Bundesregierung
Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform: Bei drei versäumten Terminen werden Leistungen vollständig gestrichen
Union und SPD haben sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Geplant sind deutlich strengere Sanktionen für Leistungsbezieher, bis hin zur vollständigen Streichung der Zahlungen bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter.
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Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Reformen beim Bürgergeld geeignet. Dies geht aus einem Koalitionspapier hervor, welches Apollo News vorliegt. Am frühen Morgen waren noch keine Informationen zu den Ergebnissen bekannt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte im ARD-Morgenmagazin, man habe sich „bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben“.
Das „Bürgergeld“ soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu einer „Grundsicherung“ umbenannt und weiterentwickelt werden. Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, soll demnach eine Kürzung der monatlichen Leistung um 30 Prozent hinnehmen müssen. Bei einem zweiten versäumten Termin sollen „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“. Kommt es zu einem dritten Ausfall, würden die Zahlungen laut Bericht vollständig eingestellt.
Auch beim Thema Rente wurden Fortschritte erzielt. Geplant ist, dass Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab dem kommenden Jahr greifen. Zudem habe sich die Koalition auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt. In der Infrastrukturpolitik verständigten sich die Spitzenparteien darauf, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen“ zu wollen.
Zur Frage des EU-weiten Verbrenner-Verbots ab 2035 äußerte sich Klüssendorf zurückhaltend. Es seien „Positionen ausgetauscht“ worden, betonte er. Einen Rückschritt hin zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren lehne die Koalition jedoch ab und halte an den Klimazielen fest. Weitere Gespräche dazu sollen im Rahmen des am Donnerstag im Kanzleramt anberaumten Autogipfels stattfinden.
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Die Koalitionsspitzen hatten bis in die frühen Morgenstunden beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte am Vormittag gemeinsam mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse vorstellen.
Wieder eine große Irreführung.
Laut Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2012 hat jeder, der sich im Inland aufhält, egal ob Deutscher oder Ausländer, Anspruch auf das Existenzminimum. Da gibt es nichts „ganz“ zu streichen. Die Geldleistungen heißen dann nur anders..
Ja das ist alter Wein in neuen Schläuchen ,oder Opium fürs Volk !!!
Unterm Strich waren wohl die Bewirtungs und Reisekosten kosten dieser Truppe im Kanzleramt mit Abstand höher als der Volkswirtschaftliche oder Fiskale nutzen für die wirklich Arbeitende Bevölkerung in Deutschland !!
„Anspruch auf das Existenzminimum“
Noch so ein Grund, wieso ein Sozialstaat langfristig nicht funktionieren kann.
Die Betonung liegt auf
„jeder“ und „aufhält“.
Die Eintrittskarte nach Deutschland ist das Zauberwort „Asyl“. Falls dieser Antrag abgelehnt wird, kommt der „subsidiäre Schutz“. Falls kein
subsidiärer Schutz gewährt wird, besteht Ausreisepflicht. Falls der Ausländer nicht freiwillig ausreist, müssen (!) die Behörden ihn abschieben, was aber nur in geringer Zahl gelingt.
Und wâhrend der gesamten Zeit müssen wir das Existenzminumum, zur Zeit ca. 12.000 € im Jahr, zahlen. Egal, wie man das nennt.
Bei den Steuerzahlern bleibt dieser Betrag als sog. Grundfreibetrag steuerfrei. Das sind 14% Steuerersparnis.
Der Nichtstuer bekommt dagegen 100% ausgezahlt, hat also 86% mehr insoweit.
Finde den Fehler.
Jaja auf den Weg begeben heisst nicht am Ziel angekommen zu sein alles Augenwischerei die haben nur Angst vor diesem Klientel Punkt !
Das scheint mir vom Arbeitslosengeld abgekupfert zu sein.
Beim Arbeitslosengeld war es nämlich immer so, dass faktisch das Arbeitsamt den Arbeitgeber ersetzt, das zwar nicht kündigen, aber die Leistungen reduzieren oder ganz einstellen konnte, wenn der „Arbeitnehmer“ nicht zu Terminen erschien.
Auch Krankmeldungen und Urlaubsansprüche mussten dem Arbeitsamt unverzüglich mitgeteilt werden, eben alles wie in einem Job mit Arbeitgeber.
Bei der Sozialhilfe war es aber ähnlich : Die konnte auch gekürzt oder ganz versagt werden, allerdings erst wenn die Auflagen (Mitwirkungspflicht zur Beseitigung des abhängigen Status, wozu auch die Arbeitssuche gehörte) nicht erfüllt wurden.
Bei den Dauerarbeitslosen aufgrund von fehlender Qualifikation u./o. eingeschränkter Körperlichkeit sieht es wieder anders aus.
Alles im Einzelfall zu betrachten.
Ich kenne aus dem Jahre 2012 zur Frage eines Existenzminimums nur ein Urteil zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
In der hiesigen Debatte dürfte eher zurüchgegriffen werden auf das Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2010 (Regelleistungen nach SGB II). In beiden wird ähnlich auf das „Existenzminimum“ referiert.
Den genauen Wortlaut der neuen Vereinbarung kennen wir noch nicht.
Zwei Spekulationen:
1) Setzung einer Fiktion: Wer drei Termine unentschuldigt versäumt, von dem darf angenommen werden, dass er seinen Lebensunterhalt anderweitig sichert.
2) Das Existenzminimum muss nicht ausdrücklich in Geld ausgezahlt werden. Es gehen auch Sachleistungen. Wer also „auf Null“ Geld gesetzt wird, könnte einen Anspruch darauf haben, jeden Tag zu einer Stelle zu kommen, an der er die Dinge des Existenzminimums, in erster Linie natürlich Essen, bekommt.
Wir werden sehen, was Sache ist. Es ist davon auszugehen, dass die neue Regelung in Karlsruhe verhandelt werden wird.
Ganz Schlaue gehen mit einer Alkoholfahne zum Bewerbungsgespräch.
Der Grundsatz sind ja Sachleistungen. Aus Vereinfachungsgründen (weniger Bürokratie) können stattdessen auch Geldleistungen gewährt werden, was aber zur Regel wurde.
Bitte lesen: Existenzminimum für Deutsche und Ausländer gleichermaßen siehe BVerfG Urteile vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Realitäten auf diesem Planeten komplett Wahnsinnig.
Ja. Die erste Große Einwanderungswelle kam dann ja auch 2015 an. Zur Zeit Roms war das die Völkerwanderung zu den römischen „Fleischtöpfen“, die das Römische Weltreich zerstörte.
Ja, genau. Rein theoretisch und auch praktisch haben alle Erdbewohner, die nach Deutschland kommen und „Asyl“ rufen Anspruch auf Vollversorgung, also knapp 8 Milliarden Leute. Also beim sogenannten Sondervermögen ist auf alle Fälle noch Luft nach oben. Das Urteil des BVerG zeigt wirklich Weitsicht!
Das Kernproblem ist doch, dass die Politik Millionen Menschen ins Kand gelassen hat und auf unsere Kosten mit Abermilliarden Euro alimentiert. Geld, das natürlich, der deutschen Solidargemeinschaft überall fehlt.
Und am dieses Kernproblem gehen sdie Herrschaften ungerne ran. Obwohl sie duesbezüglich Schuld gegenüber der eigenen Bevölkerung tragen.
Existenzminimum? Kommt auf die Definition von „Existenz“ an. Für manche bedeutet das einen Kanten Brot pro Tag und eine Wassersuppe, für andere beheizte 2-Zimmer-Wohnung mit fließend Wasser, Strom, Computer, 3-Sterne-Catering und Putzdienst (wenn man so manche Flüchtlingsheime anguckt, wundert man sich). In Griechenland liegt das Existenzminimum eher beim ersten Beispiel. Ich möchte nicht wissen, wie das Existenzminimum aussähe, wenn ich beispielsweise im Kongo eingeknastet würde.
Das hat inzwischen Methode. Die Bande beschließt etwas, wovon sie genau weiß, dass das von ihr vorher sorgsam besetzte, sogenannte Verfassungsgericht, einen Strich durch die Rechnung macht. Dem Dödel kann man dann erzählen: WIR haben uns bemüht, war aber leider nicht ganz verfassungskonform. Darüber hinaus beweist es den Rechten wieder einmal, dass deren Zweifel an der Unabhängigkeit unserer höchsten Richter völlig aus der Luft gegriffen sind. Der Dödel nickt, ein Sieg auf der ganzen Linie. Weiter so, Genossen.
Man darf gespannt sein wie sie es mit den Goldstücken und ihren 20 Identitäten händeln?
Das Bundesverfassungsgericht wird der Sache einen Strich durch die Rechnung machen. Vor ein paar Jahren wollte das die Regierung bei Hartz IV machen, auch mit drei Sanktionsstufen. Das BVerfG hatte aber Ende 2019 mit dem Hinweis auf die Menschenwürde das Ganze wieder rückgängig gemacht.
Erster wichtiger Schritt wäre endlich Bürgergeld und Migrationsgeld zu trennen, da diese jeweils eigene Regeln brauchen. Aber dafür müsste man auch das verteilen der Staatsbürgerschaft beenden bzw rückabwickeln.
Ich würde da sogar noch weiter gehen. In das Bürgergeld fällt nur, wer eine gewisse Anzahl von Jahren gearbeitet hat. Für alle anderen muss es Ersatzleistungen geben.
Der nächste wichtige Schritt wäre eine Begrenzung der Übernahme von Nebenkosten der Miete. Auch muss die Miete streng gedeckelt werden. Es kann nicht sein, wie es in so manchen Städten schon heute ist, dass sich Neubauten nur noch Bürgergeldempfänger leisten können. Alle anderen, welche jeden morgen aufstehen, um zu arbeiten und dazu gehören auch viele Migranten, können selbst nur in Bruchbuden wohnen und müssen im Winter häufiger mal die Heizung ausschalten, weil sie die Kosten sonst nicht zahlen können.
Politik gegen das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung…
Die Menschenwürde gilt übrigens nur für Sozialleistungsempfänger. Für Leistungserbringer sind Steuern und Sozialabgaben nördlich von 50 % immer noch keine Beeinträchtigung der Würde.
Weil die eingenommens Perspektive der staatlichen Institutionen immer die der Sozialleistungsempfänger ist.
Von der anderen Seite wird die Frage der Würde nie betrachtet.
Für Leistungserbringer ist selbst vollständiges Knechttum immer noch „würdevoll“.
Das „Ganze“ nicht, sondern begrenzt.
Das Existenzminimum, z.Zt. 12.000 € im Jahr, muss immer gewährt werden.
Das BVerfG wird garnichts machen, der Merz und seine Koalition sitzen heute Abend mit beiden Senaten beim Abendessen. Na klingelts?
Da waren wir doch schon mal. Das Existenzminimum darf rein rechtlich nicht gestrichen werden.
Kann man in den Herkunftsländern ausgehandelt werden, aber nicht bei uns!
Man muss die Grundsicherung mit einer Arbeitspflicht verbinden, dann erledigt sich vieles von selbst. Das wäre auch für die Arbeitslosen selbst besser, da Arbeitslosigkeit oft mit einem persönlichen Niedergang verbunden ist. Ich habe vor Jahren mal einen Artikel über Russland gelesen. Im „Reich des Bösen“ ist das so geregelt, daß der Staat nicht rentable Arbeitsplätze subventioniert, statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Hat für alle nur Vorteile.
Das gibt es schon und Nennt sich AGH, also 1,10 EUR Job, bis zu 30 Std Die Woche, von 6 bis 36 Monaten
Ist doch gar nicht erlaubt alles zu streichen.
…hört sich aber zunächst gut an, für die CDU Wähler.
Natürlich nicht, aber mit dem Konstrukt identifiziert man all diejenigen Ausländer, die gar nicht mehr im Land sind und entfernt sie aus dem Sozialsystem.
Die Frage ist eher die der Umsetzung in einer konzertierten Aktion: Wie bekommen die Jobcenter alle Prädestinierten (inkl. aller Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft, gerade die Kinder) in einem kurzen Zeitrahmen 3x heranzitiert und reduzieren so die Anzahl der nicht berechtigten Leistungsempfänger.
„Volkszählung“ unter den Leistungsempfängern: Alle, ganze Familien, in 4 Wochen 3x antreten lassen, dafür behördenübergreifend agieren, Turnhallen freiräumen, Ausweiskontrolle, biometrische Erfassung, und man bekommt bestimmt einen 2-stelligen Prozentsatz aus der Statistik.
Deshalb sollte m.E. bereits beim 1. Mal Fehlen alles sofort gestrichen werden, bis die Bedarfsgemeinschaft sich vollzählig vor Ort zum Rapport meldet.
Danach muss man im Regelbetrieb, insb. bei den Auffälligen, eine hohe Kontaktfrequenz beibehalten damit sich der Aufwand, per Flixbus durch Europa zu fahren, nicht mehr lohnt.
Alles sehr schwierig mit Riesenschlupflöchern. Warum nicht: Wenn sich die Bedarfsgemeinschaft sich vollzählig vor Ort zum Rapport meldet, dann sofort den SACHBEARBEITER entlassen.
Ich schau jetzt einfach 3 mal dort vorbei und hoffe dann auf Zahlungseingänge.
Kann man eine „Grundsicherung“ überhaupt streichen?
Also wieder nur viel Tamtam, das außer der üblichen leeren Wortzhülsen nichts gebracht hat.
Die Apollo-News-Gemeinde ist immer mit dem Regime solidarisch, wenn es um arme und kleine Leute geht.
Na, wann geht ihr mit dem Regime auf Demos?
Bürgergeld gehört zum Lebensminimum und wer nix hat, soll das beantragen und auch bekommen.
Das Gericht in Karlsruhe hat bereits dazu alles gesagt.
Die Regierung sagt nicht die Wahrheit und mit der SPD gibt es keine Abzüge.
Das Land und seine Ressourcen werden ganz anders ausgeplündert.
Waffen für Kriege, Klimalüge, NGOs, 1000 und 1 Ideologieprojekte auf der ganzen Welt, mit Steuergeldern finanziert.
Aber hey, noch ein wenig Geduld und das Land ist dann in der Tat bankrott.
Aus für alle. Bürgergeld und Ideologieprojekte von A bis Z.
Die Überschrift ist falsch. Es ist lediglich die Rede davon, dass man mit Sanktionen ‚rechnen muss‘
Was für eine sagenhafte Reform. Als Arbeitnehmer darf man nicht einen Tag unentschuldigt fernbleiben und muss dazu meistens noch früh aufstehen.
Es regiert sich wirklich leicht…
wenn Karlsruhe alles wieder streicht.
(Unbekannter deutscher Sarkast)
Bei Nichterscheinen kommt jetzt -30, -30, 0.
Wieso muss man überhaupt darüber verhandeln, das ist Mindestvoraussetzung.
eben, das war schon immer so !
Das ändert aber nichts daran, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger stetig steigt, weil die Wirtschaft ruiniert wird. Ohne verlässliche Energie keine steigende Produktivität.
Aus ALGII (HartzIV) wird Bürgergeld wird Grundsicherung. Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix!
Was versprechen sich die Verantwortlichen von dieser Augenwischerei, ausser daß sie mehr Bürokratie bedeutet und viel Geld kostet?
Es ist nicht so, als änderte sich nichts. Die angedachten Kürzungen wären ein verschärftes Hartz4. Ich glaube, damals durfte nicht auf Null sanktioniert werden.
Die Gerichte werden dafür sorgen, daß nicht „auf Null sanktioniert“ werden darf. Auch das ist Augenwischerei.
sind die Klagen bzgl. der Kürzung auf Null schon eingereicht? Haben die NGOs schon Ärzte gefunden, die Atteste fürs Nichterscheinen auf Dauer ausstellen? Schöne Worte – glaube ich erst, wenn Taten folgen und das Eindämmen des Missbrauchs zahlentechnisch wirklich greifbar ist.
Typisch die „guten Demokraten“ in dieser Regierung: Der Berg kreist und im Grunde kommt mal wieder so gut wie gar nichts heraus … notwendige, weitreichende Reformen, die das Land so dringend braucht, weiterhin nicht in Sicht. Also ein „Weiter so“ mit Vollgas Richtung Eisberg und Deindustrialisierung sowie fortgesetzte Verarmung der arbeiteten Bevölkerung und letztendlich der gesellschaftliche Untergang. Sozialistische Ziele erfolgreich umgesetzt, Patient tot.
Das ist alles nur mehr noch ein Hütchenspiel …
siehe auch:
Mit 600 Milliarden Euro war der Schuldenberg im Vorjahr so hoch wie nie zuvor – und er wird weiter wachsen…
https://www.derstandard.at/story/3100000291057/eu-schuldenstand-hat-sich-in-drei-jahren-mehr-als-verdoppelt
Oder kurz: Beim dritten Termin sitzt dann der von der Allgemeinheit finanzierte Anwalt im Jobcenter um seinem Mandanten die ihm zustehenden Leistungen zu erkämpfen.
War das wieder einmal eine PK mit Hochglanz-Werbebroschueren?
Warten wir mal, wie sich die Maßnahmen in der Praxis darstellen, und an welche Schlupflöcher nicht gedacht würde…
Das muss man schon erst mal schaffen, dreimal den Termin zu versäumen!
Noch mehr Bürokratie! Und es sind mehr als 3 Termine. Erst ein mal muss eine „Kooperationsvereinbarung“ abgeschlossen werden. Und nach 3 versäumten Terminen muss der Client erst mal aufgesucht werden. Bravo – wer soll das machen und wer zahlt einen solchen Unsinn??? Das wird nichts einsparen, sondern noch mal verteuern!
tolle Neuerung, wird absolut nichts ändern, dann werden halt die Termine wahrgenommen das ist alles
alles nur Placebos
Das ist der Durchburch!!!
Heerscharen an Anwälten machen sich schon bereit das lukrative Feld zu bearbeiten. Also mal wieder ein Wirtschaftswunder für Anwälte, noch mehr Klagen für überlastete Gerichte.
diese leute wollen nichts ändern und werden nichts ändern. es liegt an uns etwas zu ändern. also wacht endlich auf
Gilt das für Alle oder nur für Biodeutsche? Ich wage zu bezweifeln das unsere Gäste die AllInklusive-Alimentierung so einfach aufgeben.
Denke auch, da wird schnell, ganz antirassistisch, nach Hautfarbe und Herkunft getrennt werden. In Realität ist es ja schon so, dass die Bearbeiter bei entsprechendem Auftreten auch gerne mal, zur Eigensicherung, alle Augen zudrücken.
Habe einen Teil von Merzrede gehört.
Schon seine Körperhaltung habe ich so erlebt, dass mir der Gedanke kam: „So sieht kein „Gewinner“ aus.“
Der fast anhaltend gesenkte Blick auf sein Papier, hochgezogene Schultern— er sah meinem Eindruck nach so aus, wie einer, der sich wieder mal von der SPD über den Tisch hat ziehen lassen und nun versucht, es positiv den evtl. seiner Meinung nach nichtdenkenden Bürgern zu verkaufen , dass aus einem Strohhaufen Gold gesponnen wurde.
Drei aufeinanderfolgende Termine versaeumt oder insgesamt ?
Darf ein „Vertreter“ meinen Termin vornehmen ?
Welche „Haertefaelle/Ausnahmen“ gibt es ?
…… nur mal schnell improvisierte Fragen.
Diese Regierung hat genug Schlupfloecher, damit alles bleibt wie es ist.
Ali schickt den Mohamed hin und schon ist alles wieder im Lot, das ist doch kein Problem.