Argentinien
Nach Erdrutschsieg bei den Zwischenwahlen: Milei will neue Kettensägen-Reformen durch den Kongress bringen
Die neuen Verhältnisse im argentinischen Kongress bieten Milei größeren Handlungsspielraum. Der Kettensägen-Präsident will tiefgreifende Reformen im Arbeits- und Steuerrecht in Angriff nehmen und darf auf eine wackelige Mehrheit für seine Vorhaben hoffen.
„Ab dem 10. Dezember werden wir den reformistischsten Kongress in der Geschichte Argentiniens haben“, verkündete Javier Milei feierlich in seiner Ansprache zu seinem Wahlsieg am vorvergangenen Sonntag. Der Partei des argentinischen Präsidenten, „La Libertad Avanza“ (LLA), gelang es, rund 41 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Mit den damit erreichten neuen Verhältnissen im Kongress, der sich am 10. Dezember neu konstituiert, ist es Milei bald möglich, liberale Reformen durchzusetzen – wenn auch mit wackligen Mehrheiten.
Und wie in seiner Ansprache versprochen, nutzt Milei den neuen Rückenwind und nimmt jetzt die ersten Reformen in Angriff. Im Fokus steht dabei zunächst das Arbeitsrecht. In einem von der liberalen Abgeordneten Romina Diez verfassten Gesetzentwurf wird eine tiefgreifende Reform des Arbeitsrechts vorgeschlagen. Einer der Kernpunkte ist die Erhöhung der maximal möglichen Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag. Zudem soll die Aufteilung der Urlaubszeiten auf das gesamte Jahr ermöglicht werden. Auch soll es Unternehmen möglich sein, Schulden und Bußgelder aus Gerichtsurteilen in Raten zu zahlen.
Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Löhne der Arbeitnehmer. So soll es möglich sein, das Gehalt in Form von Sachleistungen, wie beispielsweise in Essensgutscheinen, auszuzahlen. Die Reform beinhaltet auch eine neue Vergütungsregelung, nach der Arbeitnehmer entsprechend ihrer Produktivität und der wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens Gehaltserhöhungen erhalten können. Mit diesen „dynamischen Löhnen“ sollen die Gehälter somit zunehmend von der Inflation losgelöst werden. Tarifverhandlungen sollen der Reform zufolge nicht mehr auf Branchenebene, sondern auf Betriebsebene stattfinden.
Neben dem Arbeitsrecht plant Milei, die Kettensäge an die Steuer anzulegen. „Für die Steuerreform haben wir einen Plan, jetzt 20 Steuern zu senken und die Steuerbemessungsgrundlage so zu erweitern, dass bei der Senkung der Steuersätze die Umgehung keinen Sinn macht“, erklärt der argentinische Präsident nach Berichten mehrerer argentinischer Medien in einem Interview des Senders A24. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit Steuervorteilen unterstützt werden. Damit soll die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Attraktivität der Unternehmen für Investitionen erhöht werden.
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Derweil hagelt es Kritik an den Vorhaben aus der einflussreichsten Gewerkschaftszentrale in Argentinien, der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT). Die CGT organisierte unter anderem den Generalstreik im April dieses Jahres und kooperierte insbesondere mit den sozialistischen Vorgängerregierungen – dabei haben sich eng verwobene Strukturen gebildet. Gegenüber der argentinischen Zeitung elDiario verkündete der Gewerkschaftsführer Héctor Daer bereits, gegen die Reformen vorgehen zu wollen durch „zuerst politisches Handeln, dann gerichtliches und, wenn nötig, Streiken und Mobilisierungen“.
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Zwar erreicht Mileis LLA zusammen mit der mit ihm verbündeten PRO-Partei nur 107 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit allein noch nicht die für die Verabschiedung der Reformen nötige einfache Mehrheit von 129 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Doch in Zusammenarbeit mit der UCR (Unión Cívica Radical, Deutsch: Radikale Bürgerunion) und der Zustimmung weiterer kleinerer Parteien ist die Erreichung einer Mehrheit durchaus realistisch.
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Vereinzelt haben sich bereits Stimmen aus der linken Opposition positiv über die angestrebten Reformen geäußert. „Wir können die Aktualisierung der Arbeitsgesetze nicht abwenden“, meint etwa der peronistische Gouverneur von Tucumán, Osvaldo Jaldo. Bestätigt wird dieser Trend zudem durch das Treffen von Javier Milei mit 20 Provinzgouverneuren. Milei verkündete nach der zweistündigen Sitzung, dass es unter den Gouverneuren für die Reformen und den Haushaltsplan „eine volle Übereinstimmung gibt“, so zitiert ihn die Zeitung El Pais.
Der Präsident gesteht, dass bei den Reformen dennoch Verhandlungsbedarf besteht: „Dann gibt es die Diskussion über das Wie“. Im Ergebnis des Treffens hat allerdings bereits eine Mehrheit der Gouverneure dem Vorhaben Mileis zugestimmt. Die Gouverneure könnten eine entscheidende Rolle für die Mehrheitsfindung im Senat spielen.
Seine wichtigste Reform, die Dollarisierung der Wirtschaft, wird Milei wohl mit diesem Kongress nicht durchsetzen können. Die Zwischenwahlen haben dem argentinischen Präsidenten jedoch Zeit verschafft und seiner Kettensägen-Politik zumindest in Teilen neuen Raum gegeben.
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Mit Milei hat Argentinien wieder Hoffnung bekommen. Merz hat vor Mileis Reformen gewarnt. Aber gerade Merz und seine Linksregierung raubt den Deutschen mit seiner sozialistischen Politik die letzte Hoffnung an Deutschland. Mehr Steuerzahlungen, mehr Beamte, Steuergeldverschwendung, dazu Rekordschulden. Und die Deutschen sollen dafür mehr zahlen und auch länger arbeiten.
Gut dein Hinweis auf Merz, Jürge. Lächerlich, daß der von manchen immer noch als Marktwirtschaftler (Linkssprech: „Neoliberaler“) oder gar „Wirtschaftsfachmann“😆gesehen wird. Merz hat von nichts, restlos nichts Ahnung. Sein Duzfreund Lars hat ihn inzwischen zum Sozi umerzogen. Wie also soll ein solche halbgebildeter ideologisch verblendeter Mann begreifen, was in Argentinien gerade vorgeht?
Der kennt sich nur im Sauerland aus und macht dort auf Rambo-Zambo
Und die deutschen Linkser beißen vor Wut in die Tischkante und konfabulieren, unter Milei wäre das argentinische „Durchschnitzeinkommen“ schon um 97% gefallen…
Er lebt gefährlich. Ich wünsche ihm von Herzen Erfolg und gute Personenschützer. Argentinien hat diese Chance verdient.
Schönen Dank, dass Sie hier korrekt über Milei aufklären; einer Politik für den Bürger und Wähler, die man in der EU vergeblich sucht, bis auf wenige osteuropäische Ausnahmen!
Ich vertraue lieber auf die Kompetenz von Lars Klingbeil. Da stimmt auch die menschliche Komponente. Man muss die Menschen da draußen mitnehmen und ihnen unsere Politik besser erklären, begleitet vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der die Menschen vor Falschinformationen schützt und die Fakten für die Menschen einordnet.
Satire besser als solche kennzeichnen, sonst wird sie nicht verstanden!
Satire muß 100% echt wirken, sonst ist sie nicht witzig.
In diesem Forum ist das leider so.
Wie viel Milei wird Deutschland brauchen?
Frage für meinen Gärtner.
Viel Erfolg, Herr Milei !!!
PS: Bieten Sie auch Weiterbildungskurse für Länder in Zentral-Europa an?
Milei hat nach den gewonnenen Zwischenwahlen wohl eine neue Kettensäge erhalten. Wie auf der Präsentation zu sehen, ist die neue größer und goldfarben.
Zum Ärger der Linksmedien ist er dazu vom Volk legitimiert worden. Das Volk hatte ja schon durch vorhergehende, erfolgreiche Kettensägenreformen einen Vorgeschmack darauf. Milei steht im Visier international agierender, linker NGO´s, aber Argentinien ist nicht Deutschland.
Was soll denn bitte schön ein ERDRUTSCHSIEG sein????
Ein Erdrutsch kennt nur eine Richtung: NACH UNTEN !!!!!
Daraus folgt: Erdrutsch und Sieg passen in der obig gebrauchten Form nun garnicht zusammen.
Hört sich alles super an: Markt statt Sozialismus, individuelle Spielräume statt Zwang (z.B. auf dem Arbeitsmarkt), Dezentralisierung statt übermächtige ideologisch gesteuerte Gewerkschaften…. Daß diese natürlich jetzt zuerst aufheulen: Klar doch, kennen wir. Wie in Deutschland: Zuverlässig auf der falschen Seite. Wünschen wir Milei zwei Dinge: Daß sein Geschick ausreicht, die Mehrheiten zu organisieren (er ist halt nicht nur die „Kettensäge“; er ist auch ein taktisch kluger Denker). Und zweitens: Daß er überlebt. Die weltweite Linke und ihre Antifa haben nicht nur Nordamerikaner wie Charlie Kirk im Visier.
Betr.: Im Artikel fehlt der „Wahlhelfer“ von MILEI
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Bei den der Wahl vorausgegangenen Besuchen MILEIs bei the Donald im Weißen Haus gab Letzterer das Versprechen, bei einem Sieg erhält Argentinien 20 Milliarden U.S. Dollar Wirtschaftshilfe. Ein alter Trick der Amis, in anderen Ländern ihren Wunschkandidaten in den Sattel zu heben.
Kenner Argentinien führen an, daß seit der Regierung Perons das Land stets in einer Rezession war, die vielleicht durch die Reformen MILEIs beendet werden kann.
Was ich da lese… Und immer diese Parallelen zu Deutschland…
Nur mit dem Unterschied, dass Milei das Land aus diesen Fängen befreien will und Deutschland diesen Zustand zementieren will.
Bei den Reformen, die da genannt sind:
Wo ist da auch nur eine einzige Sache, die nicht positiv sowohl für das Land als auch für die Arbeitnehmer sein soll?
Und die „einflussreichen“ (also hochkorrupten) Gewerkschaften laufen Sturm dagegen, weil ihr „Einfluss“ schwindet – und nicht, weil ihr Tun positiv wäre. Maximal 8h pro Tag arbeiten (selbst wenn die Arbeiter selber mehr möchten), Gehaltsverhandlungen nur branchenweit über die Gewerkschaften usw… Das ist Sozialismus pur. Kein Wunder, dass das einst reiche Argentinien SO unter die Räder kam.
Aber in Deutschland ist man ja wieder schlauer, indem man die Fehler der Anderen erst selber nachmachen muss, um zu glauben, dass es falsch war. Der Mindestlohn ist da ein perfektes Beispiel… Der reinste sozialistische Wirtschaftszersetzer…
„Erdrutschsieg“? Da habe ich wohl etwas verpasst. Ohne Einmischung und Geld von Trump wäre der schon lange weg.
Sag nicht „Hopp“, bevor du gesprungen bist! Ohne Donalds 60 Milliarden hätte er seine Lorbeeren nicht erhalten.
Seine linken Vorgänger hätten weder Investitionen noch Unterstützung oder das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten. Sie wären gnadenlos in den Staatsbankrott gerutscht und wären immer noch in der Hyperinflation. Argentinien IST bereits ein paar Stufen nach oben gesprungen.
Arbeitszeiterhöhung auf 12 Stunden, Zerstückelung des Erholungsurlaubs nach Bedürfnis des Unternehmers, Essensgutscheine statt Geld, Entlohnung nach Geschäftslage, Tarifverhandlungen auf Betriebsebene (=Unternehmer-Willkür und Herr-im-Hause-Mentalität), Polizeibrutalität gegen demonstrierende Armutsrentner. Das sind keine fortschrittlichen Reformen, sondern eine Rückkehr ins „gute alte“ 19. Jahrhundert (Manchesterkapitalismus). Bei aller Kritik an den „Linken“, aber wer möchte denn allen Ernstes solche Verhältnisse in Deutschland und Europa haben?
Zuviel ARD und ZDF geschaut oder was?
Nein, ich habe gar keinen Fernseher. Ich zitiere lediglich aus dem obigen Artikel.
Aber wenn Sie demnächst lieber Lebensmittelgutscheine statt Geld für Ihre Arbeit bekommen wollen, dann viel Spaß!
Erst mal sehen was davon durchgeht und was nicht. Kompromisse sollten bei Verhandlungen einkalkuliert werden-wie aufm Bazar. Ich hatte hier auch schon Jobs mit Überstunden und musste mich beim Urlaub nach dem Betrieb richten. Kleinere Unternehmen sind auch bei uns nicht tariflich gebunden weil nicht im Arbeitgeberverband.
Die Armutsquote verbessert sich in Argentinien zwar, aber das heißt nicht, daß es nicht für manche um die tägliche Mahlzeit geht und Rentner nach Malle in Urlaub können. Bisher sind seine Reformen erfolgreich gewesen-er wird sich auch bei diesen neuen Maßnahmen was denken. Mal sehn wie es weiter geht.
Mein lieber Meier, von „Unternehmerwillkür“, „Manchester-Kapitalismus“🤩etc. steht nichts im Artikel. Deinem Vokabular nach kommst du aus der Juso-Ecke: „Stamokap“ nennt ihr das glaube ich. Naja, und da legt man sich die Fakten (oder Nichtfakten) dann so zurecht wie das Sozen halt tun wenn sie versuchen uns den „Kapitalismus“ zu erklären.
Ein Land das wohl ohne Korruption überleben wird, solange die EU und die Amis bei den Wahlen nicht mitmischen!
Könnte er mit seiner Kettensäge nicht einmal bei uns vorbeischauen?