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Franziska Drohsel
Wegen Bürgergeld-Reform: SPD-Linke will bundesweite Demonstrationen initiieren
Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform: Nach dem erfolgreichen Start ihres Mitgliederbegehrens planen die Initiatoren um Franziska Drohsel einen bundesweiten Aktionstag.
Nachdem das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen die geplante Bürgergeld-Reform eine weitere Hürde genommen hat, bereiten die Initiatorinnen und Initiatoren nun einen bundesweiten Aktionstag vor. Ziel dieser Initiative ist es, den Protest sichtbar auf die Straße zu bringen und zugleich eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen.
„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, erklärte Mitinitiatorin Franziska Drohsel gegenüber dem Spiegel. Man wolle dazu unter anderem das Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden suchen, so die ehemalige Juso-Vorsitzende weiter. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“
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Gemeinsam mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorsitzenden Melissa Butt steht Drohsel an der Spitze des innerparteilichen Protests gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Reform. Sie warnt davor, dass die von Sozialministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas geplanten strengeren Sanktionen für Leistungsbeziehende zu einer neuen Armutsspirale führen könnten.
„Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, so Drohsel weiter. Auch Co-Initiatorin Eva-Maria Weimann äußerte sich kritisch: „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen.“ Das Mitgliederbegehren zeige diesen Unmut deutlich.
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Am vergangenen Freitag erreichte das innerparteiliche Begehren das notwendige Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder – insgesamt gingen 3495 Unterschriften ein. Nun bleibt den Initiatorinnen und Initiatoren ein Zeitraum von drei Monaten, um 20 Prozent der Parteibasis zur Unterzeichnung zu bewegen. Wird bis zum 23. März die Marke von rund 70.000 Stimmen erreicht, ist der Parteivorstand gefordert: Er kann das Anliegen übernehmen oder zurückweisen. Entscheidet er sich gegen das Begehren, käme es zu einem Mitgliederentscheid.
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SPD demonstriert gegen die CDU: Regierungswahnsinn!
Hinzu kommt die Frage, Was passieren würde, wenn die AfD eine solche konzertierte Aktion startetn würde ?
#Enttäuschter3.0
Ausprobieren!
Ich denke eh, dass es so langsam Zeit wird, dass die AfD, inkl. ihrer Wähler, mal aus der ewigen Defensive kommen. Schon alleine weil mir das ganze linke Theater inzwischen mächtig auf den Sack geht!
Richtig. Ich meine, dass die AfD mittlerweile die Arbeitnehmer vertritt und nicht die SPD. Entsprechend würde ich als AfD versuchen, Gewerkschaften zu gründen und die SPD Gewerkschaften aus den Unternehmen zu drängen, wo immer es geht
Die AfD Mitglieder und ihre Wähler sollten mal die Arbeit, so weit es geht , einstellen. Und die die es nicht können, nur nach Vorschrift mit vielen gelben Scheinen usw.
Dann bricht hier der ganze soziale Klimbim schneller ein!
Dann wird das Kriegsrecht ausgerufen!
Dann würden Sie als erster zetern.
Gar nicht erst Mitglied sein in Altparteien und Gewerkschaften!
#DrL
Lasst sie doch einfach brüllen bis sie fertig sind. Das hat was finde ich. Einfach ne Tüte Popcorn schnappen und das Spektakel entspannt genießen.
Nee nee, die verbraten da wieder unser Steuergeld.
Ärger im Paradies ist doch vorprogrammiert,entweder bei den Sozen untereinander oder bei der CDU.Also werde auch ich meine Popcorn genießen.
SPD demonstriert gegen SPD !
Ja klasse. Die SPD ist in der Regierung ihre eigenen Opposition.
Wird Zeit, dass dieses Trauerspiel beendet wird und Neuwahlen herbeigeführt werden. Aber solange die Brandmauer besteht, wird sich eh nichts ändern.
da sieht man, dass zuvor zur Zufriedenheit der spD entschieden wurde… oder dass nun das linke Schreihalskonzept auf alles ausgeweitet werden soll.
Hört endlich auf euch gegenseitig zu zerfleischen, beendet diese vom Volk nicht gewählte Regierung und macht den Weg frei für Neuwahlen.
Ergebnis:
Schulden
Pleiten
Dauerarbeitslosigkeit
—
SPD
Die Brandmauer hat oben drauf Glasscherben moniert und im Glashaus ist Panzerglas verbaut.
Das ist aber schon lange her, als die Regierung die Leute zu Demonstrationen für die Regierung aufgerufen hat.
@ Auf Tschantalle-Talia Segemarz. Die DDR.2 macht es möglich aber einen Unterschied wird es geben gegenüber der DDR es wird nicht mit kleinen Landesfahnen demonstriert die sollen heute Demokratie zersetzend sein.
Ich bin gespannt, Wer und vor allem Wieviele zu den Demonstrationen gehen. Jemand der einer geregelten Arbeit nach geht wird dort sicher nicht anzutreffen sein oder liege ich da falsch?
Nö, die zahlen den Schwachsinn nur. Es ist ja nicht so, dass alle Bürgergeldempfänger nicht arbeiten können, sondern nicht wollen. Und von einer Verschärfung im Gesetz zu reden ist der blanke Hohn. Der deutsche Leistungsträger zahlt für alles und jeden, Jahr für Jahr mehr und auch noch immer länger. Wir wollen schließlich nicht, dass jemand unsanft aus der sozialen Hängematte fällt. Bin gespannt, was passiert , wenn der ganze Mist nicht mehr bezahlbar ist.
Im Grunde war das auch mein erster Gedanke, aber es geht hier wohl um Parteimitglieder. Die SPD hat ca. 360 Tsd Mitglieder. 70k davon sind also grob 20% die diese Aktion mitmachen sollen.
Prinzipiell sind die Sozialversicherungen ja eine Errungenschaft für uns alle und nicht unser Feind.
Aber man kann so ein System auch sehr gut missbrauchen. Da rede ich nicht mal vom Opfer im System, sondern andersrum. ALG2 war nichts anderes als ein gewaltiger Sog Richting ökonomisch Unten und zwar für jeden im Land.
Aber heute sehe ich das nur noch als Nebenaspekt an, wo ich früher dachte dies sei der Hauptgrund gewesen.
Diese Reform damals war nur die über Generationen geplante Überführung hin zum Grundeinkommen in der Zukunft wegen dem Fortschritt und der logischen Konsequenz daraus, mehr Erwerbsarbeitslosigkeit. Man hat eben nur nochmals alle geplündert und weiter die Löhne darüber gesenkt, was dann auch alle anderen Leistungen wie Rente mit drückt. Zudem schon das Kontrollsystem verankert.
Doch, die „arbeiten“ als semiprofessionelle Chaoten: schwarze Kleidung, sonstige Ausrüstung, Fahrgelegenheit und Reiseleitung wird gestellt.
Spesen machen Die wahrscheinlich auch noch geltend, der Steuerzahler hat’s ja !
Doch die Arbeiten alle für die Caritas die von der SPD betrieben wird..
Bravo Merz, Deine Brandmauer wirkt.
„Nun bleibt den Initiatorinnen und Initiatoren ein Zeitraum von drei Monaten,…“
Schreiben Sie doch bitte einfach nur Initiatoren.
Oder nur Initiatorinnen. Warum sind es in der Regel Frauen, die hier die Initiative antreiben? Wem es zu heiss in der Küche ist, sollte draussen bleiben. Ich meine, in der Politik müssen auch harte Entscheidungen getroffen werden, also was soll die Heulerei. Ausserdem wird nichts passieren, keine Kürzungen oder ä
Da gebe ich ihnen Recht es heißt ja auch,, viele Köche verderben den Brei“ und deshalb ist es nur richtig das alle draußen bleiben und nur einer in der Küche steht.
Leider hat die SPD diese Verschärfungen auch sehr stark mitzuverantworten!
Wie wäre es, wenn alle Bundes-und Landtagsabgeordneten für stark Gebeutelte eine Monatsdiät spenden würden?
Welche Verschärfung denn? Hab ich was nicht mitbekommen?
Die Spendenidee gefällt mir allerdings
Entschuldigung, das war nicht nett! Ich habe mich falsch ausgedrückt. Was ich meinte, habe ich ja dann erklärt. Aber, mich macht es verrückt, wenn man den Weg bis hierhin einfach ausblendet, woran die SPD auch ihren Anteil hat und zwar einen großen. Und anscheinend hofft, dass die Wähler es nicht begreifen?
So und jetzt mach ich mich fertig für die Christmette.
Frohe Weihnachten, auch für SPD-ler !
Und nehmt Euch bitte den „kleinen Lord“ und seinen Großvater als Vorbild, denn auch die SPD hat die da Oben unterstützt (wie auch die Union, die Grünen und die FDP) und in Folge das Leid der Leute zu verantworten. Es spielt keine Rolle, ob Adel oder Großindustrielle heute in welcher Branche auch immer, das Ergebnis ist leider immer dasselbe! Dann muss man sich auch ehrlich machen, und zwar konsequent.
Und nun wünsche ich Allen eine „Stille Nacht“ und ein friedliches Fest.
Die Verschärfungen der Lebensumstände durch jahrelange politische Fehlentscheidungen. Haben Sie wirklich nichts von mitbekommen? Beneidendswert! Welcher Punsch ist da empfehlenswert?
Ich werde es jetzt nicht weiter ausführen, denn es ist Heiligabend.
Finde ich gut, dass sie das machen. Vielleicht wird dann ja vor den nächsten Landtagswahlen noch ein paar mehr Wählern klar, was für ein Trümmerhaufen die SPD inzwischen ist.😄
Ist der neue Name so unpassend, passt er nicht ins Klassenkampf Vokabular? An den Leistungen kann es nicht liegen, da nichts eingespart wird.
Nun, „`Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen´, erklärte Mitinitiatorin Franziska Drossel“, um für vollständige Präsenz der SPD-Mitglieder zu sorgen, habe man bereits einen Ford-Transit gemietet …
(vgl.: https://www.youtube.com/watch?v=l2_bJI4QUe0)
Soweit ich das beurteilen kann, geht es doch nun wirklich nur um Kleinigkeiten. „Verschärfungen“ vielleicht, aber keine die Ärmsten und Schwächsten alleine zurücklassen. Daß hier nicht Aktivisten, sondern eine Regierungspartei zu Demonstrationen meint aufrufen zu müssen, zeigt doch nur wie völlig reformunfähig, wie gespalten, wie dickköpfig und unvernünftig, nein, nicht die Gesellschaft, sondern diese Politiker sind. Es kann doch so nicht mehr weitergehen.
Nun, sie wollen halt auf Biegen und Brechen den Klassenkampf (und ihr neues System durchsetzen) und anscheinend scheint auch der vor den wirklichen Belangen der Menschen zu stehen. Und dann auch noch die indirekte Ansage vor und dann nochmal zu Weihnachten. Da muss man nicht mehr dazu sagen.
Und das sage ich, obwohl und gerade weil ich einige Aussagen von Arbeitergeber-Verantwortlichen hier letztens auch stark kritisiert habe.
Aber, es fehlt diesen Leuten das Feingefühl, wie man in einer Gesellschaft regiert und kommuniziert. Und damit meine ich Hardliner beider Fraktionen und im Speziellem die sensiblen Sozialdemokraten.
Da sieht man, wie gut Frau Bas und Herr Klingbeil ihre Partei führen und im Griff haben.
Was darf Satire?!!
Die Regierungspartei ist gleichzeitig auch Opposition.
Das hatten wir noch nicht, dürfte aber durchaus spannend werden
Warum wartet mein Kommentar auf Freigabe? Ich warte auch auf Freigabe. Ich warte auf die Freigabe der freien Meinungsäußerung, die ohne Missachtung der Regelungen geäußert wird!
Das hat dann aber sehr deutlich Was von „Warten auf Godot“. Das ist auch absurdes Theater, genau wie die Zensorik hier.
,,SPD-Linke“-lst das eine Tautologie oder ein Pleonasmus?🤔😉
Demonstrationen gegen die Pläne der SPD sind längst überfällig.
Das heißt eigentlich nur, wer Arbeitet soll eben mehr zahlen!
Reform? Gab es da eine? Umbenennen zählt nicht 😉
Für mich hat die SPD keine Existenzberechtigung mehr. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie noch in der Regierung sitzt????
Wie wäre es mit einem Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung als Gegendemo ?
Deine Ideen sind…
Bei einem Kanzler, der sich gerade machen würde, wäre eine 14% SPD ganz brav.
besser wären 1,4 Prozent..
„Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht.“… Naja, soooo weit ist doch garnicht bis zur Linkspartei.
Ich kann den Scheiß echt nicht mehr hören.
Wenn Ihr euer Armutsklientel aus aller Welt herholt, dann zahlt gefälligst selbst dafür.
Ich bin für das Herabsetzen der Politiker und Beamtengehälter incl. Pensionen auf 25%! Und in ihrer Freizeit werden sie Zwangsverpflichtet in den Zugereisten Unterkünften sich ihrer Lieblinge anzunehmen!
Die Kernwählerschaft der SPD scheint inzwischen vor allem aus Bürgergeldempfängern zu bestehen. Um jedoch auch Arbeiter und Angestellte für sich zu gewinnen, hält man viele Erwerbstätige in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder über Umwege in befristeten Verträgen bei NGOs.
Es nützt anscheinend auch nix, wenn man nach jedem Wort einen Punkt in die Tasten haut. Die KI xt die Punkte einfach wech. Hab‘ aber trotzdem nix Ungebührliches geschrieben. Des glaubsch du mir, des sag i dir.
Ich habe mir angewöhnt, wenn „Warten…“ erscheint, den Text nochmal dahingehend zu überdenken, welches Wort denn nun böse ist. Das nehme ich dann raus oder ersetze es.
Manchmal vier Versuche, dann ist die blöde KI weg.
Wenn da ein Mensch sitzen würde, wäre schon nach dem zweiten Versuch Schluss.
Im Grunde eine gute Sache, da das Sozialsystem unsere Errungenschaft gegen totale Ausbeutung ist. Das Erwerbsarbeitslose beim System noch ich glaube es waren 6,5 Milliarden Schulden haben, spricht ja schon die Sprache der Armut darin. Es sind gar keine Schulden, sondern Notwendigkeiten, das System ist also zu schlecht, sonst gäbe es diese Schulden sogut wie gar nicht.
Man muss immer daran denken, dass Erwerbsarbeitslosigkeit kein Verbrechen ist. Die Menschen dort sind nicht böse und der Peitsche würdig, weil sie Gesetze gebrochen hätten, vor allem sind sie ja eh nur Opfer des Kapitalismus&Fortschritt.
Generell ist also eine solche direkte Erziehung und Züchtigung erstmal das Unrecht und öffnet Tür und Tor zum Missbrauch durch die Gegenseite, was man ja im ALG2 System mehr als deutlich gesehen hat, wem es nutzt und wem es schlechter geht, uns allen nämlich inkl. ELOs, die systembedingt immer mehr werden.
Die Lösung wäre natürlich Arbeitszeiten mind. halbieren und doppelte Stellen..