Gelenkte Wirtschaft
Schwarz-roter Subventionsrausch: Die Illusion des grenzenlosen Staats
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Subventionsbericht vorgelegt. Während der Druck auf Staatsfinanzen und Sozialkassen wächst, weitet der Staat sein direktes Engagement in der Wirtschaft aus.
Die Bundesregierung hat ihren 30. Subventionsbericht vorgelegt. Aufgesetzt auf den Haushaltsplan für das Jahr 2026 steigen die direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die der Bund der Wirtschaft gewährt, von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 77,8 Milliarden Euro. Der Sprung erklärt sich vor allem dadurch, dass der Bund im vergangenen Jahr den Finanzierungsbedarf im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) übernommen hat, um Stromverbraucher zu entlasten. Wie die Rheinische Post mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium berichtete, betrage diese Fördersumme allein 18,5 Milliarden Euro im Jahr.
Finanzhilfen werden ausgeweitet
Während die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen leicht rückläufig sind – von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 18,4 Milliarden im Jahr 2026 –, bleibt das Volumen der Finanzhilfen hoch. Fast 90 Prozent dieser Mittel dienen laut dem Bericht dem „ökologischen und digitalen Wandel“: vom Wasserstoffhochlauf über Mikroelektronik bis hin zur Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden. Selbst der soziale Wohnungsbau firmiert inzwischen als Transformationsprojekt.
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Der Bund lenkt damit rund zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts nach Maßgabe politischer Vorgaben über einen künstlichen Markt und entzieht so dem freien Kapitalmarkt wertvolle Ressourcen. Doch ist dies nur die halbe Wahrheit. Um das tatsächliche Ausmaß staatlicher Aktivitäten zu erfassen, müssen die Zahlen, ähnlich wie bei der Arbeitslosenstatistik, zunächst im Detail betrachtet und dann um fehlende Posten ergänzt werden. So tauchen im aktuellen Bericht beispielsweise die zusätzlichen zehn Milliarden Euro jährlich nicht auf, die aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) – mit einem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro bis 2045 – in Subventionen fließen.
Ebenfalls außen vor bleiben mehrere Milliarden Euro, die über Fördertöpfe des Green Deal aus Brüssel nach Deutschland zurückströmen: Gelder, die zuvor vom deutschen Steuerzahler an die EU überwiesen und anschließend nach ideologisch motivierten Kriterien neu verteilt werden. Auf diese Weise errichtet der Staat eine eigene Kunstökonomie, die er Jahr für Jahr mit immer höheren Summen am Leben erhält.
Sondervermögen Klimaneutralität
Mit dem im März 2025 beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat der Bundestag ein neues Finanzvehikel aufgelegt, das nach Angaben der Regierung dazu dienen soll, die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben und die Klimaneutralität bis 2045 sicherzustellen. Tatsächlich bedeutet es vor allem eines: einen weiteren gewaltigen Subventionstopf. Von den Mitteln fließen 100 Milliarden Euro direkt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), also in jenen Fonds, der schon heute mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen industriepolitische Projekte speist.
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RWE fordert weitere Subventionen
Diese massiven Subventionen der grünen Kunstökonomie passen nicht in die Zeit, in der sich der Staat trotz klammer öffentlicher Kassen und wachsender Defizite in den Sozialversicherungen in einen regelrechten Ausgabenrausch versetzt hat. Und dies trotz, oder möglicherweise gerade aufgrund, der jährlich steigenden Steuereinnahmen. Politik und Wirtschaft haben sich längst an das süße Gift der Subventionen gewöhnt. Im Ergebnis wächst eine Abhängigkeit, die sich wie selbstverständlich immer weiter fortschreibt.
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In dieses Bild fügt sich auch die Forderung von RWE-Chef Markus Krebber. Strom in Deutschland ist zu teuer – und wird es nach seiner Einschätzung auch bleiben. Doch lässt die Einführung eines Industriestrompreises weiter auf sich warten. Am fehlenden Geld könne es nicht liegen, so Krebber: Wenn der Bund jährlich Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Energiewende und Transformation aufbringen könne, dann dürften auch zehn bis fünfzehn Milliarden Euro pro Jahr für einen günstigeren Industriestrompreis kein Problem sein.
Krebber verlangt genau diese Größenordnung an zusätzlichen Hilfen, um die Energiekostenkrise zu entschärfen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stützen.
Die Subventionsspirale dreht sich schneller – und sie wird längst von der Wirtschaft aktiv mitbewegt.
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Neue Schulden statt Reformen
Geht es darum, den bequemen Weg zu wählen, den Steuerzahler zusätzlich zu belasten oder über neue Schulden strukturelle Probleme zu überdecken, herrscht zwischen den politischen Kreisen und der deutschen Konzernlandschaft weitgehend Einigkeit. Auch die Automesse IAA hat gezeigt, dass die Energiekrise und die angespannte Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen durchaus erkannt werden. Doch das Herzstück des Problems, der Green Deal und seine interventionistisch-regulatorische Ausrichtung, bleibt unerwähnt. Es herrscht der Glaube, über Staatshilfen, Subventionen und Preisregulierung zum wirtschaftlichen Erfolg zu kommen.
Die Politik hat sich von der zentralen Bedeutung eines freien Kapitalmarktes für Wachstum und Wohlstand weit entfernt. Man könnte die Wirtschaft mit einer Pflanze vergleichen: Investitionen, die über den freien Markt gesteuert werden, wirken wie guter Dünger, der sie gedeihen lässt. Jeder Euro hingegen, der durch die Subventionsmaschine des Staates gelenkt wird, ist im Wesentlichen ein verlorener Euro. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist nicht zuletzt das Ergebnis des Irrglaubens an Zentralplanung und ideologisch motivierte Steuerung des Wirtschaftsgeschehens – eine Entwicklung, die mit Blick auf den Arbeitsplatzabbau und die Insolvenzzahlen am Standort Deutschland unübersehbar ist.
Planwirtschaft hat meistens in den Bankrott geführt.
Hat immer in den Bankrott geführt….
Vaclav Klaus sagte einmal: „Die EU erinnert ihn nicht an die Vereinigte Staaten von Amerika vielmehr erinnert die EU ihn an die Sowjet Union“. Wie recht er hat das Europäische Parlament mit seinem Zentralismus und seiner Planwirtschaft hat als Vorbild die Volkduma der Sowjetunion.
Man muss der Politik endlich das Geld wegnehmen um jegliche Subventionen zu stoppen, ja, auch die Absetzbarkeit der Kosten des Arbeitsweges oder Firmenwagen für Unternehmen. Alles. Der Staat muss zurückgestutzt werden um nur noch seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Innere und Äußere Sicherheit, Straßenbau, Justiz und Bildungswesen. Kein Steuergeld mehr für Entwicklungshilfe, die EU, UN oder WHO. Drastische Ausgabenkürzungen bei Bürgergeld und für Asylanten nur noch einmal am Tag karge Kost und ein Stück Kernseife.
Ich dachte Solar und Wind sind doch super günstig? Was soll da subventioniert werden und warum? 😉
Egal, wieviel Geld der König ausgibt- es sickert durch merkantile Kanäle und unsere Aufgabe ist, es mit List und Tücke dort wieder heraus zu fischen. Sagte wer?
Sagen Sie es uns.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Geld verschleudert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Geld verschleudert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ab wann spricht man von Sozialismus? Bei den vielen Eingriffen in die freie Wirtschaft ist ein freies handeln nicht mehr möglich.
Der Mathematiker Franz Josef Radermacher rechnete erst jüngst im Mai 2025 in einem damals veröffentlichten Report des FAW/n vor, dass gegenwärtig die ineffizienteste Option gewählt wird, den Ausstoß von CO2 zu mindern. Wären 50 Euro pro Tonne durchaus möglich, entschied sich die Politik stattdessen dafür, mindestens 2000 Euro pro Tonne zu bezahlen. Die privaten Haushalte hierzulande haben damit eine 400-fach schwerere Last zu stemmen als in Wirklichkeit nötig. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass vor allem der beschönigend so bezeichnete „Green Deal“ den Menschen fortwährend Leistungen abverlangt, die bei weiteren Steigerungen letztlich keiner mehr erbringen kann. Dadurch tritt in der Tat mehr über kurz als lang der wirtschaftliche Ruin einer hochentwickelten Industriegesellschaft ein.
„Ein Großteil der Milliarden-Subventionen wird in der Energiewende versenkt.“ Besser kann man es nicht beschreiben.
Ja ohne Geschmiere läuft der dt. Wirtschaftsmotor nicht mehr.
Zu C-Zeit hat man auch ganze Zombieunternehmen am Leben erhalten.
Nun ist es wohl die Zombiebranchen wie Stahl, Energie (Flatter, Solar) Bau etc. die durch den Steuerzahler unfreiwillig am Sterben gehindert wird.
Die Erkenntnis, bzw. Akzeptanz das der dt. Standort unter diesem experimentellen Regieren seit Jahrzehnten nicht (über)lebensfähig ist, will man sich in Berlin und Brüssel nicht eingestehen und/oder lässt es sich fürstlich entlohnen, würden manche vermuten.
Ein gutes Produkt behauptet sich am Markt und braucht KEINE Subvention!!!
Nur aufgezwungenes und/oder schlechtes Produkt muss „geholfen“ werden, was aber die Märkte kaputt macht und/oder die gut funktionierenden Branchen/Produkte.
Na dann wird ja jetzt alles besser werden !
Bei den “ brillianten Leuchten “ die hier unser Geld
in den “ Wahnsinn “ investieren !
Gute Nacht Dummland !
Die Kommunalwahl in NRW ist mehr als nur ein regionales Schaulaufen. Sie ist der erste große Stimmungstest nach der Bundestagswahl.
Merz (CDU) u. Klingbeil (SPD) stehen zwar nicht auf den Wahlzetteln, es wird aber auch über ihre Politik abgestimmt.
Entsprechend groß ist die Nervosität in den Parteizentralen.
SPD: Denn in den Umfragen auf Bundesebene verharrt sie bei mageren 15 Prozent. Im Ruhrgebiet, einst Herzkammer der Sozialdemokratie, muss sie fürchten, von den Wählern bestraft zu werden.
Sie würde laut einer Forsa-Umfrage nur noch auf 22 Prozent kommen.
Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die SPD noch 31,4 Prozent eingefahren.
Die AfD gräbt der SPD dort zusätzlich Stimmen ab. Sie könnte ihr Ergebnis gegenüber 2020 laut Umfragen von fünf auf 14 Prozent steigern.
Sollte die SPD eine Wahlschlappe erleben, dürfte die Parteispitze noch nervöser werden – und weiter nach links ziehen.
Dort aber steht die Linke bereit, enttäuschte Wähler einzusammeln.
(handelsblatt)
Wir haben in Europa Jahrzehnte Planwirtschaft und Sozialismus in verschiedenen Ausprägungen gelebt. Nicht nur in der DDR, die übrigens ihren Bürgern mehr Freiheiten ließ als andere Staaten. Immer wieder derselbe Blödsinn.
„Don‘t Feed the beast“ (Reagan)
Linke hatten und haben keinen blassen Schimmer von Wirtschaft. Daran wird sich vermutlich auch nie etwas ändern, neben all den sonstigen DEFIZITEN, die sie sonst so auszeichnen, wie wir es gegenwärtig wieder einmal erleben dürfen (Stichwort: Charlie Kirk)
Es gibt aber auch nur noch eine einzige NICHT-Links-Partei in der BRDigung, was sich im „mündigen Bürgertum“ auch noch nicht so sonderlich weit herumgesprochen zu haben scheint, wenn man sich die Umfragen zu Gemüte führt.
Tja der rammdösige Schlafschafmichel…
Dachte ichs mir doch.
Wie immer keine Silbe zu Rüstungsmilliarden, die die Wirtschaftssubventionen um Längen überschreiten. Leserverblödung?
DDR 2.0