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USA
Oberster Gerichtshof kippt einen Großteil von Trumps Handelszöllen
Der Oberste Gerichtshof hat einen Teil der Zölle von Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Er habe seine Befugnisse überschritten, urteilte das Gericht.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu erheben“, begründet Richter John Roberts die Entscheidung am Freitag. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um Handelszölle zu verhängen. Von dem Urteil sind auch Handelszölle betroffen, die die EU betreffen. Das Gericht entschied, dass er damit seine Befugnisse überschritten habe. Der Oberste Gerichtshof bestätigte mit seinem Urteil ein Urteil aus der vorherigen Instanz. Sechs Richter stimmten dafür, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe, und drei stimmten dagegen, wie CNBC berichtet.
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Der US-Präsident berief sich für die Verhängung vieler Handelszölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um die Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, während eines erklärten nationalen Notstands „die Einfuhr zu regulieren”, erwähnt jedoch nicht das Wort „Zölle” – eine Auslassung, die im Mittelpunkt der stundenlangen Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof im November stand. Die von Donald Trump verhängten Zölle umfassten einen globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent und weitere Zölle für einzelne Staaten. Dazu gehören beispielsweise auch Zölle in Höhe von 25 Prozent, die gegen Waren aus Kanada und Mexiko verhängt wurden.
Die Einnahmen durch die Handelszölle sollen 175 Milliarden US-Dollar betragen. Ökonomen vermuten, dass diese nun zurückgezahlt werden könnten. Der Surpreme Court selbst äußerte sich in seinem Urteil nicht zu der Frage. Mehrere Unternehmen und zwölf Bundesstaaten hatten gegen die Handelszölle geklagt. Der US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass die Regierung prüfen werde, ob es andere Begründungen gebe, mit denen die Regierung die Zölle aufrechterhalten könne.
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„Freihandel“ mit China, das ich nicht lache. China subventioniert seine Fabriken baut riesige Überkapazitäten auf und verhängt gleichzeitig Kapitalexportkontrollen, die Chinesen können also ihr Geld nicht frei anlegen, jedenfalls nicht im Ausland.
China saugt die USA und die EU leer, das ist das Resultat.
Die Kapitalexportkontrollen sind notwendig, weil der Chinese seine Regierung nicht abwählen kann, ihr also nicht vertraut.
Entweder China führt ein Mehrparteiensystem ein und erlaubt Kapitalexporte oder China wird uns ruinieren, wenn wir es nicht vorher fast gezwungenermaßen angreifen.
Ich sehe keine Möglichkeit, wie dieser gordische Knoten sonst zerschlagen werden könnte.
@Philoktet – Wie recht Sie haben!
Wildcard…
Wirecard..
Mister President, lassen Sie sich von Ihrem Weg nicht abbringen!
Ach so? Hat ein Gericht mal wieder nicht richtig entschieden?
Steuern, Zölle und Haushalt sind das Königsrecht des Parlaments.
Leute wie Sie sollten das Wort „Demokratie“ und „Rechtsstaat“, dessen angebliches Fehlen Sie ständig beklagen, noch nicht einmal in den Mund nehmen.
„Steuern, Zölle und Haushalt sind das Königsrecht des Parlaments.“
Der Satz stimmt in diesere Allgemeinheit nicht. Er stimmt für Haushalt und Steuern, hier soll die Legislative kontrollieren. Er stimmt nicht für Zölle, die aus ökonomischen Gründen eingerichtet werden (wie man auch am Beispiel der EU-Kommission sieht, die sich ihre Zoll-Ambitionen noch nicht mal vom Pseudo-EU-Parlament absegnen lassen).
Auf z.B. den chinesischen Handelskrieg (mit Zöllen) zu antworten ist eine politische Anggelegenheit. Das muss in der Entscheidung der Regierung (der Exekutiven) bleiben. Sollten die US-Gesetze hier nicht eindeutig sein, tut es Not, diese zu ändern.
Der Supreme Court hat aber in seiner Entscheidung die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben, allein dem Parlament zugewiesen; und wenn Zölle tatsächlich Sache der Exekutive wären, dann hätte Trump sein windiges Notstandsgesetz doch gar nicht dafür gebraucht.
Was Sie sagen, stimmt also allgemein auch nicht.
👍👍👍👍👍✨️🇺🇸. Sehe ich ganz genau so. Trump macht alles richtig!
Falsch meinen Sie, er macht ALLES falsch! Kein einziges Versprechen erfüllt und jetzt ein finanzielles Fiasko für die USA. So schlecht war noch kein amerikanischer Präsident. Manche brauchen noch eine Weile, um das zu kapieren.
Falsch. Trump hat durch konsequentes Schließen der Grenze zu Mexiko und Abschieben die Nachfrage nach Wohnraum reduziert, die Mieten in den USA sinken (hier und da gibt es bereits ein paar Monate gratis für Neumieter).
Das hat selbst das Wall Street Journal zugegeben.
1 Er ist nicht Kamala.
2 Maduro außer Gefecht.
3 EU in puncto Zensur und Einschränkung von Freiheitsrechten angemahnt.
4 Abschiebung Illegaler.
5 Epstein-Sumpf kommt ans Licht.
6 DOGE gegen Filz, Veruntreuung, Finanzierung ausl. Terroristen mit Kickbacks an US-Dems.
Sonst noch was? Natürlich. Sollte aber erst mal reichen.
Wirklich SCHLECHT waren Obama und Bush Jr., v.a. wg. der vielen schädlichen (v.a. für Europa) Kriege.
Gute Entscheidung und sehr gut für die Autoindustrie.
Gute Nachricht für Firmen die nun mit etwas mehr Rechtssicherheit besser planen können. Das Vorgehen der Trump-Regierung in Bezug auf die Zölle war z.T. Willkür und ökonomische Erpressung. Z.B. wurde von Südkorea für eine Zollsenkung um fünf Prozentpunkte verlangt, $250 Mrd vorab in Cash zu leisten.
Das mit der Rechtssicherheit ist noch nicht so sicher wie es scheint.
https://stock3.com/news/trump-kuendigt-neuen-globalen-zoll-von-10-an-16941972
Der US-Aktienmarkt legte nach der Entscheidung des Supreme Courts zu und konnte die Kursgewinne nach den Aussagen Trumps weiter ausbauen. Es war bereits im Vorfeld des heutigen Entscheids erwartet worden, dass Trump seine Zölle auf eine neue rechtliche Grundlage stellen dürfte, falls der Oberste Gerichtshof die bisherigen Zölle kippen sollte. Durch das Urteil steigt aber zunächst die Unsicherheit wieder enorm, weil:
KEINE Rechtssicherheit mit Blick auf die zu zahlenden Zölle besteht.
Die Börse war nur mässig beeindruckt-ein „Befreiungsschub“ blieb aus.
Ich bin vor allem gespannt was er als nächstes macht.
Man kann ihn ja nur schwer oder gar nicht einschätzen. Ich vermute mal, daß er jetzt schon für das Seelenheil seines Ego irgend einen Einfall braucht. Leiser und zurückhaltend kann ich mir bei ihm eher weniger vorstellen.
Die Zölle waren ein Druckmittel das ihm jetzt fehlen könnte wenn er nicht doch noch eine Möglichkeit für ähnliche Restriktionen findet. Suchen wird er nach sowas wohl schon.
Wenn die Richter mehrheitlich meinen, dass der Präsident zu den Zöllen (aus verfassungsrechtlichen Gründen) die Genehmigung des Kongresses braucht, dann soll er sich diese Genehmigung eben holen, aus Gründen der Staatsraison auch nachträglich.
Außerdem sollte die Trump-Administration die Gesetze (über den Kongress) so abändern, dass weiterhin die Regierung (also die Exekutive) die exekutive Macht hat und nicht die Judikative. Zölle festzulegen, aus ökonomischen oder aus politischen Gründen, ist nun definitiv keine Angelegenheit der Justiz (der Judikativen), sondern eine Angelegenheit der Regierung.
Das zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht.
It’s over, Donnie!
Was ist denn „over“ ? Wird Trump morgen entlassen ?
Da haben die Trump Hater heute etwas zu feiern!
So, so sie wurden in Teilen aufgehoben fragt sich welche aber am Ende wird Trump bekommen was er will.
So wird es kommen und das ist gut so und die Trump Hater werden wieder schmollen.
Eigentlich haben sie gar nichts zu feiern (werden es aber natürlich trotzdem tun). Das das Gericht Trumps Zölle kippt ist für ihn keine Niederlage. Zölle funktionieren nur solange, bis die Wirtschaft des sanktionerten Landes sich umorientiert hat. Danach werden sie zum Bummerang. Trump hat also gedroht, durchgezogen und jetzt kehrt die Karte (gesichtswahrend) wieder zurück auf seine Hand.
Wie kann man nur einen sexistischen, alten Drecksack „haten“, der NICHTS für die Menschen macht, sondern nur in die Tasche der Reichen wirtschaftet? Komisch.
Immerhin lässt er keine Verbalinjurien auf seine Gegner los, im Gegensatz zu Ihnen. Wer so wie Sie andere beschimpft und zwar in diesem Ton, setzt sich automatisch ins Unrecht.
Jetzt mal echt: Haben Sie die Schimpfworte von Trump nicht mitbekommen? Die Fake-Bilder? Die Videos, z.B. die Obamas als Affen?
Immerhin lässt er keine Verbalinjurien auf seine Gegner los…………..
Tatsächlich, ist das so ??
„quiet piggy“ (zu einer Reporterin in Airforce One)
„are you stupid ?“ (zu einer Reporterin im Oval Office)
„these f***ing courts“ (ganz aktuell nach der Entscheidung des SC)
……….und natürlich die ‚Access Hollywood Tapes‘
weitere Beispiele gefällig ?!
Die CO2-Bepreisung(ETS) der EU wird schnell wieder für einen Ausgleich sorgen und dann kommen die Zölle der EU… über kurz oder lang, Trump wird siegen.
Ja aber fragt denn niemand, welchen Teil sie bestätigt haben?
…….es wurde alles abgeschmettert.
Lassen Sie sich nicht von denen hier veräppeln.
uiuiui AN, hat meine Antwort an #Hugo Elgrunz mal wieder eure Unwissenheit bestätigt ??
Gern geschehen, Leute…………
was du wieder für Unsinn schreibst
es müsste viel mehr Bullsharks geben ?
AN, die tatsache dass hier ein zweiter „bullshark“ auftauchen kann, spricht Bände über das ‚Magazin der Freiheit‘
………oder seid Ihr es selbst ??
……….1fach nur erbärmlich !
Die Bekanntgabe des Urteils wurde ja mehrfach verschoben. In der Zeit hat sich die Trump Administration sich etwas alternatives ausgedacht!
Richtig, Trump verhängt einen zusätzlichen Zoll von 10 % – für die ganze Welt! 😂🤣😂
………….bestimmt meinen Sie „alternative Fakten“…….😂
Haben verdammt schlecht ausgesehen die Leute von der Möchtegern-Regierung gegen diesen Neal Katyal (Prozeßbevollmächtigter der Kläger)
Träum weiter
Du auch – falscher Bullshark
Wie gewonnen, so zeronnen.
Wie so oft im Leben.
Zur Wahrheit gehört abrr auch dazu: https://t.me/bioclandestine/6371
und
https://x.com/i/status/2024871850556133698
Trump muss weg. Was für ein miserabler Präsidenten-Darsteller.
…. eine Erstattung wird kein Gericht verfügen. Bin nur auf die Begründung gespannt …. Die Erstattung könnte einen „Notfall“ rechtfertigen, der auch so vom Kongress beschlossen werden würde … Frage nur, ob ausländische Staaten, Bundestaaten, oder Firmen, Klage auf Zahlung einreichen.
Apollo welcher oberster Gerichtshof ?
Da gibt es viele in USA
Wenn das der Surpreme Court ist, dann ist es mal wieder typisch: Selbst wenn Konservative in der Mehrheit sind, sind sie nicht fähig, gegen Linke zusammenzuhalten. Unter dem Strich habe ich den Eindruck, dass Konservative Linken auch dann noch gefallen und ihnen zeigen wollen, dass sie ja „gute“ Menschen sind, wenn genau diese Linken sie am liebsten enteignen und umbringen würden.
schon wieder eine niederlage fuer trump.
wenn er pech hat, muessen zoelle sogar rueckerstattet werden.
das wird ein gericht klaeren.
sieht jetzt noch bescheidener aus fuer die midterms als zuvor.
Bist du es Sharky?
warum ist es keine niederlage fuer ihn?
wie kann man das positiv sehen?
……..selbstverständlich ist das eine herbe Niederlage für den im WH.
Er ist doch förmlich durchgedreht, hat die gesamte Presse quasi aus dem Oval Office geworfen und dann die „fucking Courts“ beschimpft usw.
……..ist als auf yt einsehbar.
orange lun@.ic ist völlig fertig mit den Nerven.
……………nichts mit „in Teilen aufgehoben“.
Der ganze Blödsinn mit den Zöllen ist orange lun@.ic mal um die Ohren gehauen worden.
Und da stehen auch noch weitere Entscheidungen aus am Supreme Court.
Außerhalb und auch innerhalb der USA lachen sie über diesen Komiker……….
Du bist nicht Bullshark
nein ich bin Sitting Bull
Nein das bin ich !
Der nächste Dämpfer fur den Orange Man. Gut so 👍 👍 👍
Ja gut so, und es könnten noch weitere kommen…..
Wahlrechtsgesetz / Neufestlegung der Wahlbezirke in Louisiana
Transgender-Sportler-Verbot
CO-Konversionstherapie-Verbot
…um nur einige weitere ausstehende Entscheidungen am SC zu nennen.
Seine Reaktion: Zusätzlich 10% Zoll für die ganze Welt! Morgen wird er wohl in einer Zwangsjacke aus dem WH getragen…
Zehn Prozent? Hundert! Wenn schon, denn schon!
…….hat da nicht mal jmd. bei dem frontotemporale Demenz diagnostiziert ?
M.E. ist dieser Typ nicht zurechnungsfähig.
Trump verhaften und durch VdL oder Merz ersetzen.
Sie müssen die USA ja wahrlich hassen um denen das anzutun… 😀
Ich sehe es eben wie der bullshark.