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SPD-Politiker

Menschenrechtsbeauftragter fordert, verbleibende Afghanen mit Aufnahmezusage schnell nach Deutschland zu bringen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci drängt auf die schnelle Evakuierung der rund 1500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage und warnt, Deutschlands Ansehen leide, wenn Versprechen nicht eingehalten werden. Er fordert, jetzt „alle Kräfte zu bündeln“.

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, fordert die rasche Überstellung von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, fordert die rasche Überstellung von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. In Gesprächen mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft warnte der SPD-Politiker: Es schade „Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“. Man müsse „jetzt alle Kräfte bündeln“. Sollte man die Betroffenen Afghanen im Stich lassen wäre es „kein Ruhmesblatt für Deutschland“.

Nach seinen Angaben handelt es sich „letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1500 Personen“, die überwiegend in Pakistan und Afghanistan feststecken. Er betonte, weiterhin dafür zu werben, „dass es gelingt, alle Betroffenen rechtzeitig nach Deutschland zu holen“.

Die seit Anfang Mai ausgesetzten Aufnahmeprogramme der neuen Bundesregierung aus Union und SPD waren in den vergangenen Wochen teilweise wieder angelaufen. Mehrere Flüge brachten Afghanen mit aus Pakistan nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die Bundesregierung am Donnerstagabend, über die noch offenen Visa-Anträge der Familie umgehend zu entscheiden.

Am Anfang der Woche hatte die Bundesregierung erstmals Afghanen mit einem Charterflieger nach Deutschland gebracht.  Insgesamt 192 Personen landeten am Dienstag in Erfurt, zuvor hatte es bereits fünf Linienflüge gegeben, über die jeweils eine wesentlich geringere Zahl nach Deutschland gebracht wurde.

Es handelt sich jeweils um Afghanen mit einer Aufnahmezusage. An Bord des Charterflugs waren jetzt überwiegend Frauen. Alle Passagiere wurden zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht, hier werden sie anschließend an die Bundesländer verteilt. Das Grenzdurchgangslager hatte Bekanntheit erlangt, nachdem ein hier untergekommener Iraker im August die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll (mehr dazu hier und hier).

ha

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108 Kommentare

  • Gefälschte Pässe und mögliche Terrorgefahr spielen bei dem Herrn Beauftragten keine Rolle?

    • Alle in seinem Wahlkreis unterbringen!

      • Direkt bei ihm und seiner Mischpoke in den eigenen vier Wänden. Incl Rundumversorgung.

      • Bei ihm Zuhause….

    • „Gefälschte Pässe und mögliche Terrorgefahr spielen bei dem Herrn Beauftragten keine Rolle?“ Wie sagte Merkel immer ? „Davon ist uns nichts bekannt“

    • Es gibt dummerweise diese Zusagen, aber wir haben jedes Recht der Welt die Personen vorher zu überprüfen. Da diese Überprüfungen unzureichend waren, dauert es nun mal länger und dann werden auch nicht alle einreisen dürfen. Ich weiß nicht warum man sich mit diesen Maßnahmen den Respekt verspielen sollte. Ganz im Gegenteil, viele Staaten werden dieses konsequente Vorgehen eher begrüßen. Wir haben erst kürzlich wieder in den USA gesehen, wie viele Terroristen schon eingereist sind. Wenn Trump seine Entscheidung nicht widerrufen hat, darf dort mittlerweile gar kein Afghane mehr einreisen.

    • Er meint mutmaßlich. die Deutschen haben noch nicht genug Opfer gebracht, da ist noch Luft nach oben.

    • Das hat ja auch keinen Interessiert ob die Überhaupt gefährdet waren und für wen die eigentlich wirklich bei der BW gearbeitet haben . Wir haben sie zwar bezahlt aber böse Zungen (insider) behaupten die hätten alle für die Taliban gearbeitet .
      Deswegen gab es auch keinerlei Übergriffe auf Ortskräfte der BW .
      Aber NGOs haben sich an der Nr goldene Nasen verdient !! Mal wieder !

      War gestern das erstmal auf dem Weihnachtsmarkt . Allein die Sicherheitsmaßnahmen sollte dazu führen jeden Politiker der Altparteien vor Gericht zu stellen . 2025 Trifft man sich nicht mehr an der z.b Harz Glühweinbude sondern an der z.b Sicherheitsschleuse 6 .

      • Glühwein kostet inzwischen 8€ (ohne Pfand) weil die Budenbetreiber die Sicherheit bezahlen müssen.

  • Nö, es eilt überhaupt nicht……..

  • Wir müssen aus humanistischen Gründen Antihumanisten aufnehmen.

    • Lars Castellucci soll unterschreiben,das er für die Straftaten der Eingeflogenen haftet.
      Genauso,wie Richter,Staatsanwälte und Anwälte.
      Verbocken die „Schutzsuchenden“ was,gehts zusammen ab nach Bautzen!
      Problem gelöst.
      Die Republik ist innerhalb von 12 Monaten geheilt.
      ….und wir müßten Ausbauen.

  • Ich fordere eine Luftbrücke Kabul – Berlin.😉

    • Und nicht vergessen: dann wieder Mauer drumherum und Torkontolle an den Übergängen.

    • Nicht besser umgekehrt?
      Ich frage für den Freund meines Innendekorateurs…

  • Ob er diese Weisheit schon kennt?
    Nicht jeder M ist ein T.
    Aber fast jeder T ist ein M.

    • Mustererkennung böse-böse.

  • Welches Ansehen ? Stellung zu beziehen und den Kurs zu korrigieren würde übrigens Ansehen bringen.

  • Jeder Kommentar wartet auf Freigabe und immer beim Thema Islam! Ein Schelm…!

    • *nato* muss nichtmal auf freigabe warten, sondern wird fast immer restlos geloescht.

      du weisst, wer ueber dich (in diesem fall an) herrscht, wenn du weisst, wer nicht kritisiert werden darf.

      seltsam nur, dass all die hier geloeschten schlagworte in richtigen alternativmedien erlaubt sind.

      • Oh-oh.
        Obacht.
        Mustererkennung ist böse-böse.

  • „Deutschlands Ansehen leide, wenn Versprechen nicht eingehalten werden“
    Redet der von Merz?

    • Man will halt genau so viel oder bestenfalls mehr aufregende Vorfälle mit erpressbaren Afghanen haben, wie die USA.

  • „Deutschlands Ansehen leide, wenn Versprechen nicht eingehalten werden.“ – es werden doch noch nicht mal Versprechen gegenüber den Wählern eingehalten, also so what.

    • Ich habe da noch einen anderen Verdacht. Diese ganzen Geschäfte liefen über die GIS. Im Vorstand sitzt Schäfer-Gümpel SPD. Da diese Verfahren nicht sauber gelaufen sind, könnte das auch auf die SPD zurückfallen.

  • Kriminalstatistik noch nicht düster genug?

    • Da geht noch was.

      Viel Luft nach oben.

      Die Kriminalität wird aber doch zum großen Teil nur von Ausländern bedient, weil sich die Deutschen dafür mittlerweile scheinbar zu fein sind.

  • Auch Wähler hier leiden als sie vor hier Wahl dermaßen angelogen wurden.
    Das Ansehen dieser Regierung leidet gerade unter den Wählern.
    Warum wohl hat die AFD einen solchen Aufschwung?

    • Weil die AfD auch ein gutes Programm hat und vernünftige Politiker.

    • welchen aufschwung?
      da gehts doch kaum voran.
      immer noch 70 % sind nicht fuer die AFD.
      eine deutliche mehrheit gegen diese partei und ihr programm.
      man weiss wirklich nicht, was noch passieren muss, um die menschen zum umdenken zu bringen.
      offensichtlich profitieren eindeutig zu viele von der derzeitigen situation.

      • Nun. 90 % wollen keine linken und grünen und 85 % keine spd.

      • „was noch passieren muss, um die Menschen zum umdenken zu bringen.“ Die müssen erst noch massenhaft im Dunkeln sitzen und frieren und fragen :was ist denn nun los?

    • „Das Ansehen dieser Regierung leidet gerade unter den Wählern.“

      Da wäre ich mir jetzt nicht ganz so sicher wie Sie.

  • „…fordert, verbleibende Afghanen mit Aufnahmezusage schnell nach Deutschland zu bringen“
    Am besten heute noch, Habibis…*

    *Satire

  • Spanien zieht dissidente Venezolaner an; Deutschland Afghanen. Warum wohl?
    Ich weiß … es ist das Dach der gemeinsamen Schrift und Sprache …

  • Gewöhnlicher Hochverrat. Gehen Sie weiter.

  • Kannste Dir nicht ausdenken. Bald auch Aliens?.

    • Bitte mit Entführung & „Untersuchungen“.

      [„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“(?); A.]

  • Es schade „Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“.

    Nur um die Versprechen, welche diese Regierung den Bürgern im eigenen Land gemacht hat, schert sich keiner. Da wurde das Blaue vom Himmel versprochen und nach den Wahlen einfach vom Tisch gewischt.

    Im Übrigen hat Deutschlands Ansehen in der Welt bereits seit der Ampelregierung deutlich Schaden genommen, aber nicht wegen Nichteinhaltung von Zusagen, sondern wegen des zT unangemessenen Betragens der Regierungsvertreter ggü anderen Ländern und den in wachsender Weise unhaltbaren Zuständen in unserem Land.

    In der Welt spielt man sich als Helfer in der Not und Schulmeister auf und hat nicht einmal den eigenen Laden in Griff. Inzwischen schüttelt man in der Welt eh nur noch den Kopf über Deutschland, aber das merken die in Berlin in ihrer Hybris ja nicht einmal.

    • In vielen Ländern werfen die Deutschen nur noch als arrogante Besserwisser und Schulmeister empfunden.

      • Sie geben gerne auch Millionenbeträge aus deutschem Steuergeld.

  • Wer rettet uns vor solchen Politikern?
    Das ist doch nicgt mehr normal.
    Dieses linke Gesocks muss gestoppt werden.

    • Wer rettet uns ?

      Niemand rettet uns !

      Hilf dir selber, sonst hilft dir keiner ! (Altes und wahres Sprichwort)

    • AfD 51%. Und das erste Gesetz nach der Regierungsübernahme muss sei, alle etablierten Politiker vor Gericht zu bringen, Anklage Volksverrat und Veruntreung von Volksvermögen!

      • Und Standgerichte nicht vergessen

      • die AFD duerfte ein riesenproblem damit haben, ueberhaupt erst einmal passendes personal fuer tausende gerichte, aemter und behoerden zu bekommen, das bereit ist, entscheidungen in ihrem sinne zu faellen.

        • Ach was, die Wendehälse werden ihr Hemd so schnell in den Wind hängen, so schnell kann keiner gucken 😂

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        • Genau das wird das größte Problem nach der Regierungsübernahme durch die AfD sein.
          Der gesamte Unterbau bis in die Verbandsgemeinden ist verseucht mit Alt Parteien Kadern.

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    • Wer rettet uns vor solchen Politikern?
      Keiner! Das müssen Deutsche selbst ausbaden – aber Deutsche baden gerne…

      • Ja, sie baden gerne im stinkenden Morast.

    • es ist unter der derzeitigen regierung der EU voellig normal !
      da es gewollt ist.

      wir naehern uns mit riesenschritten 2030, und bis dahin sind noch punkte der agenda mittels massenmigration abzuhaken.
      hatten die waehler nicht jahrelang merkel und nachfolger gewaehlt, saehe das vielleicht anders aus.
      so aber geht D denselben weg, wie alle anderen westlichen staaten auch, die der massenmigration zugestimmt haben.
      man kann sich nur noch darueber streiten, wer zuerst das kalifat bekommt. S, B, UK oder D.

  • Was ein Mensch. Sieht komisch aus.

  • Ja, direkt zu ihm nach Hause!
    Für alle Kosten darf er aufkommen und eine Haftung, für eventuelle Straftaten, übernimmt er selbstverständlich auch!
    Mal schauen, wie er das findet!

  • Dem ist also das Ansehen im Ausland wichtiger, wie das Ansehen im eigenen Land und die Sicherheit der Deutschen!
    Wer wählt sowas? Nur noch krank.

    • es ist sein job, deutsche mit derartigen vorwuerfen zu konfrontieren, um deren bereitwilligkeit zum zugestandnis zu bekommen.

      mit emotionen faengt man menschen.

      im ausland schlecht angesehen zu sein, verfaengt bei sehr vielen.
      auch in oesterreich konnte man mit diesem argument immer wieder punkten, um entscheidungen durchzudruecken.

      der mann ist ein mietmaul der regierung, und tut fuer seinen lohn, was ihm aufgetragen wird.

  • Da schau her! Wir haben einen Menschenrechtsbeauftragten! Wo war er denn, wie es um die Impfpflicht ging, wo Ist der denn, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird? Wenn es nicht möglich ist, die 30 Artikel der Menschenrechte ins nationale Recht zu integrieren, sollte man irgendwelche Versprechungen von unfähigen Politikern nicht mit Menschenrechten verwechseln!

  • Unser Ansehen leidet darunter gewiss nicht. Im Gegenteil. Welche anderen Länder holen auch noch Afghanen per Flugzeug ins Land? Dieses Mitleidsgejammere zieht bei der Bevölkerung nicht mehr.

  • Und ich fordere , das jeder Zugereiste der jetzt noch kommt, bei einem etablierten Politiker unter zu bringen. Und er muss für alle Kosten aufkommen!

    • Gute Idee….

  • Das bedeutet, dass wieder 1.500 Personen (mit Familiennachzug?), ein ganzer Ortsteil, für lange Zeit hier versorgt werden müssen, sicherlich überwiegend keine Ortskräfte. Problem: Man schafft mit Afghanistan einen Präzedenzfall. Wenn Deutschland „besonders gefährdete Menschen“ versorgen muss (und sie stecken zu einem Gutteil im Aufnahmeprogramm neben den Ortskräften), träfe das künftig evtl. auch auf andere Staaten zu. So oder so haben die Ortskräfte Geld verdient und nicht aus reiner Empathie für Deutschland gearbeitet.

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