Beschluss
SPD unter Druck: Bundesländer einstimmig gegen Verbrenner-Verbot
Die Ministerpräsidenten stellen sich einstimmig gegen ein hartes Verbrenner-Verbot ab 2035. Auch die SPD-Landeschefs tragen einen Beschluss mit, der vor dem Verbot als Gefährdung der deutschen Wirtschaft warnt.
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Im Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 kriegt Bundeskanzler Friedrich Merz, der das EU-Vorhaben öffentlich zur Disposition gestellt hatte, einhellige Rückendeckung aus den Bundesländern. Alle 16 Ministerpräsidenten positionieren sich gegen das Verbrennerverbot und fordern, dass auch über 2035 hinaus neue Autos mit klassischem Antrieb erlaubt bleiben sollen. Das berichtet die Welt.
Diese einstimmige Positionierung ist Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz, die über die vergangenen Tage in Mainz stattfand und am Freitag zu Ende ging. Zwar bekennt man sich in der Abschlusserklärung des Gipfels zur Elektromobilität. Doch es heißt auch: „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“
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Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der das Treffen als Vorsitzender leitete, erklärte am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz, 2035 sei weiter „das Zieldatum“. Genauso würden CO₂-Neutralität und Elektromobilität quer durch alle Fahrzeugtypen das Ziel bleiben, aber „wir sagen auch, wir brauchen Flexibilität“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wählte klarere Worte: „Es ist unmöglich, bis zum Jahr 2035 voll elektrisch zu fahren“, sagte er, der als stellvertretender Vorsitzender der MPK maßgeblich die unionsgeführten Länder vertritt.
Politisch brisant: Auch die Landeschefs der SPD, immerhin sieben Ministerpräsidenten, tragen diesen Beschluss mit. Auf Bundesebene sind es derweil die Sozialdemokraten, die weiter Druck auf Merz zugunsten des Verbrenner-Verbots ausüben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte entsprechenden Forderungen, das Verbot abzuschaffen, jüngst noch eine Absage erteilt.
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Auch der SPD-Umweltminister im Bundeskabinett, Carsten Schneider, hatte sich entsprechend geäußert. „E-Mobilität ist die Zukunft, und daran orientiert sich auch die Industrie. Um diesen Wandel zu schaffen, braucht es bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeit.
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Angenommen, das Elektroauto ist dem Verbrenner tatsächlich technisch überlegen: dann setzte sich diese Technologie ganz von alleine durch, das Rumrühren der Regierungen sorgte lediglich für Verunsicherung der Kunden.
Den Röhrenfernseher hat schließlich auch keine Regierung verboten, es gibt ihn einfach nicht mehr.
Die Politiker sollten sich mehr um ihre Kernaufgaben kümmern, um Justiz, Polizei und ausgeglichene Haushalte, anstatt solchen Firlefanz.
Wenn die E-Karren so toll wären,warum verkaufen die sich nicht wie geschnitten Brot.
Warum campen so viele Leute zwei Tage(leicht über trieben) vor den Apple-Stores bevor das neue iPhone verkauft wird?
Naja, die Glühbirne wurde auch „verboten“. Das waren die Dinger, die einen Wirkungsgrad von wenn überhaupt 10% haben und 90% der Energie in Wärme „verschwenden“.
Ja, jetzt kommen eigene daher und schwören und schwärmen auf Glühlampen wegen des (angeblich) besseren Lichts und so, im Vergleich zu LED. Aber auch hier hat das Verbot die Entwicklung von LED erst so richtig in Gang gebracht.
So pauschal kann man das also nicht sagen.
Ich glaube aber trotzdem, dass ein Verbrenner aus für 2035 zu früh ist. Das ist in 10 Jahren. Wo bleibt denn zb. die Ladeinfrastruktur für die ganzen Straßenrandparker?
Laden dauert nunmal länger als in 5 Minuten für 700km Kraftstoff nachzufüllen. Da reichen die 3 oder 4 öffentlichen Ladestationen hier im knapp 15.000 Seelen Ort nicht aus. Das kann man nicht schönreden.
Und dafür braucht es ein gesetzliches Verbot? Für mich ist das Überregulierung, Übergriffigkeit…
Der blaue Lichtanteil in LED Lampen ist definitiv ein gesundheitliches Problem für viele ältere Menschen, da dieser die Serotoninproduktion des menschlichen Körpers unterdrückt. Das Lichtspektrum von Glühbirnen ist da eindeutig besser.
Der Unterschied ist, ich möchte selbst entscheiden und nicht vorgeschrieben bekommen!
Eine LED-Glühbirne kostet das 10 fache im Vergleich zur alten Glühbirne, sie ist Sondermüll der nicht recycled werden kann. Und nach meiner Erfahrung halten sie nicht wirklich länger. Dazu kommt das dieser „90 % Verlust“ jetzt durch eine Heizung ausgeglichen werden muss und jede Glühbirne dimmbar ist, das ist bei LED nicht der Fall. Das Verbot der Glühbirne hat mal wieder nur die Eigentümer der Fabriken reich gemacht und die Menge an Sondermüll vervielfacht.
Bei der Ladeinfrastruktur gibt es bereits jetzt das Problem des Kabeldiebstahls:
https://www.danisch.de/blog/2025/10/13/e-autos/#more-71610
Demo: „Omas gegen rechts, JETZT!“.
„Omas gegen Verbrenner“!
Ich sehe nur Omas und andere Leute mit ideologisch verbrannten Hirnen….Hier wäre ein Verbrenner-Aus dringend notwendig, aber das geistige Verbrennen wird mit staatlicher Steuergeld-Unterstützung noch weiter angeheizt.
In Brüssel sitzt die böse Hexe in ihrer grünen Festung, also völlig egal was irgendwelche unbedeutenden Ministerpräsidenten wollen…
Auch wieder wahr 😭
Na endlich liest man mal was Vernünftiges.
Hier geht es nicht um die totale Abschaffung des Verbrennerverbots und aller andern neuen Zwansfeatures. Wir reden davon ob man in zehn Jahren noch eine technisch vollkastrierte mit Überwachungselektronik vollgestopfte EU-Karre fahren darf wenn ein kleiner Rasenmähermotor Strom erzeugt. Selbst wenn, wird einem in zehn Jahren der dauerpiepsende Assist das Steuer aus den Händen reißen. Man tuckert dann brav mit 20 über die Autobahn, Gas geben produziert dann nur noch einen weitern Piepston und die automatische Meldung bei der Versicherung
Die Bundes-SPD irrlichtert doch schon seit Jahren umher abseits ihrer Basis – der Fokus auf Bürgergeld und Vertuschung der Migrationsprobleme waren doch schon vor der Bundestagswahl der Genickbruch.
Jetzt geht es einfach nur munter weiter…
E Autos haben ihre Berechtigung
als Auslieferungsfahrzeug z.B. Post stop and Go
oder als reines Stadtfahrzeug als Kleinwagen
es bedarf keine hunderte PS starke Antriebe
Aber für die breite Masse halte ich sparsame Verbrenner für am sinnvollsten
Dieser ganze saubere grüne Energie für ein Märchen
Und im Sinne der Klimakatastrophe noch einmal mal richtig Kohle machen will.
Die ganze Lieferkette von Rohstoffen selten Erden wo ganze Gegenden verwüstet werden und unendliches Menschliches Leid entsteht, bist zur Produktion werden so eine Menge CO 2 in voraus verursacht welches sich nie amortisiert
von den Strom für die Batterie auch nicht vom Himmel fällt.
Hauptsache wir fahren eine KW starken SUV und fühlen uns gut.
Wenn ich ein E-Auto fahren will gehe ich zur Kirmes.
Oder ein zweimotoriges Privatflugzeug wie Friedrich Merz.
Wenn wir ein Verbrennerverbot bekommen sollten, müsste man schon auch über Privatjets und Flugzeuge sowie Motorjachten und gepanzerte 6tonnen Fahrzeuge reden.
Ich bin da zwar nicht neidisch, aber wenn sie dem Bürger den Verbrenner verbieten wollen will ich nicht daß die „Reichen und Privilegierten“ davon verschont bleiben.
@ schwarzseher Ich habe noch eine Dampfmaschine aus Kindertagen, werden Sie mir die aucg verbieten?
@Ich warte noch ein bisschen auf Freigabe
Ich will gar nix verbieten-ich ärgere mich daß mir was verboten werden sall. Ich will meinen Benziner und meine Ölheizung behalten solang sie nicht kaputt gehn. Und von Leuten die selbst mit nem Jet oder Jacht rumdüsen will ich mir nix über Co2 erzählen lassen. Und erst recht nicht was verbieten lassen was die selbst weiter nutzen.
Gleichzeitig in nord-südliche Richtung marschieren? Oder wohin wollen Sie?
Donnerwetter! Nach langer, langer Abstinenz mal wieder eine Portion RATIO!
Ach ne, jetzt echt, wirklich? Ein Politiker denkt immer nur in Legislaturperioden. Beim letzten Mal war es opportun Klimaschutz, ganz wichtig! Jetzt wo die Arbeitsplätze weg brechen ,Steuern fehlen und die AfD zulegt, plötzlich wieder in die andere Richtung. Die Frage ist ob das reicht? Glaubwürdig sieht anders aus.
Ich weiß nicht was erschreckender ist: Dass sie es erst jetzt merken oder dass es tatsächlich noch sieben SPD-MPs gibt.
Tja man behauptet Demokratie geht von unten nach oben.
Ergo würde das bedeuten Landesfürsten haben Berlin klar den Auftrag erteilt.
Jedoch in der Realität der Parteienkratie gilt Bundesbeschluss vor „Landeswunsch“.
Aber keine Angst da kommt aus Berlin wieder das Steuersäckel zum Schmieren und alle fallen mit den Forderungen um. Wenn dann die Länder die Rechnung nach Berlin schicken mit all den Steuerausfällen der Autoindustrie kommt das Geld dank höherer Besteuerung vom Steuerzahler, wetten das.
Und der „standfeste“ Kanzler kann nicht einmal die Parteikollegin in Brüssel den Auftrag auftischen.
PS: Fragt man sich nach mehr als einen halben Jahr nicht, ob jene standfeste zweite Wahl überhaupt legitim im Amte ist. Man verzögert und verweigert bewusst eine Wahlauszählung. Auch der zuständige (von Regierungsparteien besetzte) Ausschuss sieht da keine Notwendigkeit.
Wird wie einst in Thüringen 2 Jahre verschleppen, dann urteilt Karlsruhe es als rechtswidrig aber alles bleibt so.
Nur das Verbrenner Verbot kippen, reicht nicht.
Auch die co2 Steuern müssen weg.
Sonst darfst du zwar Verbrenner kaufen, aber der Sprit ist dann unbezahlbar.
Aber immerhin wäre es ein Anfang vom Ende grüner Politik.
Und den Heizungshammer nicht übersehen!
Wenigstens mal etwas Widerstand gegen diesen Irrsinn.
Das aus wäre eine Sache, die Flottengrenzwerte müssen abgeschafft werden. Sonst nützt das aus absolut nichts!
Nur heiße Luft, um auf Landesebene die fetten Posten nicht so schnell zu verlieren.
Da sonst die Opposition an die Decke geht. Ebenfalls 40 % und mehr im Westen.
Es ist beschlossen und die EU der Deutschen will es.
Punkt aus.
Das könnte die EU sprengen! Richtig so.
Ja, auch Schweden, Spanien, Portugal, Niederlande, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Frankreich und Italien produzieren auch Fahrzeuge mit Vernunftantrieb (also Otto oder Diesel).
Die werden den linksgrünen Suizid nicht mitmachen.
Wo waren denn diese „Helden“, als das Verbrennerverbot beschlossen wurde?
Jetzt, wo die Folgen sicht- und spürbar werden, wo die Wähler scharenweise von der Fahne gehen, jetzt, wo die Pöstchen in Gefahr sind, da geht´s auf einmal?
Zu Spät siehe Porsche.
Da brennt wohl der Haushaltskittel 😎
Eine vernünftige Entscheidung.. schad8e, dass man hier nur die Wirtschaft als Grund anführt.
Die Elektromobilität könnte tatsächlich die Zukunft sein, denn der Verbrenner ist schon absolut kaputtreguliert – die Industrie ist mir solchen Vorgaben kaum mehr in der Lage ein bezahlbares langlebiges und Umweltfreundliches Auto zu bauen.
Die gesamte EU transformieren! FÜR DEN BÜRGER, NICHT GEGEN IHN! Diese Politiker sind die Diener des Volkes. Was aber hier passiert, ist keine Demokratie, sondern eine Monarchie! UVDL regiert von oben herab! Schluss damit! AfD jetzt.
BRAVO BRAVO BRAVO
„… positionieren sich gegen das Verbrennerverbot und fordern, dass 2035 hinaus neue Autos mit klassischem Antrieb erlaubt bleiben sollen“…und so meinen Fremde mit politischen ideologischen Fantasien bis zum Datum x zu bestimmen, wie Millionen Fremde sich zu bewegen haben, kannste Dir nicht ausdenken.
Kriegsweihnacht 2025, Wolfsburg
Nele (Antifa und Klimaschulschwänzende) will vom Papa (Ingenieur Motorenentwicklung) zu Weihnachten wie die Jahre zuvor das neueste iPhone.
Da muss die SPD in Niedersachsen reagieren, oder?
Jetzt stellt sich die CDU als Retterin des Verbrenners hin.Was für eine Heuchelei.
Die CDU hat das ganze losgetreten.Ebenso das Heizungsgesetz.
Den Ausstieg aus sauberer und billiger Kernkraft.Nicht zu vergessen das Jahr 2015.
Und Corona?Politiker welcher Partei waren die Hardliner?
Dieser Blockpartei spreche ich jede Redlichkeit ab.
Nie wieder CDUSPDGRÜNELINKEFDP.
Jetzt haben die rot-lackierten Klimakrieger ein kleines Problem.
Welcher auch nur halbwegs vernunftbegabte Erdenbürger will ernsthaft in so einer seltsamen E-Schüssel auf 4 Rädern durch die Weltgeschichte tuckern ?
Nun, alles nur Rauchzeichen, die die Sozialistenbonzen in den Wind schlagen …
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist ist ein Verbrenner Verbot illegal, und somit kriminell. Die Kriminellen bitte SOFORT vor Gericht stellen und einbuchten.
Olaf Lies, der Konterrevolutionär gegen die Volksfront der Klimaideologen in der SPD. Vielleicht bekommt er aber auch einfach nur Halsschmerzen beim Gedanken des Zusammenbruchs von VW mit zig Tausenden Arbeitslosen, die darob einigermassen verstimmt sein dürften, was sein Dasein, wie für viele andere Politiker auch, sehr ungemütlich machen könnte.