Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu erheben“, begründet Richter John Roberts die Entscheidung am Freitag. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“

Trump hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um Handelszölle zu verhängen. Von dem Urteil sind auch Handelszölle betroffen, die die EU betreffen. Das Gericht entschied, dass er damit seine Befugnisse überschritten habe. Der Oberste Gerichtshof bestätigte mit seinem Urteil ein Urteil aus der vorherigen Instanz. Sechs Richter stimmten dafür, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe, und drei stimmten dagegen, wie CNBC berichtet.

Der US-Präsident berief sich für die Verhängung vieler Handelszölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um die Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, während eines erklärten nationalen Notstands „die Einfuhr zu regulieren”, erwähnt jedoch nicht das Wort „Zölle” – eine Auslassung, die im Mittelpunkt der stundenlangen Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof im November stand. Die von Donald Trump verhängten Zölle umfassten einen globalen Zoll in Höhe von zehn Prozent und weitere Zölle für einzelne Staaten. Dazu gehören beispielsweise auch Zölle in Höhe von 25 Prozent, die gegen Waren aus Kanada und Mexiko verhängt wurden.

Die Einnahmen durch die Handelszölle sollen 175 Milliarden US-Dollar betragen. Ökonomen vermuten, dass diese nun zurückgezahlt werden könnten. Der Surpreme Court selbst äußerte sich in seinem Urteil nicht zu der Frage. Mehrere Unternehmen und zwölf Bundesstaaten hatten gegen die Handelszölle geklagt. Der US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass die Regierung prüfen werde, ob es andere Begründungen gebe, mit denen die Regierung die Zölle aufrechterhalten könne.

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mra

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