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Linken-Chefin
Schwerdtner wirft CDU „Kahlschlagpolitik“ vor und fordert ein Ende des „kindischen Unvereinbarkeitsbeschlusses“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als „kindisch“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob zugleich Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke.
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, scharfe Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten geübt. Dieser Beschluss, der jegliche Kooperation mit ihrer Partei ausschließt, sei „vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, sagte Schwerdtner gegenüber dem RND. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte dagegen erneut, eine Aufweichung oder Aufhebung des Beschlusses komme nicht infrage.
Die Entscheidung darüber liege allein bei der CDU, erklärte Schwerdtner weiter. „Ob die CDU sich mit ihrem kindischen Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin die Hände binden will, bleibt ihre Verantwortung. Das ist zum Glück nicht unser Problem.“ Inhaltlich forderte die Parteichefin von der Union eine Abkehr vom bisherigen Kurs.
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„Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warf Schwerdtner CDU und CSU vor. Sie verwies auf mehrere Anträge für den Parteitag, die etwa einen Abbau des Kündigungsschutzes, niedrigere Renten und Einschnitte bei der Krankenversicherung vorsehen. Gegen diese „Kahlschlagpolitik“ sei die Linkspartei, so Schwerdtner, „weiterhin der größte Gegner im Bundestag“.
Linnemann warf der Linkspartei vor, antisemitische Tendenzen in ihren Reihen zu dulden, weshalb eine Koalition – etwa nach den ostdeutschen Landtagswahlen – für die CDU „undenkbar“ bleibe und der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht zur Disposition stehe. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor warnte zudem im ZDF-Morgenmagazin vor Kooperationen mit Parteien „an den politischen Rändern“ und plädierte für eine „stabile Stärke aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte dieses Landes“, da weder Linkspartei noch AfD das Land voranbringen könnten.
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Der seit 2018 geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU untersagt jede Form der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Er wurde in der Partei jedoch immer wieder kontrovers diskutiert, auch mit Blick auf schwieriger werdende Mehrheitsbildungen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den anstehenden Wahlen wohl keine stabilen Mehrheiten mehr ohne AfD und Linkspartei möglich sein werden.
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Sehr glaubhaft. Sie wirft der CDU Kahlschlags Politik vor und will deshalb unbedingt mit der CDU regieren. Links ist nicht vorbei. CDU ist vorbei
Sozialisten stehen an der Spitze der Massenmörder der Geschichte,
Genau das scheinen viele nicht zu wissen oder zu begreifen, Die waren wohl während des Geschichtsunterrichts krank gemeldet.
Oder haben für „das Klima“ geschwänzt.
Keine Sorge Frau Schwerdtner, Angela Merkel ist wieder an Bord und wird sich demnächst gerne wieder bei Ihnen melden.
Abgesehen davon, dass derartige Sprüche, ein derartiges Verhalten für ihre Position unwürdig ist: Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss steht im Verhältnis zu „Links“ nur auf dem Papier. Er dient nur der Wählertäuschung, ist Teil des Merzelschen Lügenkanons. Sakrosankt ist nur die ominöse Brandmauer.
Würden die Almans entsprechend ihren elementaren Grundinteressen an der Wahlurne abstimmen, könnten die sich ihre Brandmauer sonst wo hinstecken.
Finde den Fehler.
Die Linke sind Sozialisten durch und durch, die Nachfolgepartei der SED.
Sobald die CDU mit denen zusammenarbeitet ist die CDU erledigt und fällt bundesweit auf unter 15%.
Warum? Unionswähler sind doch selbst links.
Unionswähler sind vor allem viel dumm.
Die meisten sind jenseits von gut und böse. Altwähler eben. Das haben die schon immer gewählt und einen alten Baum verpflanzt man nicht.
Diese Partei hätte 1989 aufgelöst und enteignet gehört.
Es gab auch eine Initiative dazu im ersten gesamtdeutschen Bundestag. Die wurde von der SPD und Teilen der Union boykottiert.
Die Medien spielten da zu gern mit, um ihren eloquenten Talkgast Gysi zu schützen, der mit seinen SED-PDS-…Namenstricksereien das zusammengestohlene Vermögen zu sichern.
Nicht Sozialisten, sondern viel schlimmer: Kommunisten. Also die Massenmörder des 20. Jahrhunderts.
Falsch ! Die Linke ist NICHT die „Nachfolgepartei“ der SED, sondern die ORIGINAL-SED Marke „Honecker & Mielke“, die lediglich ihren Namen geändert hat, SONST NIX.
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mauerschützenpartei (die sich so oft neuen Namen geben kann, jedoch Taten und Denken blieben bestehen), hat man schon gebrochen bevor man ihn 2018 formulierte.
Diese Partei hätte NIE 1990 im Bundestag einziehen, geschweige zur Wahl stehen dürfen. Oder gab es 1949 die NSDAP auch auf den Wahlzettel???
Die „gekaufte Einheit“ in den Hinterzimmern unter Augen der Besatzer an BEIDEN Völkern vorbei mit einem aufgezwungenem Einigungsvertrag WIEDER an BEIDEN Völkern vorbei und der vereinbarten Amnestie der SED und deren Funktionäre war wieder ein Beispiel das Politik NIE wirklich an saubere, unabhängige Aufklärung FÜR das Volk interessiert ist.
Wenn in Deutschland ein Parteiverbot notwendig ist, dann das Verbot der Stasi-SED.
Die beiden ANTIFA-Parteien und damit Terrorismusunterstützer von SPD und Grünen gehören aber auch dazu.
Aber auch die Union fördert zumindest indirekt die Antifa. Wo also will man da anfangen und wo will man aufhören?
Dann ist die CDU vorbei
Wenn die Linke noch immer im Sozialismus lebt, denkt und redet, ist diese Partei eine potentielle Gefahr für die Demokratie.
Die CDU muss doch nicht mit den Linken kooperieren. Sie ist inzwischen von der SPD so auf links getrimmt worden, dass die Linken schon fast rechts sind. Und zusammen arbeiten tun die doch sowieso. Wen wollen die noch täuschen?
70 % !
Wenn die CDU das mitgeht dämmert es auch dem Letzten dass es eine sozialistische Partei geworden ist.
Man höre sich nur um was Wüst und Günther den lieben langen Tag erzählen.
Wer bitte ist „der Letzte“ und wer bitte ist „man“ ?
Die Tagesschau-Freaks kriegen all das gar nicht mit ! Begreift ihr das nicht ? Die leben buchstäblich hinterm Mond, und wenn die den Wahlzettel vor sich haben und CDU lesen, dann meinen die ADERNAUER zu wählen oder Kohl.
Traurig, aber eben auch wahr. Geht doch mal in eine x-beliebige Fussgängerzone und stellt den Passanten ein paar Fragen zu Dingen, die in der Tagesschau nicht behandelt werden. Die werden euch garantiert mit großen Augen angucken und euch für „Verschwörungstheoretiker“ halten.
Ich bekomme von den TV-Zombies ein spöttisches „Was du alles weißt“.
Die sind total immun für alles was nicht aus der Glotze kommt.
„Wenn das so wäre, müsste ich es ja wissen.“
„Also davon hab‘ ich ja noch nie was gehört.“
„Wo haste das denn wieder her?“
„Naja, das Internet …“
Die kann man sowas von abhaken. Die lernen auch nicht mehr durch Schmerzen. Bei denen ist finish.
Unionswählern dämmert gar nichts mehr.
Das kann man voll vergessen.
Linke, Grüne, SPD und CDU rauswählen dann kommt Deutschland wieder auf die Beine.
Nur noch AfD.
Das werden die meisten Deutschen – solange sie noch deutsch sein dürfen – nie begreifen,
Da die rote Union so engagiert wie nur möglich dabei ist, sich selber so gründlich, und nachhaltig wie nur irgendwie möglich zu zerstören, darf man wohl davon ausgehen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Die Linke schon bald ad Akta gelegt wird…..
Ja, wenn sich die ganz Linkslinken an die Rechtslinken anwanzen wollen, dann klingt das halt so.
Absolut, Frau Schwerdtner! Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist kindisch. Es darf nicht mehr länger um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern allein um Inhalte. Deshalb muss(!) die Union auf die AfD zugehen. Selbst der (links-getrimmte) Wahlomat offenbart die inhaltliche Nähe von Union und AfD. So kann es auch der ARD- und ZDF-Nachrichten-Gläubige erkennen, wenn er mit dem Wahlomat spielt.
Niemals wird die Union unter Merz auf die AfD zugehen. Er benötigt die Brandmauer dringend und zwar nicht aus dem „Gutmenschendenken“, wie er es immer verkauft. Der „Schwarzfels“ muss seine globale Agenda abliefern. Leider fallen darauf viele rein.
Deshalb ist es nützlich, wenn die CDU jetzt ein miserables Wahlergebnis nach dem anderen einfährt. Dann werden sie Merz stürzen.
Liebe Leute, kapiert ihr das eigentlich nie ? Die Union oder die SPD müssen GAR NIX ! Die vertreten die Interessen ihrer Partei und der Hintergrund-Netzwerke, nichts sonst.
Wenn der Bürger eine andere Politik will, dann liegt es AUSSCHLIESSLICH an ihm, an der Wahlurne dafür Sorge zu tragen,
Politik ist wie das Leben auch kein Ich-wünsch-mir-was-Konzert.
Ach, die Stasi-SED will den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zerstören, um dann wieder die kommunistische „Nationale Front der DDR 2.0“ zu domimieren und alle anderen Parteien zu unterdrücken.
Linke gehören eingemauert; wie sie es gemacht haben mit ihren Bürgern. Niemals darf so eine Partei an die Macht kommen.
Die Linke hat schon einmal einen Staat zugrundegerichtet! Ein zweites Mal darf es nicht geben! Wer klärt die Westdeutschen auf? Bei manchen Ostwählern steckt es noch in der DNA, weshalb Aufklärung dort nichts bringt
Wem die Muffe saust, geht der Schwatz über. Puppi weiß natürlich, dass die CDU sie und ihren Knallverein überflüssig werden lässt.
Die Linke in der Regierung ist genau das, was das Land mehrheitlich verdient. Also bitte, Union, hört auf zu heucheln und vollendet die linke Mauer.
Nennen Sie bitte nicht die Stasi-SED bei ihrem mittlerweile 4. Tarnnamen. Es ist und bleibt die blutbefleckte Partei der Mauermörder und Stasifolterer.
Und jeder hier weiß das, oder?
Man muss leider feststellen, dass auch hier das viele NICHT wissen oder etwas von einer „Nachfolgepartei“ erzählen.
Nein, leider nicht. Die Geschichtsfälschung der Stasi-SED funktioniert seit 1989 zu gut.
Für mehr Abbau des Kündigungsschutzes, noch viel niedrigere Renten und heftigere Einschnitte bei der Krankenversicherung!
Das einzige Übel sind die Selbständigen die den Staat aussaugen
So ein Unfug!
Richtig : totaler Unfug! – mehr bullshit geht gar nicht.
Aber so isser halt, mein Nick-Räuber, die arme Haut.
Die Selbständigen saugen den Beamten den letzten Rest Lebenskraft.
Dafür wird die Zahl der Beamten steigen und die Zahl der Kleinunternehmer abnehmen. So muss das sein sagt Merz
@ verkehrte Welt & Wortleser:
Selbständige zahlen Steuern an den Staat, damit Beamte bezahlt werden können.
Die Reduzierung des Beamtentums auf ihren Ursprung (Diener des Staates und Einsatz dort wo benötigt) würde den Staat sofort Milliarden sparen.
Würden Beamte ebenfalls Krankenversicherung und Rentenversicherung bezahlen, die Pensionen an die Durchschnittsrente angepasst wäre eine Einsparung sofort möglich.
Die Pensionen der (teils unsinnigen, siehe Post, Bahn, Lehrer, im Finanzsektor verbeamteten Berufe) kosteten 2025 den Steuerzahler 53Mrd€.
5.380.000 Beamte die von Steuern bezahlt werden stehen(Stand 2024 lt. Statis) 3.423.400 Arbeitnehmern, die die Steuern erwirtschaften gegenüber.
In keinem anderen Staat stehen so wenig Steuern erwirtschaftete Menschen so vielen Menschen, die von Steuern bezahlt werden gegenüber.
Das ist eines der Hauptprobleme in Deutschland.
Schön wär’s. Dann wäre es endlich vorbei mit den Beamten.
Außer Polizisten sollte niemand verbeamtet sein. NIEMAND!