Russlands Bemühungen, gegen den Messenger-Dienst Telegram stärker durchzugreifen, erreichen ein neues Ausmaß. Russische Behörden leiteten am Dienstag Ermittlungen gegen Telegram-Gründer Pavel Durov ein. Er soll sich der „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten“ schuldig gemacht haben, wie mehrere Medien, darunter die Financial Times, berichteten.

Russische Medien, darunter die staatliche Zeitung Rossijskaja Gaseta und die kremlnahe Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda, berichteten am Dienstag über den Fall. In den Berichten, die sich angeblich auf Dokumente des russischen Geheimdienstes FSB stützen, wird behauptet, Telegram werde von NATO-Staaten und der Ukraine als Instrument der „hybriden Kriegsführung“ gegen Russland genutzt. Telegram soll zur Organisation politischer Unruhen sowie von Terroranschlägen und Sabotageakten benutzt worden sein.

„Die Handlungen des Telegram-Chefs P. Durov werden im Rahmen eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens gemäß Artikel 205.1 Absatz 1.1 (Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten) des russischen Strafgesetzbuches untersucht“, hieß es in dem rund 1.500 Wörter langen Bericht.

Laut dem Bericht soll sich Telegram über Jahre hinweg konsequent geweigert haben, verschlüsselte Nachrichten, die von Kriminellen gesendet werden, an russische Behörden weiterzuleiten. Der FSB beschuldigte die Plattform, durch ihre Untätigkeit mehrere Attentate und Terroranschläge im Landesinneren durch verschiedene Gruppen ermöglicht zu haben, darunter Attentate auf hochrangige Militärs und das Massaker in der Crocus City Hall außerhalb von Moskau Anfang 2024. Der FSB behauptet, Telegram sei bei insgesamt 13 ukrainischen Attentatsversuchen sowie bei weiteren 33.000 „Bombenanschlägen, Brandstiftungen an Rekrutierungszentren und Morden“ seit Kriegsbeginn eingesetzt worden.

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Damit verschärft Moskau seinen Zensurkurs gegen den Messenger-Dienst weiter. In den vergangenen Monaten griffen Behörden zunehmend durch, indem sie Sprach- und Videoanrufe drosselten und Dienste für einige Nutzer kurzzeitig sperrten.

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Dieser Schritt erfolgt womöglich auch, um Russen zu der staatlich gelenkten Plattform MAX zu lenken. Telegram ist in Russland weit verbreitet und wird monatlich von bis zu 105 Millionen Bürgern genutzt. Selbst für Putin und seine Behörden ist Telegram eines der wichtigsten Sprachrohre. Ministerien veröffentlichen auf Telegram offizielle Stellungnahmen, Truppen nutzen die App, um ihre Angriffe an der Front zu koordinieren, und der Sprecher von Präsident Putin spricht über die App mit den Medien.

Gründer Durov äußerte sich bislang noch nicht zu dem Vorfall. Der 41-Jährige residiert derzeit in Dubai. 2014 verließ er das Land, nachdem er sich geweigert hatte, Seiten von Oppositionsgruppen auf dem sozialen Netzwerk VKontakte zu löschen, das er 2006 gegründet hatte. Moskau warf Telegram zudem bereits mehrmals Zensur vor. Russland würde versuchen, „den Zugang zu Telegram einzuschränken, um seine Bürger zur Nutzung einer staatlich kontrollierten App zu zwingen, die für Überwachung und politische Zensur entwickelt wurde“.

Kritik kam sogar aus den eigenen Reihen. Mehrere Gouverneure von Regionen an der ukrainischen Grenze missbilligten Moskaus Vorgehen, da sie den Dienst nutzen, um vor bevorstehenden Drohnen- und Raketenangriffen zu warnen.

rs

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