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Landesparteitag

„Haben diese Stadt mit aufgebaut“: Berliner Linke fordert Wahlrecht für alle Ausländer

Die neue Spitzenpolitikerin der Berliner Linken, Elif Eralp, fordert auf dem Landesparteitag ein Wahlrecht für Ausländer. Denn diese hätten die Stadt, wie alle deutschen Städte, mit aufgebaut, behauptet Eralp. Die Forderung trifft auf Zustimmung.

Die linke Spitzenkandidatin, Elif Eralp, könnte 2026 regierende Bürgermeisterin Berlins werden (IMAGO/Eventpress)

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„Natürlich sollten sie (Migranten d.Red) auch unabhängig vom deutschen Pass das Wahlrecht haben. Das ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit“ – das forderte die neue Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag im Dong Xuan Center in Lichtenberg.

„Menschen mit Migrationsgeschichte machen fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung aus und gehören nicht nur zum Stadtbild, sondern haben diese Stadt, wie alle anderen Städte Deutschlands, mit aufgebaut“, erklärte Eralp bezogen auf die Stadtbild-Aussage des Bundeskanzlers, die im Oktober bei Linken für Empörung sorgte.

„Von der sogenannten Gastarbeiter-Generation bis zu den Menschen, die heute aus verschiedenen Konfliktregionen hierher fliehen oder eingewandert sind. Sie alle gestalten diese Stadt und dieses Land jeden Tag mit“, meinte Eralp. Die Linken-Politikerin schlussfolgert, dass es daher „demokratisch“ und selbstverständlich sei, dass Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht haben. Für die Forderung gab es auf dem Landesparteitag kräftigen Applaus von den Deligierten.

Nicht nur forderte Eralp auf dem Parteitag ein Wahlrecht für Ausländer, sondern tat ihre antiisraelische Haltung kund. „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt.“ Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin die Haltung des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in dieser Frage: „Er hat versäumt, sich mit Angehörigen von Palästinensern zu treffen und Empathie zu zeigen“. „Friedliche, pro-palästinensische“ Demonstrationen gegen die israelische Regierung würden unter Generalverdacht gestellt würden, Eralp. „Die Verbrechen der einen Seite können nicht legitimiert werden durch Verbrechen der anderen Seite“, meinte Linken-Politikerin.

Es ist durchaus möglich, dass die kürzlich nominierte Spitzenkandidatin der Linken nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2026 in Berlin regierende Bürgermeisterin wird. Nach aktuellen Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Nius wäre die Linke mit 17 Prozent der Stimmen berlinweit zweitstärkste Kraft – unter den drei großen linken Parteien würde sie gar auf Platz Eins landen. Eine rot-rot-grüne Koalition scheint dabei besonders wahrscheinlich zu sein.

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135 Kommentare

  • „Mit aufgebaut…“, z.B. das Stadtbild…

    132
    • Nein die Kriminalstatistik !!

      • Das Eine schließt das Andere ja nicht aus?

        5
    • Na ja
      wenn die Ausländischen Bürger denn so erfolgreich mit den Aufbau
      Einer der Deutschen Städte sind gewesen sind
      sollten sie doch schnellstens in ihr Ursprungsland zurückkehren
      (Syrien) und es gleich tuen.

  • First we take Manhattan than we take Berlin……

    • Der ist gut 😃

    • Schwätz deutsch, wenn Du wenigstens das kannst. Es muss ‚then‘ heissen.

      -11
  • Gute Nacht Deutschland

    • „Gute Nacht Deutschland“
      Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarettenlänge und ein Glas im Stehen!

      • Ich glaube, SOVIEL gibt’s da nicht mehr zu sagen … 🙁

        4
  • Es war ein schwerer Fehler, Berlin zur Hauptstadt zu machen.

    • Mauer drum. Hat nicht geschadet.

    • Der größte Trommler dafür war der Sozi Thierse. Es gibt ihn noch. Jetzt beklatscht er heftig die Reden Steinmeiers.

  • Gegenvorschlag.
    Denjenigen, die ausschließlich vom Sozialsystem profitieren, sollte das Wahlrecht generell verweigert oder sogar entzogen werden.
    Dann stimmen nur die ab, die mit ihrer Steuerzahlung beitragen.

    115
    • Wollen sie Bürger, die unverschuldet arbeitslos geworden sind auch noch bestrafen ?
      Denken sie mal scharf nach !

      -20
      • Es könnte eine Gewichtung nach Lebensleistung geben, nicht nach aktuellem Arbeitsstatus. Wer mehr in das System eingezahlt hat, dessen Stimme hat mehr Gewicht. Oder nicht nach Einzahlsumme, sondern nach Arbeitsjahren. Aber auch hier muß man ausschließen, dass vom Staat finanzierte NGO’s nicht plötzlich als normale Arbeit zählen. Man findet hier kein faires System, aber wenn Linke mit solchen Schnapsideen kommen wie im Artikel erwähnt, sind Gegenvorschläge angebracht. Wo liegt sonst die Verhandlungsmasse? Man hat in New York gesehen, wer gewählt wird, wenn man Wahlen an keinerlei Aufenthaltsstatus mehr knüpft.

        15
      • Bitte informieren Sie sich über die verschiedenen Systeme. Es gibt ALG1 für fleißige Menschen die arbeitslos geworden sind und es gibt das Bürgergeld, wo mehr als die Hälfte keine Bürger sind.

        15
      • Die Arbeitslosen profitieren am meisten von denen, die Jobs schaffen. Und die werden bei der ökonomischen Bildung der breiten Masse nicht gewählt. Schon gar nicht Libertäre, wobei die, Vorbild Argentinien, den schnellsten Weg aus der Arbeitslosigkeit und Armut pflastern. Im Übrigen profitieren die linken Versager in Berlin von der Arbeit der CSU-Wähler in Bayern und CDU-W. aus BW mit den Autofirmen. Das ist bald vorbei. Dann wählt man schön links in Berlin!

        2
      • #Paul

        In einer Demokratie die diesen Namen verdient gibt es schlichtweg diesbezüglich keine „Verhandlungsmasse“ !

        -12
  • wenn ich hier in Deutschland ein Haus baue und habe einige ausländische Bauarbeiter, die für ihre Arbeit bezahlt werden, dann bleibt das fertige Haus dennoch mein Haus und ich bestimme, was dort geschieht

    • Ein sehr zutreffendes Beispiel.

      Die im Artikel angesprochene Änderung des Wahlrechtes erinnert an die Türkei. Dort ziehen Systemgetreue um, damit in unsicheren Wahlkreisen das Richtige zustande kommt.
      Oder an die Trump-USA, dort werden Wahlbezirke neu bestimmt, ausgerichtet auf die zu erwartenden Stimmen für die nötigen Wahlmänner.

      Wer noch keine 10 Jahre hier gelebt (und gearbeitet!) hat, bekommt weder passives noch aktives Wahlrecht. Punkt.

  • Das nennt man nicht wählen, sondern eine Übernahme!

  • Erinnert sich jemand an George Costanza in der Seinfeld-Episode „The couch“ (S6E5)? Sehenswert.

  • In keinem anderen Land der Welt grassiert so ein Wahnsinn, wie in Deutschland!

    • Richtig: Wahnsinn und pathologischer Selbsthass schaffen Rekorde.

    • Ist nach der Sumpfung zu Zeiten von Corinna noch schlimmer geworden als es vorher schon war.

  • So, danke,
    jetzt ist mir schlecht. 😑

    • Sei froh, sparste das Mittagessen 😉

  • Müsste die nicht von der Wahlliste genommen werden? Bei analog rechten Aussagen würde würde der Kandidat von der Liste gestrichen.

    • Manch einer ist bekanntlich vor dem Gesetz „gleicher“, als andere…

  • Krank, alles nur noch krank und kaputt.

  • „Gute Nacht Deutschland“
    Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarettenlänge und ein Glas im Stehen!

  • „Aufgebaut“, oder „Abgebaut“, habe ich jetzt nicht richtig verstanden.

  • Die Massenmigration bietet ein fast unerschöpfliches Wählerpotential für pro-Migrationsparteien.

    • So ist der Plan wir werden aus unserem eigenen Land vertrieben.
      Aber vorher werden Sie uns noch den letzten Cent stehlen und unser Hab und Gut enteignen.

  • BVerfG-Urteil (2009, Lissabon-Urteil): „Die Wahl zum Bundestag ist die maßgebliche Legitimation der Staatsgewalt. Eine Übertragung auf Nicht-Deutsche würde die Substanz der Demokratie aushöhlen.“

    • Kennen die Linken nicht. Die lesen andere Schriften.

  • Ich fand frauen immer fantastisch. Seit sie auch wähle konnte haben wir auf alle ebenen nur fortschritt gekannt…

    • Ironie off?

  • Bin ich froh, daß wir kommendes Jahr das Land verlassen!!!

    • Für Sie persönlich mag das schön sein.

      Für unser Land ist es das nicht, wenn hier noch mehr Platz für Fremde geschaffen wird.

  • Berlin erwirtschaftet nichts, sondern wird vom Länderfinanzausgleich genährt.

  • „Das ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit“

    Nein, das ist keine Demokratie mehr, weil das Volk ja nicht regiert, sondern jeder.

    Außerdem: Artikel 20 (2) Grundgesetz:

    „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

    Und andere werden als Verfassungfeinde bezeichnet, wenn sie Volksentscheide fordern…

  • Die deutschen Kommunisten sind schon die Besten. Wer wählen will, müßte dann halt Antrag auf Einbürgerung stellen.

    • Vermutlich würde die Abgabe des Antrages schon reichen?

  • Sollte DAS wirklich kommen, dann können wir hier das Licht ausmachen.
    Dann ist es bis zu New Yorker-Verhältnissen nur noch ein Katzensprung.
    Berlin has fallen…!

    • Haben wir längst.

    • Es wird nicht passieren.
      Es ist Dummheit und Provokation der Linken.

      Eine Stadt kann solche irren Gesetzesänderungen nicht beschließen.

  • Natürlich wird es kein Wahlrecht für Nichtdeutsche geben, aber je abstruser die Behauptungen und je irrer die Forderungen, desto besser. Vielleicht verhilft es ja denjenigen, die im nächsten Jahr wählen, zu der Einsicht, dass die Linke in kein Parlament, in keinerlei politische Verantwortung gehört.

    • Vorher werden die alle Turboeingebürgert.

    • Seit in Hessen das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt wurde, war ich bei keiner solchen Wahl mehr. Seitdem warte ich auf eine Militärdiktatur.

  • Früher wurden Leute die an Schizophrenie leiden psychologisch behandelt jetzt werden „Eliten“ daraus.

  • Da würden sie sich aber wunder, wie schnell die linke im Kalifat nicht mehr zu melden hätte.

    • Das ist wohl wahr, für diese linksextremen und zugleich geistesgestörten Hohlbirnen aber nicht fassbar.

    • Ich habe als Jugendlicher mal nach einer Geschichtsstunde, in der zum dritten Mal während meiner Schulzeit die 12 Jahre behandelt wurden, formuliert: „Das einzige, was wir aus der Geschichte lernen können, ist, daß aus Geschichte nichts dauerhaft gelernt wird.“
      Die Revolution im Iran hat stattgefunden, als ich Kind war, damals hatte es tödliche Folgen für alle, die nicht zu 100% auf Seiten der Revolutionäre waren. Wie übrigens auch in Frankreich, in der späteren UdSSR, in China, in Vietnam,… was haben die „Mitrevolutionäre“ daraus gelernt? Exakt NICHTS!!

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