rechtsstaat. Wollen wir mal hoffen, dass die Zuckungen sich fortsetzen und eine komplette Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einleiten. Ein schlechter Tag für die vereinigten Antidemokraten des links-grünen Bankrottkartells.
Saarland, die Heimat von Erich Honecker.
Er wäre stolz auf euch, Genossen!!!
Bananenrepublik
Das ist ein System der Angst und Korruption, wie in failed states. Bolz, Fleischauer, und der Historiker Rainer Zitelmann könnten es bestätigen.
M.G.
BaWü hat nach meiner Ansicht Mitte/Rechts gewählt um die Wirtschaft, Arbeitsplätze, Autoindustrie etc. zu retten, CDU+AFD. Das Wahlvolk wird hier schon wieder betrogen da die CDU keinen A…in der Hose hat und endlich den antidemokratischen Schutzwall um schmeißt und in den Punkten wo sie mit der AFD übereinstimmen zusammenarbeitet ! Die Grünen haben ihr festes Wählergrüppchen, wie überall. Es ist ja auch nicht verkehrt die Umwelt zu schützen, leider erkennen die nicht das sie auf einem technisch falschen Weg sind unter dem wir leiden !
Außerdem wurde in Ba-Wü noch schnell (2024) unterm grünen Mi.präs. das Wahlrecht zugunsten der Grüninnen geändert, diese Änderung hat sich massiv ausgewirkt u den anatolischen Schwaben in Amt gelupft. Aber wer von den Schafen u MSM-Konsumenten kriegt das schon mit, wenige sind in der Lage, sich die Zusammenhänge zu erklären!
Wobei man wissen muss, dass der saarländische AfD-Landesverband nun wirklich seit Jahren unter echter Vetternwirtschaft (Dörr-Clan) leidet und ein einziges Trauerspiel ist.
Verstehe. Ein über 80-jähiger Greis, der völlig nutzlos im Landtag herumsitzt und dort Tausende Euro für nichts kassiert, der Sohn und Schwiegersohn und was weiß ich wen noch in hohe Parteiämter bugsiert hat, das ist dann wohl keine „Vetternwirtschaft“.
Oh, doch so schnell? Nur 2 Jahre. Na dann dauert die Vorbereitung der Nachwahl auch nur noch knappe 3 Jährchen. Dann kann man sie praktischerweise mit der nächsten zusammenlegen und die Wahlfälscher von 2024 legen eine neue Edition auf. Gibt ja in diesem „Rechtsstaat“ keinerlei persönliche Konsequenzen für die Wahlbetrüger.
Wir faffen daff.
man musssich das mal auch ohen AfD Brille verinnerlichen : Da werden Unzulässigkeiten udn fehler bei einer Wahl festgestellt und dann dauert das fast 2 Jahre bis festgestellt wird :
„Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken am 9. Juni 2024 muss wiederholt werden“
In diesem kranken Land muss man sich wahrloich über gar nichts mehr wundern udn so langsam versthe ich jeden der sagt : „Wozu soll ich noch wählen gehen “
Alle anderen Parteien rotten sich immer gegen die AfD zusammen und grenzen sie mit allen Mittel aus , oder es werden Fehler bei einer Wahl festgestellt, dann dauert es “ Jahre“ bis man sagt : Die Wahl muss wiederholt werden ./ oder es passiert gar nichts , siehe BSW bei der Bundestagswahl , oder Paul von der AfD in Ludwigshafen ….
Deutschland ist eine linksgrünes sozialistisches schwer krankes Land
Und die in weiten Teilen linksextreme Justiz arbeitet zu langsam.
Die „Anderen“ haben Angst davor, dass die Blauen den ganzen Filz aus Jahrzehnten aufdecken könnten. So wird dem Wähler in Ba-Wü von der „C“ DU ein 37jähriger als Spitzenkandidat angeboten der einen Sch…dreck tun wird und denen in der Parteizentrale an Bein pi.. und mit den Blauen verhandelt, der will noch Karriere machen
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Wann kapieren es die Altparteien Wähler. Diese kriminellen Altparteien arbeiten generell Verfassung brüchig! Es ist nur noch die AFD wählbar.
Die Ganoven aus Altparteien, gehören Handschellen angelegt
Was für ein guter Deutsch…🫣