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FDP-Politikerin
Nach Einreiseverboten: Strack-Zimmermann erklärt, „HateAid macht wichtige Arbeit und schützt unsere Demokratie“
Nach US-Einreiseverboten gegen die HateAid-Führung stellt sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Seite der Betroffenen und ermutigt Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon: „Kopfschütteln und weitermachen“. HateAid schütze unsere Demokratie im Netz, so Strack-Zimmermann.
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Nach der Verhängung von US-Einreiseverboten gegen Führungspersonal der deutschen Organisation HateAid hat sich die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, an die Seite der Betroffenen gestellt. Die FDP-Politikerin forderte Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon auf, weiterzumachen. Die Devise müsse lauten: „Kopfschütteln und weitermachen“, sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„HateAid macht eine wichtige Arbeit und schützt unsere Demokratie besonders im Netz – basierend auf europäischem Recht“, erklärte Strack-Zimmermann weiter. „Angriffe von außen darauf zeigen, wie selbstbewusst und entschlossen wir mehr denn je in Europa sein müssen“, so die FDP-Politikerin.
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Neben den HateAid-Frontfrauen wurde auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einer Einreisesperre belegt. Washington begründet die Maßnahme mit dem Vorwurf einer „ungeheuerlichen Zensur“ abweichender Meinungen und richtet sich damit ausdrücklich gegen Akteure, die nach Auffassung der US-Regierung Einfluss auf die Regulierung digitaler Plattformen nehmen.
Auslöser der Sanktionen ist nach Darstellung des US-Außenministeriums das Vorgehen mehrerer europäischer Organisationen und Einzelpersonen gegen Hassrede und Desinformation im Netz. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „Ideologen in Europa“, die versucht hätten, amerikanische Plattformen zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen zu zwingen. Die nun verhängten Einreiseverbote richteten sich gegen führende Vertreter eines von der US-Regierung so bezeichneten „globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und sollten auch politisch Verantwortliche einschließen.
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Neben Strack-Zimmermann sprachen sich weitere Bundespolitiker gegen die Einreisesperren aus. So auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Betroffene rechtswidriger Hassrede. Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats.
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Ach ja? Diese Dame ist jetzt nicht unbedingt die allerbeste Wahl, wenn es um Redefreiheit, Liberalität und Demokratie geht. Aber selbst sie darf natürlich ihre Meinung frei äußern – gleiches Recht für alle, auch für die Wölfe im Schafspelz.
Sie hat recht, es wird ‚unsere Demokratie‘ vor der im GG verankerte Meinungsfreiheit geschützt.
Geschützt wird vor allen Dingen ihr persönliches Geschäftsmodell.
„Unsere Demokratie“ ist im.Grunde Hetze und Hass gegen die funktionierende Demokratie, ergo auch gegen das GG, wenn es nicht nützlich ist.
Die Herrschaften haben in den letzten gut 10 Jahren fettes gesinnungspolitisches Terrain erobert. Damit haben sie es geschafft, die Demokratie aus die Balance zu bringen, nach links zu verschieben.
Logisch das sie zur Verteidigung dieses Terrain auf Zensur, Maulkorb, Stigmatisierung, demokratische Deligitimation und mittlerweile auch auf juristische Verfolgung setzen. Dazu wurden extra Gesetze und Regelierungen verabschiedet.
Und jetzt kommt da die USA und signalisieren, das so keine Freunschaft mehr gibt…
Jetzt bekommen sie Gegenwind, jetzt bekommen sie Angst vor der Rückkehr der Demokratie…
Wo ist Denunziantentum in unserem GG verankert?
der Komentar war doch eigentlich nicht falsch zu verstehen, die Anführungszeichen übersehen?
Sorry H aus H und IchFrage .. , übersehen.
Aber es gibt solche, die meinen sowas wirklich ernst.
Als Nutznießerin dank dem lukrativen Nebeneinkommen, kann man auch keine andere Sichtweise erwarten.
Wo bleibt die liberale Einstellung das jede Nation SELBST entscheiden darf, wer einreist und wer nicht???
Trumps Team sollte nun Nägel mit Köpfen machen und alle Befürworter, am besten gesamten EU Apparat einen Bann aufdrücken.
Denn jenes Mitwirken verstärkt schließlich die Unterdrückung ganzer Nationen.
Einreisebann bringt nichts. Man muss auch Kreditkarten sperren, Amazon, Apple, Netflix und alle amerikanischen Services für diese Leute sperren. Erst dann merken sie, was Debanking ist. 🤔
Liberal, da ist es, das Problem. Substanzielle Demokratie ist Freiheit.
Das Ding ist keine Dame!
Dame? Eher Divers oder was ganz Anderes!
Das ist eine gefährlich Lobbyistin- keine Dame
Geht’s auch ohne Bild?
Nein, mit Bild ist schon ok. Damit auch der letzte FDP-Wähler weiß, warum diese Partei unter der 5%-Hürde dümpelt. Ist zwar Schade um diese Partei, aber so lange diese Frau dazu gehört ist es mehr als verdient.
@Kalle
Du hast Dir die FDP noch nie genauer angesehen oder?
Strack Zimmer ist bei weitem nicht denen ihr einziges Problem.
Um KEINE der Kartellparteien, die Deutschland seit Jahren nachweislich zerstören, ist es schade. Die FDP würde auch ohne diese unsägliche Person im Umfragekeller bleiben.
Dike FDP Spitze fand diese Person sicher gut, sonst hätten sie diese unsympathische Person aus der FDP ausgeschlossen.
Ich finde ja, dass man die grausame Fratze von „Unsere Demokratie“ gar nicht oft genug zeigen kann. Jeder soll sie sehen und hören, denn mit jedem neuen Auftritt zerlegen sie sich ein wenig mehr und immer mehr Menschen begreifen, für welche Ungerechtigkeiten diese Gestalten stehen.
Sie haben sich auf der Flucht vor den ehrlichen Bürgern in einer Sackgasse verrannt und kommen der Mauer am Ende immer näher.
Es wird nicht besser um die zweifelhafte NGO HateAid, wenn Frau Strack-Zimmermann auch noch unüberlegt und nachgeplappert ihre einseitige Meinung dazu gibt.
Ergänzend dazu … und einstellige Meinung.
FDP, kann weg! Wer braucht noch eine liberale Partei, die die gleichen Ziele, wie die links grünen hirnkranken IDEOLOGEN verfolgt, dem „freien Bürger“ einen Maulkorb zu verpassen. Ihre Tag, Frau STRACK Zimmermann, sind gezählt. Sie sind ein politisches Auslaufmodell! „Frechheit“ JETZT!
Liberale Partei…🤣🤣🤣
Ihre Sicht ist nachvollziehbar. Wie soll sie ohne die Denunzianten der Meldeportale erfahren, dass sie sich von Meinungen anderer beleidigt fühlt um dann Anzeigen zu erstatten. Ohne Hate Aid bricht der Workfow zusammen.
Alles, was ich an „Unsere Demokratie“ hasse, in einem Bild.
Und wenn StraZi losbellt, dann hat irgendjemand irgendetwas sehr richtig gemacht.
Kläfft die nicht automatisch los sobald sie irgendwo ne Kamera entdeckt?!
…aber eins muss man ihr lassen, sie schmeißt nicht sinnlos Steuergelder für Visagisten raus!
Amerikaner: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Wir dürfen unseren Präsidenten einen Idioten nennen, ohne dass wir dafür bestraft werden.
EU-Europäer: Bei uns herrscht auch Meinungsfreiheit. Wir dürfen Euren Präsidenten auch einen Idioten nennen, ohne dafür bestraft zu werden
M.G.
Womit wir uns doch mit den Amerikanern einig wären…
Wenn diese Person so etwas sagt bedeutet das genau das gegenteiliges
Bei der Person bedeutet das wohl vor allem, Angst um ein lukratives Nebengeschäft.
Liebe Redaktion von #AN, dieses Foto von dieser SZ, das ist ja furchtbar und hat mir soeben auf der Stelle den Tag versaut. Ist ja schlimmer als in der schlimmsten Geisterbahn ! Dagegen sind die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln ja noch Kinderkram…
Über Frau Strack-Zimmermann schüttele ich nicht einmal mehr den Kopf. Es würde niemandem helfen, weder ihr noch mir noch sonstwem.
Wo sie recht hat, hat sie recht! Es ist deren Demokratie, die geschützt wird! Eben nicht meine!
Falsch, sie schützt eine „gelenkte Demokratie“ wenn überhaupt…
Da hat sie Recht. Sie schützen „unsere Demokratie“
Nun stimmen wir gemeinsam mit Zimmermann in das allseits beliebte Lied ein:
So a stückel heile Welt….🎶🎵🎵🎶🎶🎵🎵
Frau Strack-Zimmermann: Der war gut! Danke für den Auslacher!
Ja, schützt deren demokratische Volksrepublik, aber nicht die Demokratie aller beteiligten.
Res Publica: Öffentliche Sache, das bedeutet, man redet offen darüber.
Demokratie bedeutet: Andere Wähler haben Ansichten, die einem selbst nicht passen und wählen Vertreten, die diese Ansichten politisches Gewicht geben.
Ich sag’s mal mit Hubertus Albers: „Ja nee – is klaa!“
Da kann der Herr Kubicki so viel reden, wie er will. Die FDP Linie ist eben nicht liberal. Schade, sehr schade.
„Wer diese Arbeit als Zensur darstelle, zeichne ein falsches Bild des Rechtsstaats.“ Europäisches Recht, oder staatliche nationale Hoheit, was denn nun?
Schutzt „Unsere Demokratie „“
Der Satz sagt schon alles.
Schützt den Faschismus wollte sie aus „Pietätsgründen“ nicht sagen…
Nutzt diese Dame nicht selber o.g. Organisation um Geld vom Bürger zu erwirtschaften?
wie kann man eine „NGO“-Meldestelle für „Delikte“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Mitglied einer einst liberalen Partei gutheissen? Völlige Auflösungserscheinungen?
Ist die Zimmermann die, die das Licht der FDP ausmacht? Oder gibt’s da noch weitere Mitglieder?
Diese Person ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel, was man in der Politik niemals sagen sollte.
Ich frage mich, welche Demokratie? Die im Bild auf keinem Fall!
Die Demokratie „schützen“, indem man unliebsame Meinungen unterbindet oder verfolgt, denn bitte seien wir ehrlich, die Vergangenheit hat viel zu oft gezeigt, dass es eben nicht nur um wirklich Strafbares geht.
Einschüchterung und Zersetzung, damit der Bürger sich aus Angst vor Verfolgung bei unliebsamer Meinung gleich im Vorhinein selbst zensiert. Was übrig bleibt, sind Meinungen, die der Regierung genehm sind, denn wenn man sieht, wie oft unschuldige Bürger wegen Nichtigkeiten, ja oft wegen eines einzigen, unbedachten Wortes den Staatsanwalt in der Wohnung oder im Haus stehen haben samt Polizisten, die alles durchsuchen, dann wird man noch verunsicherter sein, was man in dieser „Demokratie“ noch wie sagen oder schreiben darf. Man nennt das Willkür (!), und am Ende schweigt der Bürger lieber. So sehe ich das.
Das hat nicht nur die Erfahrung gezeigt.
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ war ganz ungeniert groß angekündigt.
Und damit das auch wirklich Wirkung entfaltet, hat man sich den Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 einfallen lassen.
Und das sagt die Schnellsuche bei Wikipedia dazu :
In welchen Ländern gibt es Majestätsbeleidigung?
Entsprechende Straftatbestände (wie im Königreich Thailand) in Republiken :
Deutschland.
Österreich.
Schweiz
Türkei
Noch Fragen ?
Die FDP hat sich ihren Absturz redlich verdient.