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Klage
Mitten in der Ölkrise: Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Ölförderung im Wattenmeer
Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Bohrinsel Mittelplate in der Nordsee und bekam in der ersten Instanz recht. In der zweiten Instanz konnte der Betreiber erreichen, dass das Betriebsverbot vorläufig ausgesetzt wird.
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Weil die Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie für die Ölbohrinsel Mittelplate fehlt, klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Ölbohrinsel im deutschen Wattenmeer vor der Dithmarscher Küste. Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht bekam die Umweltschutzgruppe am 26. Februar recht. Das Gericht entschied, dass die Plattform den Betrieb einstellen muss. Der Betreiber zog anschließend vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 6. März vorläufig aussetzte. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung in dem Eilverfahren kommt, darf die Plattform weiter Öl fördern.
Die zunächst positive Entscheidung für den Betreiber begründet das Oberverwaltungsgericht mit einer Folgeabwägung. „Sollte die Beschwerde nämlich im Ergebnis Erfolg haben, so wären die negativen Auswirkungen einer vorübergehenden Betriebseinstellung wegen des damit verbundenen technischen Aufwandes und der vielfältigen mittelbaren Folgen erheblich.“ Bereits nach der Verkündung des Urteils des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts teilte der Betreiber mit, dass ein plötzlicher Betriebsstopp technisch nicht möglich sei.
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„Die Einstellung der Förderung bedingt eine Reihe von Prozessschritten, um die unter- und übertägigen Anlagen in einen sicheren Ruhezustand zu fahren“, sagte ein Sprecher des Betreibers der Ölplattform Harbour Energy Germany GmbH gegenüber dem NDR. Zudem ist der Betreiber der Ölplattform bereit, freiwillig die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Trotz der vorläufigen Aussetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht gibt sich der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, siegesgewiss. „Angesichts der über 60-seitigen Begründung des Verwaltungsgerichts gehen wir weiterhin davon aus, dass die Beschwerde der Betreiberin im Eilverfahren keinen Erfolg haben wird und dass dem Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer in der anstehenden Naturverträglichkeitsprüfung Vorrang vor fossilen Interessen und der umweltgefährdenden Ölförderung im sensiblen Naturraum des Wattenmeeres gegeben wird.“,
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Seit 1987 fördert die Bohrinsel Mittelplate Öl in der Nordsee. Bislang wurden 43 Millionen Tonnen Erdöl aus dem Boden geholt, weitere 12 Millionen gelten noch als förderbar. Im vergangenen Jahr war die Bohrinsel für rund die Hälfte der deutschen Ölförderung verantwortlich. Von einer Einstellung des Betriebs wären nach Angaben des Betreibers 175 Jobs direkt betroffen; hinzu kämen etliche Arbeitsplätze bei Zuliefererunternehmen.
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Dann sollte die Deutsche Umwelthilfe endlich mal eine Klage gegen die Windkraftanlagen und Solarparks einreichen! Denn die schaden unteranderem dem Wald, dem Grundwasser (absenken des Grundwasserspiegels), dem Tier und dem Menschen!!!
Dabei nicht den negativen Einfluss der Offshore-Windparks auf unsere Anrainer-Meere vergessen!
Sprich: „Unserer UMWELT“. 🙂
was ist denn um welt ??? geh älter,herz haft ??? oje ,so die schbrache so die politik
Von Nabu hört man in dieser Sache auch keinen Pieps, echt toller Verein (ganz sicher nicht!)
Die haben nicht so viel Hirn, dass sie das schnallen. Diese Heinis sollten selbst mal angeklagt werden. Und dabei erhalten sie noch Geld vom Staat respektive dem Steuerzahler. Dem nutzt diese Mafia am wenigsten.
wann wird dieser Verein endlich gestoppt
wenn das Geld weg ist. ✌️
Weg mit der Vergabe von Steuergeldern an diese NGO! Das ist alles nicht mehr normal, was sich dieses Land leistet!
Das ist politisch gewollt, um das Volk klein zu halten!
Die „Deutsche“ Umwelthilfe wird mit Millionen aus Steuergeld gefördert. Die „Umwelthilfe“ befürwortet die Abholzung von Wäldern für Windräder. toller Verein
Ganz ehrlich: Wenn ich schon „Deutsche Umwelthilfe“ höre wird mir schlecht, einfach nur schlecht.
Zurück in die Steinzeit am besten, da sind die auf einer Linie mit den Taliban.
klar,aber neuste technik nutzen wollen,wie pervers und verlogen
Nun, schon öfter schrieb ich´s:
Das Problem ist das 2002 ins Verwaltungsrecht eingeführte Verbandsklagerecht.
Wird jemand durch ein Verwaltungshandeln der Exsekutive in seinen persönlichen Rechten beeinträchtigt, hat er die Aktivlegitimation, um gegen diese Maßnahme(n) Verwaltungsklage zu erheben.
Wer aber heute einen Verband gründet, dessen satzungsgemäße Zielsetzung im Schutz von Landlungenschnecken, Regenpfeifern, Feldgehölzen, Kurzohrmäusen oder Schwanzlurchen besteht, hat damit die Aktivlegitimation, um als Interessensverband „stellvertretend“ für sein „Schutzobjekt“ Verwaltungsklage erheben zu können. – Und mit der Vermehrfachung von Interessensverbänden steigt natürlich die Zahl der Verwaltungsklagen exponentiell an (nebenbei: Auch Asylklagen werden vor den überlasteten Verwaltungsgerichten verhandelt).
Die neueste Rechtsentwicklung geht dahin, daß diese Interessensverbände ihr Klagerecht auch auf den Bereich des Privatrechts – zunächst nur gegen Firmen als juristische Personen – ausweiten wollen. War im Verwaltungsverfahren bislang nur der Staat der Klagegegner dieser Verbände, arbeiten diese nun daran, dieses auf die privaten Rechtsverhältnisse des BGB auszudehnen.
Sobald aber Verbandsklagen gegen juristische Personen (Firmen) zugelassen werden, besteht kein Hinderungsgrund mehr, diese auch gegen natürliche Personen anzustrengen.
Sie fahren noch einen (womöglich alten) „Verbrenner“? – Ihr Wald muß durchgeforstet oder eingeschlagen werden? – Die Wühlmausbekämpfung im Garten trifft auch Maulwürfe? – Sie heizen Ihr ungedämmtes Fachwerkhaus mit Öl/Gas/Holz/Briketts? – Sie grillen noch mit Gas/Holzkohle (und auch noch Fleisch-/Wurstwaren)? etc.
Dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Sie ganz persönlich die Klage irgendeines Interessensverbandes am Halse haben – und dann können Sie noch froh sein, wenn es nur einer ist, der Sie verklagt.
Fazit: Jede künftige Bundesregierung, die von Vernünftigen und Verständigen gebildet wird, wird als eine ihrer ersten Maßnahmen das Verbandsklagerecht vollständig beseitigen müssen.
grad dacht ich „Verbandsklagerecht“ und an Ihren Post ..und soll ich? schibby
Die Abmahn-NGO in Aktion.
Wer die Verarmung der Bevölkerung will, sollte keinen Euro Unterstützung vom Staat erhalten.
Das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich doch erhellend für den Untertanen, wenn er nicht im festen Medien-Schatten der Unmündigkeit säße.
doch, wenn genau das die agenda der gewaehlten regierung und ihrer oberregierung EU ist, schon.
es wird immer gefoerdert, was dem plan der regierung entspricht.
und die umfragen in berlin und hamburg haben bestaetigt, dass es fuer diese richtung eine mehrheit gibt.
und sei es nur, weil gegner zu faul oder feige waren, teilzunehmen.
die wahl in BW wird wahrscheinlich aehnliches zutage foerdern.
was man allerdings nirgendwo im lande zu sehen oder hoeren bekommt, sind nennenswerte aufstaende, demos und oeffentliche veranstaltungen gegen diese punkte der agenda und gegen das wirken der umwelthilfe.
wo bleibt das volk?
welche meinung hat es tatsaechlich?
ist es vielleicht doch zufrieden?
Gegen wen oder was kämpft die Deutsche Umwelthilfe auf dem Weg in die Steinzeit eigentlich nicht?
Abgesehen davon, dass das Verbandsklagerecht abgeschafft gehört und sämtliche öffentlichen Zahlungen an den Verein einzustellen sind, ist es doch interessant, dass es keine Klage gegen das vor Wilhelmshaven liegende LNG-Schiff gibt, obwohl von dort tausende Tonnen stark gechlortes Wasser in das Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer gespült werden. Vielleicht, weil das ein grüner Wirtschaftsminister zu verantworten hat?
Am Ende geht es gar garnicht um die Umwelt.
Das ist mal wieder ein gutes Beispiel wie sich Deutschland selber abschafft.
Es geht heute nun mal nicht mehr ohne Öl. Und wenn die Umwelthilfe da anderer Meinung ist soll sie vormachen WIE es geht und auf alles verzichten was in irgendeiner Form mit Öl zu tun hat. Aber da bleibt dann nicht viel übrig.
Technisch sollten wir eigentlich soweit sein bei der Förderung eine Umweltzerstörung weitestgehend auszuschließen, Vorschriften gibt es dazu ja sicherlich jede Menge bei uns.
Ist es Dekadenz, wenn die Moral vor dem Fressen kommt?
Richtig so. Friedensverhandlungen führen, Wattenmeer gerettet. Punkt 🙂
Gibt es auch Klagen gegen die Förderung von Gold und Diamanten? Dafür wird ja für jeden ersichtlich die Umwelt wortwörtlich umgegraben, untergraben und unterhöhlt.
Schon im Klageportfolio der Umwelthilfe aufgenommen? Oder auch die umweltschädigende Nutzung des Bodens für Ackerbau? Wald abholzen um Lebensmittel anzubauen? Sofort klagen. Kein Öl bedeutet ja auch riesen Verluste in der Steuerkasse. Was mich am meisten interessiert: welche „Umwelt“ GENAU hat hier um Klagehilfe gebeten?
Gegen Gas sind sie auch https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/abkommen-ueber-gasfoerderung-in-der-nordsee-deutsche-umwelthilfe-und-fridays-for-future-fordern-klare-absage-durch-den-bundesrat_aid-140926585
Ich frage mich, wann dieses Verbandsklagerecht endlich abgeschafft wird. Ich frage mich, um was es diesen Leuten geht, um die Menschen auf jeden Fall nicht. Auch die Ausstattung mit unseren Steuergeldern sollte endlich abgeschafft werden.
Einfach herrlich! Ich liebe dieses Chaos. <3
Das erste sinnvolle Anliegen von dem Verein
Das ist das erste Mal, dass ich denen zustimme!
Nur aus politischen Gründen einzigartige Natur zu zerstören ist dumm!
Deutschland versinkt im eigenen Bürokratiesumpf. da weiss die rechte Hand nicht was die linke tut.
Verstehe das nicht wird doch umweltfreundlicher gefördert. Als das fracking Öl aus den USA.
Es wird höchdte Zeit, dass der DUH der Steuergeldhahn zugedreht wird.
Das BVG Urteil und die GG Änderung stellt Klimaneutralität über Alles.
Iss so, wir sind zum Energiemangel verdammt.
Das lustige an der Sache ist, angenommen wir schaffen das. Dann ändert das nichts am Klima oder am CO2, weil unsere gesamte Einsparung dem weltweiten CO2 Wachstum in 14 Tagen entspricht. Wenn das keine geheime Mission ist…
man braucht nur vielstoff motore,wie toyota wegen euro 7 nächstes jahr verkaufen will ,anbieten,alcohol,ammoniak usw können hier dafür massig und ausreichend hergestellt werden,nebenbei,ich warte auf diesen toyota schon sehnsüchtig,auch wegen der langen garantie und zuverlässigkeit,hier werde ich nicht verarscht
Der Betreiber sagt dazu, das ein sofortiger Produktionsstop „technisch nicht möglich ist“.
In anderen Betriebsbereichen sind dazu wochenlange Vorbereitungen nötig, damit es später überhaupt wieder ein Anfahren der Produktion eben kann (Stahl- und Aluminiumerzeugung z.B.).
Ob das diese Fehlgeleiteten überhaupt interessiert? Ich frage mich immer mehr, in wessen Sold diese „Umwelthilfe“ eigentlich und wirklich steht.