Nach US-Kritik
„Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen“: Merz verteidigt Strafverfolgung von Meinungsäußerungen
In einem Interview hat Bundeskanzler Merz zum einen behauptet, seine Regierungszeit sei schwieriger als die von Nachkriegskanzler Adenauer und zum anderen Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen abgewiesen.
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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat sich der Bundeskanzler selbstsicher gegeben – Kritik an der Lage in Deutschland ließ er abperlen. Gleichzeitig erklärte er: Niemand hatte es so schwer wie er.
Angesprochen auf die ersten Jahre der Bundesrepublik und in welcher Zeit es einfacher gewesen sei zu regieren, zu Zeiten Adenauers oder heute, entgegnete der Christdemokrat: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter.“ Adenauer hätte mehr durchsetzen können, weil Menschen Veränderungen hoffnungsvoll entgegengesehen hätten. Merz vergleicht sich damit also indirekt mit dem Kanzler, der Deutschland praktisch aus der „Stunde Null“ nach Kriegsende ins Wirtschaftswunder geholt hatte – und behauptet, dass dieser es einfacher gehabt habe.
Dabei scheint Merz mit dem Zustand Deutschlands zufrieden zu sein: Angesprochen auf Habecks „Schwachkopf“-Affäre (als es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner kam, der den Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte) und andere rechtsstaatliche Defizite meinte der Kanzler: „Die Demokratie in Europa ist nicht gefährdet, auch nicht in Deutschland.“ Die Affäre tat er als „Überreaktionen des Rechtsstaats“ ab.
Als Antwort auf eine Frage zur Kritik an der deutschen Meinungsfreiheit durch die US-Regierung schien Merz gar die strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen gutzuheißen: „Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen. Und die Meinungsfreiheit in unserem Land ist verfassungsrechtlich sehr umfangreich abgesichert.“ Später stellte er die Frage in den Raum: „Aber wo wird in Deutschland eine auch noch so abwegige Meinung unterdrückt?“
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Selbst den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein befürwortete der Christdemokrat: Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten würden, dann müssten Grenzen gesetzt werden, so Merz.
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Merz fährt also auch weiterhin eine Politik der Verständnislosigkeit für Kritik an seinem Kurs. Und das, obwohl seine Partei selbst bei der Umfrage des CDU-nahen Allensbach-Instituts nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt (26 Prozent zu 25 Prozent) (mehr dazu hier).
Einfach nur furchtbar, was dieser Mann von sich gibt. Ich habe das Gefühl es wird täglich schlimmer. Man kann es nicht mehr ertragen.
Geht mir auch so. Jedes Mal, wenn ich das Gesicht sehen muss und der anfängt zu reden, meldet sich mein Bauch und schreit “ Vorsicht Lüge!!!!!“
Ich muss jedesmal laut herauslachen, wenn der wieder mal einen raushaut.
Lachen kann ich da nicht mehr. Ich finde die Merz-Aussagen eher bedrohlich, in einem Land, wo es gefährlich werden kann, die „falsche“ Meinung zu haben.
Zum Lachen ist das nicht. Der meint wirklich alles ernst was er sagt – und wenns ein Hirnfurz ist!
@Heinz Ja, es wird immer schlimmer und tatsächlich auch immer beängstigender. In mir kocht es und bildlich gesprochen kocht es gleich über.
Nun, werter Heinz, es ist nicht einfach furchtbar – es ist furchtbar peinlich bis über die Grenze der Fremdscham hinaus: Daß sich ein Zwerg mit dem/den ersten Kanzler/n vergleicht, gleicht dem Frosch bei Phaedrus, der sich zur Größe eines Rindes aufblasen will – und platzt.
An den Herausforderungen der ersten sechs Kanzler wäre der zehnte gescheitert:
#Adenauer: Aussöhnung mit Frankreich & Westintegration.
#Erhard: Wohlstand für alle.
#Kiesinger: Konsolidierung & Notstandsgesetze.
#Brandt: Warschauer Verträge, Wandel durch Annäherung des Ostblocks.
#Schmidt: RAF-Terror, NATO-Doppelbeschluß.
#Kohl: Überwindung der deutschen und europäischen Teilung.
Und was diese sechs für Deutschland erreicht haben, wurde und wird von den nachfolgenden vier verantwortungslos verspielt.
Auf die Notstandsgesetze könnte ich gut verzichten. Dagegen habe ich damals als Linker demonstriert und würde es heute als Rechter immer noch tun. Wartet nur, bis der Spannungsfall ausgerufen wird. Es ist genau dasselbe.
Bei allem Hass auf die SPD und Joschka Fischer als ersten Kriegsaußenministet nach dem WK II. muss man trotzdem noch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder als großen Erfolg anführen.
Wenn die politischen Herschaften den argumentativen öffentlichen Diskurs zu verlieren drohen, wenn sie nicht Willens und fähig sind, die von ihnen verursachten Fehler zu korrigieren, dann werden sie übergriffiig.
Dann fangen sie an, die Bevölkerung zu spalten, dann glorifizieren ihren politischen Weg, verteufeln jede andere politische Meinung.
Und wenn das alles nicht mehr greift, dann beginnt die soziale, politische und auch schon juristische Verfolgung von Andersdenkern, deren Meinung man diffamiert und kriminalisiert.
Eine funktionierende Demokratie erkennt man daran, das es immer wieder freiläufig zum politischen Wechsel von Links nach Rechts und umgekehrt kommt. So bleibt die Demokratie in der Balance. Die USA sind das Paradebeispiel dafür.
Deutschland hat sich von dieser Balance entkoppelt. Wie man auch an Begriffen wie „Brandmauer“ unschwer erkennt.
Die politisch korrekte Tyrannei der Meinungsfreiheit ist ein weiteres Erkennungszeichen.
In einem Rechtsstaat prüfen Gerichte die Verfassungstreue von Kandidaten und nicht von der Konkurrenz gespickte „Wahlausschüsse“ in Kombination mit weisungsgebundenen Ämtern!
Sie haben recht !! Deshalb wundert es mich dass die die Wehrpflicht wieder einführen wollen ! 100000de von Staatsbürgern in Uniform auf das Grundgesetz vereidigt und eben nicht auf die Altparteien oder Merz unter Waffen ?! Vorzugsweise solche die mit den Wörtern Vaterland und Deutschland noch etwas anfangen können !!
Na vielleicht deswegen extra das Losverfahren !!
Linke und grüne sind da ja jetzt schon raus !! nach deren bekunden !
Es gibt viele, viele junge Neubürger. Die dienen ihrem neuen Land sicher gern. Aus Dankbarkeit und tiefer Verbundenheit. Muahahaha …
Vieleicht sollen die Wehrpflichigen ja einen Treueeid auf Herrn Merz leisten. Finde de Unterschied.
@Sitting Bull
Tolle Ansichten . Jetzt wollen sie 100000de diese Personenkreises auch noch Militärisch Ausbilden und bewaffnen ?
Also unseren Linksextremisten würde und wird dieser Gedanke wohl sehr gefallen!!
@Sitting Bull
Tolle Ansichten . Jetzt wollen sie 100000de Junge Neubürger auch noch Militärisch Ausbilden und bewaffnen ?
Also unseren Linksextremisten würde und wird dieser Gedanke wohl sehr gefallen!!
Dann haben wir sie reingeholt verpflegt bekleidet ausgebildet und bewaffnet !!
Und am ende werden wir Remigriert !!
Das nennt man Konditionierung. Sie müssen alle mal aufpassen zu was für Gedankengänge man sie verleitet !!
@Sitting Bull
Tolle Ansichten . Jetzt wollen sie 100000de Junge Neubürger auch noch Militärisch Ausbilden und bewaffnen ?
Also unseren Linksextremisten würde und wird dieser Gedanke wohl sehr gefallen!!
in Deutschland gibt es keine Verfassung! In Deutschland gibt es das Grundgestz! Art. 1 z B: die Würde des Menschen ist unantsbar ( Beispiel)
„Wie früher – das gibt es nicht wieder. Die CDU und ich als ihr Vorsitzender müssen der Bevölkerung erklären, dass die Vergangenheit nicht die Zukunft wird.“
Das ist richtig, dann wundern Sie sich bitte auch nicht, wenn es die CDU auch nicht mehr geben wird.
Bei dem Satz musste ich auch schlucken. Diese ekelhafte Arroganz gegenüber dem Souverän, nicht nur von Merz, ist unerträglich.
„Wehrhafte Demokratie“: Die neueste Sau, die durchs Dorf getrieben wird,“
Dann soll er mal bei den Linksextremen anfangen.
So neu ist der Ausdruck nicht !! Galt früher für den Staatsbürger in Uniform . Auch Wehrpflichtiger genannt !! Da steckten einem Menge an Rechten und Pflichten hinter einschließlich einem Eid auf das Grundgesetz ! Vieles davon würde sich heute genau gegen die Regierung und das Altparteienkartells richten !!
Die Grünen, die heute gerne vom Krieg reden, sagten auch mal, „Soldaten sind Mörder“ so schnell ändert man seine Meinung!
das bezog sich aber darauf, dass wir laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee haben, die unser Land vor äußeren Angriffen schützt.
Bei wehrhafter Demokratie meint man aktuell, dass man den eigenen Machtanspruch vor der Opposition schützen will und das ist nicht einmal mehr Demokratie, denn eine Demokratie ohne Opposition ist eine Autokratie. Die Opposition ist wichtiger Bestandteil einer jeden Demokratie.
unseren Mandatsträgern ist der Machtanspruch ein wenig zu Kopf gestiegen.
Der gehört doch selbst dazu!
„Wehrhafte Demokratie“ im Merzschen Sinne ist das, was Jacob Talmon einst „totalitäre Demokratie“ nannte und von der „liberalen Demokratie“ scharf unterschied. Was Merz vorschwebt ist offenbar eine verkappte Diktatur der Guten und Besserwisser, denen er als Ober-Tugut vorsitzt.
Er meint wohl die gesinnungträchtige linksgrüne Halbdemokratie, die unter „Unsere Demokratie“ firmiert.
Logisch, dass Merz diese als strammes Mitglied verteidigen will…
So neu ist der Ausdruck nicht !! Galt früher für den Staatsbürger in Uniform . Auch Wehrpflichtiger genannt !! Da steckten einem Menge an Rechten und Pflichten hinter einschließlich einem Eid auf das Grundgesetz ! Vieles davon würde sich heute genau gegen die Regierung und das Altparteienkartells richten !!
Der Mann und seine Berater haben wirklich von nichts eine Ahnung !!
Die Meinungsfreiheit wäre z.b so ein Zwingender Fall zum Wiederstand gegen die Regierung !!
An deren Stelle würde ich mir das mit der Wehrpflicht und 100000den Bürgern unter schweren Waffen noch mal Überlegen !!
Er hat es schwerer als Adenauer? Unglaublich diese Aussage. Passt aber zu seinem Statement „die Menschen in diesem Land sollten nicht so larmoyant sein“. Das Glas ist nicht halb leer sondern halb voll. Die damalige Regierung stand vor einem Trümmerhaufen. Die Folgen des Krieges waren im ganzen Land noch sichtbar. Unter Friedrich Merz steuert das Land in einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang der bisher nicht vorstellbar war. Kritik daran oder Zweifel an der Regierung, einfach unerhört.
Richtig, die damalige Regierung stand vor einem Trümmerhaufen, die derzeitige Regierung gibt sich jede erdenkliche Mühe, das Land wieder in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Ein Mensch mit solchen Ansichten und so viel Selbstmitleid sollte nicht Bundeskanzler sein. Das Schlimmste ist, er merkt anscheinend tatsächlich nicht, was im Land wirklich los ist. Bislang dachte ich, er würde es nur ignorieren.
Richtig. Als Adenauer Sept. 1949 Bundeskanzler wurde, Dtld komplett unter Besatzungsstatut stand, gab es noch unzählige Displaced Persons Camps und Lager für dt Geflüchtete + Vertriebene. 1951 noch ca. 130.000 DPs; 12-14 Mio Deutsche aus Flucht + Vertreibung und unzählige Ausgebombte, in Nissenhüttenlagern oder bei Einheimischen eingewiesen.
DP Camps und Lager für Vertriebene bestanden bis 1957.
Doch, stimmt. Adenauer hatte es einfacher. Er hatte ein Ziel vor Augen: Wiederaufbau des Landes mit der eigenen Bevölkerung, Souveränitat des Staates, Sicherheit und Wohlstand für alle. Das haben sie geschafft.
Und heute? Welches Ziel gibt es denn, für das es sich lohnt 60h die Woche hinzuarbeiten? Ich sehe keins, ausser auszuwandern.
Stimmt – Adenauer hatte ein Ziel vor Augen, davon haben wir jahrzehntelang provitiert. Aber – Merz hat auch ein Ziel vor Augen – ganz nach dem Motto „Great Reset“, also wozu noch die Wirtschaft wieder aufbauen und die letzten AKWs nicht zertrümmern? Das muß man nicht vermuten, nur die Augen aufmachen und freilich die Ohren, dann bleibt keine andere Schlußfolgerung übrig. Die einzige Arbeit, die dort geleistet wird, ist das Gehetze gegen das sog räääächts, was es doch in Wirklichkeit nicht gibt. Die AFD ist nichts andres als die konservative Mitte und die CDU-CSU gehört zum neuen Linksblock mit „unsere Demokratie“. Ach so, hieß die DDR nicht auch „Demokratie“? Mit dieser Arbeit gegen räääächts wird sich die CDU selbst auflösen oder zumindest dort landen, wo die SPD jetzt hängt. Merz müßte es doch gar ned schwer haben, nur mit der AfD zusammenarbeiten- wie ja auch gewählt – und schwupp geht alles wie von alleinst. Viel Spaß wünsch ich Merz weiterhin bei seinem echt schweren Job mit links
„…in einen SELBST VERSCHULDETEN wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang…“ würde ich noch ergänzen wollen.
Durch grüne „Klimapolitik“, also im wesentlichen Steuern auf Luft.
Und durch die fortgesetzte Massenmigration.
Beides nahm bei Merkel seinen Anfang. Und wird fortgesetzt durch Merz.
Und ich vermute mal, die Menschen werden sich diese Politik immer weniger gefallen lassen. Das zeigen die Umfragen.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower
Bsp. bei der Zustimmung zum WHO Artikel 2 IGV (den Artikel sollte sich jeder durchlesen), im Laufe der P(l)andemie, wieso ist da bloß die „wehrhafte Demokratie“ abhanden gekommen ?.
War sie doch gar nicht. Bei den Demos konnte man doch gut erkennen, wie wehrhaft „unsere Demokratie“ sein kann.
Ihr seid alle nicht mehr auf dem Laufenden. Seid Schröder bauen wir die EU in ein internationales Siedlungsgebiet um. Frankreich ist bereits geschreddert, Italien wehrt sich noch, aber der industrielle Kern – Deutschland – der ist geknackt: Keine Atomkraft, keine Kohle, höchste Energiekosten, Plünderung und Niederringen der Mittelschicht, so gelang der Sturzflug. In paar Tagen folgt der symbolische Schlussakkord: Die Sprengung der Kühltürme von Grundremmingen. Danach folgt der Blackout und die zivilisatorische Auflösung. Das ist die Übernahmephase durch die „anderen“.
🙈🙉🙊
Die CDU ist heute nur noch ein Schatten früherer Tage. Eine weitere linke Partei braucht das Land nicht und deshalb ist sie völlig überflüssig geworden.
“Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung”,
sagte Hardt (außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag) dem Newsletter “Brussels Decoded” des “Politico”.
Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
https://presse-augsburg.de/union-kritisiert-ungarn-wegen-moeglicher-nicht-festnahme-putins/1068267/
warum ? netanjahu wurde doch auch nicht verhaftet!!
Sein Blick auf dem Bild spricht Bände.
eine Demokratie kommt immer von unten und wird nicht von oben verordnet. Der Bürger ist der Souverän. Herr Merz ist nur der Angestellte.
Ich sehe bereits das Bedürfnis mit unseren Verfassungsrichtern gemeinsam zu speisen, als einen Angriff auf die Gewaltenteilung
Ich hoffe wir finden endlich zu der Erkenntnis zurück, dass der Wähler das Sagen hat.
Kampf gegen Meinungsfreiheit: „Staat macht sich zur letzten Wahrheitsinstanz“ Bundesregierung investiert Millionen in Projekte gegen angebliche „Desinformation“ Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ aber offenbar nur, wenn es um die „richtige“ Meinung bzw. Haltung geht – wie ein Schreiben aus dem Innenministerium nahelegt. !!!! hier der schnellste weg um lügner der verzerrten wahrheit und falschmeinung zu entfernen… sch-merz lass nach, kann weg -ehrlich währt am längsten lügen haben kurze beine – gelle herr sch-merz… lass nach !!!!
Eine Demokratie muß ihre Feinde nicht fürchten. Eine Diktatur schon.
Wer Politik für das eigene Volk umsetzt, braucht sich um Kritiker keine Sorgen machen und wird feststellen, dass bei freier Meinungsäußerung, fast niemand aufschreien und die Regierungspolitik kritisieren wird. So einfach kann es sein.
Okay. Merz wird nichts für die Redefreiheit tun. Ich werde nichts für die CDU tun. So hat jeder seins.
Das Gegenteil ist eher zutreffend: Wer in seiner Meinungsäußerung eingeschränkt wird, MUSS gegen solche Politiker vorgehen (die nächste Wahl kommt bestimmt!)
„die nächste Wahl kommt bestimmt!)“
Na ,da wäre ich mir nicht so sicher.
Der Mann beweist jedes mal wenn er den Mund aufmacht, dass er untragbar ist. Man mag auf die ganzen Fehler gar nicht mehr eingehen. Nur so viel: Eine Demokratie hat vollumfängliche Meinungsfreiheit, sonst ist es keine Demokratie.
Es gibt eine einzige historisch nachvollziehbare Ausnahme für Deutschland, und das ist die unter Strafe gestellte Leugnung des Holocaust.
Er ist unser Bundesstromberg. Mehr ist zu diesem Mann nicht zu sagen.
Merz selbst hätte mit der AFD mehr von dem durchsetzen können, was er vor der Wahl versprochen hatte und hätte so vielen Menschen die Veränderungen gebracht, auf die sie hoffen.
Das durfte er aber nicht.
Alles Vorarbeiten, um das erklärte Ziel des Parteiverbots voranzutreiben.
Wenn man Zweifel daran hat, ob ein Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung Deutschands akzeptieren und die Regeln einhalten würden, dann hätte Herr Merz wohl nicht für sein jetziges Amt kandidieren dürfen!
Die Verfolgung Andersdenkender ist Beweis für ein schwaches diktatorisch ausgerichtetes Regime.
Demokratie tauscht Argumente aus. Von allen….
Bla Bla. Deswegen erstarkt aktuell auch diese wehrhafte Demokratie und der Souverän zeigt den Altparteien die rote Karte!
Der Lars hat ganz schön abgefärbt. Ist auf dem Foto nicht zu übersehen.
wie kann man als demokrat so eine einstellung zu anders denkenden haben? er hat doch die wahrheit nicht gepachtet. als kanzler hat er eine verpflichtung seinen wählern und seinem volk gegenüber. und er muss akzeptieren, dass die mehrheit seiner mitbürger sich immer mehr in richtung der konservativen afd neigt. er sollte sich lieber die frage stellen, was er und seine partei falsch machen, als die schuld bei den anderen zu suchen. ich denke er kennt die antwort, aber er will sie nicht hören.
Er hat einen Auftrag zu erfüllen und der kommt nicht von den Wählern. Black Rock hat etwas anderes bestellt als der Wahlpöbel.
Vermutlich ist das so… anders kann man sich seinen Irrsinn nicht mehr erklären.
Vermutlich nicht black rock sondern der tiefe Staat.
Demokratie kann nicht „wehrhaft“ sein. Demokratie räumt lediglich das Recht ein mitreden zu können, Überzeugungsarbeit zu leisten. Merz & Co. verweigern ein solches Recht. Ein Gehör verweigert er und wertet grundsätzlich ideologisch anstelle der Realität,Kultur und Logik, die sich auch aus Rechten der Bevölkerung bildet. Umdeutung ist schädlich und zersetzend.