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Dresden
Staatsanwaltschaft leitete Anfrage an Habeck weiter: Gericht rügt rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit
Das Dresdener Verwaltungsgericht hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerügt. Diese hatte eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen den Ex-Minister an dessen Verteidiger weitergeleitet. Das Gericht spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit.
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Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Presseanfrage ohne vorherige Zustimmung an dessen Rechtsbeistand weitergeleitet. Dieses Vorgehen bewertete das Verwaltungsgericht Dresden als unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 4. November liegt der Welt vor. In dem Urteil beanstandet das Gericht, so berichtet es die Welt, die „einseitige“ Berücksichtigung von Habecks Interessen durch die Staatsanwaltschaft. Diese wäre „dem Bedeutungsgehalt der Pressefreiheit und des Recherchegeheimnisses“ nicht gerecht geworden.
Zur Einordnung: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte gegen den früheren Minister und Kanzlerkandidaten der Grünen wegen des Verdachts verleumderischer Äußerungen im Bundestagswahlkampf, die sich gegen Sahra Wagenknecht und ihre Partei, dem BSW, richteten. In diesem Zusammenhang hatte sich zur Recherchezwecke der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof im Juni mit einer Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gewendet. Die Staatsanwaltschaft hatte dann, laut Gericht rechtswidrig, die Anfrage einschließlich eines internen Antwortentwurfs ohne vorherige Rücksprache mit dem Journalisten an den Verteidiger von Robert Habeck weitergegeben. Müller-Neuhof klagte – jetzt erfolgreich.
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Nach Auffassung des Gerichts war die Staatsanwaltschaft nicht automatisch dazu verpflichtet, Robert Habeck vor der Beantwortung der Presseanfrage anzuhören. Zwar gelte im medialen Umgang der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Ermittlungsbehörde und dem Beschuldigtem, dennoch hätte die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall prüfen und abwägen müssen, ob eine vorherige Stellungnahme des Betroffenen tatsächlich erforderlich gewesen sei, so das Verwaltungsgericht. Das Ermittlungsverfahren gegen Habeck wurde inzwischen gegen Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine eingestellt. Die Unschuldsvermutung gilt damit „weiterhin uneingeschränkt“, wie die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung betont. Verurteilt worden ist Habeck nicht. Wegen der Meinungsfreiheit bestünden in der vorliegenden Konstellation „hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts“.
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Es wird immer schlimmer in diesem Land.
Wann werden solche Leute angeklagt?
Die Justiz ist rotgrün unterwandert.
Alles ist unterwandert, nicht nur die Justiz und das seit Jahrzehnten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen
Das hat sogar ein Grüner sinngemäß bestätigt: Wir haben das gesamte Führungspersonal überall ausgetacht und ziemlich gute Leute dort hin gebracht. Noch Fragen?
Yes und wann verzichtet man auf solche obigen Bilder!
Nie, weil sie machen, was sie wollen und das ohne Konsequenzen. Wie bitter für dieses Land.
Der Typ gehört längst angeklagt. Leider stecken alle linken Rechtsbeuger unter derselben Decke.
‚Gericht rügt‘? Was ist das?
Staatsanwalt seines Amtes entheben! Sofort! Weiterungen folgen in Kürze!
Z.B. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis incl. des Verlustes aller Pensionsansprüche!
Viel Erfolg bei der Jobsuche im neuen Jahr.
Der Habeck. Die große Abrissbirne. Schwarm der grauhaarigen Ökotanten. Sensationell unfähig und dennoch weit übertroffen von Annalena Bärbock. DAS macht den Deutschen keiner nach.
und auch ihre Nachfolger Banaszak, Dröge und Haßelmann begeistern durch ihre Unfähigkeit..
Das Land der Dichter und Denker wurde groß „transformiert“
Habeck gibt den Gutmütigen, dabei ist er ein eiskalter Machtmensch
Mein Ex-Schwiegervater würde dazu sagen:
„Ach watt, datt kann ja nich.“
Und weiter geht’s, fleißig Altparteien wählen …
https://youtu.be/0hTG9XIP3Xs?si=Pacs3oTuGYTsr42f
Allgemein steht die Frage im Raum ob die Staatsanwaltschaft hier Ankläger oder Verteidiger war.
Mal über das Wort „Staatsanwalt“ nachdenken, dann erledigt sich die Frage von selbst 😉
Auch korrekt.
Wann dürfen wir mit der Entlassung des zuständigen Staatsanwaltes rechnen ? Offensichtlich läuft da einiges schief !
Sprechen Sie jetzt von einem Rechtsstaat?
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Ich weis, eine hypothetische Frage- aber immer wieder fragen. Die Hoffnung stirbt zuletzt …🤓
Bei Habeck gelten „Sonderrechte“, in diesem besten Deutschland aller Zeiten (Steinmeier) Eine „Rüge “ des Verwaltungsgericht wird den Robert aber jetzt schwer beeindrucken.
Die Grünen sind schnell dabei, anderen alles Mögliche vorzuwerfen und gegebenenfalls auch anzuzeigen.
Selbst aber scheinen sie es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen.
Es gibt das Gesetz für die Untertanen, es gibt die Narrenfreiheit für Invasoren und es gibt die die gem. GG über dem Gesetz stehen und Immunität genießen und sich gegenseitig gewähren. (Nur gut das Letztere das GG schufen und als einzige Möglichkeiten zur Änderungen haben, Augenzwinker).
So sieht der gern proklamierte Rechtsstaat aus.
Nun … Volltreffer, so ist es und genau dies ist unser Demokratie-Missverständnis Problem, da wir „nur“ eine repräsentative Demokratie sind, welchem vom Parlament ausgeübt wird, nicht vom Volk !
An welche „gemeinnützigen Vereine“ musste der Staatsanwaltliebling denn zahlen?
Omas gegen Rechts e.V.? Amadeu Antonio Stiftung?
Sehe ich das richtig, Korrupte Staatsanwälte?
Die Mehrheit im Bundestag hatte verhindert, dass die Immunität von Herrn Habeck aufgehoben werden konnte.
Erst durch seinen Abgang aus dem Bundestag konnte die Staatsanwaltschaft mit einem Deal die Ermittlungen durch Geldauflagen beenden.
Wäre Herr Habeck weiterhin Mitglied des Bundestages geblieben– hätte er sich die 12.000 Euro sparen können.
Wenn die Staatsanwaltschaft einseitig für Herrn Habeck agiert hatte–was ist diese Einstellung des Verfahrens dann Wert–bzw. welches Bild hinterläßt dieses Gemauschel im Hinblick auf unseren Rechtsstaat?
Politik und Staatsanwälte arbeiten zusammen?
In Deutschland möglich!
Da Staatsanwälte (politisch) weisungsgebundene Beamte sind.
Und wenn dann noch Presseranfragen gegenseitig zugespielt werden….
Eine Rüge für die Staatsanwaltschaft, sich das nächste Mal nicht erwischen zu lassen.
Eine einfache Beleidigung, die wirklich witzig war, ist strafbar, bei Verleumdung müsse aber der Wert der Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt werden?
Manchmal wäre es besser, einfach zu schweigen und keine Begründung vorzuschieben.
Deutschland ist mehr Diktatur als Demokratie.
und MfS-unterwandert..
Frage mich ja, welche NGOs er mit dem Geld pampern durfte. Und ob der Staatsanwalt seinen Posten behalten darf, trotz offensichtlicher grundsätzlicher Befangenheit…
Natürlich musste der Staatsanwalt mit Konsequenzen für sein Handeln rechnen!
Er ist nun vermutlich Oberstaatsanwalt…
Nun … die Machenschaften vieler Staatsanwaltschaften gleicht den totalitären Systemen. Es ist ganz klar und auch bewusst, das die deutschen Staatsanwaltschaften den Regierungen weisungsgebunden sind und dies ganz klar dem Motto „wessen Brot ich ess, wessen Wein ich trink…“.
Und zum absoluten Hohn der Bevölkerung dann noch diese Aussage des Gerichtes dass „ Wegen der Meinungsfreiheit bestünden“ „… hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts“„, dies gilt de facto nicht für uns Bürger, welche immer einen morgendlichen Bademantel zur Seite legen müssen.
So eine💩 das war so ein schöner sonniger Tag.
Bis ich Apollo News öffnetet und dieses Gesicht mir entgegensprang..
Wer rettet mir den Rest des Tages? Hoffentlich kann ich heute Nacht schlafen.
„Ermittlungsverfahren gegen Habeck wurde inzwischen gegen Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine eingestellt.“
Hat er etwa HateAID bedacht ?;-)
Da sieht man mal wieder, was für „Patienten“ sich heute Staatsanwalt nennen dürfen.
Sobald die AfD regiert werden diese Leute mit anklagen überschüttet. So hoffe ich.
Staatsanwaltschaft als Büttel.
Ach, wie nett 🤢. Das Gericht rügt Robert Habeck! Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer GG-Rechtsbruch! Seit einigen Jahren wird das nicht mehr so eng gesehen, so lange „unsereDemokraten“ vor dem Leibeigenen, dem Souverän, geschützt wird.
„Staatsanwalt“ bedeutet mittlerweile fast soviel wie „Schurke“…
Diese Figuren bemühen sich redlich um ihren Ruf vollends zu ruinieren. Sie lassen sich von kriminellen Politdarstellern für rechtswidrige Zweiklassenjustiz mißbrauchen.
Echt schäbig, sowas.
Ich blei e dabei, daß die Dummen in den Untergrund gegangen sind; die ichtdummen hingegen haben in 55 Jahren duie Universitäten in rot/grüne Gehirnwäscheanstalten umgebaut. Somit sind fast alle Uniabsilventen manipuliert und alle Anderen durch immer weiter absinkendes Bildungsniveau, manipolation durch den ÖRR und wissens- und interessenszerstörende Fernsehbeiträge wie die „Realitys“ zur Unwissenheit verdammt.
55 Jahre langer Umbau der Gesellschaft
Konsequenzen?
Was waren „Speckdänen“ und welcher Typ ist das auch?