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Söder und Lies
Wegen hoher Spritpreise: Mehrere Ministerpräsidenten fordern Aussetzung der CO2-Bepreisung
Mehrere Ministerpräsidenten fordern zumindest eine zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung wegen hoher Spritkosten. Nach Markus Söder und Michael Kretschmer haben nun auch Mario Voigt und Olaf Lies diese Forderung erhoben.
Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Zuerst hatten Markus Söder und Michael Kretschmer einen Vorstoß unternommen. Nun schließen sich auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Niedersachsen an. „Eine zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung kann helfen, Unternehmen und Verbraucher zu entlasten“, findet Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Wenn hohe Spritkosten und steigende CO2-Preise zur Folge hätten, dass „Produktion abwandert und Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist niemandem geholfen – weder dem Klima noch unserer Wirtschaft“, sagt er gegenüber Pioneer.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies schließt sich dieser Einschätzung an: „Ich denke, wir müssen uns grundsätzlich auch die CO2-Preise anschauen, weil wir in einer Situation sind, wo nicht alle Bereiche der Wirtschaft dem noch so folgen können.“ Es dürfe „kein Chaos in der Kommunikation“ geben, sagt er Pioneer. Trotzdem, dass er eine Aussetzung der CO2-Bepreisung ins Spiel brachte, warnte er vor einer „Kurzschlussreaktion“.
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Am Donnerstag sprach sich Markus Söder zunächst für kurzfristige Maßnahmen über das Kartellrecht aus. Doch wenn sich in zwei Wochen nichts an den Spritpreisen ändere, müsse man auch über den CO2-Preis nachdenken. Zugleich sagte er im Gespräch mit Welt TV, dass man grundsätzlich über den Emissionshandel nachdenken müsse. Denn dieser beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit „so fundamental“, dass es schwer werde, „auf Dauer in dieser weltweiten Situation für unsere Wirtschaft vernünftige Energiepreise“ zu haben. Deshalb müsse man darüber nachdenken, die CO2-Bepreisung „auszusetzen und herunterzufahren“.
Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach gegenüber Table.Media davon, die Bepreisung für eine gewisse Zeit „zurückfahren“ zu wollen. Ebenso wie Söder drückte er Sympathie für den Vorschlag aus, das Kartellamt gegen vermeintliche Krisengewinnler loszuschicken. Die Idee einer Übergewinnsteuer lehnte Söder hingegen ab. Diese war von der SPD gekommen. Bremens Bürgermeister befürwortet wiederum die Idee.
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Deutschland ist Spitzenreiter bei den Spritkosten. Während Autofahrer hierzulande für einen Liter Super E10 und Diesel 2,11 Euro zahlen, lag der Preis in Luxemburg für Diesel zuletzt bei etwa 1,69 Euro und in Frankreich bei 1,98 Euro. In Polen kostet Diesel sogar nur 1,42 Euro. Dabei spielen zwei Effekte eine wichtige Rolle: In Deutschland sind die Preise wegen höherer Steuern grundsätzlich höher, und sie steigen auch stärker (Apollo News berichtete).
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einfach warten bis die SPD das vorschlägt
dann wird die CDU einknicken und das umsetzen.
Sollte die CDU das fordern, scheitert es an den Sozis
Völlig richtig erkannt.
Aber es ist wie mit vielen Forderungen: Heißer Wind und sonst am Ende doch nichts.
Nicht aussetzen, abschaffen!
Plus die Ökosteuer, wären zusammen schon -0,40€/l. Dann noch die ‚Mineralölsteuer“ (-0,50€) weg und nur noch MwSt., dann sieht das gleich ganz anders aus!
Für unsere Reblaus: https://www.youtube.com/watch?v=PQaq0eusLFY
Viel Spaß damit 😉
Hans Moser, ein weiser Mann (und weißer alter Mann😜), kam oft auf ORF2 in den 80ern. Schöne Kindheitserinnerungen für mich😎
Verzichten Politiker auf Steuereinnahmen? Legen Hunde einen Wurstvorrat an?
Aber dann stirbt doch der Planet, oder, Herr Söder?
Ich glaube nicht, daß der Staat sich die höheren MwSt.-Einnahmen entgehen läßt.
Warum machen die Regierenden es nicht einfach??? Weil es hohle Phrasen sind…
Die Ministerpräsidenten samt ihrer Minister werden mit dieselbetriebenen Dienstwagen von zu Hause zum Dienst und zurück transportiert, manchmal auch mit dem Bundeswehrflieger. Sie merken also nicht, was Arbeitnehmern mit schlechter Anbindung zu ihrer Arbeitsstelle auf den Nägeln brennt. Für manche lohnt sich dann Arbeit überhaupt nicht mehr, weil der Lohn von grünen Energiekosten und überhöhten Spritpreisen aufgefressen wird.
Ersatzlos streichen bitte, nicht aussetzen.
NICHT fordern, machen oder welche 3 Parteien waren noch einmal die Regierung???
Eine Regierung fordert nicht, sie setzt Forderung(en) des Volkes um.
Eine Opposition fordert ebenso, kann aber überstimmt werden.
Falls das die UNION nicht mehr weis, von zu vielem „zu Kreuze kriechen“ Richtung Willy Brandt Haus.
wie immer schöne Worte denen dann keine Taten folgen werden
Die CO2-Steuer hatte nur ein Ziel: Es sollten damit Staatseinnahmen generiert werden. Wie soll Deutschland sonst seine Schulden bedienen, wenn es gleichzeitig Geld ins Ausland tragen will, Wählerstimmen kaufen will oder sonst alles mögliche subventioniert?
Die Politik entlarvt sich doch selbst, dass es nicht ums Klima geht, wenn die Forderung immer wieder bei jeder Krise kommt.
Und zahlt endlich das Klimageld aus, als kleiner Anfang? Das Klimageld als Ausgleich für die immer weitere Steigerung der CO2-Steuer kommt ja auch nicht, seit Jahren immer wieder neue Ausreden, aber die höheren Einnahmen nimmt man gerne, wie auch jetzt die höhere Mehrwertsteuer.
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“ Konrad Adenauer
Zeigt sich Jahrzehnte nach Adenauer immer stärker, wobei Adenauer die jetzige Union wohl dazurechnen würde.
Weiß hier jemand was eigentlich mit den Einnahmen dieser Luftsteuer genau geschieht?
Im Laufe der Jahre gab es bei uns in Oberschwaben immer wieder Zeiten, wo wir zum Tanken ins Ausland fuhren. Nichts geht über gute Nachbarschaft; so auch jetzt wieder: € 1,75/Liter. Tu Austria Felix!
„Der Welfengarten stellt ein herausragendes Trophy-Asset dar.
Hier, sowie bei all unseren anderen Objekten, steht der Mieter im Mittelpunkt.
Wir freuen uns, mit Quantum einen Käufer gefunden zu haben, der diesen Grundsatz im Asset Management weiter vorantreibt und die Nachbarschaft auf dem ehemaligen Areal der Paulaner Brauerei so weiterhin bereichert“,
sagt Bastian Zägelein, Leiter An- und Verkauf der Bayerischen Hausbau, über den Deal.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ehemaliges-paulaner-gelaende-in-muenchen-der-reichste-deutscher-kauft-320-wohnungen-art-998775
Die Nachfrage muss erst massiv im Keller sein, vorher passiert da gar nix.
So geht das in entwickelten Staaten: „Die kroatische Regierung ist bereit, die Energiepreise zu deckeln, falls die Krise im Nahen Osten die Kosten in die Höhe treibt.“
Bei dieser Gelegenheit: der Liter Euro Super 95 kostet derzeit bei der INA horrende € 1,46!
https://kroatien-nachrichten.de/die-kroatische-regierung-ist-bereit-die-energiepreise-zu-deckeln-falls-die-krise-im-nahen-osten-die-kosten-in-die-hoehe-treibt/
Ich habe gerade vor einer Stunde für 1,57 € pro Liter E10 getankt. Ja ok, ich habe Deutschland auch längst auf Nimmerwiedersehen hinter mir gelassen.
Steuern sind Diebstahl, egal wie diese auch genannt werden.
Unsinn! Einfach vollelektrisches Fahrzeug kaufen. Dann spielt der Benzinpreis keine Rolle.
Meinte unser Umweltminister.
Habe auch herzlich abgelacht über diesen Voll-Honk!
Einfach nicht mehr arbeiten gehen, keine Steuern mehr zahlen, für diese Politblödies.
Ich arbeite zum Glück schon nicht mehr.
Meine deutlich jüngere Partnerin wird demnächst arbeitslos und weiß es schon. Sie wird für diese Idioten dann nicht mehr arbeiten. Wenn dann die ganzen Kosten für die Ausübung der Arbeit (Zweitwohnung, tägliche Autokosten, der Verschleiß am Fahrzeug, der Druck in der Firma) endlich weg ist, werde ich wieder mein gechilltes und liebevolles Frauchen haben. Wir werden wieder relativ stressfrei auf unserem Grund wohnen und endlich die liegengebliebenen Sachen mal anpacken und erledigen. Und es wird auch so mit weniger Geld nicht enge.
Die Kriegsgewinnler werden es so lange wie möglich vermeiden, ihre Steuereinnahmen freiwillig gezwungen zu reduzieren …
Erst mal schauen wie‘s wird, dann nochmal zwei Wochen genau hinschauen, dann MP-Konferenz(en), dann lecker Pastetchen schlemmen mit Klingelbeilchen und, nicht vergessen, erst mal die nächste Wahl abwarten …
„Deshalb müsse man darüber nachdenken, die CO2-Bepreisung „auszusetzen und herunterzufahren“.
Deutsch ist eine dermaßen schwierige Sprache, daß selbst Studierte es beim besten Willen nicht mehr schaffen, die jeweils richtigen Worte zu finden, um das, was sie meinen, auch angemessen zum Ausdruck zu bringen. „Abzuschaffen“ ist das Wort, Herr Söder, das in Ihren Satz hineingehört. Abschaffen. Nichts sonst.
Die Öllager um Teheran sind ein einziges flammendes Inferno. Die Flammen schlagen hunderte Meter in den Himmel. Vaporisiertes Öl regnet wieder ab. Da fällt mir ein- meine Abgasuntersuchung ist fällig.
Das Wasser für die Frösche im Topf soll langsamer erhitzt werden, damit sie nicht raus springen, bevor sie tot sind.
Emissionshandel weg, CO2 Steuer weg, die ist verfassungswidrig. Die Polen haben das sofort erkannt.
Sind denn immer noch Wahlen? Ne, ne, ne!
Söder hat eine schnellere Amplitude mit Wechselstrom.