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Baden-Württemberg
AfD zieht vor Verfassungsgericht – weil sie den Landtagstunnel nicht nutzen darf
Die AfD-Abgeordneten klagen vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg, weil sie in der Nutzung einer Unterführung eingeschränkt sind, die Landtagsgebäude verbindet. Sie dürfen die Unterführung nur an bestimmten Tagen benutzen.
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Die AfD-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg klagt vor dem Landesverfassungsgericht. Sie fühlt sich ungerecht behandelt, weil die Abgeordneten einen 136 Meter langen Tunnel nur eingeschränkt verwenden dürfen, wie der SWR am Montag berichtete. Eine Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichts könnte noch dieses Jahr kommen. Eine Entscheidung soll es aber spätestens im Januar 2026 geben. Es muss noch geklärt werden, ob die Klage der AfD überhaupt zulässig war oder wegen einer versäumten Frist unzulässig ist.
Die Unterführung verbindet das Landtagsgebäude mit dem Haus der Abgeordneten. Im Juni 2023 war der Fraktion die Nutzung des Tunnels untersagt worden, weil beim AfD-Abgeordneten Udo Stein ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser gefunden worden war. Die Polizei hatte Ermittlungen unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Im Juni 2024 waren die Ermittlungen jedoch eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe.
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Der Landtag änderte die Regeln für die Tunnelnutzung so, dass auch die anderen Oppositionsparteien davon betroffen sind. Seit Sommer 2023 dürfen nur noch Abgeordnete der CDU und der Grünen den Tunnel ohne Einschränkung nutzen, weil sie ihre Büros im Haus der Abgeordneten haben. Die Büros der AfD-Abgeordneten liegen in einem Gebäude hinter dem Haus der Abgeordneten. Sie dürfen den Tunnel nur an Sitzungstagen des Parlaments benutzen, an anderen Tagen nicht, wie die Schwäbische berichtete. Allerdings dürfen die Abgeordneten an den Sitzungstagen den Tunnel nur in Richtung Sitzungssaal durchlaufen. Auf dem Rückweg dürfen sie nicht durch den Tunnel laufen.
Will ein AfD-Abgeordneter beispielsweise in der Bibliothek im Parlamentsgebäude arbeiten, muss er über die Ampelüberquerungen der vierspurigen Straße gehen. Die Büros der Abgeordneten von SPD und FDP liegen in einem Gebäude, das auf der anderen Seite des Parlamentsgebäudes steht. Darum sind sie im Alltag von der Nutzungseinschränkung nicht stark betroffen.
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Vor dem Landesverfassungsgericht führte die AfD-Fraktion an, dass sie ungleich behandelt werde und in ihrer Arbeit eingeschränkt werde. Es sei nicht vereinbart gewesen, die Sicherheitsbestimmungen dauerhaft und in Gänze zu ändern. Außerdem sei der Anlass der Änderungen, die Ermittlungen gegen Stein, seit letztem Jahr entfallen. Die Landtagsverwaltung führte hingegen aus, dass die Arbeit der Fraktion nicht eingeschränkt sei, weil sie jederzeit Zugang zum Parlamentsgebäude habe. Des Weiteren könne das Sicherheitskonzept nicht nur für eine gewisse Zeit geändert werden.
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Kindergarten; ich werde jeden Tag von diesem Kram genervter und meine Verdrossenheit über diese Zustände übersteigt alles vertretbare.
Gratuliere Du warst schneller.Habe meine Gedanken zum Thema in deinem Kommentar gefunden. Du hast vollkommen recht 👍🏼.
Kindergarten?
Das ist ein massiver Angriff auf die Rechte der AfD.
Wusste gar nicht das die AFD in Deutschland 🇩🇪 auch Rechte hat.
Die hat doch nur schwer Recht.
Für mich ist das kein Kindergarten, es ist tausend mal schlimmer! Michel aufwachen! Herr Kemmerich wird im „Schwarzen Bären“ in Weimar nicht bedient, in der Ukraine gibt es einen neuen großen Korruptionsskandal, wo ein Freund des größten Sonnengottes mit drinhängen, und wir überweisen treu und brav weiter Milliarden.
Mich erinnert es mehr als Kindergarten eigentlich an das magische Denken in Tabu-Kulturen.
Je mehr man darüber nachdenkt,um so eher kommt man zu dem Schluß,das wir Alle,nur noch in einer Offenen Psychatrie leben.
Nach dieser Erkenntnis wirds einfacher.
Das dient oft nur der Ablenkung. Es wird ein Knochen hingeworfen, auf den sich dann alle stürzen. Aber im Hintergrund werden die wirklichen Kracher wie z.B. Massenarbeitslosigkeit durch KI, Digitaler Euro, Digitale ID, WHO etc. durchgedrückt ohne große Diskussionen. Lasst euch nicht in die Irre führen, benutzt euren Verstand. Cui bono – wem nutzt es?
Unterirdisches Niveau braucht es um solchen Schwachsinn zu veranstalten.
Wenn das Provokation sein soll,nur noch lächerlich.
Was ist die nächste Stufe? So wie früher die Trennung von verschiedenen Ethnien? Die und wir?
AfD muss auf der ihr zugewiesenen Straßenseite gehen, ÖVM-Nutzung nur in zugewiesenen Bereichen, Kontakte von „Normalen“ zu Parteimitgliedern sind nicht erwünscht/ggfls. verboten, Nutzung von Wasser/Strom/Gas sowie Kontenführungen/Banken werden blockiert/erschwert (haben wir schon) und vieles Andere? … Übertrieben? Keines Falls, hatten wir hier schon und auch in anderen Ländern, speziell den USA.
Du bist anders, denkst anders als die vorgeschriebene Norm, die konditionierte Masse? Dann trifft dich der Hammer, und man zeigt dir, wo es lang geht oder gehen soll.
Ich danke vorab für die Zensur und Löschung.
Man kann nur auf die nächsten Wahlen hoffen.8 März 2026 Markus Frohnmaier neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Das Politiker von Altparteien sich hirnmäßig und charakterlich so entblößen können, wäre mir im Traum nicht eingefallen.
Haben die auch in der Landtagskantine einen separierten Raum?
Also – wenn nicht am 08.03.2026, wann dann?
Diese neue Posse könnte der BaWü-AfD tatsächlich wieder par Prozentpünktchen – vielleicht.
Man weiß halt nicht, wie so manche Leute ticken.
Da les ich heute in WELT, daß in Weimar der Inhaber eines Traditionslokals den Kemmerich nicht in sein Lokal gelassen hat – man erinnere sich an die Geschichte von dessen Wahl und dem Hass gegen den Kemmerich weil der von AfDlern mitgewählt worden war. Das mal zum (unerwarteten) Ticken von manchen Leuten – also diesem Gastwirt. Hatte der eventuell Schiß vor irgendeiner Art „Kontaktschuld“, wenn er den Kemmerich bedienen würd?
Falls ja, empfehle ich diesem Wirt, seinen Restaurant-Eingang mit einer Art „Brandmauer“ zu zumauern, nicht daß noch so’n AfDler in sein Restaurant etwa rein latscht 😉
Warum nicht gleich ein Schild „AfD MUSS DRAUSSEN BLEIBEN“?
Der, der Kemmerich beschieden hat, dass er nicht bedient wird, vertraut offenbar darauf, dass der mehr Anstand hat als er selbst und den Namen des Lokals nicht nennt.
Tja, Jene die glauben besonders schlau zu sein und um des eigenen Vorteils willen rechtzeitig versuchen die Spur zu wechseln, irgendwie kommt einem das schon sehr bekannt vor. War da nicht vor zig Jahren ein ähnliches Szenario? Jene die in Geschichte nicht aufgepasst haben oder sie falsch verstehen, sind leider die heutigen Alten. Die Jungen lernen, wenn überhaupt, Geschichte sowieso nur mehr verdreht! Sie agieren unter dem „AntiNazi“ Deckmantel, treiben es jedoch wieder genauso schlimm wie damals, in die gleiche Richtung. Wie lautete der am häufigsten benutzte Satz? Wir haben das doch nicht gewusst, nicht gewollt, aber sie haben einfach blind mit gemacht! Kommt es wieder so????? Ich fürchte leider – ja. Bemerkenswert, dass das ZDF den Film – Sturm kommt auf – zur besten Sendezeit ausstrahlte! Bester Anschauungsunterricht, wenn Fanatiker sich überhöhen und neben sich keine andere Meinung mehr gelten lassen. So fängt es immer an ……………
Das ist völlig normal in einer funktionierenden Demokratie. Bitte gehen sie weiter.
Aber wieso führt man denn bitte Munition mit sich rum? Ist er Jäger, wollte er auf den Schießstand? Wenn ja, war die Munition entsprechend gesichert oder lag sie lose im Rucksack?
Ich bitte um Aufklärung.
Ist eigentlich unklar ob der Mann wirklich das Zeug mitgeführt hatte. Nach dem Textstück „Juni 2023“ wurde was bei dem gefunden, kommt „Im Juni 2024 waren die Ermittlungen jedoch eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe.“
Also was war nun wirklich?
Dazu fehlt leider die Information zum wirklichen Sachverhalt.
Abgesehen davon: Wenn der Mann im Juni ’23 tatsächlich so Zeugs im Rucksack hatte, hätte man den scharf verwarnen können, statt allen AfDlern den Durchgang zu verbieten.
Warum es en ganzes Jahr gedauert hat, bis man „mangels Tatverdacht “ die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt hat, find ich auch eigenartig. Und wenns keinen Tatverdacht gegeben hat, hätte man das Tunnelverbot auch wieder aufheben können – bzw. müssen.
Alles in allem find ich das alles merkwürdig…
Die AfD soll fertiggemacht werden.
Das ist alles.
Eingestellt, weil sonst rausgekommen wäre, dass es sich beim „AfD-Abgeordneten“ in Wahrheit um einen V-Mann handelt? Das wäre für „unsereDemokratie der Mitte“ der Supergau..
Warum soll ein Buerger keine Munition und Jagdmesser tragen duerfen? Auch an der Arbeit wenn ich einem Kollegen etwas mitbringe muss das Zulaessig sein.
Abgeordnete sind auch Buerger.
Kenn ich noch.
Durfte im Kindergarten,die große Lenorflasche,auch nur am Mittwoch haben,um im Sandkasten damit zu spielen.
armer prophet zwinkersmilie
Die hätte ich denen jeden Mittwoch auf den Kopf gehauen.
Die war voll Sand-8 Liter.
Ich habs versucht,gab aber Prügel!
Es fehlt den normalen Parteien an etwas wesentlichem: An Anstand.
@ Marcel Seiler Sie meinen den „Altparteien“. Normal sind die ganz und gar nicht.
Wer ist schon normal, außer mir?
Eine „Normale Partei“ ist ausschließlich die AFD.
Sollten eines Tages „anstatt“ sogenannte Parteien, „Fähige Fachleute“ zur Wahl antreten, würde ich vielleicht auch wieder wählen gehen.
Ich bin so vielen Menschen dankbar, dass sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.
Das finde ich schwer in Ordnung.
Zwar kein Problem vorhanden, trotzdem auf keine Lösung nicht verzichtet.
Genau wie bei Corona.
Nun, ob das dem bekannten Tunnelblick der Gebrauchtparteien geschuldet ist …?
Man wüsste auch mal gerne, wie die Verordnung in dem Punkt gefasst ist: ob nur das Zurückgehen in die falsche Richtung untersagt ist, oder ob auch schon das Umsehen nach rückwärts verboten ist (also sozusagen eine „Orpheus-Klausel“).
„Gebrauchtparteien“ ist gut!
„verbrauchte Gebrauchtparteien“ vielleicht noch besser? 😉
„…weil beim AfD-Abgeordneten Udo Stein ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser gefunden worden war“.
„Im Juni 2024 waren die Ermittlungen jedoch eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben habe“.
Muss man das Verstehen? Tatverdacht, ob er nun Munition und Messer gefunden hat oder was? Könnte man das erklären?
Also dürfen sie an Sitzungstagen mit Munition durch den Tunnel und wenn die platziert ist, dürfen sie auf dem Rückweg nicht mehr durch den Tunnel???
Oder hab ich das falsch verstanden?
Es ergab sich kein hinreichender Tatverdacht. Daraufhin wurden die Ermittlungen EINGESTELLT!
Um welche „Munition“ handelte es sich eigentlich genau ?
Kichererbsen ohne Zwackel ?
Und warum hat man den Kollegen überhaupt durchsucht ?
Erst denken, dann labern!
Warum sollte ien Abgeordneter oder Buerger keine Munition oder Jagdmesser bei sich haben duerfen?
In welchem Unrechtsstaat wollen Sie den leben!
Wie ist es denn eigentlich, wenn ich als AfD-Abgeordneter in die verbotene Richtung laufe, aber im Moonwalk? Zählt das dann auch, oder ist das erlaubt?
Wieder ein Grund mehr die AFD zu wählen. 💙 🇩🇪 💙
Das muss Fake sein…, auch wenn heutzutage in Deutschland alles möglich ist.
100% frei von Wertung:
Sportschießen und die Jagd als Freizeitaktivität sind bei AfD-Mitgliedern und Wählern recht beliebt. Man darf gespannt sein, wann die ersten Anstrengungen unternommen werden, beides am Ende zu verbieten. Beide Freizeitaktivitäten passen so irgendwie nicht in „Unsere Demokratie“.
Was ist das für ein infantiles Gehabe bei einigen Abgeordneten.
…war doch das gleiche im Bundestag. Niemand wollte neben der AfD sitzen.
Und die AfD muss als 2. größte Partei mit einem winzigen Sitzungsraum Vorlieb nehmen, mit 30cm Abstand zum Nebentisch, während die geschrumpfte SPD in „ihrem Saal“ Eishockey spielen könnte.
Daran merkt man eindeutig: Diktatur!!
Albern! Nach dem Motto: Das ist mein Förmchen!
Dumme Frage: warum hat ein AfD Mitarbeiter während der Parlamentsarbeit in seinem Rucksack ein Jagdmesser und Munition?!
Wieso schmeisst die AfD solche Leute nicht kurzerhand raus?
Oder ist das ein V-Mann, der bei der AfD eingeschleust wurde, um dort zu provozieren? 🤔😕
Interessante Frage…. Könnte ich mir vorstellen
Und diese kindischen, lächerlichen Leute von der Union sollen hier irgendetwas in Ordnung bringen? Solche Dinge – das Durchqueren von Tunneln für die Opposition verhindern – das ist das Niveau der Union.
Derweil haben wir wieviele gewaltbeteite Islamisten im Land? Ihr bunten Politiker tickt doch nocht mehr richtig. Für mich nur noch AfD.
Im Bezug auf die AfD entwickelt Deutschland gefährliche Parallelen zu den Zeiten des damaligen Apartheidstaates Südafrika.
Helau
08.03.2026 ist Zahltag !
Der Kindergarten hat keinen Blick für die Prioritäten. Das Haus brennt und sie beschäftigen sich mit solchen Nichtigkeiten.
Ich würde mich als AfD-Mann einfach in der Nähe der Tür verstecken, und wenn einer von der CDU kommt, sobald die Tür offen ist ganz schnell mit durchlaufen 🙂
Der fühlt sich dann verfolgt und bedroht, das gibt wieder Tunnelgangverbot.
Ich schlage vor, die kriegen alle Hausarrest.
Oder gleich ganz offiziell und seriös:
Als AfD-Abgeordneter ganz offiziell fünf Minuten vorher bei der Landtagsverwaltung anrufen und ankündigen, dass man den Tunnel jetzt gleich in der Richtung durchqueren wird, die heute für AfD-Abgeordnete nicht erlaubt ist.
Und dann um Verbescheidung im Sinne einer Untersagung bitten, um die Sache einer justiziellen Klärung zuführen zu können. Dann kann keiner meckern, seriöser geht es nicht. 🙂
Wenn die CDU bei diesem dummen Spiel mitmacht, sollte man sie nicht mehr wählen. Was für ein kindliches Getue.