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Kanzleramtschef
„Kann bis Dezember nicht fertig werden“ – Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab
Kanzleramtschef Thorsten Frei dämpft die Hoffnung auf zeitnahe CDU-Reformen. Es sei „klar“, dass bis Dezember nicht alles fertig werden könne. Zuletzt hatte Merz 2026 noch zum „Reformjahr“ erklärt – nachdem der „Herbst der Reformen“ abgesagt werden musste.
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„Klar ist (…), dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann.“ Mit diesen Worten dämpft Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview mit dem Tagesspiegel jede Resthoffnung auf zeitnahe Reformen der CDU-geführten Regierung, die nach dem Ausbleiben des „Herbsts der Reformen“ noch nicht gänzlich erstickt war. Zunächst würden Reformen in der Rente priorisiert, erklärt der CDU-Politiker. Er rechne damit, dass „die ersten großen Sozialreformen“ bis Ende 2026 umgesetzt werden.
Bei den anderen Reformen, die sich die Regierungskoalition auf den Plan geschrieben hatte, könnte es länger dauern. „Manche Kommissionsvorschläge sind sehr schnell umsetzbar, andere brauchen einen etwas längeren Vorlauf“, erläutert Frei. Grundsätzlich sei der Plan, alles „so schnell wie möglich“ umzusetzen – manches würde jedoch wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode dauern.
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Das Warten auf die viel angekündigten Reformen der CDU wird damit endgültig bis in eine unbestimmte Zukunft verlängert. Auf das Versprechen von Bundeskanzler Merz bei einer seiner ersten Kanzlerreden, dass man „schon im Sommer“ die ersten positiven Veränderungen spüren werde, folgte zunächst der Verweis auf den geplanten „Herbst der Reformen“.
Dieser wurde jedoch schon Ende September wieder abgesagt, als Unionsfraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten von CDU und CSU aufforderte, die Erwartungen zu dämpfen, da bis Ende des Jahres keine größeren Reformschritte mehr zu erwarten seien. Friedrich Merz erklärte daraufhin noch im Dezember das kommende Jahr 2026 zum „Reformjahr“ – nun ist auch diese große Ankündigung offenbar Geschichte.
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Bis Dezember welchen Jahres?
Angesichts der älter werdenden Gesellschaft strebt Bundeskanzler Merz weitreichende Veränderungen bei der Rente an.
Künftig sollen die Betriebsrente und die private Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen, wie der Kanzler in Eschborn vor führenden Vertretern der Finanzbranche sagte. Dabei könnte Geld auch in Aktien und Fonds angelegt werden. Diese würden auf dem deutschen Kapitalmarkt einen Wachstumsschub auslösen, so Merz.
… Die Umstellung werde auch dafür sorgen, dass viel mehr Arbeitnehmer vom Zuwachs des Volksvermögens profitierten. Der Kanzler will die Reform bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Vorschläge dafür soll auch die Rentenkommission der Regierung erarbeiten. Durch die alternde Gesellschaft steigen die Beiträge zur Rentenversicherung, was als weitere Herausforderung für die lahmende deutsche Wirtschaft gilt.
Merz will auch an die Krankenversicherung: mehr Eigenverantwortung statt Solidargemeinschaft – ich generiere 300,- Eigenverantwortung im Monat
Aha! Und gedenkt die Regierung die private Altersvorsorge auch durch eine entsprechende Erweiterung des Grundgesetzes abzusichern? Denn eines kann man bei historischer Betrachtung der Politik in der Bundesrepublik schön nachverfolgen, nämlich das gefüllte „Sparstrümpfe“, wie einst bei der Rentenversicherung, fiskalpolitische Begehrlichkeiten wecken und versucht wird direkt oder indirekt in diese Kassen zu greifen.
Wie will man eigentlich die SPD davon überzeugen? Deren Politiker haben sich doch schon sehr oft gegen eine private oder staatliche „Aktienrente“ geäußert.
Und wer finanziert die Rente für die Ukrainer ab 60 Jahre, welche noch nie einen einzigen Cent in die Sozialkqssen eingezahlt haben? Wie lautete damals ein Spruch bei der Bundeswehr? Verarschen kann ich mich allein.
Wir wussten es… 🙂
Korrekt! Nur Baden-Württemberg glaubt noch fest daran, dass mit schwarz-grün alles gut wird. Träumt weiter.
Es gibt keine Reform mit der CDU!
Es gibt allerdings weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Opposition wird zum Feind erklärt, und Steuern werden erhöht.
Na, musste deinem Chefdarsteller wieder den Rücken stärken? Ist der zu schwach für die nächste Lüge. Geht doch bitte zusammen sofort in Pension und lasst die AFD endlich ran.
In der „Wirtschaft“ erfolgt bei Arbeitsverweigerung sofortige fristlose Kündigung.
Deshalb sind diese Typen ja auch Politiker geworden.
Nicht nur bei Arbeitsverweigerung, sondern auch, wenn die Arbeits-Ergebnisse dauerhaft shice sind und keine Aussicht auf Besserung besteht.
Bis Dezember wird nicht mal etwas angefangen. Die vollkommen utopischen 5-Jahrespläne der Kommunisten waren gegen Merz‘ Versprechen geradezu bodenständig.
Wenn ich mit was nicht rechtzeitig fertig werde, liegts oft daran, dass ich noch gar nicht angefangen habe.
Immerhin haben wir bereits Februar. Also, bis Dezember ist wirklich nicht mehr viel Zeit.
Also, legt euch wieder hin und wartet ab.
Ein wirtschaftlich arbeitender Betrieb mit einer derartigen Perspektive wär bereits pleite.
Mach einen Plan, sei ein grosses Licht.
Dann mach noch einen Plan, geh’n tun sie beide nicht!
Da fällt mir doch die Olsenbande ein!
Ich denke es ist gelegentlich sinnvoller wenn Dilettanten gar nichts machen…
Thorsten Frei sagt auch Merz‘ „Reformjahr“ ab
Ist ja Jetzt auch nicht so als ob es da jemanden gibt den das Überrascht hat.
So lange es noch Geld im Sondervermögenstopf gibt passiert da auch nichts an Reformen .
Die SPD will nicht und Merz kann es nicht . Also warten weiter wir auf 2029
Die Bundesregierung kann nicht alles gleichzeitig machen. Erst einmal sind die Punkte dran, die der SPD am Herzen liegen. Alles andere ist aus nasenringtechnischen Gründen komplizierter und muß bis zum Ende der Legislaturperiode warten.
Irgendwie fehlt mir der Glaube, das am Ende der Legislatur noch nennenswerte Reformen kommen. Ich befürchte, da wird der nächsten Regierung ein Scherbenhaufen überlassen und die soll dann trotz der Zinslast durch die aufgenommenen Sonderschulden etwas reißen.
Solange Merz Kanzler ist wird es keine ernsthaften Reformen geben .
Seine Kanzlerschaft und der Weg dort hin schließen etwas anderes Kategorisch aus .
Sollte der schon vorbereitete Krieg gegen Putin 2029 beginnen, wird es keine Wahl mehr geben. Deshalb hat sich das mit der AfD vorerst erledigt…denke ich.
Meine Hoffnung liegen Bei Tramp und Putin. Sie müssten den Zustand vor 1989 wieder herstellen, um einen Atomkrieg ihrer Länder wegen Europa zu riskieren! Es lohnt sich nicht für Europa einzutreten, Europa ist gescheitert und fertig und lebt nur noch vom Glauben an Besserung! Nur was der einfach Mensch nicht erkennt ist, mit Politikern , welche diese Zustände „Vorsätzlich“ herbei geführt haben, gibt es kein Entrinnen!
EUEUEUEU
Eine gute Nachricht. Das Land muss weiter Richtung Abgrund fahren, anders kapiert es das Volk nicht.
Und die AfD sollte sich hüten, irgendwo in die Regierungsverantwortung zu kommen. Denn die deutschen Hohlbirnen werden ihr dann alle Probleme zuschreiben. Der Karren muss noch tiefer in den Sumpf, wo dann 50% Hungern und Frieren müssen!
Nun, das Prinzip stimmt schon. Aber solange die Mehrheit der Menschen einigermaßen zufrieden ist, kann sich die wutbürgerische, neunmalkluge Versager-Minderheit, die sich gerne als absolute Mehrheit und als Vorbild sieht, sogar in die Hose scheißen aus Frust, und es wird sich trotzdem nichts ändern.
Ein Glück daß Worte von Politikern hier keine Bedeutung mehr haben, es gäbe sonst ja täglich Rücktritte …
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Resthoffnung dämpft.
Nennt sich Kollusion. Wenn verschiedene Schwächen sich gegenseitig, haargenau ergänzen. Wie in einer Sado-Maso-Beziehung. Wenn der Masochist beklagt, dass der Sadist die Resthoffnung auf das Auspeitschen dämpft.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn. Haben Sie auch mal einen neuen Text aus der Phrasedreschmaschine
In gewisser Weise wird ja auch viel Zeit für Pseudo-Reformen vergeudet. Ca. ein Vierteljahr ging schon für die „Reform“ des Bürgergelds drauf, die wahrscheinlich keinen nennenswerten Effekt zeitigen wird. Die Baustelle Gesundheitswesen, wo es einfach zu viele nichteinzahlende Anspruchsteller gibt, soll durch Einschränkungen zu Lasten der Einzahlenden beendet werden. Das ist zwar „billig“ (auch: wenig arbeitsintensiv), allerdings verschlingt die Abwehr-Argumentation unter Umschiffung des rosa Elefanten ebenfalls viel Kapazität. Bei der „Rente“ wirds wahrscheinlich ähnlich laufen. Zu cleveren Maßnahmen, insb. einer weiterreichenden Selbstkorrektur, ist auch die angeblich nicht mehr dümmste Regierung der Welt völlig außerstande, also wird gelabert und gelabert und abgelenkt und abgelenkt.
Wer das noch geglaubt hat, der glaubt auch Fritze Merzel, dass Fusionsreaktoren die Energieversorgung sichern werden. Die aktuelle Regierung lebt von Versprechungen die sich irgendwann in einer nicht unbestimmten Zukunft erfüllen sollen. Die Realität lässt aber ein vertrösten auf die Zukunft nicht zu. 2026 wird ein entscheidendes Jahr für die Regierung. Entweder sie kriegen die Kurve, oder sie platzt.
Ist doch vollkommen wurscht. Wer braucht schon DEREN „Reformen“. Immer noch schlimmer wird es schon von selbst.
War 45 Jahre im Gesundheitswesen tätig. Da habe ich x Refomen miterleben müssen. Von allen Gesundheitsministern hatte keiner überhaupt eine Ahnung von der Materie. Und keiner von Ihnen ist dem Betrug, der Korruption und der immensen Dignostik Scheixx entgegen getreten! Auch die heute verstorbene Süssmuth hat großen Mist gebaut. Sie hat zu ihrer Zeit Blutkonserven von Süchigen und AIDS Kranken mixen lassen. Und somit haben sich viele Menschen nach OPs mit AIDS angesteckt!
Apropos Blutspenden: Wenn die Leute wüssten, aus welch dubiosen Quellen oftmals die Spenden stammen, würden sie es nicht akzeptieren. Da gibt es bei YT Videos zu den kriminellen Machenschaften des Roten Kreuzes.
@Asis: Bei den Beschäftigten war Seehofer wohlgelitten. Und Ulla Schmidt hat sich auch einige Sporen verdient. Immerhin hat sie nicht nur Einsparmaßnahmen/“billige“ Leistungskürzungen gefahren sondern ein paar intelligente Instrumente eingebaut. Z.B. Wiederbelebung der Polikliniken.
Ulla Schmidt und Sporen verdient? Ich erinnere an ihre Dienstreisen im Flieger, wo ihr Chauffeur mit dem Dienstwagen nachreisen durfte.
Vielleicht sollten wir den Zeitraum verlängern… sagen wir Reformjahrzehnt oder noch besser Reformjahrhundert. So setzen wir uns nicht unter Druck und wenns mal 30-40 Jahre Verteilungskämpfe/Hunger und sonst was gibt, meine Güte das is doch dann teil der Reform und es wird wieder besser. Diesmal wirklich … versprochen 😉
Ob Merz schon gemerkt hat, daß er als Bundeskanzler überfordert ist?
Oder anders ausgedrückt: Diese Koalition sitzt ihre Zeit ab, um Rente und Diäten zu kassieren.
Wieder ein gewichtiger Grund für die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Künstlern, Zentralräten, Kaninchenzüchtervereinen, Hundehaltern, Kerkelingen, anonymen Alkoholikern, kurz allen „gesellschaftlich relevanten Gruppen und Personen“ und die, die sich dazugehörig fühlen, vor der AfD zu warnen. Die kriegt einfach nichts auf die Reihe.
„Kann bis Dezember nicht fertig werden“. Natürlich nicht. Bis dahin saß Merz unzählige Male in der Limousine oder dem Kerosinjumbo um in der ganzen Welt unsere letzte „Kohle“ zu verbrennen!
Es kommt der Tag, an dem er Menschen aus den hintersten Ländern mitbringt!
Die sind doch schon da!
Hauptsache Brandmauer und Merz ist Kanzler.
Das unser Land wieder zukunftsfähig gemacht wird ist nicht so wichtig.
Wenn wir alle „gegen rechts“ sind, werden wir auch arm und arbeitslos glücklich sein, denn der Staat kümmert sich um uns.
Oder so ähnlich.
Klar legen die der AfD ganz dicke faule Eier in den Korb bis zur nächsten Wahl.
Wenn die CDU Reformen meint , denkt die CDU nur daran wie schnell und wieviel Geld die CDU noch aus dem Steuerzahlenden Bürger pressen kann.
Reformen sind notwendig…ja ,aber nicht auf die Kosten der Nettosteuerzahler die dann nichts von diesen Reformen haben.
Und der sensible Antifa Lars muss ja auch zustimmen.
Die Regierung hat fertig. Kann weg.
Diese machthabenden, lebensfremden, arroganten Berufspolitiker wissen nicht ein noch aus, die sind vollkommen hilflos und haben keinen Plan!
Was für Menschen haben die gutgläubigen Unionswähler nur die zahlenden Menschen dieses Landes anvertraut? Wie konnte man nur so blind wählen?
Man müsste ihnen das Gehalt auf 25% reduzieren und die Pensionen streichen! Denn im normalen Leben ist es so, das Vorsatz bestraft wird!
Der Reformfrühling: ausgefallen.
Der Reformsommer: ausgefallen.
Der Reformherbst : ausgefallen.
Der Reformwinter: eingefroren und ausgefallen.
Herr Merz, Sie haben vor der Wahl soviel versprochen, nach der nWahl alles gebrochen. Dafür dann Reformen versprochen, diese wieder gebrochen. An Ihrer Stelle würde ich mit Versprechungen zurückhaltender sein. Ihnen glaubt ja jetzt schon keiner mehr.
Sie können es einfach nicht