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120 Millionen Euro
„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“
US-Außenminister Marco Rubio hält eine neunstellige Geldstrafe der EU-Kommission gegen X für einen Angriff ausländischer Regierungen auf Amerika. Bereits im Sommer hatte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses vor der „ausländischen Bedrohung“ gewarnt.
Wegen Transparenzmängeln hat die EU eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X (früher Twitter) verhängt. Dagegen protestiert die US-Administration energisch. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio warf der Europäischen Kommission vor, nicht nur X anzugreifen. Vielmehr handele es sich um einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“.
Grund für die Strafe der EU-Kommission sind der Umgang mit Verifizierungshaken (45 Millionen Euro), der eingeschränkte wissenschaftliche Datenzugang (40 Millionen Euro) und mangelnde Transparenz bei Werbung (35 Millionen Euro). Wie diese Geldbeträge berechnet wurden, bleibt offen. Der Jahresumsatz des Unternehmens habe keine Rolle gespielt. Als Rechtsgrundlage wurde erstmals seit seinem Inkrafttreten im Februar 2024 der Digital Services Act (DSA) herangezogen.
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Die Trump-Regierung hatte schon vor der offiziellen Verkündung der Strafe Kritik an dem Vorgehen geübt. So hatte Vizepräsident JD Vance gemahnt, die EU solle die Redefreiheit unterstützen, statt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. Nun erklärte Rubio, die Zeiten, da Amerikaner online zensiert wurden, seien vorbei. Die Vereinigten Staaten sehen sich als durch ausländische Regierungen Angegriffene und könnten versucht sein, zurückzuschlagen.
Der DSA ist den USA grundsätzlich ein Dorn im Auge. „Zensur ist keine Freiheit“, hatte der Außenminister schon im Juli erklärt (Apollo News berichtete). Auch im Ausschuss für Justiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten war die Rede von einer „ausländischen Bedrohung“ in Bezug auf die Zensur von Plattformen (mehr dazu hier).
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X hat nun zunächst mehrere Monate Zeit, Änderungen vorzunehmen. Anschließend steht aus Sicht der Europäischen Union der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof offen. Weitere Strafen hat die EU wohl bereits in der Pipeline: Angeblich spielt der Algorithmus des Kurznachrichtendienstes zu viele „rechte“ Botschaften aus.
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Das dürfte noch lustig werden, so was mögen die Amerikaner aber gar nicht. Die ersten Reaktion aus den USA sind schon mal sehr deutlich.
Die EU hat jetzt nur noch Selensky als Freund. Und das ist eine teure Freundschaft
Wenn EU Wirtschaftskrieg will mit den USA und Trump… er ist gerüstet „Flintenuschi“ hat nur Worte.
Er zieht Geld, Wirtschaft, Technologie und Soldaten ab und dann soll mal Brüssel versuchen das Licht anzuschalten und die Computer hochzufahren.
Die EU ist balt sehr isoliert auf der Welt…
trump zieht nur militaer ab, wenn europa seine forderungen nicht erfuellt.
europa soll bis spaetestens 2027 den groessten teil der konventionellen verteidigungsfaehigkeit auf die eigene schulter nehmen und zur selbstverteidigung imstande sein.
daran arbeiten sie ja ohnehin wie verrueckt, denn irgendwie wollen sie ja auch den krieg gegen russland gewinnen.
wenn sie also brav alle vorgaben erfuellen, wird trump ihnen geneigt bleiben.
regenrinne
Text nicht verstanden???
Nein, selensky hat nur noch die eu als Freund.
Selenskyj ist der nächste Präsident der EU; weniger geht nicht, weil er „Unsere Freiheit“ verteidigt.
Die EU mutiert immer mehr zu einer diktatorischen Vereinigung, die ihre Gesetze selber macht.
Normalerweise hat jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Es ist Zeit, dass diese EU, welche von ungewählten Personen geführt werden, zerschlagen wird. Ich hoffe, die USA übernimmt diesen Part, bevor es Putin tut.
Tausend Daumen hoch für Ihren Kommentar!
Es ist eine Diktatur, nichts anderes.
Die EU ist ein Chihuahua, alle militärische Kraft der NATO kommt nur durch die Amerikaner zum Tragen, sollten sich die Amerikaner zurück ziehen, haben die EU Mitglieder der NATO zwar auf dem Papier immer noch militärische Kraft, die aber wegen mangelnder Koordination und den sofort einsetzenden Hierarchierangeleien unter den Europäern wirkungslos bleibt. Nur wenn die Amerikaner als unangefochtene Nummer Eins mitmachen, klappt das.
Endlich zeigt mal jemand der korrupten EU die klare Kante.
Wie die AfD seit nunmehr 12 Jahren.
Die Trump-Regierung reagiert sofort,fackelt nicht lang und macht Nägel mit Köpfen.
Es ist erst der Anfang!!!
Wunderbar.
Wow.
Endlich nimmt unsere Stasi-Befreiung Fahrt auf.
Yo, Stasi: bald wisst dann auch ihr ganz persönlich, wie Knastalltag aussieht. Wenn ihr euch da so ausgiebig eifernd bückt, wie momentan eurem Regime gegenüber, fühlt ihr endlich mal, was das Land seit Jahrzehnten durchstehen muss. Wohl bekomm’s.
Rechtstipp: als Whistleblower bei Apollo-News evtl. gerade noch den Kopf aus der Schlinge ziehen. Habt dazu jedoch nicht mehr viel Zeit. Augen auf bei der Berufswahl. Respice finem.
Ich hol gerad mal Popcorn…
—
„Wenn sich eine Regierung erst einmal dem Prinzip verschrieben hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, gibt es nur einen Weg: den Weg zu immer repressiveren Maßnahmen, bis sie zu einer Quelle des Terrors für alle Bürger wird und ein Land schafft, wo jeder in Angst lebt.
Wir müssen uns daher vor Extremisten hüten, die uns zu polizeistaatlichen Maßnahmen drängen. Diese Personen befürworten die Abschaffung der in der Bill of Rights verankerten Garantien, um gegen die Kommunisten vorzugehen.
Sie vergessen, dass alle Gruppen, selbst die konservativsten, durch die Willkür der Regierung gefährdet wären, wenn die Bill of Rights ausgehebelt würde.“
― US-Präsident Harry S. Truman, Sonderbotschaft an den US-Kongress über die innere Sicherheit der USA, 08.08.1950
Die USA mögen schwach geworden sein. Für die Kontinentalsozialisten dürfte es jedoch noch reichen.
“ zu viele „rechte“ Botschaften aus.“
Das hat die EU sicherlich in ihrer unergründlichen Weisheit durch unfehlbare, neutrale Analysen, Bewertungen und Formeln errechnet, wie jeder offen nachrechnen kann.
Es wird viel zu wenig Linksidiotie verbreitet von X, das wird das Problem sein. UnsereDemokratie wollte sich ja schon öfter dort verabschieden.
Hmmm…nutzt die EU kein Microsoft? Könnte brenzlig werden , wenn amerikanische Sanktionen in Kraft treten. Naja, dann nehmen wir statt Office auf unseren PC’s halt die deutsche Software “ Büro“
Ohhh..wait
So stelle ich mir „Leader“ vor.
Die EU unter UvL legt sich sich mittlerweile mit der ganzen Welt an. Ein gefährlicher Weg, den Merz da beschreitet.
Ich sagte schon..ohne USA wäre die AFD schon verboten…ich hab Popcorn parat den das wird lustig..😉
Nein, das wird sogar extrem unlustig. Weil der beste Kanzler den es je gab und je geben wird🤮, wird alles unternehmen um D zu schaden.
Es wird Zeit das die Amis Ihre Archive öffnen, Ihre Informationen über die EU Verantwortlichen und unseren Politikern veröffentlichen.
Die USA ruiniert indirekt/direkt die EU. Anders kann ich mir nicht erklären warum VdL noch im Amt ist, resp. die SMS nicht veröffentlicht wurden.
Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof ist aus Sicht der USA eher ein Umweg. Ich hoff und vermute die nehmen einen viel kürzeren Weg…
Leider leidet die Glaubwürdigkeit der USA zum Thema Meinungsfreiheit, wenn sie selbst unbequeme Journalisten ausschließt und andere Einschränkungen vornimmt.
„der eingeschränkte wissenschaftliche Datenzugang“ – Ja ne, is klaaa!
In Guantanamo ist Platz für Zensoren, korrupte Politiker und Diktatoren.
Ich hoffe, das die USA diesen Schwachsinn bekämpfen wird. Nicht vor einen auf die EU konditionierten Gericht, sondern mit allen staatlichen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen.
Rubio sollte unbedingt, da es bei X angeblich an Transparenz mangelt, den SMS chat zwischeb Bourla und v.d.L veröffentlichen. Es wird Zeit die Königin vom Thron zu stoßen und der Strafverfolgung zuzuführen.
„eingeschränkte wissenschaftliche Datenzugang (40 Millionen Euro) “
Damit ist gemeint, Twitter soll eindeutig linken Organisationen Zugang zu sensiblen Daten verschaffen, angeblich zu „wissenschaftlichen Zwecken“ aber die werden das selbstverständlich benutzen, um rechte Individuen und Organisationen auszuspähen. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Daten dann beim Schwarzen Block der Antifa oder Indymedia landen.
Rubio hat absolut Recht.
Welldone, Mr. Rubio ! Klare Ansage an die größte Psychatrie in Brüssel und weltweit. Diese Insassen zerstören unsere freiheitlich demokratischen Grundsätze. Allerdings sitzen die Kollaborateure auch im Deepstate in den USA. Europa ist massiv in Gefahr !
Mr. Trump, please help ensure this arrogant arrogance, spying, Deprivation of freedom of expression, punishment of the people i.d. EU and the dirty warmongering regarding Ukraine will come to a quick end by the EU and all its subsidiary authorities, which are not democratically legitimized through elections! Thank you very much
Herr Trump tragen Sie bitte dazu bei, das die
arroganten Überheblichkeiten, Bespitzelungen,
Meinungsfreiheitsentzug, Züchtigungen der Völker
i.d. EU und die schmutzige Kriegstreiberei betr. Ukraine durch die nicht demokratisch durch Wahlen legitimierte EU mit allen ihren Nebenbehörden ein schnelles Ende finden !
Vielen Dank
Der Ami soll mal fix jegliche Informationen an die EU stoppen, da schauen die ganz schön doof aus der Wäsche. Dazu extrem hohe Zölle.
Die Eu Wolle von Anfang an, Aus Europa eine UdSSR machen. Diktatur vom Feinsten.