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Klage
Mitten in der Ölkrise: Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Ölförderung im Wattenmeer
Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Bohrinsel Mittelplate in der Nordsee und bekam in der ersten Instanz recht. In der zweiten Instanz konnte der Betreiber erreichen, dass das Betriebsverbot vorläufig ausgesetzt wird.
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Weil die Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie für die Ölbohrinsel Mittelplate fehlt, klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Ölbohrinsel im deutschen Wattenmeer vor der Dithmarscher Küste. Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht bekam die Umweltschutzgruppe am 26. Februar recht. Das Gericht entschied, dass die Plattform den Betrieb einstellen muss. Der Betreiber zog anschließend vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 6. März vorläufig aussetzte. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung in dem Eilverfahren kommt, darf die Plattform weiter Öl fördern.
Die zunächst positive Entscheidung für den Betreiber begründet das Oberverwaltungsgericht mit einer Folgeabwägung. „Sollte die Beschwerde nämlich im Ergebnis Erfolg haben, so wären die negativen Auswirkungen einer vorübergehenden Betriebseinstellung wegen des damit verbundenen technischen Aufwandes und der vielfältigen mittelbaren Folgen erheblich.“ Bereits nach der Verkündung des Urteils des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts teilte der Betreiber mit, dass ein plötzlicher Betriebsstopp technisch nicht möglich sei.
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„Die Einstellung der Förderung bedingt eine Reihe von Prozessschritten, um die unter- und übertägigen Anlagen in einen sicheren Ruhezustand zu fahren“, sagte ein Sprecher des Betreibers der Ölplattform Harbour Energy Germany GmbH gegenüber dem NDR. Zudem ist der Betreiber der Ölplattform bereit, freiwillig die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Trotz der vorläufigen Aussetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht gibt sich der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, siegesgewiss. „Angesichts der über 60-seitigen Begründung des Verwaltungsgerichts gehen wir weiterhin davon aus, dass die Beschwerde der Betreiberin im Eilverfahren keinen Erfolg haben wird und dass dem Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer in der anstehenden Naturverträglichkeitsprüfung Vorrang vor fossilen Interessen und der umweltgefährdenden Ölförderung im sensiblen Naturraum des Wattenmeeres gegeben wird.“,
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Seit 1987 fördert die Bohrinsel Mittelplate Öl in der Nordsee. Bislang wurden 43 Millionen Tonnen Erdöl aus dem Boden geholt, weitere 12 Millionen gelten noch als förderbar. Im vergangenen Jahr war die Bohrinsel für rund die Hälfte der deutschen Ölförderung verantwortlich. Von einer Einstellung des Betriebs wären nach Angaben des Betreibers 175 Jobs direkt betroffen; hinzu kämen etliche Arbeitsplätze bei Zuliefererunternehmen.
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Dann sollte die Deutsche Umwelthilfe endlich mal eine Klage gegen die Windkraftanlagen und Solarparks einreichen! Denn die schaden unteranderem dem Wald, dem Grundwasser (absenken des Grundwasserspiegels), dem Tier und dem Menschen!!!
Dabei nicht den negativen Einfluss der Offshore-Windparks auf unsere Anrainer-Meere vergessen!
wann wird dieser Verein endlich gestoppt
wenn das Geld weg ist. ✌️
Die „Deutsche“ Umwelthilfe wird mit Millionen aus Steuergeld gefördert. Die „Umwelthilfe“ befürwortet die Abholzung von Wäldern für Windräder. toller Verein
Weg mit der Vergabe von Steuergeldern an diese NGO! Das ist alles nicht mehr normal, was sich dieses Land leistet!
Das ist politisch gewollt, um das Volk klein zu halten!
Die Abmahn-NGO in Aktion.
Nun, schon öfter schrieb ich´s:
Das Problem ist das 2002 ins Verwaltungsrecht eingeführte Verbandsklagerecht.
Wird jemand durch ein Verwaltungshandeln der Exsekutive in seinen persönlichen Rechten beeinträchtigt, hat er die Aktivlegitimation, um gegen diese Maßnahme(n) Verwaltungsklage zu erheben.
Wer aber heute einen Verband gründet, dessen satzungsgemäße Zielsetzung im Schutz von Landlungenschnecken, Regenpfeifern, Feldgehölzen, Kurzohrmäusen oder Schwanzlurchen besteht, hat damit die Aktivlegitimation, um als Interessensverband „stellvertretend“ für sein „Schutzobjekt“ Verwaltungsklage erheben zu können. – Und mit der Vermehrfachung von Interessensverbänden steigt natürlich die Zahl der Verwaltungsklagen exponentiell an (nebenbei: Auch Asylklagen werden vor den überlasteten Verwaltungsgerichten verhandelt).
Die neueste Rechtsentwicklung geht dahin, daß diese Interessensverbände ihr Klagerecht auch auf den Bereich des Privatrechts – zunächst nur gegen Firmen als juristische Personen – ausweiten wollen. War im Verwaltungsverfahren bislang nur der Staat der Klagegegner dieser Verbände, arbeiten diese nun daran, dieses auf die privaten Rechtsverhältnisse des BGB auszudehnen.
Sobald aber Verbandsklagen gegen juristische Personen (Firmen) zugelassen werden, besteht kein Hinderungsgrund mehr, diese auch gegen natürliche Personen anzustrengen.
Sie fahren noch einen (womöglich alten) „Verbrenner“? – Ihr Wald muß durchgeforstet oder eingeschlagen werden? – Die Wühlmausbekämpfung im Garten trifft auch Maulwürfe? – Sie heizen Ihr ungedämmtes Fachwerkhaus mit Öl/Gas/Holz/Briketts? – Sie grillen noch mit Gas/Holzkohle (und auch noch Fleisch-/Wurstwaren)? etc.
Dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Sie ganz persönlich die Klage irgendeines Interessensverbandes am Halse haben – und dann können Sie noch froh sein, wenn es nur einer ist, der Sie verklagt.
Fazit: Jede künftige Bundesregierung, die von Vernünftigen und Verständigen gebildet wird, wird als eine ihrer ersten Maßnahmen das Verbandsklagerecht vollständig beseitigen müssen.
grad dacht ich „Verbandsklagerecht“ und an Ihren Post ..und soll ich? schibby
Gegen wen oder was kämpft die Deutsche Umwelthilfe auf dem Weg in die Steinzeit eigentlich nicht?
Wer die Verarmung der Bevölkerung will, sollte keinen Euro Unterstützung vom Staat erhalten.
Das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich doch erhellend für den Untertanen, wenn er nicht im festen Medien-Schatten der Unmündigkeit säße.
doch, wenn genau das die agenda der gewaehlten regierung und ihrer oberregierung EU ist, schon.
es wird immer gefoerdert, was dem plan der regierung entspricht.
und die umfragen in berlin und hamburg haben bestaetigt, dass es fuer diese richtung eine mehrheit gibt.
und sei es nur, weil gegner zu faul oder feige waren, teilzunehmen.
die wahl in BW wird wahrscheinlich aehnliches zutage foerdern.
was man allerdings nirgendwo im lande zu sehen oder hoeren bekommt, sind nennenswerte aufstaende, demos und oeffentliche veranstaltungen gegen diese punkte der agenda und gegen das wirken der umwelthilfe.
wo bleibt das volk?
welche meinung hat es tatsaechlich?
ist es vielleicht doch zufrieden?
Das ist mal wieder ein gutes Beispiel wie sich Deutschland selber abschafft.
Abgesehen davon, dass das Verbandsklagerecht abgeschafft gehört und sämtliche öffentlichen Zahlungen an den Verein einzustellen sind, ist es doch interessant, dass es keine Klage gegen das vor Wilhelmshaven liegende LNG-Schiff gibt, obwohl von dort tausende Tonnen stark gechlortes Wasser in das Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer gespült werden. Vielleicht, weil das ein grüner Wirtschaftsminister zu verantworten hat?
Am Ende geht es gar garnicht um die Umwelt.
Ist es Dekadenz, wenn die Moral vor dem Fressen kommt?
Es geht heute nun mal nicht mehr ohne Öl. Und wenn die Umwelthilfe da anderer Meinung ist soll sie vormachen WIE es geht und auf alles verzichten was in irgendeiner Form mit Öl zu tun hat. Aber da bleibt dann nicht viel übrig.
Technisch sollten wir eigentlich soweit sein bei der Förderung eine Umweltzerstörung weitestgehend auszuschließen, Vorschriften gibt es dazu ja sicherlich jede Menge bei uns.
Richtig so. Friedensverhandlungen führen, Wattenmeer gerettet. Punkt 🙂
Deutschland versinkt im eigenen Bürokratiesumpf. da weiss die rechte Hand nicht was die linke tut.
Es wird höchdte Zeit, dass der DUH der Steuergeldhahn zugedreht wird.
Verstehe das nicht wird doch umweltfreundlicher gefördert. Als das fracking Öl aus den USA.
Unsere „tollen“ Einwanderer können uns beibringen, wie man ohne Industrie und kaum Strom im Wald überlebt.
Eine Fähigkeit, die zu beherrschen sich lohnen könnte. Aber diese „Ausbilder“ will ich dann doch nicht!
Leider nicht. Deren primitive Lösungskompetenz ist begrenzt und bewegt sich eher im Bereich von räuberischer Gruppengewalt.
Der Betreiber sagt dazu, das ein sofortiger Produktionsstop „technisch nicht möglich ist“.
In anderen Betriebsbereichen sind dazu wochenlange Vorbereitungen nötig, damit es später überhaupt wieder ein Anfahren der Produktion eben kann (Stahl- und Aluminiumerzeugung z.B.).
Ob das diese Fehlgeleiteten überhaupt interessiert? Ich frage mich immer mehr, in wessen Sold diese „Umwelthilfe“ eigentlich und wirklich steht.
DUH toll, immer weiter, die meisten deutschen merken es einfach nicht. Erst wenn alles den Bach runter geht können wir von vorn anfangen und für die Mitglieder der DUH findet sich auch ein Baum 😜
Es wäre eine journalistische Fleißarbeit, Material zusammenzutragen und den volkswirtschaftlichen Schaden zu beziffern, den die „Deutsche Umwelthilfe“ in den letzten 10 Jahren angerichtet hat und welche Einnahmen diesem Abmahnverein zugeflossen sind.
Corona hat eindeutig gezeigt, dass Deutschland sich in keiner Beziehung selber versorgen kann. Weder haben wir ausreichend eigene Lebensmittel, Ersatzteile für Autos und, und , und. Ein Land was keine Produktion hat und so abhängig ist von anderen Staaten ist ein armseliges Land.
Im Notstand sind wir im Ar…. .
Die Umwelthilfe halte ich für eine bösartige, satanische Organisation.
Dennoch ist ihr Anliegen im KONKRETEN FALL nicht ganz falsch, das muss man fairerweise einräumen.
Seltsamerweise hält sich die „Umwelthilfe“ bei Klagen gegen das Abholzen von Wäldern zugunsten des Baus von Windrädern extrem zurück.
Putin stoppt nun ja auch die kompletten Öl-und Gas Lieferungen in die EU ,Was die EU ja auch wünscht ,und die Deutsche Umwelthilfe erledigt den Rest. Passt doch ,wenn nur noch Lastenräder durch die Gegend fahren werden, sicher ganz gut für das Klima ,also weiter so,…
Beim Namen fängt der Beschiß schon an, denn sie helfen nur sich selbst.
Dieser Verein gehört sofort verboten zu werden und alle Beteiligten in den Knast bei gleichzeitiger Enteignung! Es ist unser Steuergeld, welches hier vergeudet wird!