Dem argentinischen Präsidenten Javier Milei ist ein weiterer Erfolg im argentinischen Kongress gelungen, der in seiner neuen Zusammensetzung erst Mitte Dezember zusammengetreten ist: Nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat seinem Haushalt zugestimmt und darüber hinaus sein „Gesetz zur steuerlichen Unschuld“ durchgewunken. Bereits vorher war diese Reform durch den Kongress gegangen.

Das Gesetz sieht eine Rücknahme der Beweislastumkehr bei kleinen Steuervergehen und nicht deklarierten Dollar-Ersparnissen vor – so muss die Steuerbehörde künftig bei geringfügigen Fehlern und Verstößen dem Steuerzahler Vorsatz beweisen – auch, um ein mögliches Strafverfahren einzuleiten. Bislang galt das umgekehrt: Der Steuerzahler musste nachweisen, dass kein Vorsatz bestand.

Außerdem werden die Strafen sowie Verjährungsfristen für geringfügige Fälle von Steuerhinterziehung herabgesetzt, sowie die Möglichkeit geschaffen, dass Steuerzahler Schulden und Zinsen vor einer Anklage begleichen, um diese zu verhindern. Außerdem wird für kleine Steuerzahler eine vereinfachte Steuererklärung eingeführt. Die Maßnahmen sollen zum einen die Steuerzahler vor ungerechtfertigten Strafen schützen, als auch die staatliche Bürokratie deutlich entschlacken.

Die linke Opposition befürchtet jedoch, dass durch das Gesetz vor allem wohlhabende Steuerzahler begünstigt werden würden. Die Idee einer solchen Steuerreform ist nicht neu – bereits in den 30er-Jahren gab es in Argentinien einen ähnlichen Vorschlag, der später immer wieder zur Debatte stand. Milei hat die alte Idee neu formuliert nun in ein Gesetz gebracht.

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Das Entscheidende war dabei die Abstimmung im Senat, der zweiten Kammer des argentinischen Kongresses. Dort konnte, nachdem die Opposition zunächst ferngeblieben war, am Freitag die 11-stündige Debatte über den Haushalt und das Gesetz beginnen. Die Abstimmung über die Reform fiel schließlich recht deutlich aus: Sie wurde mit 43 zu 26 Stimmen verabschiedet. Im Abgeordnetenhaus war das Gesetz bereits zuvor mit 130 zu 107 Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

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Abgeordnetenhaus und Senat haben damit sowohl die Steuerrechtsreform als auch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Beides ist ein großer Erfolg für Milei – erstmals hat er einen ordentlichen Haushalt durch den Kongress bringen können. Davor regierte der Präsident mit dem Haushalt der Vorgängerregierung für 2023 mit einigen exekutiven Anpassungen durch. Damit hat Milei gezeigt, dass er nach dem Erfolg bei den Zwischenwahlen im Oktober im Kongress über das notwendige politische Kapital verfügt, um neue Reformen durchzubringen.

Vor der Wahl im Oktober stellte Mileis „La Libertad Avanza“ (LLA) lediglich eine kleine Fraktion – mittlerweile ist man im Abgeordnetenhaus zur größten Fraktion aufgestiegen; im Senat stellt LLA derweil die zweitgrößte Fraktion. Mithilfe des konservativen Koalitionspartners Mileis und einigen kleinen Regionalparteien sind, wie durch die neuesten Abstimmungen gezeigt wurde, mittlerweile Mehrheiten für Mileis Gesetze deutlich einfacher zu erreichen als noch vor den Zwischenwahlen. Als Nächstes möchte die argentinische Regierung eine Liberalisierung des Arbeitsrechts beschließen – der Kongress soll sich im Februar abschließend mit dem Gesetz befassen.

Die Erfolge Mileis im Kongress lassen eine zunehmend demoralisierte Opposition zurück: In einem Kommentar für die zweitgrößte argentinische Tageszeitung Clarín, die als linksliberal gilt, schreibt etwa der Kolumnist Walter Schmidt zum Jahresende: „Mit der Senkung der Inflation und dem überraschenden Sieg bei der Wahl im Oktober steht die Regierung unbesiegbar dar und ist in der Situation, das Land zu formen, mit nur lauen Widerstand. “ Schmidt – ein Kritiker Mileis – befürchtet, dass die linke Opposition mittlerweile „enthauptet und diskreditiert“ sei – das gibt dem Präsidenten nun recht freie Hand.

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