Innenminister
„Wofür werden diese hochsensiblen Informationen verwendet“: Maier insinuiert erneut Spionage durch die AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr Fragerecht zu missbrauchen, um an sicherheitsrelevante Informationen über „unsere kritische Infrastruktur“ zu gelangen. Er insinuiert Spionage durch die Partei für das Ausland.
Der Thüringer Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zum Zweck der Ausspähung „unserer kritischen Infrastruktur“ zu nutzen. Das sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt und betonte, in der Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei müsse dieser „landesverräterische Aspekt“ stärker in den Fokus rücken.
Maier bezeichnete die AfD insgesamt als „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Nach seiner Einschätzung lehnt sie „die freiheitliche Demokratie ab und strebt ein autoritäres System an“, weshalb sie auch „mit ausländischen Demokratiegegnern“ kooperiere. Über solche Verbindungen könnten „sicherheitsrelevante Daten“ an autoritäre Staaten „abfließen“, so der Minister.
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Für seine Äußerungen fuhr Maier massive Kritik ein. Insbesondere da er seine Behauptung mit harten Fakten, obwohl ihm in Thüringen etwa das LKA oder Verfassungsschutz unterstehen, nicht weiter belegte. Auf X legte Maier am Sonntag dennoch nach. Konkret attackierte er dabei den AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann. Dieser habe „an nur einem Tag (!) acht Kleine Anfragen mit insgesamt 73 detaillierten Unterfragen zur Drohnenausstattung und -abwehr der Thüringer Polizei gestellt“. Erneut insinuiert Maier hier eine russische Einflussnahme. „Wofür werden diese hochsensiblen Informationen verwendet“, fragt der Innenminister.
Jeder Abgeordnete hat das Recht, Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Doch auch hier suggeriert Maier, dass die AfD niedere Beweggründe habe. „Will er mit seiner Fragenflut die Verwaltung lähmen, oder „fragt er für einen Freund“?“ Und weiter: „Fest steht: Es handelt sich häufig um hochsensible Informationen. Ja, die Herausgabe kann nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung verweigert werden.“ Die AfD hätte hiergegen jedoch bereits Klage eingereicht, so Maier.
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Abschließend erklärt er: „Fakt ist: Die AfD in Thüringen ist hartnäckig und zunehmend daran interessiert, an sicherheitsrelevante Informationen zu kommen.“ Inwiefern das nun den Vorwurf der Spionage oder den Einfluss ausländischer Staaten begründet, erläutert Innenminister Maier erneut nicht.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Verleumdung
‚‚Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Könnte das was dieser Herr und seine Brüder und Schwestern im Geiste hier betreiben nicht auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?
Als gelernter Diplomkaufmann muss man diesen Paragraphen nicht zwingend kennen… und umsetzen. 🙂
Der kann ja nicht mal das Kaufmännische …
wider besseren Wissens verbreitet er es ja nicht, es ist daher keine Verleumdung, sondern:
„§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
„Nach seiner Einschätzung lehnt sie „die freiheitliche Demokratie ab und strebt ein autoritäres System an“
Perfekte Beschreibung der SPD. 😁
Gilt das nicht inzwischen für alle Altparteien ?? Wenn die könnten wie sie wollten wäre das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit längst durch !!
@ LinksIstAbgewählt um 08:03 Uhr
Bei sowas kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Ich habe eigentlich nicht das Bedürfnis, Sie zu beleidigen, aber ich muss Ihnen eine Geschichte mitteilen:
Früher dachte ich, dass man mit Linken nicht reden kann, weil diese wahnsinnig sind. Ich habe mich geirrt. Man kann durchaus mit gemäßigten Linken reden. Man kann auch mit gemäßigten Rechten reden. Aber mit wahnsinnigen Politikfanatikern kann man nicht reden. Und diese gibt es auf beiden Seiten und leider immer häufiger. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!
Ich würde weder Dich noch mich als wahnsinnigen Politikfanatiker sehen. Und bei den gemäßigten Menschen stimmen wir völlig überein. Das sollte doch das Ziel sein, oder ? Das Thema hier allerdings mit dem SPD Innenminister gibt da schon zu denken. Auch wenn wir da unteerschiedlciher Meinung sind.
@ luizSkywalker
„Verbotsverfahren einer anderen Partei gefordert“
-> Wie bereits geschrieben, um (zumindest in der Theorie) eine demokratiefeindliche Partei an der Machtergreifung zu hindern.
„Belege dafür, dass die AFD“
-> hier geht es um die SPD
„Antifa als Vorfeldorganisation“
-> hier geht es um die SPD
„wollen den Kapitalismus überwinden“
-> Ja und? In seiner jetzigen ausbeuterischen Form würde ich ihn auch überwinden wollen.
„trällern sozialistische Kampflieder“
-> Haben Sie etwa ein Problem mit der freien Meinungsäußerung?
„Sozialismus klappt nicht. Never.“
-> Ja, richtig. Und? Von einem echten Sozialismus ist die SPD noch meilenweit entfernt.
Das war aber dünn. Ist das alles? Man muss ja wirklich Angst haben …
Also ich finde diese erbärmlichen Rechtfertigungsversuche dünn. Du bist ja nicht mal in der Lage, die offensichtlich bekannte und von der SPD stets mit Stolz gezeigte Verbindung zur Antifa einzuordnen. Und Deine restliche Soße geht über eine bedenkliche Verharmlosung nicht hinaus.
Ich fühle mich überhaupt nicht in die Ecke gedrängt. Und Du verwechselst eine konträre Gegenrede mit Diffamierung. Recherchiere am Besten nochmal, was das heißt. Hat nämlich hiermit nichts zu tun.
Oh, das ging ja schnell. Kaum werden sie in die Ecke gedrängt, können sie nur noch diffamieren.
@ Albert
„Einrichtung von anonymen Meldestellen“
-> um (zumindest in der Theorie) demokratiefeindliches Verhalten zu melden
„Forderung nach Verbot der Opposition“
-> um (zumindest in der Theorie) eine demokratiefeindliche Partei an der Machtergreifung zu hindern
„Leute abzuschieben, die offen die Einrichtung eines Kalifats fordern“
-> in der Tat gefährlich, läuft bei der SPD aber unter Pluralismus (konsequente Demokratie ergibt manchmal eben keinen Sinn)
Ich habe nie behauptet, dass die SPD schlau wäre. Aber dass sie „die freiheitliche Demokratie ablehnt und ein autoritäres System anstrebt“ kann ich auch anhand dieser Beispiele nicht erkennen.
Gibt es noch mehr? Oder ist das hier nur ein Online-Stammtisch, um sich haltlos über seinen politischen Feind zu echauffieren?
Also wenn Du es bei Denunziantentum und Oppositionsverbot schon nicht begriffen hast, wird es schwierig bei Dir. In (Deiner) Theorie lässt sich offenbar jede Schw§inerei irgendwie rechtfertigen. Unabhängig von Parteisympathie: Sowas gehört sich nicht, und das wird kein gutes Ende für die SPD nehmen.
Vielleicht ist Dein Problem, dass Du eine zu starre Definition von „autoritärem System“ vor Augen hast. Nur weil unsere Argumente bei Dir nicht greifen, sind sie wir nicht im Unrecht. Oder plappern Propagandasch§isse nach, um in Deinem Duktus zu bleiben.
Und es beginnt meistens nicht mit der vollen repressalienwucht, sondern kommt allmählich daher.
Dass die SPD mit ihrem Hintern alles wieder einreißt, was sie mit den Händen versucht aufzubauen, ist ihrer geistigen Unzulänglichkeit geschuldet. Das heißt aber nicht, dass sie „die freiheitliche Demokratie ablehnt und ein autoritäres System anstrebt“. Denn das stimmt einfach nicht. Und jeder, der solche Propagandascheiße nachplappert, ist Teil des politischen Problems.
Ich warte immer noch auf Beispiele.
Ja, das kann ich bei der AfD nicht erkennen. Bei der SPD aber auch nicht. Und bevor es hier zur haltlosen wechselseitigen Diffamierung von Partei-Fanatikern kommt, bringen Sie doch ein wenig Plastizität in Ihre Aussage und geben uns drei bis fünf Beispiele, worin sich gut erkennen lässt, dass die SPD „die freiheitliche Demokratie ablehnt und ein autoritäres System anstrebt“. Danke.
Mir fällt da sofort die Einrichtung von anonymen Meldestellen und die ständig wiederholte Forderung nach Verbot der Opposition ein. Sie setzt sich auch nicht dafür ein, Leute abzuschieben, die offen die Einrichtung eines Kalifats fordern.
Wenn eine Partei wie die SPD einen Parteitagsbeschluss feiert, in dem das Verbotsverfahren einer anderen Partei gefordert wird, habe ich ein grundsätzliches Problem. Demokratisches Verständnis habe ich dafür nicht. Mir fehlen bis heute wirkliche Belege dafür, dass die AFD sich illiberaler, demokratiefeindlicher Netzwerke bedient, so wie es im Beschluss der SPD steht. Hier sei die Frage gestattet, was ist mit der Antifa als Vorfeldorganisation der SPD? Diese Organisation/en wollen den Kapitalismus überwinden, stellen die bestehende staatliche Ordnung in Frage, um es vorsichtig zu formulieren. Zwar lehnt die SPD offiziell Gewalt der Antifa ab, hat sich in der Vergangenheit auch nicht öffentlich von ihr distanziert. Desweiteren trällern SPDler lauthals „Die Internationale“, das sozialistische Kampflied schlechthin. Hier sehe ich schon gravierende Diskrepanzen zum bestehenden wirtschaftlichen System in Deutschland. Freiheitliche Demokratie und Sozialismus klappt nicht. Never.
Schon Nancy Faeser hat gezeigt, was sie von Meinungs,- Pressefreiheit und Demokratie hält. Oppositionsaufgabe ist es, den Regierenden auf die Finger zu schauen und Fragen zu stellen, aber das gefällt der SPD offenbar nicht.
Das ist richtig so und muss vom Bürger auch eingefordert werden können!
Allerdings ist im Sinne nationaler Sicherheit eine gewisse Geheimhaltung doch für Jeden nachvollziehbar?
Die Frage muss als lauten, welche Teile der Antworten müssen (gerechtfertigt!) geschwärzt werden?
Die Tatsache, dass unser Verteidigungsminister nach Vorne prescht und sagt „Deutschland ist nicht verteidigungsfähig“ wäre m. E. ein zu schwärzender Text?
Hat da eventuell jemand etwas zu verbergen?
Bei mir kommt der auch nicht ganz kosher rüber.
Höchstwahrscheinlich soll die marode Infrastruktur verborgen bleiben..
Die Fragen nach der Drohnenabwehr lässt sich vermutlich mit drei Wörtern beantworten. Es gibt keine. Das ist natürlich peinlich. Um davon abzulenken ist Angriff nun mal die beste Verteidigung.
Ist denn anzunehmen, dass Russland auf Informationen der blauen Partei angewiesen ist?
Na klar! Sonst würden die Russen denken, über die Carolabrücke fährt noch die Tram, und Gundremmingen produziert noch Strom.
Was für ein Unfug: Wenn es sich um hochsensible Informationen handelt, dann ist es an Maier und seiner Behörde, sie unter Verschluss zu halten. Ist er dazu nicht in der Lage, so sollte er sich fragen, ob er den richtigen Job hat.
Auf der anderen Seite hat der Bürger das Recht, nach all den Gerüchten und dem Geraune um Drohnen über Flughäfen und sonstwo zu erfahren, was es damit auf sich hat und inwiefern der Staat in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Erweist sich die Regierung hier einmal mehr als unfähig, hat Maier seinen Job verfehlt.
Wir haben zu viele Politiker, die gerne große Sprüche machen und Pfründe abgreifen, aber ihren Job nicht machen und offenbar auch nichts davon verstehen.
@carolina: Voll auf den Punkt gebracht!
Man kann hier schon fragen, warum muss man eine kleine Anfrage nach Routen für irgendwelche Lieferungen erfragen. Oder speziellen Absicherungen.
Auf der anderen Seite könnte man aber auch einmal erwähnen wie viele kleine Anfragen die Afd denn insgesamt gemacht hat in den letzten 12 Monaten.
So kann man in keiner Form einordnen, ob es auffällig viel ist, oder eben einfach nur Arbeit erledigen ist.
Hat die Afd in den letzten 12 monaten 200 Anfragen gemacht, wovon sich dann 47 auf solche Sachen bezogen haben, oder hat sie nur 60 Anfragen gemacht. Das ist schon ein Riesenunterschied.
Bei zweiterer Vatiante 47/60 könnte man sich schon fragen, was bitte soll das.
Und natürlich kann man sich auch die Frage stellen, wozu ist denn der Verfassungsschutz da?
Hat der bis auf Äußerungen im Internet von der Afd nix auf Lager?
Der Innenminister muss doch beweise liefern können wenn da wirklich was dran ist.
Warum sagt er eigentlich nichts dazu, dass ein Hamas-Mitglied jahrelang für das ZDF gearbeitet hat?
Nachdem die Nazikeule vergammelt in der Ecke steht, startet man die nächste Verleumdungskampagne? Das ist erbärmlich!
Dieser Mann ist von einer Phobie besessen, er kann nicht anders
Ich habe es schon mehrfach geschrieben: Sie werden sich noch wundern, was Die noch so alles bis zu den Landtagswahlen aus den Hut zaubern werden.
Nach meinem Kenntnisstand will die AfD die Freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß GG wieder herstellen. Da der Frager aus dem Polizeidienst kommt hat er sicher auch Fragen die seine besorgten Kollegen betreffen, die auf dem normalen Dienstweg ignoriert werden. Es sollte eher die Arbeit des Innenminister geprüft werden. Sonst wären diverse Anfragen nicht notwendig.
Der wird hoffentlich vor Gericht gestellt…
Rechte werden plötzlich zu Unrecht. Was für ein Staatsgebilde? Oder alles ok?
Es geht der AfD wohl eher darum aufzuzeigen, wie die regierenden Altparteien die Infrastruktur verkommen lassen und wie Steuergelder verschwendet werden. Sowas ist eine der Kernaufgaben der Opposition. Die demnächst einstellige Partei reagiert darauf mit Verschwörungstheorien und Verleumdungen. Aber solche Vorwürfe kommen auch aus den anderen Kartellparteien. Es scheint sich um eine abgestimmte Aktion zu handeln. Die Vorwürfe sind ähnlich absurd, wie alle anderen der letzten Jahre
Hilflos! Er hat sich selbst der Lächerlichkeit preis gegeben.
Er bezeichnet sich selber als “ Starkmacher“, ein hoffnungsloser Fall von Narzismus
Es gibt Menschen in den Parlamenten die ihren Job machen. Tom wirkt f Deutschlands.
Und dann gibt es Schwätzer wie den Maier. Die reden Blödsinn über die fleißigen, will die seine Arbeitseinstellung aufdecken..
Maier gehört für die Lügen zur Verantwortung gezogen.. Das ist üble Nachrede und Hochverrat. Er macht nichts für das Geld das er bekommt außer zu denunzieren.
Sein Job ist es nicht über die AfD zu philosophieren. Mehr kommt aber nicht. Leere Luft..
Kramer vom Verfassungsschutz hat die bisherigen Sammlungen gegen die AFD auch als „dünne Suppe“ bezeichnet. Jetzt soll eben noch etwas Fleisch an den Knochen und da ist der untergehenden SPD eben alles recht.
Wenn AfD-Mitglieder nicht aus parlamentarischen Kontrollgremien ausgeschlossen würden, müssten sie die für die Altparteien peinlichen Fragen nicht als „kleine Anfrage“ im Parlament stellen.
Die Lösung des Problems des Herrn Maier ist ganz einfach. 🙂 🙂
Wenn diese Daten angeblich hochsensibel sind, können sie auch mit dem Verweis auf die Staatssicherheit zurück gehalten werden.
Ein durchschaubares Spiel von Herrn Maier, pure Verleumdung.
Das sind mit Sicherheit kriegsentscheidende Informationen für die Russen😂
Dienen solche Unterstellungen – Spionage für Putin – eventuell der Vorbereitung eines FRAGEVERBOTs für die AfD? Wenn man die AfD schon nicht gänzlich verbieten kann, so kann man ihr vielleicht doch wenigstens den Mund verbieten?
Wer eine Brandmauer errichtet, darf sich nicht wundern, wenn die hinter der Brandmauer ihre wenigen noch verbliebenen Rechte (auch exzessiv) nutzen.
Dämonisiert die AfD nicht, grenzt sie nicht aus, redet mit ihr, reicht ihr die Hand, dann werdet Ihr merken, dass AfD-Politiker keine Dämonen sind, sondern ganz normale Menschen, deren Gene zu fast 100 Prozent mit den Genen der Vormerkel-Altparteien CDU/CSU/SPD/FDP übereinstimmen, 😉
Da tummeln sich die AfDler in den Staaten und der kommt mit so was.
Der glaubt auch man wirft genug Schmutz und es wird schon was hängen bleiben. Zeit diesen Herrn genauer zu betrachten. Werdegang etc. Und nicht zu vergessen ihn wegen Verleumdung zu belangen.
„Konkret attackierte er dabei den AfD-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Ringo Mühlmann. Dieser habe „an nur einem Tag (!) acht Kleine Anfragen mit insgesamt 73 detaillierten Unterfragen zur Drohnenausstattung und -abwehr der Thüringer Polizei gestellt“.
Nein, Herr Maier! Das ist in Anbetracht dieser Drohnenpanik, die durch die Politik losgetreten wurde, eine berechtigte Frage, die auch die hiesigen Steuerzahler interessieren dürfte.
Hier soll doch mal wieder abgelenkt werden davon, dass die Regierungen, also SPD, CDU, Grüne und FDP wieder verpennt haben, die Bevölkerung vor potentiellen Drohnenangriffen zu schützen. Ist mal wieder alles Neuland in Deutschland. Ich habe diese Ablenkeritis so satt! Immer das selbe Verhaltensmuster der Altparteien. Anstatt sich mit der Opposition auseinanderzusetzen, kommt man immer mit hahnebüchenen Unterstellungen daher.
Ob nun das Fazit sein soll, dass jeder AFD-Wähler ein Landesverräter sein soll?
Ob dieser Minister hofft, dass sich der AFD-Wähler evtl.abschrecken lässt wenn er indirekt der Landesverratbegünstigung bezichtigt werden könnte—— ?
Sich vor der Nase eine Pipeline wegsprengen lassen, aber wegen kleiner Anfragen der AfD ne neue Sau Durchs Dorf treiben.
Es ist nur noch lächerlich.
Gibt es konkrete Beweise? Kein: „könnte“, „hätte“ usw?