Über Wochen dauerte in den USA der „Shutdown“ der Regierung an. Eine Sperrminorität der Demokraten blockierte im Senat die Verabschiedung eines Teilhaushalts. Dadurch wurden die Aktivitäten der Bundesverwaltung auf ein Minimum heruntergefahren und die meisten Mitarbeiter nicht bezahlt – das galt selbst für systemrelevante Berufe, etwa Fluglotsen. Auch bestimmte Sozialleistungen konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Demokraten blockierten den Haushaltsentwurf der Regierung: Darin beabsichtigt Trump, Subventionen für Krankenversicherungen, die durch das „Obamacare“-Programm abgeschlossen wurden, auslaufen zu lassen. Das würde rund 24 Millionen Menschen betreffen – und den Haushalt deutlich entlasten. Die Subventionen wurden noch während der Corona-Krise unter der Biden-Regierung als Pandemiestütze eingeführt – mittlerweile drohen für den Haushalt durch sie 350 Milliarden Euro Mehrbelastung innerhalb der nächsten zehn Jahre.

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Für Trump sind diese Ausgaben eine zu große Belastung für das Budget. Bislang werden die Subventionen außerdem an die Versicherungen ausgezahlt. Der Republikaner möchte stattdessen direkte Geldzahlungen an Amerikaner durchführen oder Gutscheine zu verteilen, damit diese individuell Krankenversicherungen abschließen können.

Die Demokraten sehen darin jedoch den Plan, das „Obamacare“-Programm des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama faktisch zu beenden. Mit ihren 48 Senatoren blockierten sie mithilfe des „Filibusters“ die Abstimmung über den Haushaltsplan im US-Senat. Der „Filibuster“ ermöglicht es, dass man 60 von 100 Stimmen für die Ansetzung einer Abstimmung braucht – selbst eine Minderheit der Senatoren, wie auch in diesem Fall, kann die Abstimmung für unendlich lange blockieren.

Mittlerweile läuft der durch die Blockade entstandene „Shutdown“ seit 43 Tagen – der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Es gab bereits erste Spekulationen, dass sich die Blockade noch bis zum wichtigen Erntedankfeiertag „Thanksgiving“ Ende November oder sogar darüber hinaus hinziehen könnte. Drei Demokraten im Senat hatten sich da bereit erklärt, Trumps Plan doch zu unterstützen, was den Republikanern 55, aber nicht die nötigen 60 Sitze zur Ansetzung der Abstimmung gaben.

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Doch es scheint, dass Trumps „Kunst des Kompromisses“ – oder „Art of the Deal“, wie sein Buch auf Englisch heißt – erneut zugeschlagen hat: Plötzlich kündigten fünf weitere Senatoren aus den Reihen der Demokraten an, den Haushaltsplan unterstützen zu wollen. Und das Wichtigste: Anders als von den Demokraten vehement gefordert, bleibt Trumps Vorhaben, die Obamacare-Subventionen auslaufen zu lassen, vorerst bestehen – im Dezember soll erneut darüber abgestimmt werden, so der Deal der moderaten Demokraten mit den Republikanern.

Damit gehen Trump und die Republikaner als eindeutige Sieger aus den Verhandlungen hervor. Für den Deal mussten sie lediglich kleinere Kompromisse eingehen: So gibt es lockere Job-Garantien und Entschädigungen für Bundesbeamte, die besonders durch den „Shutdown“ betroffen sind. Außerdem werden Bundesprogramme, die von Trump infrage gestellt worden sind, etwa die „SNAP“-Lebensmittelmarken, fortgeführt.

Am Sonntag verabschiedete der US-Senat den Haushaltsplan – nun muss das US-Abgeordnetenhaus noch zustimmen. Da es dort weder eine „Filibuster“-Regelung noch eine Mehrheit der Demokraten gibt, gilt ein Sieg bei der Abstimmung als recht sicher für Trump. Seit September ist das Abgeordnetenhaus in einer durch den republikanischen Sprecher des Hauses, Mike Johnson, angeordneten Pause. Für die Abstimmung über den Haushaltsplan müssen die Abgeordneten nun nach Washington D.C. zurückkehren.

Sollten das Abgeordnetenhaus und der US-Präsident selbst erwartungsgemäß den Entwurf durchwinken, könnte die Administration noch in der laufenden Woche wieder in den normalen Betrieb zurückkehren. Der Entwurf sieht die Finanzierung des kompletten Staatsapparats bis Ende Januar vor – dann droht erneut ein „Shutdown“. So oder so ist die Einigung im „Shutdown“ ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump. Die lange Dauer lastete zunehmend auf der amerikanische Wirtschaft und auch auf den fallenden Beliebtheitswerte des Republikaners.

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