Villa Borsig
Kabinettsklausur in Berlin: Regierung dreht in der Wirtschaftspolitik nur an Stellschrauben
Vom groß angekündigten Reformherbst ist nicht viel geblieben. Auch bei der ersten Kabinettsklausur in Berlin setzt die Regierung nicht auf große Wirtschaftsreformen, sondern auf Stellschrauben bei Bürokratieabbau und Digitalisierung.
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Von dem groß angekündigten Reformherbst ist nicht viel geblieben. Nun soll die Kabinettsklausur zeigen, dass die Koalition doch noch liefern kann. Von großen Strukturreformen ist allerdings keine Rede: Streitfragen wie ein Umbau des Sozialstaats, Steuerentlastungen oder eine Reform der Rente stehen nicht auf der Tagesordnung.
Die zweitägigen Beratungen begannen am Dienstag in der Villa Borsig in Berlin-Tegel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Und deswegen müssen wir hier auch schnell zu Ergebnissen kommen.“
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Die Tagung findet vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftslage statt. Im August wurden in Deutschland rund 1.700 Unternehmensinsolvenzen gezählt – elf Prozent mehr als vor einem Jahr. Große Arbeitgeber wie Bosch, Volkswagen, Thyssenkrupp und Schaeffler streichen Tausende Stellen.
Nach dem internen Infopapier der Bundesregierung soll die Klausur den Rahmen für „die nächsten Schritte“ zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Das Papier stellt fest, dass „Deutschland seit Jahren an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert“. Merz forderte einen Abbau der „Kleinteiligkeit im Regulierungswerk“. Die Ressorts wollen einen Rahmen, „in dem die Privatwirtschaft frei und dynamisch agieren kann“. Bürger und Unternehmen sollten „spüren, dass sie sich frei in Deutschland entfalten können, dass Innovation und Risiko belohnt werden“.
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Im Mittelpunkt der Beratungen stehen nun vor allem Vorhaben, die als vergleichsweise unstrittig gelten: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Am Mittwoch will das Kabinett eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ziel ist laut Papier, „staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen zu modernisieren, zu beschleunigen und zu entbürokratisieren“ und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
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Das Scholz-Syndrom: Merz völlig losgelöst
Merz nannte Scholz einen Realitätsverweigerer, der die Sorgen der Menschen nicht ernstnähme. Genau das ist er nun selbst: Längst ist der Kanzler jeder Realität entrückt. Dass die Wirtschaftswende trotz seiner großen Worte auf sich warten lässt – daran haben, wie schon bei Scholz, die Bürger und die Wirtschaft selbst schuld.Vorgesehen sind eine Senkung der Bürokratiekosten um bis zu 25 Prozent, die Möglichkeit einer Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden, ein zentrales Bürokratiemeldeportal, die Reduzierung des Behördenpersonals um acht Prozent, eine zentrale digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte, der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Visaverfahren sowie ein „Bau-Turbo“ für schnellere Genehmigungen im Wohnungsbau.
Die Bundesregierung bezeichnet die Klausur im Papier als „gute Gelegenheit zum Teambuilding innerhalb der neuen Bundesregierung“. Die Beratungen enden am Mittwoch mit einer regulären Kabinettssitzung und einer Pressekonferenz mit Merz, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Die Klausur gilt als Bewährungsprobe für die Koalition. Der im Sommer von Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ wurde jüngst faktisch abgesagt, nachdem in der Unionsfraktion Zweifel wuchsen, ob die Regierung die Erwartungen erfüllen kann. Merz hatte im Bundestag Mitte September noch erklärt, der „Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“. Nun sollen zentrale Vorhaben bis Jahresende angeschoben werden.
Nun, da liest man ganz unverhofft: „Kabinettsklausur in der Villa Borsig“ …
… und wundert sich nur über so viel kognitive Dissonanz …
August Borsig und seine Borsigwerke waren Teil des größten wirtschaftlichen Aufschwungs in der Geschichte Deutschlands. Lokomotiven von Borsig waren über Jahrzehnte Weltmarktführer und fuhren auf allen Kontinenten der Konkurrenz weit davon.
Und jetzt tagt in Reiherwerder die Regierung, die Teil des größten wirtschaftlichen Abschwungs in der Geschichte Deutschlands ist. Einem Deutschland, dem auf allen Kontinenten die Konkurrenten weit davonfahren.
Ist das noch dreist aber unbewußt, oder bereits Teil einer satirischen Realdarbietung?
Nee, die Deindustralisierung war geplant in allen tragenden Sparten.
Man hat ja schon fast alles erfunden Kaffe ohne Koffein, Bier ohne Alkohol, Autos ohne Fahrer. Aber eine Regierung ohne Idioten klappt irgendwie nicht.
Ui Ui Ui , hoffentlich ist der Bademantel gewaschen 😂
Nur ein paar Stellschrauben erst heraus und dann KRUMM wieder hineingedreht ?
Wer hätte etwas anderes erwartet ?
Am Mittwoch treten sie wieder mit markigen Sprüchen vor die Presse, aber ändern wird diese Regierung nichts, weil sie es garnicht kann. Was hatten wir schon alles, Turbobooster, Bazooka, Herbst des Aufschwungs, Links ist vorbei. Was war das Ergebnis- Pleiten, Pech und Pannen.
Die Zerstörer der Wirtschaft und der ganzen BRD halten Hof in der Villa Borsig.
„Wer nie bei Siemens-Schuckert war, bei AEG und Borsig, der kennt des Lebens Nöte nicht, der hat das Leben vor sich“. Der Spruch ist über hundert Jahre alt.
Damals mussten die meisten hart arbeiten,um zu überleben, heute gibt es Bürgergeld für Berufsfaullenzer, ehrliche Arbeit mit lohnt sich kaum noch.
Dazu passt:
Die EU möchte, dass sich mehr Kleinanleger an den Finanzmärkten beteiligen, damit mehr Kapital für Verteidigung und für den grünen und digitalen Wandel zur Verfügung steht.
EU-Bürger haben den Angaben nach eine der höchsten Sparquoten weltweit, könnten aber oft nicht das Beste daraus machen.
Gründe dafür seien etwa nicht genug Finanzkompetenz oder komplexe Anlegerwege.
Früheren Angaben der Kommission zufolge liegen rund zehn Billionen Euro Ersparnisse von Bürgerinnen und Bürgern in der EU auf der Bank.
https://rp-online.de/politik/eu/eu-kommission-will-mehr-buerger-zum-geldanlegen-bringen_aid-135978737
Die sollen mal weiter träumen.
…. Und wieder ein Stuhlkreis ! 🤮
..Hauptsache die „Frisur“ sitzt und die Fratze wird für tausende EURO Steuergeld kameratauglich restauriert
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. nur Luftblasen produziert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. nur Luftblasen produziert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Im Haus der Kulturen in Berlin hätte die Klausur auch gepasst.
Es wird nur an Co2 freien Stellschrauben gedreht! Wo kämen wir hin wen man an wichtigen Stellschrauben drehen würde und es plötzlich mit der Deutschen Wirtschaft aufwärts ginge.
Villa Borsig,
die sollten ihre sinn und hirnlose Klausur in einer der vielen leeren, verrottenden Werkhallen abhalten, sowas ist gut für die Bodenhaftung!
Die können und wollen nicht. Diese Regierung ist letztlich handlungsunfähig. Man wird bis zum Ende noch die einzige Gemeinsamkeit „Gegen die AfD“ reiten, bis eben auch der Gaul am Ende ist. Leider verlieren wir mehr und mehr an Substanz in der Industrie, und leider verstehen das 75% der Deutschen immer noch nicht. Es wird, wie immer in D, ein Jammern und Wehklagen geben.
Da sitzen Sie die Herren und Damen “ Unserer Demokratie“ Speisen und Trinken auf den Steuerzahler ( lachen über die Steuerzahler). Reden viel ,doch machen tun Sie nichts.
Ergo .:Es wird sich nichts ändern , diese Regierung hat fertig.
Nicht ganz. Noch gibt immer noch etwas Industrie, die sie kaputt machen kann. Erst, wenn die erledigt ist, dann ist diese sogenannte Regierung mit Deutschland fertig – oder vielmehr dem, was dann mal Deutschland gewesen ist.
Nicht ganz. Noch gibt immer noch etwas Industrie, die sie kaputt machen kann. Erst, wenn die erledigt ist, dann ist diese sogenannte Regierung mit Deutschland fertig – oder vielmehr dem, was dann mal Deutschland gewesen ist.
„Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund.“ Daraufhin „… setzt die Regierung (…) auf Stellschrauben …“
Anscheinend weiß keiner, daß man sich mit ‚Stellschrauben‘ lächerlich macht.
Ähnlich dem Spott über das Evangelium der Verpackungsmaschinenhersteller ‚Am Anfang war das Langloch‘.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
„die nächsten Schritte“ zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaffen
Ihr lügt schon von Anfang an.
Von der Leyen von der CDU und Manfred Weber von der CSU zerstören seit 2019 von Brüssel aus systematisch und dauerhaft Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Maßnahmen u.a. Verbrennerverbot Flottenverbrauch Milliardenstrafen Green Deals Pfizer Deals Lieferketten und Entwaldungsgesetz.
Auf der Abschussliste der USA stehen wir auch. Nordstreamsprengung. Inflation Reduction Act. 4 mal Druschba zerschossen zum Schaden von PCK Schwedt und Leuna. Zollferpressung. Frackinggas. Zwangsinvestition. 100 Prozent auf Medikamente, 50 Prozent auf Metallerzeugnisse.
Energiewende ins Nichts seit 1998 und von 2005 bis 2021 mit Merkel und Co Atomaus 2011 beschlossen jetzt von Söder und Aiwanger weggesprengt Migration seit 2015. Ihr habt alles getan, um das Land dauerhaft und unrettbar zu zerstören. 1,7 Billionen Neuverschuldung Klimaneutral 2045
In dieser Regierung sitzen nur Scharlatane und Idioten.
Sieh Dir zB. Umfragen in Fußgängerzonen an, dann weißt Du woher das kommt.
Wie bekommen wir die da weg?
Noch mehr Fachkräfte? Für welche Jobs? Mein Gott, die schauen zu, wie alles den Bach runtergeht.
War Merkel eingeladen? Ihr Werk muss doch noch vollendet werden.
„…ein zentrales Bürokratiemeldeportal…eine zentrale digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte…“
Die Regierung will Bürokratie abbauen. Zu diesem Zweck wird die Bürokratie vergrössert.
Schilda ist eine Stadt von Nobelpreisträgern im Vergleich zu Deutschland 2025. Und hört bitte auf mit den „ausländischen Fachkräften“. Das ist nur eine Chiffre für ausser Kontrolle geratene Massenmigration.
Es ist die linke Dämonisierung, die solche Taten heraufbeschwört. Weil die linke Hegemonie ins Wanken gerät, eröffnen sie das Feuer, so wie sie schon im Wahlkampf versucht haben, Donald Trump zu ermorden, so wie in Deutschland vor allem rechte Politiker gejagt, angegriffen, verprügelt und verletzt werden. Die Statistik ist da klar und unbestechlich und niemand wird uns daran hindern, sie auszusprechen: Gewalt gegen Politiker ist ein Phänomen VON Links GEGEN Rechts. Nicht umgekehrt.
Was soll man von einem, der sein Leben lang von einem Arsch in den nächsten gekrochen ist, anderes erwarten? Der kann nichts anderes…