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Berlin
SPD-Senatorin reagiert auf Medienberichte über verwahrlostes Sozialhotel mit Rassismus-Vorwurf – Anwohner erheben Klage
Anwohner der Berliner Fuggerstraße beklagen Vermüllung und Bedrohung durch die Sinti- und Roma-Bewohner des dortigen Sozialhotels. Nachdem Senatorin Kiziltepe (SPD) die Kritik als „rassistisch“ bezeichnet hat, haben die Anwohner nun Klage erhoben.
„Es ist einfach der Lärm, es ist die Vermüllung, es ist der Dreck und neuerdings eben auch die Bedrohung“, so beklagte ein Anwohner die Situation rund um das B&B-Hotel in der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg, in dem Sinti und Roma untergebracht sind, gegenüber der Berliner Zeitung. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren über Gewalt, Ungeziefer und Exkremente in den Hauseingängen. Doch anstelle gegen die Zustände vorzugehen, bezeichnete die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Kritik daran vor Kurzem als „rassistisch“ – dagegen klagen jetzt zwei Anwohner.
Konkret erklärte die Senatorin in der Fragerunde im Abgeordnetenhaus am 26. September: „Mit Versachlichung meine ich auch, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehen lassen möchte.“ Die Anwohner kritisieren in ihrer Klage, dass Kiziltepe mit ihrer Aussage nicht nur Medien, sondern den Rassismus-Vorwurf „auch gegenüber (anderen) Menschen“ erhebt. Darüber berichtet zuerst die Berliner Zeitung.
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Die Anwohner werfen der Senatorin daher Verleumdung und üble Nachrede vor. Auch in der Strafanzeige kritisieren die Anwohner die „seit sechs Jahren zu verzeichnende Untätigkeit des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg“. Dieses hätte man bereits „regelmäßig auf die Zustände rund um das B&B-Hotel schriftlich aufmerksam gemacht“.
Die Kläger verteidigen, dass sie „an keiner Stelle“ rassistische Äußerungen getätigt hätten. Der Vorwurf sei damit falsch und würde lediglich dazu dienen, die Kritik der Anwohner „verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen“. Deshalb klagt man nun gegen die Senatorin.
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Bereits in der Vergangenheit sorgte der Konflikt zwischen den Anwohnern und den vorwiegend Sinti- und Roma-Bewohnern des B&B-Hotels in Berlin-Schöneberg medial für Aufsehen. So kam es zuletzt im Juli zu einem Vorfall, bei dem ein Anwohner von Kindern mit einem Pflasterstein beworfen wurde, darüber berichtete unter anderem die Welt. Allein im Zeitraum von Juli 2024 bis Juli 2025 kam es zu mehr als 100 Polizeieinsätzen, unter anderem wegen Lärmbelästigung, Körperverletzungen und Bedrohungen.
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Ich schlage vor, die Frau Senatorin zieht für eine Woche in das besagte B&B Hotel und zeigt sich so solidarisch mit den Bewohnern. Danach kann dann gerne eine neue Fragerunde mit den Anwohnern stattfinden.
warum nur eine ‚Woche, das reicht nicht. 1 Monat wäre nett
Warum nur einen Monat?
Für immer soll sie dahin, denn sie zeigt ja ganz offensichtlich ähnlich asoziales Verhalten wie die BB-Hotel“gäste“.
Wenn schon, denn schon 1 Jahr
Aha. Wieso, was würde das zur Aufklärung des Sachverhalts, ob und wenn ja, von wem und welche „rassistische Elemente“ geäußert wurden, beitragen? Schließlich ist ja nicht jeder SED-, Grünen- oder SPD-Wähler allein schon deshalb Antisemit oder Rassist.
Sebastian, die Frau Senatorin kann ihren Landsleuten gern beibringen, wie man sich im Gastland Deutschland benimmt und sich in die bestehende Gemeinschaft einfügt. Schließlich ist sie schon eine Weile hier und müsste sich auskennen.
Eine Woche? Die dort wohnenden Anwohner müssen aber länger das Unrecht ertragen
#Sebastian
Ich hatte einen Wohnungstausch mit einem der protestierenden Anwohner vorgeschlagen…,-)
Ich hoffe sie geht „anti-rassistisch“ darauf ein, wie sich das für eine Sozialisten „international-solidarisch“ gehört…;-)))
Die hält nichtmal 1 Stunde durch.
Die Klage bringt natürlich gar nichts. Helfen kann nur eine Demo gegen Rechts. Mit Omas.
Das Problem bei dieser Art von Klagen ist, daß sie kaum Erfolg haben dürften. Die Richter werden die Äußerungen der Senatorin im Sinne der Meinungsfreiheit zulassen, weil sie niemanden konkret angesprochen habe. In den Medien wird das dann so dargestellt werden, als habe das Gericht der Ministerin „erlaubt“, Rassisten Rassisten zu nennen. Ich kann die Verzweiflung der Anwohner verstehen, aber sie sollten politisch tätig werden, zum Beispiel eine lokale Wählervereinigung gründen und bei den nächsten Wahlen kandidieren. Und immer wieder in die Öffentlichkeit gehen und auf die Mißstände hinweisen.
Wäre interessant zu wissen, wie die klagenden Nachbarn gewählt haben.
Schöneberg hat viel „grünes“ Publikum.
In Schöneberg haben bei der letzten Wahl 20 % Grün gewählt, 17 % Linke und 18 % SPD. Aber nur 11 % AfD. Die Fuggerstr. ist ein Regebogenkiez. Dort wohnen viele Schwule. Die Woken sind gegen Roma. Gegen Migranten. Köstlich.
Wenn Problembenennung als rassistisch diffamiert wird… Glaubt sie, dass die Fremdenfeindlichkeit ab- oder zunimmt, wenn sich die Zustände im Land weiter verschlechtern?
für die Senatorin sicher nicht…
Jede Kritik an Staat, sozialen Zuständen und der inneren Sicherheit, wird als Rassismus und Hetze abgetan. Das funktioniert wahrscheinlich im Augenblick noch immer ganz gut. Solange, bis der ganz große Knall kommt.
Ich glaube nicht, daß das noch funktioniert. Genauso wie die Nazi-Keule. Würde es Sie stören, von Linken als Nazi oder Rassist bezeichnet zu werden? Mir wäre es völlig wurscht, eigentlich schon eher als Auszeichnung zu verstehen, nicht diesem Verbrecherpack zugehörig zu sein.
Rassismus und Hetze sind synonyme für den Begriff „berechtigte Kritik“, sagt mein Klassenlehrer
Den Klägern wünsche ich Erfolg!!! Selbst wenn sie abgewiesen werden sollten, haben sie einen weiteren wichtigen Schritt getan, sich zu wehren und für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen.
So viele Menschen in diesem Land haben inzwischen resigniert. Ein Lob auf jeden, der sein Rückgrat nicht verbiegen lässt!
Moin , erstens muss man der Frau* mal klarmachen was ihre Aufgabe als Abgeordnete ist. Sie vertritt keine Meinung sondern die Interessen ihrer Bürger.
Wir in Deutschland haben uns Regeln gegeben um nicht in Anarchie zu verfallen. Und wer sich nicht daran hält muss zur Verantwortung gezogen werden. So einfach ist das.
Und diese Frau Abgeordnete hat wenn Sie sich schon aufregt um das Problem zu kümmern. Aber nein Sie hetzt gegen die Leute die dort leben müssen.
die möglicherweis auch ihre Partei gewählt haben….
Arbeitsverweigerung bei vollen Bezügen – da braucht man sich über unsere Politik nicht mehr wundern.
Richtig so mit der Klage! Hatte die Frau Senatorin schon mal einen Ortstermin in dieser Strasse? Was ich in den sozialen Medien über diese Viertel sehe, ist Verwahrlosung höchsten Grades.
Viel Glück den klagenden Anwohnern! Sie werden diese Klage verlieren, aber für den politischen Kulturkampf ist allein die Klage ein Zeichen des Widerstands und damit Sieg in einem kleinen Scharmützel.
Strafanzeige ist schon mal ein Anfang. Wichtiger wäre, einfach richtig zu wählen!
Vermüllung als Subkultur!
Ein altes Problem in Berlin Schöneberg.
„Grunewaldstraße 87
Der einsame Kampf einer Frau im Berliner „Horrorhaus“
Von Ulli Kulke, welt online
Veröffentlicht am 10.08.2015“
Da passt alles zusammen. Anwohner die sich über die Zustände beschweren die sie selbst gewählt haben. Linke Politiker die ihre eigenen Wähler dann als rassistisch und rechts betiteln. Beschimpfte die dann die Aussagen der Beschimpfenden wieder relativieren. Dit is Bäärlin, wa?
in der Gegend haben die alle grün gewählt!
Frau Senatorin genießt Immunität. „Genießt“ ist hier wahrscheinlich genau das richtige Wording.
Hm, die Fuggerstraße ist Regenbogen-Gebiet. Dachte, die Anwohner mögen Buntheit und sind tolerant.
Find ich gut. Die Beleidigungen und Unterstellungen von Politikern gegenüber der Bevölkerung gehen in den letzten Jahren zu weit
Warum werden diese Menschen, die meist einen deutschen oder EU-Pass haben, auf unsere Kosten in einem Hotel untergebracht. Es sind weder Asylbewerber, noch Flüchtlinge.
So ist es.
Astreine Disqualifikation fürs Amt abgegeben!
Na und? Diese Klage wird eh abgeschmettert, bei gleichzeitiger Meldung der Kläger in einer der unzähligen Meldestellen.
Der Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ dürfte da greifen.
hält sie sich für „unangreifbar“??? Könnte in dieser Partei so langsam zur Epidemie werden ….
Ordnungsliebende Bürger sind Rassisten ?
🤡
Eigene Medizin ist bitter.
Der Rassismusvorwurf ist schon länger nicht mehr als eine argumentative Kapitulationserklärung derer, die den Vorwurf machen.
Kapitulationserklärung ? Eher wohl ein aggressiver KAMPFBEGRIFF als TOTSCHLAGARGUMENT !
Nein. Ein Totschlagargument ist es nur für die, die daran glauben oder sich angesprochen fühlen.
Links hat keine Argumente. Nur Keulen und Pseudomoral.