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Zensur-Debatte
„Sie wollen die Demokratie beseitigen“, meint Bärbel Bas über Tech-Milliardäre
Laut Bärbel Bas arbeiten US-Tech-Milliardäre mit ihren Social-Media-Plattformen darauf hin, die Demokratie abzuschaffen. Durch das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielten Desinformationskampagnen würden sie Staat und Demokratie attackieren.
Von
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas hat großen US-Tech-Milliardären vorgeworfen, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die SPD-Politikerin erklärte auf einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands in Berlin, dass Tech-Unternehmer aus dem Silicon Valley mit ihren Plattformen nicht nur Geld verdienen, sondern auch politischen Einfluss ausüben wollen. Darüber berichtete n-tv.
Die Eigentümer würden sich laut Bas für radikal freie Märkte einsetzen, staatliche Regulierung ablehnen oder ihr skeptisch gegenüberstehen und fest daran glauben, dass Technologie allein die Zukunft bestimmen werde. Für die Unternehmer sei „ungehemmte technologische Entwicklung“ der einzige Pfad zu echtem Fortschritt, weshalb sie eine generelle Ablehnung gegenüber Demokratie, Mitbestimmung, Vielfalt und Teilhabe hegten.
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Weiter implizierte Bas, dass Tech-Milliardäre aktiv Falschmeldungen in die Welt setzten. „Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen“, so Bas, und unterstellte den Unternehmern Folgendes: „Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen.“ Dagegen müsse man sich wehren.
Obwohl Bas nicht konkret wurde, spielte die SPD-Politikerin womöglich auf den entbrannten Machtkampf zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission an. Die Trump-Administration wirft der EU seit Längerem brachiale Zensur von Social-Media-Plattformen vor und fordert, dass die EU ihre Gesetze lockert. Die EU wehrt sich gegen die Vorwürfe und droht Plattformen wie TikTok mit Millionenstrafen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Freitag, dass sich die EU „nicht einschüchtern“ lassen werde. „Wir werden keine Internet-Plattformen verschonen“, fügte sie hinzu.
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Ja Frau Bas, da schimpft der Rabe die Krähe schwarz.
Bullshit Bärbel redet mal wieder bullshit. Muss man nicht weiter drüber nachdenken.
Nebenbei
„Kein Popcorn für Nazis“:
Kino soll wohl AfD-Veranstaltungsort werden
Rund 4.000 Menschen haben im oberbay. Weilheim für Demokratie und gegen erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert – so die Schätzung der Org. des Bündnisses „Wir in Weilheim“, wie auch der Polizei.
Die Beamten mussten den Weilheimer Marienplatz vor dem Rathaus zeitweise wg. Überfüllung sperren.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“
Die Demo-Mitveranstalterin Ingeborg Bias-Putzier vom Bündnis „Wir in Weilheim“ sagte; am Samstag die Demokratie gefeiert!
Die Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing, Ursula Münch, warnte davor, völkisch-autoritäre Parteien zu wählen, weil sie einen illiberalen Staat wollten,
in dem Minderheiten und politisch Missliebige entrechtet würden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/demo-in-weilheim-gegen-patriotisches-kulturzentrum-der-afd,VAYRRT6
Veranstaltungen wie „Wir in Weilheim“ zeigen, dass die Demokratie angesichts der Wählenden nicht unbedingt die beste Staatsform ist, „unsere Demokratie“ allerdings erst recht nicht. Wenn, sollen die Diktatoren wenigstens klug sein.
„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“ (Churchill)
Wenn die etwas beseitigen wollen, die bösen Tech-Milliardäre, dann mutmaßlich UNSERE DEMOKRATIE.
„Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News“
Bitte ein paar konkrete Beispiel von Fake News und keine Pauschalbehauptungen.
Mir gefällt die Macht der Tech Milliardäre auch nicht. Was Bas hier erzählt zeugt jedoch von einer unglaublichen Unkenntnis der Materie und ist schlichtweg Unsinn.
frag nicht.
denk an die kinder !!!!
starmer kuemmert sich wie ein guter landesvater um sie, deshalb steht das verbot von VPN bis 18 jaehrige im raum.
die EU fackelt nicht lange und will wie ueblich nachmachen, was papa starmer vorhat.
**Die EU macht weitere Fortschritte beim Kampf gegen Grund- und Menschenrechte. Die digitale ID und der damit verbundenen Einschränkung des freien Internets sind gefährdet durch die Umgehung der Verbote mittels VPN. Deshalb macht die EU auch gegen VPN-Nutzung mobil.**
https://tkp.at/2026/02/07/eu-gegen-vpn-einschraenkung-der-grundrechte-privatsphaere-meinungs-und-redefreiheit-wird-ausgeweitet/
alles, aber auch wirklich alles, was das WEF in seine kuehnsten traeumen erdacht hat, kommt nun in windeseile auf den tisch.
die zeit draengt.
bald ist 2030, und es gibt noch einiges zu tun.
War da mal was in „rotherham“?
VPN ist die Abkürzung für Versuchspersonen. Kann mit dem Text nichts anfangen.
Einfach in das aktuelle SPD-Programm schauen: Jede Menge FakeNews und massenhaft Bullshit.
Fake News? Ein Beispiel: Dass der Herr Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt ein umfassendes System der Vetternwirtschaft installiert haben, indem sie in ihrer Funktion als Angeordnete reihenweise Verwandte als Mitarbeiter zu absurd überhöhten Gehältern anstellen.
Nun ja, man versucht der AfD mit aller Macht V-Leute und Trojaner unterzuschieben um die Wahl im September zu beeinflussen, da ist es doch nur vernünftig, mit Menschen zu arbeiten, die man kennt, denen man vertrauen kann.
Sind Sie beleidigt, weil Sie nicht berücksichtigt wurden;?
sorry, verlesen, ich nehme alles zurück.
Na ja – was die Kartellparteien bereits beseitigt haben – KÖNNEN die Tech-Milliardäre gar nicht mehr beseitigen.
Weil schon weg…
Die EU-Kommission und die europäischen Altparteien wollen die Demokratie beseitigen. Sie wollen Europa ruinieren und in ein digitales Gefängnis verwandeln.
Stimmt nicht ganz; die wollen uns nur in einen „besseren Sozialismus“ transformieren. Mehr aber auch nicht.
Schauen Sie mal hier:
https://tkp.at/2026/02/07/eu-gegen-vpn-einschraenkung-der-grundrechte-privatsphaere-meinungs-und-redefreiheit-wird-ausgeweitet/
Tech-Milliardäre wollen keinen Kommunismus. Ich übrigens auch nicht und bin weit weg von der erste Million😏.
Ich spare schon an meiner dritten Million,die ersten beiden hab ich nicht geschafft.
Mich erinnert die Argumentation von Frau Bas irgendwie an Bertolt Brechts „Das Leben des Galilei“. Hätte sich die katholische Kirche mit ihrer Auffassung durchgesetzt, würde sich die Sonne heute noch um die Erde drehen.
Egal, wie tief die Messlatte für den menschlichen Verstand hängt, jeden Tag kommt einer und marschiert aufrecht unten durch. 🥳
Die Messlatte von Bärbel Bas ist im Minusbereich, also faktisch nicht messbar.
So tief wie die schon gesunken ist,müsste sie in Australien wieder rauskommen.
Minusbereich =/= nicht messbar.
Sie verschieben das System ins Negative.
Die Messlatte selbst kann nur ins Positive messen.
Wenn die Demokratie schon weg ist, was willst du da noch beseitigen? Versteh ich nicht.
Sie wollen vielleicht „unseredemokratie“ beseitigen, aber „die Demokratie“ stärken!
Ich bin dabei!!!
@Malik – Genau so ist es! Deshalb: 100%Unterstützung für unsere USTech Freunde samt Trump&Team!🇺🇸
Diese Typen, die erst den Demokraten in … gekrochen sind und jedes woke Märchen in die Welt hinausposaunt haben, und die jetzt dem Trump in … kriechen, halten Sie für eine Stärkung der Demokratie? Sie sind vielleicht ein Romantiker. Wirbellose ohne Überzeugung sind das; wartet nur, sollte sich der Wind wieder drehen, werden die sich noch schneller mitdrehen.
Der Wind wird sich bald in Deutschland drehen zu Ungunsten der Linken Einheitspartei….
eine Demokratie mit Zensur gibt es nicht.
Die Zensur ist das Ende der Demokratie!
Außerdem verstößt dieses Bestrebung gegen unsere Verfassung!
Die Schlussfolgerungen von Frau Bas sind immer wieder erstaunlich. Das Schreckgespenst, das sie an die Wand malt, sieht wohl nur sie selbst.
Sie muß zuerst mal alle ihre Spiegel abhängen!
Wenn man in jedem Satz die Wörter Demokratie und Gefahr verwendet, sind die Leute irgendwann nur noch genervt.
Sind schon „Omas gegen Tech“ gegründet?
Ich glaube die SPD leidet langsam unter Verfolgungswahn 😬
Die SPD hat zum Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufgerufen.
Ja das ist richtig…
Ja, insbesondere in rheinland-pfälzischen Lokalzügen und vor Hamburger U-Bahnen, Bullshit-Bas.
PS: Ist LILA nicht Ausdruck des allerletzten Versuches, den jemand unternimmt? 🤣🤣🤣🤣
Funktioniert aber nur, wenn sie schneller als die SPD sind …
Durch den EU AI Act werden jetzt schon KI-Antworten meist unbemerkt angepasst und ab 2.8.2026 ist das auch verpflichtend.
Überall stellen sich Unternehmen und somit ihre KIs darauf ein um hohe Strafzahlungen zu verhindern.
Das spüren bereits z.B. die Nutzer von Foren bei KI überwachten Freigaben usw.
Die Kontrolle von „Social-Media-Plattformen“ ist nur ein kleiner Teil, -hier geht es um die zukünftige Deutungshoheit in allen Bereichen.
Um bei ihrer Sprache zu bleiben. Die SPD haben ihren Kampf schon verloren, nur noch nicht gemerkt.
So, so. Was heißt denn „Demokratie“. Daß (bei uns) das Volk die Repräsentanten wählt. Punkt. Wie der einzelne sich informiert, welche Weltanschauungen er teilt, von wem er sich beeinflussen läßt, geht zunächst einmal niemanden etwas an. Über alles andere kann und muß man vielleicht diskutieren; sicherlich aber nicht in diesem Ton.
Na Frau Bas dann schreiten Sie doch mal zur Tat. Das Abschalten der bösen Tech Milliardere dürfte aber doch ein klitzekleines bisschen über Ihren Möglichkeiten liegen. Trotzdem gut, dass Sie darüber gesprochen haben.
Big Pharma war bei Corona kein Problem.
Big Tech will jetzt die Demokratie abschaffen. Laut Frau Bas.
Glaubhaft wäre, allen „Big“ Einflussnehmern konsequent ein „no“ anzuzeigen.
Sie will Big Sozialismus.
Die goldene Regel, daß Linke ihren Gegnern immer das vorwerfen, was sie selbst gerade tun, trifft auch hier zu.
In der DDR war der Klassenfeind für alles Schlechte verantwortlich.
Unsere heutigen Regierenden sehen sich überall von Demokratiefeinden umgeben.
Es ist nichts weiter als die Delegitimierung jeglicher Opposition, weil man inhaltlich nichts mehr zu bieten hat.
Bärbel Bohley hatte Recht
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-
Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch
arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese
Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen
Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es
gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das
Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die
sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als
die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation,
der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Hat Bärbel heute schon ein AFD Verbot gefordert?
Ja, aber nur 7x.
Freiheit …oder …..Sozialismus ?
Kompliment Frau Bas, da liegen sie 100% richtig.