Messengerdienste
Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben
Die geplante Abstimmung zur umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung wurde vom EU-Rat abgesagt. Jetzt soll ein neuer Kompromiss gefunden werden, die Entscheidung wird auf Dezember vertagt.
Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abgesagt, nachdem mehrere Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, angekündigt haben, dagegen zu stimmen, wie euobserver berichtet.
Dänemark, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zog den Punkt von der Tagesordnung des Innenministertreffens am 14. Oktober zurück und kündigte an, einen neuen Kompromiss für eine Ratstagung im Dezember zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten sind sich weiterhin einig, dass es eine dringende Lösung zur Eindämmung von CSAM (Material über sexuellen Kindesmissbrauch) geben muss, wie diese jedoch aussehe, spalte die Länder. Die derzeitigen vorläufigen Schutzmaßnahmen laufen im April 2026 aus, ein Kompromiss bis spätestens zu diesem Zeitpunkt ist also sehr wahrscheinlich.
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Die Verordnung würde Anbieter wie WhatsApp oder Signal auf Anordnung verpflichten, private Chats präventiv auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Analyse soll durch KI-gestützte Systeme erfolgen, und die dabei gewonnenen Daten müssten anschließend an zuständige EU-Behörden weitergeleitet werden. Kritiker sehen in der geplanten Regelung eine Aufhebung des Grundrechts auf Privatsphäre und sprechen von einer Form der Massenüberwachung.
Der Druck auf die Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wuchs in den vergangenen Tagen, nachdem zahlreiche Datenschutzexperten, Messengerdienste und der Deutsche Kinderschutzbund das Vorhaben der EU aufs Schärfste kritisierten (Apollo News berichtete). Während sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Fraktionsvorsitzender der Union Jens Spahn (CDU) klar dagegen positioniert haben, gab es von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis heute keine eindeutige Absage gegen die Chat-Kontrolle. Klar ist jedoch, dass Deutschland dem Vorhaben in der jetzigen Form nicht zustimmen würde.
Was sind denn das für Gebaren? Da wird vorweg abgeklärt ob eine Abstimmung Erfolg haben wird oder nicht und falls das gewünschte Ergebnis nicht erreicht wird eben verschoben um die „Abweichler“ auf Spur zu bringen?
„Eure“ Demokratie kann mich mal!
Wenn man niemals von irgendwem gewählt wurde, sind das die normalen Gebahren mit denen man Macht an sich reißt und festigt!
Die haben gemerkt, dass es aktuell keine Mehrheit gibt. Jetzt wird so lange daran herum gefrickelt und die Gegner „überzeugt“ mit ja zu stimmen, bis es passend ist oder so ?!?! Das ganze Vorhaben gehört in Ablage P !
Was denn, bekommt Orban keine Mehrheit für SEIN Gesetz zusammen?
Wurden Abstimmungen zu dem Thema nicht schon öfter verschoben (kann mich auch irren)? Wie wärs mit beerdigen statt verschieben? Wieso muss man unbedingt an etwas festhalten, was dem Staat ohne jeden Zweifel zu viel Macht verleiht?
Schon aus technischen Gründen, kann es da keinen Kompromiss geben. Etwas schwanger gibt es nicht. Und dann wäre da noch das Grundrecht auf das Brief- und Fernmeldegeheimnis.
was in aller Welt soll das? 🙁
Wird nun im Hinterzimmer veschlossen….
Nee, erstmal muss irgendein Pseudoaufreger konstruiert werden mit dem die Lemminge abgelenkt werden können.
Vielleicht werden bis Dezember irgendwo unsichtbare Unterwasserdrohnen gesichtet… oder so 😂
Beschlossen..sorry
Jetzt rächt sich, daß die westlichen Regierungen, angefangen beim NSA, nicht den geringsten Wert auf Vertrauen der Bevölkerung gelegt haben im Umgang mit den Daten. Letzter Anlass die trusted flagger, bei denen gerade die Grünen mit Correctiv auch nicht auf den geringsten Anschein von Neutralität Wert gelegt haben.
Weiteres Beispiel ist, wie Autoindustrie und Regierung öffentlich über unsere Köpfe hinweg diskutieren, wem alles die Daten aus unseren Autos gehören.
Nicht der geringste Ansatz von Datensparsamkeit. Auch nicht bei unseren vorab als Wanzen eingestellten Handys.
Das Vertrauen ist dahin. Die Regierungen haben sich von uns Bürgern vollkommen entfremdet. Die EU sowieso. Das Verhältnis Bürger – Regierung hat sich umgedreht: top-down.
Ach was. Die meisten Menschen legen doch gar kein Wert auf Datenschutz, sie haben ja nichts zu verbergen. Sie zahlen bargeldlos, haben Kundenkarten, ihre smartphones/smartwatches kriegen sowieso alles mit und sie wollen das sogar, weil es das Leben ja so bequem macht.
Von dem im Artikel beschriebenen Vorhaben wissen die wenigsten Bescheid und noch weniger interessiert das. Seit dem Corona-Experiment habe ich jegliches Ansehen in die meisten meiner Mitmenschen verloren.
Sollen sie machen.
Dann kündige ich meinen Provider und gehe zu Elon‘s Starlink.
Sicherlich wird er die europäische Diskussion verfolgen und an einem eigenen Messenger arbeiten.
Viel Spaß! Starlink ist zur Überwachung geschaffen worden und wird überwacht…
Schon klar. Das Thema wurde so weit durch die Öffentlichkeit gejagt, dass fast jeder der nicht unter einem Stein lebt, davon etwas gehört haben muss.
Jetzt, wo sich Länder deutlich dagegen posioniert haben, kann man darüber nicht mehr abstimmen.
Man wird an der ein oder anderen Schraube drehen, dass es sich weniger „schlimm“ anhört. Wenn der öffentliche und mediale Zirkus dann vorbei ist, wird man klammheimlich über eine Neufassung abstimmen, die sich allenfalls weniger dramatisch anhört.
Die testen schrittweise aus, wie weit sie gehen können.
Es gibt keine Abstimmung, weil zu befürchten ist, dass das gewünschte Ergebnis ausbleibt. Das ist Demokratie made in Europe.
Das wird dann kurz vor den Weihnachtsferien elegant durchgeschoben.
Bei den meisten Messenger Diensten meldet man sich mit der Mobilnummer an. Eine Mobilnummer außerhalb der EU sollte ausreichend sein. Eine Prepaid Softsim (eSIM) sollte ausreichen.
Da wird noch etwas nachgearbeitet werden müssen. Das Ganze muss schliesslich nach Demokratie aussehen.
Verschoben, jetzt kommt Junkers Salamitaktik.
Immer dieser vorgebliche Eifer gegen Kindesmissbrauch in der Politik. Und wenn Polizei und Justiz dann tatsächlich mal einen dieser Verbrecher verhaften, gibt es butterweichen Strafen.
Tatsächlich ist das doch nur ein Vorwand, einen Überwachungsapparat zu installieren.
Der Test mit COVID 19 verlief aus der Sicht der Machthaber nämlich nicht zufriedenstellend: zuviel freie Informationen, zuviel unkontrollierter Widerstand etc…
Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien
BRODER: Prien mit AfD-Ansage!
„Ein Minister soll gute Arbeit leisten und mich nicht belabern“
https://www.youtube.com/watch?v=_xG8EW8PbZQ 4 Min.
Es gibt nur einen Kompromiss im Interesse der Bürger:
Wenn es demokratisch zugehen soll, wandert dieser Entwurf ins Fegefeuer und alle, die dafür eingetreten sind, müssen zurücktreten!
Mann, ist das eine Demokratie! Stimmt doch ab damit jeder sehen kann, wer dafür und wer dagegen ist. Jetzt wird wieder intern rum gewurschtelt in der Hoffnung, bis Dezember haben sich die Gemüter beruhigt und die Abweichler bekommen in der Zeit wieder Zusagen für Milliarden Projekte die im Sand verlaufen . Das Spiel durchschaut doch inzwischen jeder.
Statt mit wenig zielführender verfassungs- und demokratiewidriger Generalüberwachung aller Bürger, womit die im In- und Ausland berüchtigte Zensursula schon früher gescheitert war, sollte man bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie einsetzen.
Im Kalenderjahr 1980 wurden auf dem Gebiet der heutigen EU Parteien gegründet, in welchen starke pädophile Strukturen wirksam wurden. Würde man diese Parteien verbieten, möglichst unverzüglich, dann wäre das Problem wohl überwiegend gelöst.
Das anlasslose Durchwühlen privater Nachrichten ist ganz klar eine faschistoide Methode. Und in diese Richtung entwickelt sich die EU seit Jahren.
EU ermittelt gegen US-Plattformen wegen Kinderschutz: Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen.
Dabei geht es zum Beispiel um leicht zu umgehende Altersbeschränkungen und die Frage, inwiefern Algorithmen Kinder süchtig machen könnten.
Die Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissarin Virkkunen. (br)
Ich tippe, erst Mal kommt ein neuer Schnupfenwicht namens „Megatron“, dann geht’s nicht nur mit dem mitlesen fremder Nachrichten los. Man hat ja nicht umsonst Artikel 2 IGV einer privaten todbringenden Organisation in die Wege geleitet. Diese „philanthropischen“ Orgas arbeiten Hand in Hand. Das Jahrhundert der „Pandemien“ wurde ausgerufen.
Ein NEIN kann man eben nicht akzeptieren, also muss man nun die Staatschefs „ködern“ im Hinterzimmer, oder drohen.
Die fasc… EU kann bleiben, wenn D. endlich austritt. Nach kurzer Zeit ist dann aber auch diese EU Geschichte ohne den größten Financier.
Sollte D. zustimmen, oder es mehrheitlich beschlossen werden, hat man die Souveränität der Nationalstaaten wieder aufgegeben und all deren Bewohner zu OFFIZIELLEN Untertanen erklärt.
Dann braucht NIEMAND Angst schreien wegen Gefahr für „Demokratie“, denn mit dem vasallenhaften Sklavenstaat hat das Volk KEINE Rechte nur Pflichten, würden manche sagen.
Da muss man das Püppchen wohl noch etwas kneten…
Nicht gewählte EU Kloakler brauchen wir nicht…
Brüssel kann weg, inklusive aller Unfähigen, Idioten, Versagern etc…