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SPD-Jugend

„Konsequenter Klassenkampf“: Jusos drängen auf höhere Steuern

Sowohl die Jusos als auch der vergleichsweise gemäßigte Seeheimer Kreis der SPD haben sich für eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ausgesprochen und Papiere für eine Steuerreform vorgelegt. Die Jusos sprechen von „Klassenkampf“.

Die SPD will Steuererhöhungen. (IMAGO/IPON)

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Reiche sollen höher besteuert werden – darauf haben sich die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Jusos, sowie der vergleichsweise gemäßigte Seeheimer Kreis geeinigt. Beide, so berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, haben in der SPD-Bundestagsfraktion Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt. Der Tenor beider Papiere ist identisch: So wie es jetzt ist, darf es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht bleiben. Das Vermögen der „Reichen“ müsse umverteilt werden, heißt es sinngemäß in beiden Papieren.

Der Seeheimer Kreis schreibt in seinem Papier zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“ Ergebnis wäre aus Sicht der Mitglieder ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werden – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.

Das müsse verändert werden, heißt es. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitautor des Papiers, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Arbeitsplätze und Unternehmen würden gesichert und Familien entlastet, so der SPD-Politiker weiter, wenn der Staat auch größeres Vermögen stärker besteuern würde.

Die Jusos gehen in ihrem Papier rhetorisch noch eine Stufe weiter. So sieht man die angestrebte Steuerreform als Akt des Klassenkampfes. Im Papier der Jusos heißt es: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“

Die Jusos sprachen in Person von Juso-Chef Philipp Türmer weiter von einem „Tänzeln“ der Koalition aus Union und SPD um wichtige Gerechtigkeitsfragen, zu denen aus Sicht der Jusos auch die Steuerfrage zählt.

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84 Kommentare

  • Ich dränge auf unter 5% für die SPD!

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    • Ich fordere Arbeitspflicht für Jusos !! Keine Sozialleistungen für Arbeitsfähige unter 30 Jahren !!

    • Die JuSos sind der Dünger für die AfD, deswegen: weiter so!

    • Die Jusos haben in der Sache eigentlich Recht. Allerdings sind die (sehr hohen) Spitzensteuersätze reine Theorie. Denn es gibt da reichlich Schlupflöcher, die auch gerne und ausgiebig genutzt werden. Bis hin zuer Erstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden.
      War da nicht mal Was mit einem hohen Politiker … ?
      Ach nee … tschulligung 🙁 … war bestimmt in der Ukraine oder Russland oder Timbuktu …

  • Leute die noch nie gearbeitet haben fordern höhere Steuern … finde den Fehler!

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    • hängt die roten socken solange es noch bäume gibt – zum trocknen in die sonne…!!

    • Wieso werden eigentlich immer nur reiche Leute entführt ? – siehe RAF.
      „RAF“ – wie Raffzahn !
      Ich meine, Geld ist doch nicht alles was man erpressen kann.
      Die Sozen denken immer nur an Geld, Geld und nochmal Geld. Die haben 24/7 den Mammon im Kopf. Waren die schon immer so ?

      • Nun, sie waren noch nie anders …

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      • Aber nur das Geld anderer Leute, niemals ihr eigenes!

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    • Die brauen unsere Steuergelder, um wie Maden im Speck zu leben, ist doch offensichtlich.

  • Die CDU sollte sich langsam überlegen, welchen Teil der Wählerschaft sie vertreten will und ob solche Schreie nach Enteignung mit ihrem Programm kompatibel ist.

    • Auch die CDU/CSU besteht nur noch aus Sozialisten!

    • Das ist mir dem CDU-Programm total kompatibel. Schließlich bildet diese mir ihren Wählern den radikalst möglichen Flügel der woke-grün-linken Einheitsfront.

      • Der gemeinsame Nenner heißt WEF Agenda 2030.

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    • Keine Land und keine Bevölkerung braucht in irgendeiner Form die Jusos !! Aber alle Jusos brauche Länder und Bevölkerungen die sie Versorgen und Ernähren müssen !!
      Juso schein ein neues Wort für Sozialschmarotzer zu sein !!??

  • Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Gleichzeitig haben wir auch Verschwendung in Rekordhöhe. Die Steuern zu erhöhen, wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Mehr Geld weckt mehr Begehrlichkeiten. Ich stimme in dem Punkt zu, dass die Arbeit im Vergleich zu Kapitalerträgen, zu hoch besteuert wird. Die Lösung liegt aber nicht darin Kapitalerträge höher zu besteuern, sondern Arbeit steuerlich zu entlasten. Wir brauchen Steuersenkungen, nicht Erhöhungen.

    • Wir haben hier in Deutschland nur noch ca. 15 Millionen NETTO Steuerzahler. Und denen stehen dann bei Wahlen der Rest entgegen. Wie soll da wohl eine Wahl ausgehen?
      Ist wie bei einem Mittagsmahl mit einem Schaf und drei Wölfen! Wie wird das wohl ausgehen?

  • Sie schwedische Regierung hat 2005 die Erbschaftssteuer abgeschafft und für die Wirtschaft positive Effekte gehabt.

    https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/schweden-macht-es-vor-abschaffung-der-erbschaftsteuer-bringt-erstaunliche-effekte_476229af-2942-42a0-aed2-d1db7230a663.html

    • Man kann auch Milei als positives Beispiel heranziehen.
      Boomende Wirtschaft, ausländische Investitionen und steigende Börsenkurse.
      Ich denke, wir brauchen auch mal einen Kanzler, der mit der Motorsäge richtig aufräumt

  • Die Linken radikalisieren sich immer schneller. Bin gespannt, wann die ersten Enteignungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

    • Gabs schon 1933 und es kam auch von linker Seite!

  • Der Begriff Klassenkampf bezeichnet ökonomische, politische und ideologische Kämpfe zwischen gesellschaftlichen Klassen. Durch die marxistische Theorie wurde der Begriff populär. (Quelle: wikipedia)

    Die Jusos stellen die FDGO in Frage. Das ist kein „Verdachtsfall“ mehr. Trotzdem brauchen sich die Jusos keine Sorgen zu machen. Der Verfassungsschutz ist schließlich eine nachgeordnete und politisch instrumentalisierte Behörde.

  • Ich will weg aus diesem Land, in dem eine solche Partei seit Jahrzehnten an der ReGIERung beteiligt ist.
    Und sobald es mir möglich ist, werde ich von außen auf dieses Land blicken: mit einem lachenden und einem weinenden Auge

  • Na endlich fällt mal das Wort „Klassenkampf „, was ja letztendes für einen Kampf steht! Was machen denn die Jusos, wenn dieser Kampf von der Mehrheit angenommen und wörtlich geführt wird? 🤔
    Das Maß ist voll, Leute!

    • Spontan fiel mir ein, es könnte sich hier auch um einen Verein von Leuten handeln, die die Arbeit scheuen.

      • Nicht könnte, es ist tatsächlich so.
        Arbeitsscheue und Studienabbrecher

        1
  • Das zugrundeliegende Menschenbild muss einem Sorgen machen – Untertanen des Staates, die man nach Gutdünken enteignen darf. “Die Reichen” sind nicht das Problem in diesem Lande. Im Gegenteil, wenn man diese auch noch vergrault, dann Gute Nacht.

  • Millionäre und Milliardäre haben Mittel und Wege ihr Vermögen umzuschichten, ohne hohe Steuern zu zahlen. Warum verstehen das die Jusos nicht?!

    • die wollen das nicht verstehen.. hoffentlich auf dem Sturzflug unter 4,88 Prozent!!

  • Dann können sie ja mal gucken, ob sie mit diesen Forderungen Erfolg haben. Die Idee, Unternehmensvermögen wegzuversteuern, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern – das wird nicht mal den Arbeitern einleuchten. Und das Versprechen , es gehe nur um große Erbschaften und nicht um kleine – naja, das hält, solange bis die Sozialisten gemerkt haben, dass sie mit dem „großen“ Geld nicht auskommen.

    • Aber es ist jedenfalls wieder eine Hürde genommen in Richtung auf das noch unsichtbare Ziel: die Wiedervereinigung von SPD und Linken zu einer neuen SED.

      • Niemand hat die Absicht, Politik für die Bevölkerung zu machen.. Jemand hat aber die Absicht, das Volk in den endgültigen Ruin zu treiben!! und das „jemand“ hat hier viele Namen!!

        1
  • Die CDU ist keinen Deut besser, beides sind WEF-Kaderparteien, die die WEF Agenda 2030 durchpeitschen.

    • Nun, Sozialismus ist eben nicht abhängig von der „politischen Farbe“ …

      • Wie wahr, wie wahr!!!!

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  • damit das Kapital weiter aus Deutschland flüchtet! Früher war man noch in der Lage Zusammenhänge zu erkennen.

  • DIE SPD könnte ja einfach die Einnahmen ihrer Presseverlage an den Staat zahlen,dafür gibts extra ein Konta.Warum machen sie es nicht wenn sie die Steuern zu niedrig finden???

  • knapp 75 % aller medien gehören gesichert in irgend einer form direkt dem staat…. er finanziert und unterstützt diese jeden tag… ergebniss… wessen brot ich ess, dessen lied ich sing…

  • Es handelt sich nicht um Klassenkampf, sondern um Habsucht und Neid. Diese Affekte werden niemals satt werden̈. Die schreien mehr,bis Alle arm sind.

  • So wie die SPD derzeit in den Umfragen dasteht, brauchen wir dringend neue NGOs. Und kosten eben…

  • Der Staat braucht dringend mehr Geld, denn auch zukünftig müssen die üppigen Sozialhilfegelder den Flüchtlingen pünktlich überwiesen werden können.

  • Der Staat hat riesige Steuereinnahmen und man hat sich noch in einer gigantischen Weise verschuldet. Trotzdem stellen Politiker ständig Überlegungen an, wo sie Steuern und Abgaben noch erhöhen können. Es widert einen nur noch an.

  • Wie viele Firmen müssen noch zerstört werden, wie viele Pflanzen müssen noch wegen fehlendem CO2 sterben, bis man endlich in der Gesellschaft anfängt zu realisieren….?

  • es zeigt nur die Unfähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen.
    Wir stellen dem Staat über eine Billion Euro zur Verfügung, mehr wie jeder andere Staat. Das muss endlich einmal reichen!
    Wer so etwas fordert hat nicht verstanden, dass das Kapital ein scheues Reh ist und niemand etwas davon hat, wenn es aus unserem Land flüchtet.
    Wir haben mittlerweile eine Kapitalflucht und ein Brain-Drain, wie nie zuvor in unserer Geschichte!
    Im August 61, haben solche sozialistischen Wahnträume dazu geführt, dass man in Berlin eine Mauer gebaut hat.
    Das kann man doch noch nicht vergessen haben!

  • Das Problem ist bei all diesen Artikeln über die Spd oder den Lügenkanzler, die Verantwortlichen und deren Wähler lesen leider AN nicht.

  • Richtig höhere Steuern für den Links-Grünen Schwachsinn weiter zu finanzieren!
    Damit kann man noch mehr unproduktive Verwaltung und NGO´s aufbauen!

    Quelle Internet: In Deutschland gibt es Hunderttausende von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Eine genaue Zahl ist schwierig zu ermitteln, da sie von der Definition abhängt, aber Schätzungen reichen von über 650.000 bis zu 854.670 Organisationen in verschiedenen Datenbanken, die Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und gAGs umfassen.

    Wie wäre es mit der Einstellung jeglicher Zahlung für die NGO´s?
    Damit wäre viel Steuergeld frei für wichtige Dinge!
    Z.b Schulen oder Gesundheitssystem???

    • ….Straßen und Brücken!

  • Dumm nur, daß solche Idiotien umso mehr Zuspruch finden, je tiefer die Leute in die Armut abgleiten.

    „WIR können uns kaum noch über Wasser halten, aber DIE leben im Luxus…“

    Wobei sie natürlich übersehen, daß es eben solche Politiker waren und sind, denen sie ihre Armut zu verdanken haben. Aber das erwähnt ja niemand in der Tageschau, und deswegen denkt da auch keiner mehr dran. Haben wir ja schon im Ukraine-Konflikt gelernt: Ursachenforschung ist total out, überflüssig und womöglich noch rechtsextrem und demokratiefeindlich.

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