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Bundeskriminalamt
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings: Insgesamt 38 Hausdurchsuchungen „gegen rechts“
Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings kam es zu insgesamt 51 Haus- und Wohnungsdurchsuchungen. Bei 38 dieser Durchsuchungen geht es um vermeintlich rechts motivierte Straftaten, wie das BKA gegenüber Apollo News mitgeteilt hat.
Am Mittwoch führten Polizeibehörden in allen 16 Bundesländern Maßnahmen gegen Verdächtige von Internet-Hassverbrechen durch – Anlass ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Internet-Hasspostings. Wie das Bundeskriminalamt nun gegenüber Apollo News mitgeteilt hat, gab es bundesweit insgesamt 51 Durchsuchungsmaßnahmen – 38 dieser Haus- und Wohnungsdurchsuchungen wurden dabei in Ermittlungsverfahren durchgeführt, die dem Phänomenbereich PMK rechts zugeordnet werden.
Apollo News hatte außerdem angefragt, ob es dabei im Rahmen des Aktionstags auch zu Hausdurchsuchungen bei Minderjährigen kam und in wie vielen Fällen Politikerbeleidigung oder Islamfeindliche Beiträge zu den Hausdurchsuchungen führten. Da das Bundeskriminalamt den Aktionstag zwar koordinierte aber zu den einzelnen Fällen keine Sachverhalte zugesendet bekam, konnte der Sprecher des Bundeskriminamts sich dazu nicht äußern. Anfragen von Apollo News bei einzelnen Polizeipräsidien dazu laufen noch.
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Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte. „Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.”
Es ist bereits das 13. Mal, dass Polizeibehörden um ein Zeichen zu setzen, bundesweit Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher Hasspostings im Netz durchführen. Bei bundesweiten Aktionstagen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Hausdurchsuchungen gekommen, etwa bei Stefan Niehoff, einem Rentner, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf X indirekt als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Im November 2024 fand die Hausdurchsuchung im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz“ statt.
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Wenn ich sage ich will keine Burkas und Kopftücher in Deutschland ist das meine persönliche Meinung.
Wem das vom zugereisten und alimentierten Volk nicht passt soll verschwinden.
Deutschland = Deutsche Regeln
Wem es nicht passt soll sich verpissen.
Selbst die Stasi hat ihre Einschüchterungs- und Zersetzungsmethoden keinen offiziellen Namen und fast schon Feiertagscharakter gegeben.
2026 macht man es eben öffentlich und bejubelt sich selbst wie doch Repression und Restriktion aussieht (und wirken soll).
Solange Parteien weiter usurpatorisch Macht aneignen, um sie zu missbrauchen, braucht niemand von Rechtsstaat, Demokratie und freie Gesellschaft kommen, würden manche sagen.
Von 51 ganze 38 fokussiert.
Darf man dann mal annehmen die restlichen 12+1 waren dann gegen Vulkangruppenmitglieder etc., oder hat man das schon wieder als Aktennotiz ins Archiv gepackt.
Riesiges Lösegeld als Pseudo-Motivation, dann aber Gras wachsen lassen bis zur nächsten Schlagzeile.
PS: Aktionstage beweisen eben 1 Tag Aktion, 364 Tage Schlafen und wenn man meint es brauche Zeit für Vorbereitung, beweist dann Kosten-Nutzen-Faktor für die Gesellschaft weder finanziell vertretbar noch gesamtgesellschaftlich zu rechtfertigen
Es wird immer schlimmer.
Völlig tabulos und enthemmt…
Hausdurchsuchungen wegen Internet-Hasspostings sind völlig unverhältnismäßig und stellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre dar..
Der einzige Zweck ist Einschüchterung, der kritische Bürger soll den Mund halten.
Enthemmt?
In Deutschland werden derzeit 148.515 Personen per Haftbefehl gesucht.
So enthemmt, in einem bundesweiten Aktionstag dieser Verbrechern habhaft zu werden, ist niemand.
Hemmt etwa die Tatsache, dass 88,3 Prozent der Gesuchten Ausländer sind?
Ich weiß was ich im März zu tuen habe. Die AFD hat gegen den §188 gestimmt als einzige Partei alle anderen waren dafür. Jetzt bekommt die AFD meine Stimme!
Meine auch…..
Zwei Fehler. Setzen, sechs.
Dito.
Du Troll schnüffelst viel zu viel an Tüten und schreibst wie immer wirres Zeug.
Am 8. März ist hier in München Kommunalwahl. Jeder Münchner Wähler hat 80 Stimmen. Das heißt, aus unserer Familie gehen 240 Stimmen an Blau.
Jeder Münchner, der den unsäglichen Sumpf aus SPD, Grünen und CSU endlich beenden will, hat nur diese Alternative. Zur engen Zusammenarbeit des rotgrün regierten Münchner Rathauses mit Linksextremisten gab es kürzlich eine interessante Recherche bei Nius.
Meine Familie+4= AfD!!!!
Demokratie….ade….!!!!
Meine auch,!!!!
Gibt es da auch Übersetzer die sich dann um arabische Foren kümmern?
„Redefreiheit kann ich garantieren. Jedoch keine Freiheit nach der Rede.” Idi Amin
Zum jährlichen Blitz-Marathon gibt es jetzt also auch einen solchen zur Gedankenkontrolle. Statt Knöllchen Maulkörbe. Interessante Entwicklung.
Rechtsextreme Hasskriminalität nannte man früher unbequeme Fakten.
Das ist nicht mehr mein Deutschland – ich muß weg!!!
Aber wohin?
Komisch, was für ein Zufall, ausgerechnet vor den Wahlen!
Man könnte dies als politische Beeinflussung werten, aber das ist natürlich rechtsradikal, deswegen mache ich das selbstverständlich nicht. 😄
Vor den Wahlen ist das aber vermutlich eher dämlich. Es könnte ja sein, daß das den Einen oder Anderen bewegt, die pööhsen Rächten zu wählen.
Ich könnte jedenfalls auf eine solche Idee kommen.
Ich hoffe doch mal das Hetze gegen Christen oder Eingeborene Deutsche genau so verfolgt werden …. oder !!?
Denken Sie daran, die Grüninnen haben befehlsweise definiert, dass es per se keinen Rassismus gegen Weiße geben kann.
Und die Grüne Sarah-Lee Heinrich beschimpfte uns unter großem Beifall der Grüninnen als „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“.
Auch hier offenbart sich mangelhaftes linkes Geschichtswissen, das überwiegend aus Klischees besteht. Da paßt ein respektvoller Umgang deutscher Kolonialbeamter mit der lokalen Bevölkerung ebenso wenig ins Bild wie die Versklavung vieler afrikanischer Völker durch Araber. Die absurde „Rückgabe“ der wohl legal erworbenen „Benin-Bronzen“ an die Nachfahren der Sklavenhalter durch grüne Politikerinnen, die darauf in Privatbesitz verschwanden, statt öffentlich ausgestellt zu werden, zeigte die Absurdität dieses Denkens.
Deutsche kann man aus deren Sicht NICHT beleidigen. Verstehen sie?
Und bitte dran denken:
Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizei sind VOLLKOMMEN überlastet und können sich daher bedauerleicherweise nicht mehr richtigen Kriminellen ausreichend widmen. Man muss Prioritäten setzen und sich auf das wirklich Wichtige beschränken: „Hass“ gegen „UnsereDemokratie“ verfolgen.
mfg
Ihr Ministerium der Liebe
Das Geld geht den Sozialisten stets aus – Feinde nie.
Alex, ich kann nur jedem Bürger die
Rede des Jahrhunderts über den Sozialismus
wirklich dringend empfehlen !!
Harald Martenstein sorgt im Thalia Theater Hamburg für ein politisches Beben
https://www.youtube.com/watch?v=FIP4DeNF_-s
Ich kann das nicht beurteilen.
Aber, was ich sehe ist, dass wie vor allen Wahlen seit einigen Jahren von diversen Leuten der Öffentlichkeit, Politikern, Journalisten und Behörden ein besonderer Kurs eingelegt wird, der eskalierend bei Teilen der Bevölkerung ankommen könnte.
Und ich rufe auch hier, mal wieder, dazu auf, ruhig zu bleiben und im März Euer Recht als demokratische Bürger dieses Landes wahrzunehmen! Lasst Euch nirgendwo bitte provozieren, egal von wem und wo!
Wenn man schon einsieht etwas nicht beurteilen zu können,
warum muss man es dann hier kommentieren ??
Das haben sie sehr richtig analysiert. Es geht um „Zeichensetzung“ und Einschüchterung der Masse kurz vor der Wahl. Bei den deutschen Angsthasen klappt das auch sehr gut.
„Zeichensetzung“ und ZERSETZUNG aus dem Stasi-Hanbuch.
Jede Plattform, auf der man sich mit Telefon-Nr. oder bestätigter E-Mail-Adresse registrieren muss, kann man vergessen. Auf solche Internetseiten kann man verzichten. Da lobe ich »Apollo-News«und ich hoffe, es bleibt so.
Die Transformation dieses Staates ist schon seit Jahren abgeschlossen!
Nein. Denn es gibt Widerstand, der ständig wächst.
Du wirst stauuuuuuunen hahaha wir fangen Grade erst an hahahahaha gegen das was kommt wird Pol Pot ein Weisenknabe sein
Wenn man öffentlich etwas Verbotenes postet und die Polizei klingelt an der Tür–dann weiß die Polizei doch, wer eine Straftat begangen hat.
Wozu werden dann Computer, Laptops, Handys beschlagnahmt und das Haus durchsucht?
Ist diese Hausdurchsuchung dann nicht komplett überflüssig-übergriffig?
Worum geht es bei diesen Hausdurchsuchungen?
Eigentlich ginge es doch dann um diese einzelne Straftat. Oder darf die Polizei nach weiteren möglichen Straftaten –einer Mitgliedschaft bei der AfD., Geldüberweisungen an Verbrecher..oder was auch immer ……forschen?
Und wenn Herr Merz eine Klarnamenpflicht wünscht–um zu erfahren, wer hinter den Posts steckt–dann würde Herr Merz das doch spätestens erfahren, wenn es zu Ermittlungen kommt. Dann hätte er Akteneinsicht.
Oder möchte Herr Merz bei jedem legalen Post wissen, wer dahinter steckt?
Vielleicht könnte ein Jurist Antworten geben. Danke im Voraus.
Diese Staatsanwälte haben es doch in der Doku vom US-TV damals gesagt: die Hausdurchsuchung und das Beschlagnahmen der Geräte ist die Bestrafung. Eine, die ohne Gericht im Vorwege vorgenommen wird. Es geht um Einschüchterung und natürlich hofft man, noch was anderes Belastendes zu finden. Wenn der Post nicht zur Bestrafung führt, vielleicht findet man auf dem Handy noch einen weiteren, den man dann ahnden kann.
Und natürlich Erziehung aller anderen kritischen Geister.
Und wenn es die Klarnamenpflicht gibt, braucht es nicht mal Meldestellen, die Antifa kann dann selbst aktiv werden und unliebsamen Bürgern das Haus beschmieren, das Auto anzünden oder die Gelenke mit dem Hammer zertrümmern. Das schüchtert dann noch mehr ein als nur ein Ermittlungsverfahren der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Da die Leute wissen, dass sie mit Samthandschuhen angefasst werden, werden sie auch weiterhin so agieren.
Schön, dass Gewalt und Hetze von links und sonstigen Richtungen keine Beachtung findet. Ich fühle mich jetzt wieder sicher. Danke!
Man schämt sich nur noch für diesen Staat der sich immer mehr vom Grundgesetz verabschiedet. Wie konnte das so weit kommen.
Weil die Bürger es zulassen und viele Gehirne im Vollwaschgang bei ARD und ZDF porentief rein gewaschen wurden.
Ich hau mich weg. Aktionstag gegen Hasspostings. Wer hat sich das ausgedacht? Deutschland, ich erkenne dich nicht wieder.
Dass die Ablehnung von Burkas im deutschen Stadtbild inzwischen als hochkriminell und staatsgefährdend gilt, aber Gewaltkriminalität mit Messern nur zu kurzfristiger halbherziger Befragung mit sofotiger Entlassung führt, darf wohl zumindestens noch zu fragendem Kopfschütteln führen, oder?
Im übrigen, ich fühle mich von Maskierten und Gesichtslosen hier in Deutschland bedroht. Von den aggressiven Bartträgern erst recht.
Dagegen hilft auch die Androhung von drastischen Strafen nichts.
Hass ist ein Gefühl wie Liebe auch. Seit wann kümmert sich der Staat um die Gefühle seiner Untertanen? In „1984“ war Liebe verboten. Kommt das auch noch?
Stellen Sie diesbezüglich doch mal eine Anfrage nach dem IFG. 😉
Wie wäre es mal mit einem Aktionstag gegen Gruppenvergewaltigungen? Oder ist das gerade nicht opportun? Ach, ich vergaß, die gibt es ja gar nicht. /Ironie Ende
Staatsterror.
mist, war nicht zuhause…
DDR mehr fällt mir dazu nicht ein