Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen eine deutliche Verschärfung ihrer Position zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. In einem in Hannover verabschiedeten Leitantrag betonte die Partei, dass die militärische Widerstandskraft der Ukraine maßgeblich von der Hilfe ihrer Partner abhänge und nannte ausdrücklich auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als mögliche Option.

Gleichzeitig bekräftigten die Delegierten am Samstag ihre Forderung nach der Anerkennung eines Palästinenserstaates – das sei für den Friedensprozess prioritär. Die Anerkennung sei ein „zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung“. Daher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zur offiziellen Anerkennung eines souveränen Staates Palästina einzuleiten. Stundenlang diskutierten die Delegierten am Samstagabend über die Haltung der Partei in der Außenpolitik, vor allem in Bezug auf den Nahostkonflikt.

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Jetzt fordert man einen allgemein schärferen Kurs gegenüber Israel: Für israelische Siedler und vermeintlich rechtsextreme Minister soll es Sanktionen geben. „Falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, zieht die Partei sogar eine Teilaufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens in Betracht.

Weiter warfen die Grünen CDU-Kanzler Friedrich Merz vor, seine frühere Haltung zur Unterstützung der Ukraine aufgegeben zu haben. Während Merz in der Opposition noch deutlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eingetreten sei, würde sich der Kanzler heute „hinter Worthülsen“ verstecken, „während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, heißt es in ihrer Kritik. Im Leitantrag bekräftigt die Partei zudem ihre Forderung, Deutschland müsse der Ukraine „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland effektiv zu unterstützen. Auch forderten die Grünen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.

Zu dem momentan diskutierten amerikanischen Friedensplan hieß es in dem Leitantrag, es sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“. Donald Trump suche als US-Präsident „den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin“, heißt es dort.

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Zu den Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine gehört für die Grünen, einst gegründet als pazifistische Partei, auch die Stärkung der eigenen Armee. So plädiert man unter der Prämisse, Deutschland müsse sich wehrhaft machen, für verpflichtende Musterungen für junge Männer. Einen verpflichtenden Wehrdienst soll es dagegen nicht geben – „darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, heißt es in dem Leitantrag.

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