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Neue Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit: „Ein konzertierter Angriff der Politik“ – Udo Vetter im Gespräch

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde: Im Apollo News-Interview analysiert Strafverteidiger Udo Vetter die neuen Einschüchterungsmethoden durch Hausdurchsuchungen und Meldestellen – besonders bizarr: Der Politikerbeleidigungsparagraf könnte künftig auch Journalisten schützen.

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14 Kommentare

  • Sind die alle paranoid ? sagt:

    „Sie haben Panik vor dem eigenen Volk“

    Hm, wieso denn? Das „Volk“, also rund 80 Prozent davon, unterstützt diese Politverbrecher doch bei jeder erdenklichen Wahl in loyaler Untertänigkeit und grenzenloser Infantilität.

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    • Dissenter Freigeist sagt:

      Also 80% sind dank bewusster Falschberechnung und proklamierter Wahlergebnisse seit 1949 zuviel

      https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html

      10.6M haben kein Vertrauen und/oder keine Lust sich der Beherrschung aus Berlin auch noch eine Stimme zu verleihen.

      Weitere 10.3M haben blau gewählt.

      Sind zusammen schon einmal 34.5% von den 60.5M Wahlberechtigten.

      Kommen dann noch all die Parteien, die unter der 5% die Stimmen bekamen aber KEINE Repräsentanz haben in diesem „präsentativen Parlament/Demokratie“, sind knapp 6.6M also 11%.

      Schon sind aus den vermeintlich 80% nur noch knappe Mehrheit von 54.5% wenn von ganz links bis links (inkl. UNION) übrig.

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      • Sind die alle paranoid ? sagt:

        Wer nicht wählt oder „falsch“ (im Sinne von nicht relevanten Parteien) wählt, wählt – gleich ob aktiv oder passiv – im Ergebnis immer im Sinne des Kartellparteienblocks.

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    • Sven sagt:

      Heute war auf Achgut ein interessanter Artikel über die tanzenden Ärzte und Krankenschwestern während der Coronazeit und darüber das das ganze sehr stark an koordinierte Propaganda erinnert und damit die Bevölkerung dazu gebracht werden sollte, auch absurde Wiedersprüche zu akzeptieren. Das ganze ließe sich auf eine ganze reihe weiterer Themen anwenden.
      Sprich: die meisten sind durch clevere Manipulation und Propaganda so weichgekocht das sie lieber die angenehme Lüge, sei sie noch so Widersprüchlich, glauben als sich einzugestehen das sie hinters Licht geführt wurden und die jahrelang eine Lüge gelebt haben.

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  • Neuer Bademantel sagt:

    Wer als Regierung Täuschung, Diffamierung, Einschüchterung, Panikmache, Lügen etc. zur Regierungsausübung benutzt, sollte auch Angst vor den Bürgern haben.
    In einer Demokratie und einem Rechtsstaat hätte das Folgen. Der aktuelle Zustand der BRD zeigt allen, dass wir uns nicht mehr in diesem Zustand befinden.

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  • Ralf Rath sagt:

    Die Meinungsfreiheit als einzige Möglichkeit, Kritik an ungezähltem unnötigen Leiden und Sterben zu üben, darf allein schon deshalb keinen Restriktionen ausgesetzt sein, wenn noch ein ernstliches Interesse daran besteht, die jeweils dafür Schuldigen ausfindig zu machen. Sind nunmehr von Staats wegen die Grenzen zusätzlich enger gezogen, heißt das nichts anderes, als dass Aufklärung nicht mehr unbedingt erfolgen kann. Offenbar sollen die Bürger noch in der tiefsten existenziellen Not nicht danach fragen, wer dafür letzten Endes die politische Verantwortung zu tragen hat.

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    • Ralf Rath sagt:

      Übrigens: Die ohnehin nicht leichte Suche nach wenigstens einer Antwort auf die Frage, wo das Äußerste an physischem Schmerz und psychischem Leiden seinen Ausgang nimmt, außerdem gesetzgeberisch bis zur Unmöglichkeit zu erschweren, spottet der Humanität über alle Maße hinweg. Nicht von ungefähr kritisierten allen voran Pastoren der Kirche in der Arbeitswelt bereits in den frühen 1980er Jahren zuvörderst die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung als unmenschlich. Seitdem sind mehr als vier Jahrzehnte ins Land gegangen ohne jede Aussicht auf ein Moment der Rationalität. Insbesondere Ärzte stehen dadurch bloß weiterhin auf verlorenem Posten. Angesichts dessen böte es sich zwar an, sich endlich eines Bessren zu besinnen. Allerdings ist aller bisher damit gemachten Erfahrung nach nicht zu erwarten, dass in der Politik bald Vernunft einkehrt.

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  • ALI sagt:

    Wenn Menschen nach einer durch Politiker in Wertigkeit in Klassen eingeteilt werden lebt man in einer faktischen Diktatur. Selbst dann wenn diese Diktatur auf dem Papier noch aus der Vergangenheit demokratisch verfasst ist. Sinnlose „Wahlen“ gab es auch in der DDR!

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  • Verstoß gg. Grundsatz der Normenklarheit sagt:

    Ist der Begriff des Politikers eigentlich gesetzlich definiert?
    In Paragraf 188 StGB ist allerdings die Rede von „Personen des politischen Lebens“ (Überschrift) bzw. „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ (Normtext).
    Wer/was ist das bzw. wer ist das in einer Demokratie nicht?
    Zudem: „Volk“!?! Gibt’s doch garnicht 🤓

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  • Fredi sagt:

    Wir sollten Gegenmeldestellen schaffen, wo alle die von den Denunzianten gemeldet werden Rechtsbeistand gratis bekommen gegen diese rechtswidrigen Anklagen und Untersuchungen.

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  • Ich erwarte nichts mehr diesen Lügnern sagt:

    Ach was. Die eigene Bevölkerung kapiert eh nichts mehr.

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    • Mumpenpaul sagt:

      Und die,die den Durchblick haben,sind immer noch zu wenige…
      Die,die jetzt noch schlafen,wachen wohl erst auf,wenn alles zu spät ist.

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  • Fredi sagt:

    Es ist genau so, der Rechtsstaat und Recht wird von linksgrün zunehmend ausgehõhlt und mittels softlaws, etc. umgangen. Gerade softlaw ist eine Umgehung von Rechtsstaat und Parlamenten. Wir müssen anfangen wieder Gesetzestreue und Verfassungstreue zu richten und dazu gehört die Anklage gegen jegliches softlaw, etc. Linksgrün bedroht unseren Rechtsstaat und Demokratie und wir müssen handeln.

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  • BRD sagt:

    Diese Politfuzzis entwickeln inzwischen ein selbstreferenzielles Model und trennen sich inzwischen vom Wähler der eigentlich eine andere Politik will !!! Langfristig führt das m.Überzeugung nach in den Terrorismus ähnlich der RAF nur diesmal mit anderen Vorzeichen !!

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