Neben steigenden Kfz-Steuern und CO₂-Abgaben machen in Berlin künftig vor allem zwei Volksinitiativen den Berufspendlern das Leben schwer. Neben der Bürgerinitiative Volksentscheid Berlin Autofrei, die eine weitgehend autofreie Innenstadt innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings durchsetzen will, hat sich nun eine zweite Bewegung erstmals erfolgreich in den Gesetzgebungsprozess eingeklinkt: die Initiative BaumEntscheid.

Am 3. November billigte das Berliner Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit das Klimaanpassungsgesetz, die nun in Rechtsform gegossene Initiative „BaumEntscheid“. Lediglich die AfD stimmte gegen das Gesetz. Der ursprüngliche Volksentscheid „Baum“ wurde aus Kostengründen, die etwa doppelt so hoch veranschlagt wurden wie bei der nun verabschiedeten Bürgerinitiative, abgelehnt.

Das neue Gesetz verpflichtet den Berliner Senat, bis zum Jahr 2040 eine Million gesunde Stadtbäume im gesamten Stadtgebiet bereitzustellen. Das bedeutet, dass das Land Berlin, ausgehend vom jetzigen Baumbestand von 440.000, weitere 560.000 Bäume pflanzen muss.

Das unter der Chiffre „BäumePlus-Gesetz“ bekannte Klimaanpassungsgesetz sieht vor, dass im öffentlichen Straßenraum, speziell auf jeder Straßenseite und auf ausreichend breiten Mittelstreifen, durchschnittlich alle 15 Meter ein gesunder, gepflegter oder sich entwickelnder Baum als Straßenbaum gepflanzt werden soll. Dies gilt vor allem in den verdichteten und von der Politik als „hitzegefährdet“ eingestuften Stadtgebieten. Ziel ist es, den Schwund von Straßenbäumen der letzten Jahre auszugleichen und in der ersten Runde bis Ende 2027 rund 10.000 neue Straßenbäume zu pflanzen.

Dazu schwebt der Berliner Politik ein breites Bürgerengagement vor. Angeleitet unter fachlicher Gartenbaukompetenz sollen in den Nachbarschaften auch die Bürger Bäume pflanzen. Auch die Unternehmen sind angehalten, sich an der Aktion zu beteiligen. Doch was in der grünen Berliner Blase nach Idylle klingt, dürfte in der Praxis vor allem eines bedeuten: weniger Parkplätze, weniger Fahrspuren – und noch mehr Druck auf all jene, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit müssen.

Aber damit nicht genug. Parallel zur großen Aufforstungsoffensive ist der Senat gezwungen, binnen eines Jahres 170 sogenannte Hitzeviertel auszuweisen – Gebiete, in denen durch Entsiedlungs- und Entsiegelungsmaßnahmen die lokale Temperatur um mindestens zwei Grad gesenkt werden soll. Dabei handelt es sich um besonders dicht bebaute Stadtbereiche mit hohem Verkehrsaufkommen und großflächiger Versiegelung, die nun durch das Klimaanpassungsgesetz vor umfassenden Umbauplänen stehen.

Konkret bedeutet das: Parkstreifen und Seitenbereiche sollen entsiegelt und begrünt, Stellflächen in Radwege umgewandelt und neue Freiräume für den öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. Im Gesetz ist vom sogenannten Umweltverbund die Rede – einem Vorrangsystem für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV, das die individuelle Mobilität der Autofahrer ausstechen wird.

Zudem will man 1.000 sogenannte Kälteinseln schaffen, also Rückzugsmöglichkeiten für Bürger, um sich vor Hitzewellen in Sicherheit zu bringen. Dazu zählen kleine Parkanlagen oder klimatisierte Eingangsbereiche in speziell ausgewiesenen Gebäuden, die bei Bedarf ihre Tore öffnen.

Dass der Volksentscheid in dieser Form nun Gesetz geworden ist, gilt als großer Triumph der Klimabewegung. Und wie so oft könnte Berlin damit zum Vorbild für andere deutsche Metropolen werden. Hamburg scheint ein naheliegender Kandidat für weitergehende Experimente.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt dieses klimapolitischen Schrittes: Während entscheidende politische Akteure – allen voran die US-Regierung – sich zunehmend von einer strikten Klimapolitik lösen, weil die wirtschaftlichen Schäden durch hohe Energiepreise und Deindustrialisierung unübersehbar werden, schlägt Berlin den entgegengesetzten Kurs ein. Die Hauptstadt führt ihren Kampf gegen die individuelle Mobilität nun mit noch härteren Bandagen. Bäume gegen Parkflächen – Kampf dem Automobil, so lautet die Devise.

Wie weit die Berliner Politik und mit ihr ein Teil der politisch engagierten Bürgerschaft von ökonomischer Realität und fiskalischer Vernunft entkoppelt sind, zeigt ein Blick auf den Landesetat. In diesem Jahr wird die Stadt voraussichtlich rund vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Dennoch verbleibt unterm Strich ein Defizit von über drei Milliarden Euro.

Realistisch betrachtet ist für diese Initiative kein Geld vorhanden und ob man sich aus dem Sondervermögen des Bundes frei bedienen darf, steht auch in den Sternen. Berlin befindet sich fürs Erste im Würgegriff der Klima-NGOs und ihrer politischen Vollstrecker im Abgeordnetenhaus.

Man betreibt ganz offensichtlich politischen Utopismus – auf zweifache Weise: Einerseits auf Kosten anderer Länder, die eine wesentlich strengere Fiskalpolitik praktizieren und vom Gesetzgeber zum Transfer an das notorisch klamme Berlin genötigt werden. Andererseits in einer wirtschaftsfeindlichen Realität, die sich vollständig von den Bedürfnissen der städtischen Wirtschaft und dem Handel abgekoppelt hat. Eine Politik, die gegen Berufspendler, Handwerker und all jene gerichtet ist, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind.

In Berlin scheinen die Interessen der Wirtschaft kaum noch eine Rolle zu spielen. Nahezu einhellig wird inzwischen nur noch der, man muss es so nennen, quasi-religiösen Klimabewegung gehuldigt, in der Hoffnung auf politische Stimmengewinne. Es ist ein Ringen linksradikaler, linksökologistischer und sozialistischer Kräfte, in dessen Mittelfeld sich inzwischen auch die Union wiederfindet.

Berlin wagt sich mit seinem Klimaanpassungsgesetz auf dünnes Eis. Es mag sich in Berlin bislang noch nicht herumgesprochen haben, dass sich das wohltätige Umland in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Ein Zustand, den man in der Hauptstadt wohl als naturgegeben annimmt.

Dass dies aber dazu führen wird, dass weltfremde Experimente wie der gezielte Kampf gegen die individuelle Mobilität unter dem Deckmantel der Stadtbegrünung ganz schnell an den Klippen der Staatsverschuldung zerschellen können, wird so manchen auf dem falschen Fuß erwischen.

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