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Soziale Medien
Weimer warnt vor „Abrutsch in den Rechtsradikalismus“ wegen neuer großer Internetplattformen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass wegen Internetplattformen und sozialer Medien „europäische Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“. Es brauche einen „neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“ auf Plattformen.
„Wir müssen verhindern, dass uns die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einer Rede bei einer Veranstaltung des Grimme-Instituts in Berlin am Donnerstag laut dpa. Er warnte davor, dass Internetplattformen faktisch auch „Verfassungsgeber“ seien: „Das verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“, meint er. Ansonsten drohe „ein Backlash und die freie Willensbildung ist in Gefahr“.
Über die Inhalte, die auf digitalen Plattformen verbreitet werden, würde sich die Grundlage in Deutschland verschieben. „Wir hatten eine kommunikative Balance in der Debattenkultur unserer Demokratie.“ Während früher Inhalte im Mittelpunkt gestanden hätten, seien es nun Affekte. Das Risiko bestehe, dass „das gesamte System der freien Medien kollabiert“, so Weimer.
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Die Monopolstrukturen von Internetplattformen würden die Grundlagen der Mediendemokratie ändern. Das sei von den Firmen selbst gar nicht böse intendiert, sondern die Folge eines wirtschaftlichen Prozesses. Es sei wichtig, dass Firmen wie Google in Deutschland investieren wollen; jedoch sei es auch wichtig, in „die Stabilität der Gesellschaft [zu] investieren“.
Der Kulturstaatsminister sprach auf der Veranstaltung „Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien“ am Donnerstag. Laut Veranstaltungsbeschreibung geht es um die Frage, wer im Netz Verantwortung für Meinungsfreiheit und Datenschutz übernehme. Weimers Rede fand am Vormittag statt. Nachmittags soll es auch eine Paneldiskussion zum Thema „Medien und wehrhafte Demokratie“ geben, wo darüber geredet wird, wie „Desinformation, Hass und Hetze aktiv“ unterbunden werden können. An der Diskussion nehmen unter anderem der Minister für Europaangelegenheiten Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, teil.
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Wolfram Weimer steht seit Montag in der Kritik. Eine Recherche von Apollo News deckte auf, dass sein Unternehmen für den Ludwig-Erhard-Gipfel mit dem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ wirbt. Geworben wurde damit, dass vier Minister der Bundesregierung kommen sollen. Für 60.000 Euro oder 80.000 Euro können Unternehmen auch an einer „Executive Night“ teilnehmen, zu der auch „die Minister“ kommen sollten. Katrin Göring-Eckardt, Jan van Aken und Ralf Stegner hatten bereits eine Aufklärung des Falles gefordert (mehr dazu hier). Als Reaktion auf die Kritik hatte Wolfram Weimer angekündigt, seine Geschäftsanteile am Unternehmen an einen Treuhänder übergeben (mehr dazu hier).
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Aha, Herr Weimer macht aus Kritik an seinem Amtsmissbrauch die große Show gegen Rechts. Wie armselig.
Das ist in der Tat das richtige Wort!
Wirklich ganz armselig. An seinen Privilegien und Pfründen darf niemand rütteln…
Nanana!!!
Immerhin kennt ER sich bestens aus mit :
„„das gesamte System der freien Medien … ““
Dieser Mann hat keinerlei Unrechtsbewusstsein und verspielt jetzt noch den Rest seines Rufes. Anstatt zu sagen, ich trete zurück, weil meine geschäftlichen Beteiligungen kritisch zu sehen sind, macht er den Schaden immer größer.
Ich weiß ja nicht wie Weimers finanzielle Situation ist, aber er benimmt sich wie ein Ertrinkender, welcher sich am Wasser festhalten möchte.
Er meint damit aber doch nicht ApolloNews ????
Genau das dachte ich auch.
Am meisten hasst man den, der man gestern noch war.
Weimer hat doch damals mit Cicero selbst ein rechtes Magazin gegründet. Ich weiß noch, als es mir das erste Mal in die Hände fiel, Sarrazin war einflussreichste Persönlichkeit, weil er am häufigsten zitiert wurde. Ich konnte es nicht fassen, dass so etwas in einer Zeitschrift stand. Aber war ihm wohl zu ungemütlich in der rechten Ecke.
zwinker
Quatsch, der redet von Spiegel, Stern und dem anderen rechten Pack
Das scheint aber ein äusserst durchsichtiges Manöver zu sein. Da hätte ich Herrn Weimer doch etwas mehr Fantasie zugetraut. Selbst das Rechts-Bashing zieht doch kaum mehr.
wuerde ich nicht sagen.
in gewissen kreisen kommt soetwas noch immer gut an.
der kampf gegen rechts steht weit ueber allen anderen zielen.
zumindest in D und A.
der zweck heiligt fuer ihn die mittel, und einen versuch ist es allemal wert, wenn er auf die schnelle nichts besseres zu bieten hat.
@Nilpferd™
Eigentlich bleibt doch nur das oder Rücktritt. Und da diese Vögel sich krampfhaft an ihren Stühlen festklammern, müssen eben die bösen Rechten mal wieder herhalten.
Das sind nicht nur vage Äußerungen, sondern mittlerweile unverhohlene Rufe nach Zensur. Und das Eigeninteresse daran ist ja auch unverkennbar. Wahre Demokraten, all die Leute.
Liebe Staatsanwaltschaft! Bitte aktiv werden !
Vor allem die Gästeliste von früher muss raus, und vom Verfassungsschutz überprüft werden. Wer bezahlt für Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger in Deutschland Geld aufs Konto von Herrn Weimer? Wäre er in der AfD, würden alle schreien.
Glaubst Du, dass die Staatsanwälte noch aktiv werden?
Das hätte doch schon längst passiert sein müssen. Ich bin zwar kein Jurist, aber der öffentlich und gedruckt zum Kauf angebotene Einfluss auf „politische Entscheider“ sollte doch ein Offizialdelikt sein?
Das ist doch mehr als der Anschein von „Angebot zur Bestechung“ ?
Bin ich der Einzige, der immer öfter und immer deutlicher den Eindruck gewinnt, auf dem Rückweg in die Feudalherrschaft zu sein?
@Kaspar:
Die Staatsanwälte wären mit Bussen zur Hausdurchsuchung angekarrt worden!
Er erinnert so ein bisschen an diese Typen früher aus den Bugs-Bunny-Cartoons, die über einen Abgrund noch eine Weile weiter geradeaus in der Luft laufen, und erst dann abstürzen, wenn sie nach unten schauen 🙂
Sehr treffend erkannt!
Kompliment !
Der doofe Coyote .. 😂😂
Ich Glaube dem geht die Düse!
Diese Finte wird ihm wohl auch nicht mehr helfen.
das bleibt zu hoffen.
inzwischen ist schon soviel zeit vergangen, dass der punkt fuer einen ruecktritt oder rauswurf durch den chef laengst ueberschritten ist.
sieht eher so aus, als ob er sich mit allen mitteln am platz zu halten versucht.
mal abwarten, ob rechtlich noch was kommt.
Vielleicht weiß er WAS über seine Vorgesetzten?
Immerhin hat er ja sicherlich Listen zu Denjenigen, die für ihre „Gespräche“ entsprechende Beteiligung auf „Honorarbasis“ bekommen haben.
Diese Gelder wurden doch hoffentlich als Betriebsausgaben gebucht?
Egal was er sagt, ich misstraue ihm…
Verstehe überhaupt nicht, was das soll – „Abrutsch in den Rechtsradikalismus“.
Kann doch gar nicht passieren, wenn man es nicht zulässt, Gründe zu schaffen, die solch eine Politik notwendig erscheinen lassen.
Wenn man aus argumentativer Stärke hinter seinen Positionen stehen kann, muss man Fremdmeinungen auch nicht verbieten.
Außerdem ganz klar von sich ablenken wollende Schwurbler-Mär.
—
„Wir sind eine Demokratie, und es gibt nur einen Weg, eine Demokratie auf individueller, gesellschaftlicher, kommunaler, staatlicher und nationaler Ebene aufrechtzuerhalten: Die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was vor sich geht.
Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen.
Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.“
― Joseph Pulitzer
Vorgestern hat Ex-Bundeskanzler Scholz dem Handelsblatt zufolge in einem Bürgergespräch in Brandenburg erklärt, woran man Faschisten erkennt: „Eines muss dem Ex-Kanzler zufolge immer mitbedacht werden: Demnach sagten die Nationalsozialisten zu ihrer Zeit, „dass nämlich die anderen so doof sind, Regeln zuzulassen, die uns an die Macht bringen, aber wenn wir an der Macht sind, werden wir nie zulassen, dass sie uns wieder abwählen“.
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
Es braucht einen neuen Zugriff der Gesellschaft auf charakterlich verwahrloste Personen in der Politik. Denn wir alle erleben gerade was passiert, wenn man da nicht höllisch aufpasst!
Wie wäre es mit Beugehaft, bis die Sache in allen Einzelheiten aufgeklärt ist ? Hätte man übrigens damals schon bei Helmut Kohl und Schäuble machen müssen.
Er sollte lieber vor sich selbst Warnen.
Lieber nicht, damit würde er die gesamte Kaste der Influenzer (ups … tschulligung: Lobbyisten!) in’s Abseits stellen.
Die sind bestimmt jetzt schon richtig sauer auf diesen Helden, der mit „Flyern“ für seine Gelddruckmasch(in)e wirbt.
Oh, jetzt zieht der Weimer aber alle Register! Blöd nur, daß er die falsche Partitur aufliegen hat…
Mir macht unsere jetzige Regierung mehr Angst als ein Rechtsrutsch. Wenn es ApolloNews, Nius und Tichy nicht gäbe, würde hier nichts von den dunklen Machenschaften aufgedeckt werden.
…und die böse AfD hat mit ihren kleinen Anfragen auch so einiges ans Licht gebracht, was sonst vermutlich niemals öffentlich geworden wäre.
Jetzt geht es ja eigentlich nur noch darum zu verhindern, dass die Rechten in den Keller mit den richtig dicken Akten gelangen, die wohl für so einige zum Verhängnis werden könnten!!
Eine eigene korrupte Weimer-Gruppe, aber vor anderen Plattformen warnen. Er sollte vor Korruption warnen. Er ist doch der Kulturminister. Aber er ist bestimmt nur zuständig für „Bereicherungskultur“
Wann tritt er ab?
Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Ach guck……..
An welches Medium er da
BESONDERS denkt ???
So durchschaubar.
😴
Dass der sich überhaupt noch an die Öffentlichkeit traut….
Keine anderen Sorgen gerade, Herr Weimer?
Diese Feaks nennen sowas „Flucht nach vorne“ 😂
Das kommt meistens nachdem aussitzen nicht funktioniert hat..
Herr Weimer scheint mir vor allem darum besorgt, in die Stabilität SEINER Gesellschaft zu investieren.
So wie Linke in die Stabiltät „unserer“ Demokratie investieren.
k.w.
Zitat Weimar: „Das verlangt einen neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“
Wo bleibt bei einer derartigen Aussage der Rechtsstaat?! Schweigen kann als Zustimmung gewertet werden, Herr Merz! Wie kann es sein, dass er immer noch Minister ist?
Solange auf Vorteilsnahme und/oder Korruption der Staatsanwaltschaft ermittelt würde, müsste Weimer sein Amt auf Eis legen und ein anderer Kulturstaatsminister kommisarisch übernehmen. Jeder weitere Tag an dem Merz nichts zu dem Fall sagt, schadet ihm selbst immens und müsste auch innerhalb der Partei und Regierung das Vertrauen noch mehr zum Einsturz bringen, als sowieso schon
https://www.nius.de/politik/news/reicht-das-vertrauen-in-friedrich-merz-noch-fuer-die-vertrauensfrage/118d7393-8fd0-4ecf-8d45-b0e171f9a473 .
Derweil verstrickt sich Weimer immer mehr in Lügen, unhaltbar sowas:
https://www.nius.de/politik/news/brisantes-dokument-in-der-tegernsee-affaere-transparenzregister-zeigt-keine-uebertragung-der-stimmrechte-von-wolfram-weimer-an-seine-frau/642aaa89-5a4f-45aa-81d5-bbade0bc3096
Der ist ja völlig durch….😂😂😂
Ich danke Herrn Weimer von ganzem Herzen, das er so offen ausspricht, wes Geistes Kind er ist. Das hilft auf jeden Fall zusätzlich, kurzfristig Neuwahlen anzusetzen. ‚unseredemokratie TM‘ hat fertig ! Einen Staatsapparat ala China wollen wir nicht !!!
Daß ausgerechnet er in diesem Zusammenhang sich des Begriffs „Desinformation“ bedient, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.