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Berlin

Vorbereitung für den „Herbst der Reformen“: Zwei Tage Kabinettsklausur kosteten 230.000 Euro

Die zwei Tage Kabinettsklausur im Oktober, die den „Herbst der Reformen“ voranbringen sollten, kosteten 230.000 Euro, wie eine Anfrage ergab. Doch abgesehen von Absichtserklärungen kam bei dem Treffen nicht viel heraus.

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Friedrich Merz wollte durch die Klausur einen Wirtschaftswandel einleiten. (IMAGO/Ukrinform)

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Die Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang Oktober sollte eine „gute Gelegenheit zum Teambuilding“ sein und dafür sorgen, dass vom groß angekündigten „Herbst der Reformen“ doch noch etwas umgesetzt wird. Die Wirtschaftswende sollte eingeleitet werden. Doch letztlich gab es nur einige Ankündigungen. Das zweitägige Treffen in der Akademie des Auswärtigen Amtes am Tegeler See kostete rund 230.000 Euro, wie eine Anfrage des AfD-Politikers Maximilian Kneller ergab, die Nius vorliegt. 

Die Regierung schlüsselte auf, wie diese Summe zustande kam: Das Catering mit Service kostete 37.167 Euro. Auf einen Shuttle-Service, der die Politiker vom Parkplatz zum Veranstaltungsgebäude brachte, entfielen 10.669 Euro. Reisekosten wurden mit 2.709 Euro angegeben. Für die Sicherheit zahlte man 23.278 Euro. Den größten Kostenpunkt machte die Veranstaltungstechnik mit 156.835 Euro aus. Da die Politiker abends wieder nach Hause fuhren, fielen keine Übernachtungskosten an. 

Der AfD-Politiker kritisiert gegenüber Nius die Höhe der Kosten: „Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, verprasst die Bundesregierung bei einer einzigen, zweitägigen Kabinettsklausur eine knappe Viertelmillion Euro.“ Sparsamkeit sehe anders aus, wenn man knappe Kassen habe. 

Nach der Klausur kündigte Bundeskanzler Merz an, dass man sich auf eine „umfassende Modernisierungsagenda“ verständigt habe. Als Beispiel nannte er eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung. Deutschland solle wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen. Ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen sollen schneller anerkannt werden, kündigte er an. 

Die Modernisierungsagenda sieht weiter vor, dass die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden sollen. So sollen Unternehmen 16 Milliarden Euro einsparen können. Man wolle das EU-Recht künftig nur noch eins zu eins umsetzen und nicht mehr zusätzlich eigene strengere Vorgaben festschreiben. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

mra

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43 Kommentare

  • Catering für 37.000 Euro ? Von welchem Spitzenkoch haben die sich da bekochen lassen ? Da hätte doch eine Currywurst und ein Glas Mineralwasser pro Pappnase vollkommen gereicht !

    • eine Hafermilch und Brennnessel-Tee mit einer Heuschreckensuppe wie bei den Grünen hätte es auch getan

      • Bei den verlogenen Grünen stehen Champus, Kavier und allerfeinster Schinken auf dem Tisch! Und draußen warten Limousine samt Chauffeur!

        • „Und draußen warten Limousine samt Chauffeur“

          Hoffentlich sind es wenigstens E- Karren 😂

          9
        • Die Hamburger Grünen fliegen sogar für Hummer und Champagner nach Malta…

          8
      • Dazu würden noch Kakerlaken-„Rösti“ vorzüglich passen. Die sollen angeblich das Denkvermögen anregen.

    • Zwei Tage Kabinettsklausur kosteten 230.000 Euro.
      Ich kann mir schon richtig vorstellen wie den Gürtel enger schnallen aller Klingbeil im Bundestag und bei den Altparteien aussehen wird ! Und mir kommen jetzt schon die Tränen !

  • Es ist Hoffnungslos mit unseren Berufspolitikern, die meinen bis zur Pension im Bundestag hocken zu können. Ich bin für eine Amtszeitbegrenzung für alle Minister auf 8 Jahre mit kleiner Besetzung. Danach muss durch gekehrt werden.

    • Ich plädiere zusätzlich für einen Abberufungs-Durchgriff des Volkes bei unbotmäßigem Verhalten von Kabinettsmitgliedern.
      Diesbezüglich könnte man von Volkes wegen ein unabhängiges Entscheidungsgremium einrichten, welches ggf. unmittelbaren Zu- und Durchgriff hat.
      Es kann ja nicht sein, dass ein Volk solcherlei Umtriebe eine ganze Legislatur lang ohne Eingriffsmöglichkeiten zu dulden hat !

  • Klingbeil: wir werden alle kürzer treten und sparen müssen. Die Bundesregierung verfügt über Rekordsteuereinnahmen macht Rekordschulden und sie kommen trotzdem nicht mit dem Geld aus. Sozialistische Planwirtschaft im Endstadium

    • Die verschenken und verpulvern das Steuergeld scham- und skrupellos in aller Welt: Geld für die Terrorbande der Hamas und Milliarden in das Schwarze Loch namens Ukraine, sowie Entwicklungshilfe für Indien und China und dazu noch den Massenimport von angeblich Schutzbedürftigen aus aller Welt.. Der Steuermichel ist aber selber schuld. Wissend dass dem so ist, wählt er sie bei jeder Gelegenheit wieder.

    • Merz ist es von Blackrock so gewöhnt. Auch da wird in den Führungsetagen feudal gelebt. Darauf möchte er nicht mehr verzichten.

    • Untergehende Regierungen und Politische Führer haben immer den Nachteil dass sie keine Scham Grenzen oder Verantwortungsbewusstsein gegenüber niemanden mehr kennen .
      Revolutionen hatten den Scharmanten Vorteil diese Phasen für die Bevölkerung doch Substanziell abzukürzen den Schaden zu begrenzen und Verantwortung und Konsequenzen durchzusetzen . In Demokratien müssen die Bürger leider all zu oft bis zum bitteren Ende (Neuwahlen )da durch .

    • „Wir“ ist eben nicht gleich „Wir“

  • Den Betrag kann man eigentlich erst richtig beurteilen, wenn man weiß wie viele Teilnehmer anwesend waren.
    In Anbetracht der Haushaltslage, hätte man das Treffen aber auch in Besprechungsräumen der Bundesregierung abhalten können und jeder hätte sich seine Verpflegung selbst mitgebracht.

  • “ Zwei Tage Kabinettsklausur kosteten 230.000 Euro. “

    Gibts das nicht im Abonnement billiger?

  • Ok, nur das ich das verstehe. Da kommunizieren 16 Minister mit ein paar Sherpas und dann 160k für Veranstaltungstechnik. 37k für Catering. Was hatten die gehabt? Trüffel? Unfassbare Geldverschwendung.

    • Die verdiene so viel, die könnten leicht ihr Fressen selber zahlen.

      • KÖNNTEN, sie sagen es…

  • wie jetzt…Shuttle Service?…zu Fuß geht’s auch…da kann man auch Land und Leute kennenlernen…ausserdem dachte ich, dass das Space-Shuttle längst ausser Betrieb gestellt wurde… 🙂 🙂 🙂

    • Wozu gibt es E-Scooter, die heutzutage an jeder Ecke herumstehen ?

  • Für 37k€ macht ein normales Catering-Unternehmen hochwertiges Fingerfood für 1.000 Personen.

  • Dagegen waren doch die 60000€ Reisekosten für die AFD Delegation nach Washington gut investiertes Geld. Einer muß ja die Kontakte zum wichtigsten Partner pflegen.

  • Linke NGOs und Staatsmedien sind sehr teuer.

  • Vielleicht wird ja der Bewirtungsnachweis veröffentlicht. Da stellt sich dann die Frage, ob es steuerlich angemessen war? Falls nicht, stellt sich die Frage hinsichtlich des geldwerten Vorteils und dessen Versteuerung.

  • Die 60.000€, die es kostete, dass Teile der AfD-Fraktion AUF EINLADUNG der Präsidenten-Partei nach Amerika reisten, liefen in allen Mainstream-Medien hoch und runter.

    • Ja klar. So „hohe“ Kosten für die AfD-Mitglieder, die auf Einladung in die USA reisen, geht natürlich „gar nicht“, schon aus Prinzip, zumal das Altparteienkartell dort gar nicht mehr gern gesehen noch erwünscht ist. GAME OVER, sozusagen, jedenfalls solange Trump dort das Sagen hat.

  • Diskutieren (Versprechungen) über einen Weg und dann doch einen anderen Weg gehen…

    Könnte das Kredo der Politik von Merz sein.

    So löst man keine Probleme. Gar keine!

  • Unglaublich, wie die mit unserem Geld umgehen. Die haben kein Mass mehr, die verprassen einfach nur noch Steuergelder!

  • Im bestens bewachten und gesicherten Kanzleramt gibt es einen kleinen und einen großen Kabinettssaal für genau solche Sitzungen. Dort trifft sich das Kabinett sonst ja auch 1 x die Woche. Da wären allenfalls Kosten fürs Catering angefallen. Wobei…., ihre Pausenbrote hätten sie sich auch von zu Hause mitbringen können. 😄 Der finanzielle Aufwand für 18 Teilnehmer ist durch nichts zu rechtfertigen. Herrschermentalität eben. Von dem Geld hätte man lieber etwas nehmen sollen, um den Teilnehmer Wadephul mal anständig einzukleiden, damit er uns nicht auch noch durch seine Outfits im Ausland blamiert.😂

  • Das die sich nicht schämen
    Gemäß Hr. Klingbeil müssen doch alle den Gürtel enger schnallen. Nur eben diese Herrschaften nicht. Wenn sie wenigstens was Leisten würden für ihr Geld. Es widert mich nur noch am.

  • Sauteurer Betriebsausflug.
    Shuttle Service vom Parkplatz zum Veranstaltungsgebâude für 10.669 € ? Wie weit war denn die Entfernung ?
    Vielleicht wurden die Hochherrschaftlichen in einer Sänfte zum Gebâude getragen.

  • Außer Spesen nischt gewesen!

  • Na klar, dass Dummvolk soll sparen und die Geier verprassen alles. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Einfach nur noch peinlich, wie die sich in der Regierung benehmen.

  • aber üiber 60 000 euro meckern…

  • Ein hochinteressanter Artikel, wenn man sich vor Augen führt, dass Merzel grade einen Kredit in Höhe von 90 €Mrd. den lieben deutschen Steuerzahlern aufgebürdet hat.
    Darauf ein dreifaches „Black-Rock“..

  • Sinnlos Geld verprasst, aber lecker gegessen und getrunken, ansonsten nett zusammen gegessen und geplant wie sie den Steuerzahlern und Verbrauchen noch mehr Geld abpressen können. Und dann darüber aufregen, dass ein paar Leute aus der AfD zu unseren Verbündeten nach Amerika fliegen. Das Übliche halt.

    • Bei Weimer am Tegernsee sitzen und andere zahlen lassen geht auch.

  • Reformen gehen den Weg der Russen-Saktionen: Reform No. 23 ist kein Zeichen von Kompetenz, sondern zeigt, dass Reform No. 1 bis Reform No. 22 für die Katz‘ waren, und die Tendenz verspricht, dass No. 23 ebendort landet.

  • Für Nichts fast das Vierfache ausgeben, aber wenn AfD‘ler Kontakte zum wichtigsten Verbündeten und der dortigen Regierungspartei knüpfen und das 60K kostet, ist medialer Aufschrei. Deutschland ist wirklich irreparabel krank.

  • Das ist ein krimineller Selbstbedienungsladen. Wie in einer Monarchie. Wozu haben die Beratungsräume im Kanzleramt. Und eine Pizza kostet bei Bestellung 20 Euro und das hat jeder selbst zu zahlen. Und man kann bitte ein Taxi nehmen bei der Anreise. Wirklich nur noch ein krimineller Umgang mit Steuergeld. Genauso wie für die Frisur von Frau B.

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