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„Staatspolitisch klug”
SPD-Politiker drängen CDU dazu, Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben
Mehrere führende SPD-Politiker drängen die CDU dazu, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben. Dieser würde die Demokratie mittelfristig gefährden, findet Juso-Chef Philipp Türmer.
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Kurz vor dem CDU-Parteitag am Wochenende drängen SPD-Politiker darauf, dass die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben solle. Sie bezeichnen den Beschluss als Hemmnis für die Demokratie in Deutschland und verweisen auf die Entwicklung der AfD. „Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht”, sagt der Co-Vorsitzende der SPD Bayern, Sebastian Roloff, gegenüber dem Spiegel.
Roloff verweist darauf, dass es ohne die Linkspartei keine Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, die für Grundgesetzänderungen oder die Wahl zum Verfassungsrichter notwendig sei. „Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen.” Die CDU müsse eine ehrliche Debatte darüber führen. Roloff ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD in der Bundestagsfraktion. Es werde dem Anspruch der schwarz-roten Regierung, verantwortungsvoll das Land zu leiten, nicht gerecht, wenn man sich auf eine Hoffnung für die Zusammenarbeit verlassen müsse.
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wurde 2018 beschlossen und 2020 schriftlich begründet. In dem Dokument von vor sechs Jahren heißt es, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben dürfe. Man setze beide Parteien nicht gleich, sondern wolle aus unterschiedlichen Gründen nicht mit ihnen zusammenarbeiten. Mit der Linken wolle man nicht zusammenarbeiten, weil diese an „ sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen” anknüpfe und nicht die Freiheit des Individuums hochhalte. Die Linke lehne die Soziale Marktwirtschaft ab und vertrete auch außenpolitisch grundlegend andere Positionen, so der Beschluss.
Der Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet diesen Entschluss als „ideologischen Irrweg”, der von der CDU beendet werden müsse. Auch er sieht laut Spiegel eine mittelfristige Gefährdung der Demokratie, sollte die Partei am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten. „Die pauschale Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Fehler.” Die CDU würde demokratische Kräfte kleinreden.
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Auch Jochen Ott fordert eine Neuausrichtung. Er ist designierter Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl. „Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.” Weiter sagt er: „Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten.”
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Die SED drängt also die SED, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der SED aufzuheben? Jetzt bin ich verwirrt!
Manche würden sagen, man höre lieber auf sein Haustier (Hund oder Katze) wenn es um „staatspolitisch klug“ gehe, als auf eine Versagerpartei, die den Wöhler hasst, aber sein Vermögen liebt einzukassieren.
Verwirrung käme bei den Haustieren nur auf, wenn dies anders wäre und man dem Bürger seine Freiheiten und Vermögen behalten ließe, würden manche vermuten.
Jede Wette, dass das der Merz auch noch hin bekommt – arme CDU.
Ich hoffe, dass wenigstens die CSU noch Eier in der Hose hat.
Ja, macht das liebe Union! Bin dafür. Und dann abwarten was passiert…😎
Dann werden sie die AFD verbieten und RRG wird regieren
Und der tumbe Michel schaut zu
Abwarten?
Die Mauerschützenpartei passt doch gut zur CDU und deren Wähler.
Deutschland lässt sich nur noch retten, wenn die CDU und die AfD koalieren. Aber die Daniels und Karins der CDU möchten lieber weiterschmarotzen.
Sie haben Glück gehabt, dass sie Stasi Ihren Beitrag nicht gecancelt hat.
Ja. Und damit wieder die SED und die Stasi.
Merkel ist doch wieder aus der Versenkung gekrochen…
Schon klar, dass das im Inteesse der SPD liegt, denn damit würde sich die CDU von vielen ihrer Wähler verabschieden müssen.
Das braucht die Union garnicht, wir sehen ja schon das entstehen der DEP (Deutsche Einheits Partei).
Setzen Sie noch „Neue Sozialistische“ vor den Parteinamen, und alles passt wieder wie die Faust aufs Auge….
Bitte liebe CDU macht das, folgt diesem großartigen Vorschlag. Schließlich ist von euch eh nicht mehr viel übrig.
Und mit dieser Entscheidung würdet ihr weiter verzwergen was ich absolut begrüßenswert fände da ihr politisch eh keine Rolle mehr spielt.
Es ist nicht die Demokratie mittelfristig gefährdet, sondern nur das, was ihr so gerne „unsere Demokratie“, also Eure, nennt.
Eltern, Onkel, Tanten – alles 30er Jahrgänge und nicht mehr da. Ihr Leben lang waren sie SPD-Wähler. Sie würden sich allesamt im Grabe drehen, wüßten sie, was aus dieser Partei gemacht wurde.
Das Schlimme ist, daß man sich eine Aufhebung der Brandmauer gegen links heute durchaus vorstellen kann. Solange Merz als Kanzlerlaiendarsteller herumlaufen darf, gibt er jedes Prinzip auf. Das hat seine bisherige Amtszeit mehr als klar gezeigt.
Wenn die CDU mit der Mauerschützen-Partei ins Bett geht, wird die AfD die mit Abstand stärkste Partei werden. Und die CDU der SPD in den Niedergang folgen. Mal sehen, ob in der CDU noch Reste von Vernunft existieren.
Hoffentlich nicht. Das Drama mit den Pseudokonservativen zieht sich schon viel zu lange hin.
Die AfD wird verboten, dann gibt es inklusive der Union die linke absolute Mehrheit und wir haben die neue SED, die Nationale Front. In der DDR gab es auch eine christliche Partei unter der Knute der SED. Es muss halt nach außen demokratisch aussehen. Und Justiz und Medien haben sie ja schon im Koffer. Nur das benachbarte und internationale Ausland wird auf Distanz gehen. Die wissen noch, wie sowas ausgeht. Deutschland wird isoliert, weil pleite und auf totalitärem Fehlkurs. Die EU wird zerbrechen und die Tschechen und Slowaken werden wieder ihre Grenzen schützen. Die haben noch ganz bösere Erinnerungen.
Und vollkommen verdient!
Kommt doch bitte endlich mal zur Vernunft!
Es ist wirklich nicht zu fassen. Die AfD wird verteufelt, jedes Wort, jede Aktion, jede Veranstaltung wird von Linken mit geradezu völlig verrückten Vergleichen in Bezug mit dem Nationalsozialismus gebracht.
Aber die SED, die tatsächlich die Bevölkerung der DDR auf das Übelste drangsaliert und Flüchtlingen in den Rücken hat schießen lassen, braucht sich nur mehrmals umzubenennen und ist heute als Linke ein ernstzunehmender Koalitionspartner.
Ich bin froh, dieses Jahr in Rente zu gehen und notfalls eben meine Koffer packen zu können.
Die Cdu bandelt doch schon längst mit den Linken.
Was wikl er noch?
Wenn die CDU klug ist, gibt sie die Brandmauer auf.
Und da liegt doch der Hund begragen! Die CDU ist nicht klug!
Ich glaube, dass wenn die CDU in eine Koalition mit der Linken / SED eingeht, wird sie untergehen.
Ab dem Zeitpunkt wird die CSU an der 5% Hürde im Bund scheitern. Dann noch der Verlust von ein paar Stimmen von CDU Wählern und schon ist aus einer Volkspartei eine 13% Partei geworden, die SPD weiß wie das geht.
Der Juso denkt schon im 2 Parteiensystem, linkes Establishment gegen AfD bzw. rechts.
Keine Sorge!
Die 3-fach Vervackzinierten werden auch weiterhin brav die Treue halten und somit die Genossen der Union auf ca. 20%. Reicht mit den Genossen der anderen linken Parteien dann immer noch, die ReGIERung zu stellen
ich hätte da einen anderen Vorschlag,
Herr Türmer kann mit seiner Gefolgschaft geschlossen in die Linkspartei übertreten, statt die gute alte Tante SPD weiter zu infiltrieren. Dann hätten die Sozialdemokraten vielleicht wieder eine Chance bei ihrem ursprünglichen Wählern, den Arbeitnehmern, zu punkten.
Nichts ist so wichtig wie die Sozis in der Regierung zu halten. Selbst wenn die bei 6% stehen.
Rückgrat und CDU sind zwei Paar Stiefel, wie man mittlerweile weiß.
Fritz und Türmer werden dann bald von Heidi in ihrem A8 TDI abgeholt.
Türmer auf dem Beifahrersitz, Merz muss hinten Platz nehmen.
„Wirtschaftspolitischer Sprecher“: contradictio in se
Ist logisch. Wenn die Afd immer stärker wird droht die Gesamtstärke der Blockpartien weiter zu erodieren. Wenns weiterhin für die Mehheit reichen soll muß man jeden dazunehmen den man noch unter dem Teppich finden kann. Nach der PDS dann viellicht den ADAC? Sicher stehen hier noch viele Gruppen Schlange um zu den Guten dazu gehören zu dürfen. Edle gibts bei uns ja genug
Nur logisch!
Ein ähnlich lautender Beschluß der Genossen der Sozialistischen Partei Deutschlands, also der SPD, gegenüber den Genossen der SED wurde ja immerhin auch nach sehr kurzer bereits aufgehoben.
Und zum Gründungsparteitag der NeuenSozialistischenDeutschenEinheitsPartei, das Kürzel spare ich mir hier, ist es unabdingbar, dass die Genossen der Union diese Seite der Brandmauer endlich einreissen!
Das Bündnis dieser „Altparteien“ entwickelt sich immer mehr zu einem Regime, von Regierung kann wohl nicht mehr gesprochen werden.
Heute stehen sie am Abgrund morgen sind sie einen Schritt weiter 🤠
Da muss der Friedrich aber jetzt ganz schnell spuren und seine geläuterten Parteijünger der CDU am Parteitag auf Linie bringen, wenn der Juso-Türmer es fordert. Sonst droht Friedrich dem Verlogenen noch ein Beichtstuhlverfahren beim Lars dem Sensiblen. Am Ende muss Friedrich noch Barfuß den Gang zur Schutzheilligen Bärbel des Bullshits antreten.
Die SPD ist selbst extrem links und tief mit der Antifa verwandelt.
Wie kann so ein Haufen in der Regierung sitzen. Und behaupten, diese Linke sei demokratisch.
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Klar wollen die das.
Die wollen zurück zur Einheitspartei, Farbe egal, Hautsache Diktatur.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Antifa und Mauermördernachfolgepartei.