Freund werden
MSC
„Unsere digitale Souveränität“: Von der Leyen verteidigt den Digital Services Act gegen US-Kritik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz das Zensurinstrument Digital Services Act gegen US-Kritik verteidigt. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der „digitalen Souveränität“.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die „digitale Souveränität“ der Europäischen Union beharrt und damit indirekt auf die amerikanischen Angriffe auf das Internet-Zensurgesetz der EU, den Digital Services Act, reagiert.
Zunächst einmal stellte die CDU-Politikerin in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem englischen Premierminister Keir Starmer das Gesetz in die vermeintlich „längste Tradition der Meinungsfreiheit“. Von der Leyen hält dabei jedoch besonders die digitale Souveränität für bedroht. „Also zum Beispiel möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar.“
Werbung
Nach einer kurzen Pause wegen Beifalls aus dem Publikum führte die Kommissionspräsidentin weiter aus: „Wir haben eine lange Tradition der Meinungsfreiheit. Tatsächlich begann die Aufklärung auf unserem Kontinent.“ Von der Leyen bekräftigte daraufhin, dass Dinge, die offline verboten wären, auch im Netz verboten sind. „Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen.“
Von der Leyen spielte damit auf den anhaltenden Konflikt zwischen der EU und den USA an. Washington sieht in Verordnungen wie dem Digital Services Act (DSA) scharfe Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Diese EU-Regeln würden auch zur Löschung legitimer Meinungsäußerungen führen.
Werbung
Auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz übte der US-Vizepräsident JD Vance starke Kritik an der EU. Vance erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht von äußeren Mächten wie Russland oder China, sondern von Europa selbst komme. Der Rückzug von fundamentalen Werten wie der Meinungsfreiheit oder die gleichzeitig stattfindende unkontrollierte Migration würden den Kontinent am meisten gefährden. Seine deutliche Rede stieß unter europäischen Spitzenpolitikern auf heftigen Widerstand und Ablehnung.
Lesen Sie auch:
Die bizarre Reaktion der versammelten EU-Politiker auf die Rubio-Rede: Standing Ovation für die eigene Blamage
Von Massenmigration bis „Klimakult“: US-Außenminister Marco Rubio zerlegte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der europäischen Regierungen auf offener Bühne – und erhielt von ihnen dafür auch noch eine Standing Ovation.
US-Außenminister
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio warnt vor „Klimakult“ und Massenmigration
Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Marco Rubio zum einen, zwar die Notwendigkeit für ein starkes Europa betont und versöhnliche Töne angeschlagen. Gleichzeitig kritisierte er den „Klimakult“ und einer Massenmigration die die westliche Kultur bedrohe.Der britische Premierminister Keir Starmer musste sich derweil zu seiner innenpolitischen Krise rund um den Mandelson-Epstein-Skandal erklären. Der britische Premier kämpft in der 10 Downing Street derzeit um sein politisches Überleben: Die engen Verbindungen seines Labour-Kollegen und Washington-Gesandten Peter Mandelson mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein warfen einen großen Schatten auf Starmers Kabinett. Mehrere Mitglieder verkündeten in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt, darunter auch sein Stabschef Morgan McSweeney.
„Glauben Sie, dass Sie nur knapp einem Sturz entgangen sind? Glauben Sie, dass die politischen Ereignisse im eigenen Land Sie ablenken und Sie vielleicht anfällig für einen Brexit machen, also für die Reformpartei oder sogar für die Konservativen“, wurde Starmer deshalb gefragt.
Werbung
Starmer zeigte sich jedoch unbeeindruckt und behauptete: „Ich habe die Woche viel stärker beendet, als ich sie begonnen habe, und das ist eine sehr gute Ausgangsposition. Ich denke, die gesamte Regierung steht geschlossen dahinter. Ich denke sogar, dass dies im gesamten Unterhaus der Fall ist. Nicht alle, das gebe ich zu.“ Reform UK, die Partei von Nigel Farage, attackierte er des Weiteren als pro-russische Partei. „Die Reformpartei hat eine andere Agenda. Sie sind Pro-Putin.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das wird für Europa böse enden.
Diesmal wird Amerika und Russland die Europäer nicht wieder vom Faschismus befreien, der nun seine Keimzelle in Brüssel und Davos hat, würden manche sagen.
Beide werden genüsslich zuschauen wie man weite Teile Europas selbst ruiniert und in industrielles und innovatives Brachland verwandelt.
Erst wenn der EU-Bürger sich vom Politiker- und Parteienadel selbst befreit, ist er auf Dauer befreit. Es gibt keine Daseinsberechtigung, keinen Nutzen für das Volk beherrscht zu werden von realitätsfremden, inkompetenten Usurpatoren.
Und die USA wollen Partnerschaft mit einem starken Europa, das sich auf die Werte nach dem II.WK zurückbesinnt. Also die Werte des nicht ausgehebelten GG. Aber woher nehmen?
Na ja ein GG, also ein von den Siegermächten im Westen (USA/GB/F) abgesegnetes Diktat/Machwerk hat der BRD eine anfangs wohlwollende Parteienherrschaft dem Volk auf dem Papier gegeben. Dies hat auch ca. 20 Jahre sehr gut funktioniert, jedoch änderte sich das Volk und Land.
Wettbewerb, das bessere System zu sein bis 1990 lies das GG am Leben.
Jedoch Verweigerung, dem neu zusammen gesetzten Volke (1990), inkl. neuen wirtschaftlichen Situation der ursprünglichen Präambel und dem heutigen Art146, den Hauptauftrag zu erfüllen, zeigt u.a. die Wandlung wohlwollender Parteienherrschaft und gleichzeitiger Abkehr Demokratiegedanken hin zur Parteienherrschaft mit Fokus auf deren Klientel aber nicht dem Volke.
Also darf sich nun jeder selbst fragen welche Werte man verfolgen soll, jene die 1949 von den USA auf das damalige Volk „genehm“ war, inkl. Besatzungsstatus oder Werte die bis 1990 auch noch genehm war, die aber einen starken Partner inbegriffen hatten,
Ab dann EUropa und deren Werte???
Für den Kontinent Europa nicht. Für die obsolete EU schon!!! Und das ist gut so….
Weg mit der EU!
Das beste Brechmittel auf dem Markt.
Die Demokratien in den meisten europäischen Ländern haben die Europäer den USA zu verdanken. Ich erinnere da mal an Deutschland, Italien, Spanien und den Osteuropäischen Eurostaaten denn ohne die USA wäre der WW2 anders ausgegangen.
Nun, werter Andreas, das ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten und die darin verankerte demokratische Praxis wurden von den Verfassungsvätern im Kontinentalkongress nach dem Vorbild der in der Regel des Dominikanerordens praktizierten demokratischen Entscheidungsfindung gestaltet.
Nun, man ist wohl gut beraten, skeptisch zu werden, wenn politische Verfechter individualpersönlicher Privatinteressen inflationär Personal- & Possessivpronomina im Plural benutzen: „Wir“, „Uns/Unser(e)/Unsrig(e)“.
Dabei wird nämlich nicht klar, ob damit nur – sprachlich recht plump – ein Gemeinwohlanspruch simuliert werden soll, oder ob es sich dabei nicht eher um einen geschickt getarnten pluralis maiestatis einer sich neu konstituierenden Feudalaristokratie handelt („Wir, Friedrich II., von Gottes Gnaden deutscher König und römischer Kaiser, König von Sizilien und Jerusalem, zum ewigen Angedenken“ – Fridericus secundus, divina favente clementia rex Germaniae et imperator Romanus, Hierosolymae et Siciliae rex, ad perpetuam rei memoriam …)
Ich garantiere Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede.
Gezeichnet, Idi Amin, Merkel, VdL, Starmer, Macron, Merz, Habeck, AN, Faeser, Haldenwang, Spahn, Weimer, Lauterbach, Günther, etc.
Wovon träumen Sie denn? Wenn diese o.g. Beschränkungen final schärfgeschaltet sind, werden Ihre kritischen Worte auf absehbarer Zeit nicht einmal mehr zu hören sein! Jeder KI-Filter wird ihr geschriebenes Wort vorher abwegen und unbegrenzt speichern, -mit und ohne VPN.
Immer wieder diese Possessivpronomen, immer wieder „unsere“ – also „ihre“. Nicht „unsere aller“.
Wer kennt den Film Shooter?
von der Leyens Orwell Sprache: „unsere digitale Souveränität“ heißt in Wahrheit Unsere Gesinnungs-Diktatur mit Verboten und Meldestellen.
Oder unsere Vorkehrungen zum Machterhalt.
so ist es !
problem nur, dass sich alle mitgliedslaender zu diesem thema einig sind.
kein einziges land hat den DSA abgelehnt.
auch keiner der beitrittskandidaten.
somit kann man ursel keinen vorwurf machen, wenn sie im namen aller den DSA verteidigt.
er ist genauso von unseren regierungen gewollt.
wie ich immer sage, sobald vorwuerfe aus den USA zu irgendwelchen EU-zustaenden kommen, schweisst es die EU-laender in gemeinsamer opposition gegen den *verrueckten trump* um so mehr zusammen.
Nicht „die EU-Länder“, sondern nur deren korrupte Regierungen.
Die Bevölkerung sieht es fast immer anders und wird deshalb unterdrückt.
schau mir gerade an:
u.A. Christopher Coons Senator Demokrat USA
Sanches Spanien (Ukraine soll schnell in die EU)
…
100% !!
„In der Europäischen Union (EU) leben aktuell rund 450 Millionen Menschen. Diese Zahl bezieht sich auf die 27 Mitgliedstaaten (Stand 2025/2026). Die Bevölkerung macht etwa 5,5 % der Weltbevölkerung aus. Deutschland ist mit über 83 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat in der EU.“
Eine Deutsche aus dem deutschen EU-Land mit den meisten Menschen und dem größten Nettobeitrag spricht für den „Rest“ von 367 Mio. Menschen.
Ich verstehe wirklich nicht, warum die uns noch nicht angegriffen haben.
Bei deren Erfahrung mit der deutschen Geschichte, müssen sich denen doch die Fußnägel kräuseln.
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Ich denke das kann man auch sagen, wenn man kein Satiriker ist. Hauptsache das Schwein kommt aus dem gleichen korrupten antidemokratischen Stall. Am Ende sind noch die falschen Schweine am Trog.
Bei einigen Schweinen geht so die Panik um das sie schon einmal vorsorglich dazu aufrufen Akten zu schreddern bevor die falschen Schweine an den Trog kommen. Wahrlich diese antidemokratischen Schweine müssen ganz viel Dreck am Pürzel haben.
Souveränität und einschneidende Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sind zwei verschiedene Dinge. UvdL vermischt das jedes Mal, ein Schelm der Absicht unterstellt
„Wir haben eine lange Tradition der Meinungsfreiheit. Tatsächlich begann die Aufklärung auf unserem Kontinent.“ Von der Leyen bekräftigte daraufhin, dass Dinge, die offline verboten wären, auch im Netz verboten sind. „Wir werden in dieser Hinsicht nicht zurückweichen.“
Wir haben auch viel Erfahrung mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit-auch das hat historische Tradition. Und der DSA bzw die Kritik daran hat überhaupt nichts mit „verbotenen Dingen“ zu tun sondern mit ihrem Anspruch die Meinungs und Deutungshoheit zu übernehmen. Das meint sie wohl mit „digitaler Souveränität“-nichts anderes als Meinungsdiktatur bei der der DSA bestimmt was falsch und was richtig ist-die freie Wahl bei der Meinung also ausschließt bzw die andere Meinung und Perspektive eliminiert.
..möchte ich ganz klar sagen, dass unsere digitale Souveränität unsere digitale Souveränität ist. Das ist ganz klar – möchte ich ganz klar sagen, dass unser blauer Himmel unser ist blauer Himmel ist. Das ist ganz klar. Der Redenschreiber von ihr, der sie so ein blabla sagen lässt, muss von der AFD sein.
Falsch!
Der Redenschreiber muss von der CDU sein – wie war mal deren Werbeslogan vor den Wahlen? „Wir sind die Mitte – die Mitte sind wir“.
Ist zwar schon ein paar Jahre her – aber solche geistigen Ergüsse können nur den Altparteien einfallen.
und Sie von einer Grünen „NGO“……
Offenbar spielen Sie gerade wer bin ich und wenn ja wie viele. Erst werfen Sie der AfD vor Europa abschaffen zu wollen und nun das man Europa durch Faschismus zusammen halten will. Was denn nun? Fragen Sie nochmal bei Ihrem Führungsoffizier nach.
Der ist hinter der Brandmauer Sie Superhirn.
„unsere digitale Souveränität“
Ist das sowas, wie „unsere Demokratie“?
Das ist keine „politische Souveränität“ sondern digitale Gesinnungsschnüffelei, Kriminalisierung von politisch ungewollter privater Meinung und damit Diktatur ! Geht natürlich mit den Amerikanern, für die Freiheit in jeder Hinsicht einer ihrer größten Werte ist, überhaupt gar nicht !
Damit die europäische Aufklärung nicht in Brüssel endet wird es einen Sturm auf die Institution EU geben müssen.
Merkel‘s Werk.
In wessen Auftrag handelte sie nur?
„Digitale Soveränität“:
Mit welchen schönen Umschreibungen unsere Diktatoren doch schnöde Zensur bemänteln…
Ja, die Aufklärung begann auf unserem Kontinent. Wir sind aber auch der Kontinent mit den meisten Diktaturen in der Vergangenheit und irgendetwas sagt mir, genau dahin will diese v.d.Leyen diesen Kontinent wieder haben.
Also eins geht nur! Entweder Macht oder Meinungsfreiheit. Und ganz ohne Alternative! Spaß Ende
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet von „Unsere digitale Souveränität“ und kann noch nicht einmal dauerbeobachtende Lokaljournalisten im eigenen Land richtig, nachhaltig und sozial finanzieren! :-))
Die europäischen Städte sind zu klein für „Clickonomics“ und wir sind in der „Zero-Klick-Ära“ angelangt!
vdL ist in USA sowieso schon lange unerwünscht.
Tschüss Einreise USA.
Tschüss Bankkonto und Kreditkarten.
Ursula: sage Du niemals ‚wir‘! Niemand
Hat Dich gewählt, niemand schätzt Dich. Du symbolisiert wie die EU ihre Legitimation verspielt.
die EU unter dieser Tante hat keine Legitimation
Eine nicht durch den Souverän legitimierte Person, der man Korruption nachsagt, will mit einer ebensowenig legitimierten Kommission eine Diktatur der Unfreiheit errichten. Dabei wird jedes Rechtsprinzip, jedes legitime Verfahren ausgehöhlt. Wehe, Du hast eine andere Meinung… Und das verkauft sie uns als „Demokratie“.
Aha…
Wird Zeit das die Amerikanischen Konzerne ihre Software in der EUDSSR abschalten,mal sehen wie es dann mit der Zensur aussieht.
Warum sitzt Diese Gestalt noch nicht hinter Schwedischen Gardinen und kann sogar noch Öffentlich ihren Senf verbreiten?? Weil Diese Frau doch Alle Liebt, Alle Menschen!