Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas hat großen US-Tech-Milliardären vorgeworfen, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die SPD-Politikerin erklärte auf einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands in Berlin, dass Tech-Unternehmer aus dem Silicon Valley mit ihren Plattformen nicht nur Geld verdienen, sondern auch politischen Einfluss ausüben wollen. Darüber berichtete n-tv.

Die Eigentümer würden sich laut Bas für radikal freie Märkte einsetzen, staatliche Regulierung ablehnen oder ihr skeptisch gegenüberstehen und fest daran glauben, dass Technologie allein die Zukunft bestimmen werde. Für die Unternehmer sei „ungehemmte technologische Entwicklung“ der einzige Pfad zu echtem Fortschritt, weshalb sie eine generelle Ablehnung gegenüber Demokratie, Mitbestimmung, Vielfalt und Teilhabe hegten.

Weiter implizierte Bas, dass Tech-Milliardäre aktiv Falschmeldungen in die Welt setzten. „Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen“, so Bas, und unterstellte den Unternehmern Folgendes: „Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen.“ Dagegen müsse man sich wehren.

Obwohl Bas nicht konkret wurde, spielte die SPD-Politikerin womöglich auf den entbrannten Machtkampf zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission an. Die Trump-Administration wirft der EU seit Längerem brachiale Zensur von Social-Media-Plattformen vor und fordert, dass die EU ihre Gesetze lockert. Die EU wehrt sich gegen die Vorwürfe und droht Plattformen wie TikTok mit Millionenstrafen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitag, dass sich die EU „nicht einschüchtern“ lassen werde. „Wir werden keine Internet-Plattformen verschonen“, fügte sie hinzu.

rs

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