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Linken-Chefin
Schwerdtner wirft CDU „Kahlschlagpolitik“ vor und fordert ein Ende des „kindischen Unvereinbarkeitsbeschlusses“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als „kindisch“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob zugleich Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke.
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten geübt. Dieser Beschluss, der jegliche Kooperation mit ihrer Partei ausschließt, sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, sagte Schwerdtner gegenüber dem RND. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte dagegen erneut, eine Aufweichung oder Aufhebung des Beschlusses komme nicht infrage.
Die Entscheidung darüber liege allein bei der CDU, erklärte Schwerdtner weiter. „Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem.“ Inhaltlich forderte die Parteichefin von der Union eine Abkehr vom bisherigen Kurs.
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„Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf Schwerdtner CDU und CSU vor. Sie verwies auf mehrere Anträge für den Parteitag, die etwa einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und Einschnitte bei der Krankenversicherung vorsehen. Gegen diese „Kahlschlagpolitik“ sei die Linkspartei, so Schwerdtner, „weiterhin der größte Gegner im Bundestag“.
Linnemann warf der Linkspartei vor, antisemitische Tendenzen in ihren Reihen zu dulden, weshalb eine Koalition – etwa nach den ostdeutschen Landtagswahlen – für die CDU „undenkbar“ bleibe und der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht zur Disposition stehe. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor warnte zudem im ZDF-Morgenmagazin vor Kooperationen mit Parteien „an den politischen Rändern“ und plädierte für eine „stabile Stärke aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte dieses Landes“, da weder Linkspartei noch AfD das Land voranbringen könnten.
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Der seit 2018 geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU untersagt jede Form der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Er wurde in der Partei jedoch immer wieder kontrovers diskutiert, auch mit Blick auf schwieriger werdende Mehrheitsbildungen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den anstehenden Wahlen wohl keine stabilen Mehrheiten mehr ohne AfD und Linkspartei möglich sein werden.
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Sehr glaubhaft. Sie wirft der CDU Kahlschlags Politik vor und will deshalb unbedingt mit der CDU regieren. Links ist nicht vorbei. CDU ist vorbei
Keine Sorge Frau Schwerdtner, Angela Merkel ist wieder an Bord und wird sich demnächst gerne wieder bei Ihnen melden.
Sozialisten stehen an der Spitze der Massenmörder der Geschichte,
Genau das scheinen viele nicht zu wissen oder zu begreifen, Die waren wohl während des Geschichtsunterrichts krank gemeldet.
Oder haben für „das Klima“ geschwänzt.
Der degenerierte Michel begreift leider nichts.
Kan nicht jeder so schlecht in „Geschichte“ sein wie Höcke…
Als Höcke für die CDU im Landtag saß, hatte er die Geschichte verstanden?
Keinen Unterricht gehabt wegen Klima?
Abgesehen davon, dass derartige Sprüche, ein derartiges Verhalten für ihre Position unwürdig ist: Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss steht im Verhältnis zu „Links“ nur auf dem Papier. Er dient nur der Wählertäuschung, ist Teil des Merzelschen Lügenkanons. Sakrosankt ist nur die ominöse Brandmauer.
Würden die Almans entsprechend ihren elementaren Grundinteressen an der Wahlurne abstimmen, könnten die sich ihre Brandmauer sonst wo hinstecken.
Finde den Fehler.
macht eine Witzfigur einen Witz über eine andere Witzfigur, entsteht noch lange kein Witz.
doch ein Wanderwitz
Die Linke sind Sozialisten durch und durch, die Nachfolgepartei der SED.
Sobald die CDU mit denen zusammenarbeitet ist die CDU erledigt und fällt bundesweit auf unter 15%.
Warum? Unionswähler sind doch selbst links.
Die CDU-Funktionäre sowieso.
Die CDU-Mitglieder zu einem großen Teil, aber unter 60%.
Die CDU-Wähler sind eher dumm und/oder desinteressiert und/oder sediert (sofern „die helfende Hand“ der Pflegerin dann das Kreuz nicht bei „G wie Grüne“ setzt).
Unionswähler sind vor allem viel dumm.
Die meisten sind jenseits von gut und böse. Altwähler eben. Das haben die schon immer gewählt und einen alten Baum verpflanzt man nicht.
Diese Partei hätte 1989 aufgelöst und enteignet gehört.
Es gab auch eine Initiative dazu im ersten gesamtdeutschen Bundestag. Die wurde von der SPD und Teilen der Union boykottiert.
Die Medien spielten da zu gern mit, um ihren eloquenten Talkgast Gysi zu schützen, der mit seinen SED-PDS-…Namenstricksereien das zusammengestohlene Vermögen zu sichern.
Nicht Sozialisten, sondern viel schlimmer: Kommunisten. Also die Massenmörder des 20. Jahrhunderts.
Falsch ! Die Linke ist NICHT die „Nachfolgepartei“ der SED, sondern die ORIGINAL-SED Marke „Honecker & Mielke“, die lediglich ihren Namen geändert hat, SONST NIX.
Ein Audi A8 macht die SED Nachfolgepartei noch lange nicht wirtschaftsorientiert und für eine freiheitliche Grundordnung tauglich.
Frau Reichinnek möchte das System und den Kapitalismus ein bisschen ändern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung thematisiert (antirassistische) Klassenpolitik. Das waren früher alles keine Unionsthemen. Aber vielleicht findet es der ein oder andere CDU-Politiker ja doch gar nicht so schlimm, wenn’s die AfD verhindert, wer weiß das schon.
Und dann noch die Aufhebung der Brandmauer und wir könnten uns wieder in Richtung einer Demokratie entwickeln …
Und damit gibt es nur noch eine einzige konservative Partei.
Merz ins Kanzleramt geschubst von der Linken – angesichts der Wahlversprechen der CDU ist es fast logisch, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich auf Herz und Nieren zu prüfen!
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mauerschützenpartei (die sich so oft neuen Namen geben kann, jedoch Taten und Denken blieben bestehen), hat man schon gebrochen bevor man ihn 2018 formulierte.
Diese Partei hätte NIE 1990 im Bundestag einziehen, geschweige zur Wahl stehen dürfen. Oder gab es 1949 die NSDAP auch auf den Wahlzettel???
Die „gekaufte Einheit“ in den Hinterzimmern unter Augen der Besatzer an BEIDEN Völkern vorbei mit einem aufgezwungenem Einigungsvertrag WIEDER an BEIDEN Völkern vorbei und der vereinbarten Amnestie der SED und deren Funktionäre war wieder ein Beispiel das Politik NIE wirklich an saubere, unabhängige Aufklärung FÜR das Volk interessiert ist.
Wenn in Deutschland ein Parteiverbot notwendig ist, dann das Verbot der Stasi-SED.
Die beiden ANTIFA-Parteien und damit Terrorismusunterstützer von SPD und Grünen gehören aber auch dazu.
Aber auch die Union fördert zumindest indirekt die Antifa. Wo also will man da anfangen und wo will man aufhören?
Die CDU muss doch nicht mit den Linken kooperieren. Sie ist inzwischen von der SPD so auf links getrimmt worden, dass die Linken schon fast rechts sind. Und zusammen arbeiten tun die doch sowieso. Wen wollen die noch täuschen?
70 % !
Und es klappt immer noch.
Dann ist die CDU vorbei
Die SED Nachfolgeorganisation wirft anderen kindisches Verhalten vor? Wow!
Wenn die CDU das mitgeht dämmert es auch dem Letzten dass es eine sozialistische Partei geworden ist.
Man höre sich nur um was Wüst und Günther den lieben langen Tag erzählen.
Wer bitte ist „der Letzte“ und wer bitte ist „man“ ?
Die Tagesschau-Freaks kriegen all das gar nicht mit ! Begreift ihr das nicht ? Die leben buchstäblich hinterm Mond, und wenn die den Wahlzettel vor sich haben und CDU lesen, dann meinen die ADERNAUER zu wählen oder Kohl.
Traurig, aber eben auch wahr. Geht doch mal in eine x-beliebige Fussgängerzone und stellt den Passanten ein paar Fragen zu Dingen, die in der Tagesschau nicht behandelt werden. Die werden euch garantiert mit großen Augen angucken und euch für „Verschwörungstheoretiker“ halten.
Ich bekomme von den TV-Zombies ein spöttisches „Was du alles weißt“.
Die sind total immun für alles was nicht aus der Glotze kommt.
„Wenn das so wäre, müsste ich es ja wissen.“
„Also davon hab‘ ich ja noch nie was gehört.“
„Wo haste das denn wieder her?“
„Naja, das Internet …“
Die kann man sowas von abhaken. Die lernen auch nicht mehr durch Schmerzen. Bei denen ist finish.
Unionswählern dämmert gar nichts mehr.
Das kann man voll vergessen.
Wenn die Linke noch immer im Sozialismus lebt, denkt und redet, ist diese Partei eine potentielle Gefahr für die Demokratie.
die linke will enteignung. das haben sie doch schon ganz klar gesagt. denen fliegt jeder zu, der nicht viel hat. und das sind eine ganze menge leute in D.
Ja, wenn sich die ganz Linkslinken an die Rechtslinken anwanzen wollen, dann klingt das halt so.
Da die rote Union so engagiert wie nur möglich dabei ist, sich selber so gründlich, und nachhaltig wie nur irgendwie möglich zu zerstören, darf man wohl davon ausgehen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Die Linke schon bald ad Akta gelegt wird…..
Die NSDAP wurde nach 1945 verboten. Finde den Fehler 1990.
Die Rechtsextremisten gibt es ja nun wieder. Nennen sich aber „Alternative“.
Nennt sich ‚unsereDemokratie‘.
Gilt natürlich nicht für die AFD. Aber die SED die gehört zu den UnsereDemokraten. Das Schlimme: So isses.
Absolut, Frau Schwerdtner! Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist kindisch. Es darf nicht mehr länger um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern allein um Inhalte. Deshalb muss(!) die Union auf die AfD zugehen. Selbst der (links-getrimmte) Wahlomat offenbart die inhaltliche Nähe von Union und AfD. So kann es auch der ARD- und ZDF-Nachrichten-Gläubige erkennen, wenn er mit dem Wahlomat spielt.
Niemals wird die Union unter Merz auf die AfD zugehen. Er benötigt die Brandmauer dringend und zwar nicht aus dem „Gutmenschendenken“, wie er es immer verkauft. Der „Schwarzfels“ muss seine globale Agenda abliefern. Leider fallen darauf viele rein.
Deshalb ist es nützlich, wenn die CDU jetzt ein miserables Wahlergebnis nach dem anderen einfährt. Dann werden sie Merz stürzen.
Und dann? Dann wird die nächste Marionette platziert und das ganze Schmierentheater beginnt von vorn.
Liebe Leute, kapiert ihr das eigentlich nie ? Die Union oder die SPD müssen GAR NIX ! Die vertreten die Interessen ihrer Partei und der Hintergrund-Netzwerke, nichts sonst.
Wenn der Bürger eine andere Politik will, dann liegt es AUSSCHLIESSLICH an ihm, an der Wahlurne dafür Sorge zu tragen,
Politik ist wie das Leben auch kein Ich-wünsch-mir-was-Konzert.
Lieber Leut, auch die Realität muss anerkannt werden. Gewöhnung ist eine große Macht. Sie allein hilft der staatlich verordneten und vom Opfer auch noch bezahlten Meinungsmache – vom Opfer, das gar nicht weiss, dass es Opfer ist. Selbstverständlich wird Merz nie auf die AfD zugehen. Das ist auch nicht gemeint. Ohne die Union wird die AfD nie das Ruder in die Hand bekommen. Das ist reine Träumerei. Die Grünen haben das formal auch alleine nie geschafft trotz massiver Unterstützung durch Medien, NGOs, gymnasialen und universitären Lehrplänen und einer spätestens seit den 68er eher linkslastigen Mehrheit im Land (die Union hat sich bekanntlich nach links verschoben, die CSU nach Stoiber). Selbst 2021 nicht, als die Medien keine Perfidie unterließen, um Baerbock ins Kanzleramt zu hieven. Das einzige realistische Szenario für eine nachhaltige Wende ist Schwarz-Blau und diese Einsicht, die im Übrigen nicht wenige Unionler teilen, insbesondere sehr viele Unionswähler, muss gefördert werden.
Das ist Mathematik. Elemente gleicher oder ähnlicher Merkmale werden gruppiert, um Dominanz zu erreichen. Die andere Seite tut es schließlich auch.
Linke, Grüne, SPD und CDU rauswählen dann kommt Deutschland wieder auf die Beine.
Nur noch AfD.
Das werden die meisten Deutschen – solange sie noch deutsch sein dürfen – nie begreifen,
Ach, die Stasi-SED will den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zerstören, um dann wieder die kommunistische „Nationale Front der DDR 2.0“ zu domimieren und alle anderen Parteien zu unterdrücken.
wer geht denn mit der Mauer Mörder Partei zusammen ?
zu Kohls Zeiten lief mit dem damaligen Generalsekretär Peter Hintze noch im Wahlkampf 1994 die Rote Socken Kampagne gegen die PDS,
„auf in die Zukunft aber nicht auf Roten Socken “ hiess es damals
in jedem Beitrag der Medien hiess es immer, die PDS die Nachfolgepartei der SED