Wahlkampf in Köln
Migrationspolitik soll nicht instrumentalisiert werden: Initiatoren verteidigen „Fairness-Vereinbarung“ nach Musk-Kritik
Elon Musk und die AfD kritisieren die „Fairness-Vereinbarung“, mit der sich auch CDU und FDP geeinigt haben, Migration nicht im Kölner Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Initiatoren reagieren jetzt auf die Kritik und sprechen von Rechtspopulismus.
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In Köln haben sich vor der Kommunalwahl am 14. September zahlreiche Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ geeinigt: Im Wahlkampf solle die Migrationspolitik nicht für die eigene Werbung missbraucht werden. CDU, FDP, SPD und Grüne, aber auch Linke und Volt hatten sich diesem Versprechen angeschlossen und außerdem entschieden, gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen zu wollen. Die AfD wurde außen vor gelassen.
Weil es nicht nur positive Rückmeldungen zu dieser Vereinbarung gab, haben sich die Initiatoren jetzt zu Wort gemeldet. Der Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“, der Kölner Flüchtlingsrat sowie die Ombudsleute für das Fairness-Abkommen – es wurden Schiedsleute für die Einhaltung der Vereinbarung installiert – weisen die Unterstellung, mit der Abmachung bestimmte Debatten unterdrücken zu wollen, entschieden zurück.
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Diesen Anschuldigungen widersprachen die Initiatoren in einer Pressemitteilung am Dienstag „klar und eindeutig“. Man verwehrte sich auch durch eine „Instrumentalisierung des Abkommens durch rechtskonservative und rechtsradikale Kreise“. Weil die „Fairness-Vereinbarung“ bereits 1998 ins Leben gerufen wurde – dieses Jahr wurde sie inhaltlich angepasst –, verweisen die Initiatoren auf das 25-jährige Bestehen der Abmachung. Dadurch könnten in Wahlkämpfen Menschenrechte als auch -würde gewahrt werden.
Die AfD wurde von Anfang an nicht in die Vereinbarung eingeladen, weil ihre Programmatik bereits im Widerspruch zu den Grundsätzen des Abkommens stünde, hatten die Initiatoren bereits in der Vergangenheit erklärt. Die AfD steht dem Abkommen aber ohnehin ablehnend gegenüber. Der Kölner Kreissprecher Christer Cremer erklärte: „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden“ – das Argument, das die Initiatoren jetzt zurückweisen.
„Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen“, so Cremer weiter. Sogar Elon Musk hatte Wind von der Vereinbarung bekommen und auf X einen ungarischen Pressebeitrag geteilt, in dem es hieß, die beteiligten Parteien dürften nicht mehr frei über die Migrationspolitik reden.
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Zur Wahrheit gehört auch, dass die Initiatoren zunächst zwar keinen Verstoß darin gesehen, jedoch eine Überarbeitung gefordert hatten. Darauf wollte sich die CDU-Chefin in Köln, Serap Güler, jedoch nicht einlassen: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Ich stehe da als Kreisvorsitzende in Köln vollkommen dahinter. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen“, sagte sie gegenüber RTL West.
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Auch einzelne Politiker hatten in den vergangenen Tagen auf die Kritik an der „Fairness-Vereinbarung“ reagiert. So schrieb etwa die Oberbürgermeisterkandidatin Inga Feuser, die für die Wählergruppe Gut & Klima-Freunde ins Rennen geht, über Musks Unterstützung für die AfD im Wahlkampf für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf Instagram: „Elon Musk möchte gern ein bisschen mitreden hier in Köln und seine Faschisten-Freunde von der AfD unterstützen“ und „Wir sagen: Hier in Köln sind alle willkommen – außer Faschos und Nazis!“ Dazu gab es ein Mittelfinger-Symbol.
Wie schön, dass die Welt so einfach ist. Böse sind immer nur die anderen….. 😉
Wenn etwas schlecht, falsch oder gar nicht läuft, muss man es auch sagen dürfen.
Die AfD wäre schön dumm, wenn sie diese Steilvorlage nicht nutzen würde.
Haltung können ja die anderen zeigen.
Deren ‚Haltung‘ ist allerdings eine gebückte.
… also immer dann, wenn es für einen unangenehm wird, sollte man Fairness von seinen Opfern einfordern: angebranntes Essen, schlechte Noten, nicht eingehaltene Versprechen, nicht angeschraubte Ölfilter, Corona-Impfzwang, Riester Rente empfohlen, Schuldenbremse sabotiert, Dr-Arbeit abgeschrieben, Teddys am Bahnhof geworfen
Gegen unsere Mastermind Altparteienklicke ist selbst der Vogel Strauß mit seinem Sprichwörtlichem Verhalten noch eine außergewöhnlich Intelligenter Strategische denken und handelnder Zeitgenosse !!
So haben sie sich das gedacht.
Ein Kartell spricht sich ab, nicht über die vom Kartell verursachten Probleme zu reden, die die Bürger so sehr bedrücken, dass sie in ihrer Verzweiflung die AfD wählen wollen.
Eine Brandmauer gegen die Realität.
Tja, es gibt zwar Konflikte und unterschiedliche Interessen, aber die verschwinden halt, wenn man nicht drüber redet. Weiss doch jeder.
Lasst uns nicht mehr über den Ukraine Krieg Reden, dann ist er vorbei. Misst jetzt habe ich darüber geredet.
Aber egal ob wir über den Ukraine-Krieg reden oder nicht, es ist NICHT unser Krieg!
Worüber man nicht redet, ist nicht da. Das ist die erste Taktik, die ein Kind im Kindergarten lernt. Manche kommen offenbar nie über diese Stufe hinaus.
Sand im Kopf und Kopf in den Sand.
Da verbindet sich Gleiches mit Gleichem.
Oder in Bezug auf gewisse Politakteure: der Honig im Kopf wird dazu genutzt, ihn den Wählern ums Maul zu schmieren…
Nun gut, nichtssagende Plakate mit halbwegs sympathischen Menschen (für einen Neuanfang, Stadt mit Herz, mit Haltung entscheiden) sind ungefährlich. Was soll denn aber bloß eine Stadt mit Herz sein? Was die „Instrumentalisierung“ angeht: Wer im Wahlkampf gewinnen will und irgendein Thema explizit anspricht, „instrumentalisiert“ das Thema immer. Weil er es nutzt, um eigene Anschauungen, Haltungen und Taten zu begründen und zu rechtfertigen, ein positives Bild von sich zu vermitteln. Auch etwas strategisch-bewusst zu verschweigen, ist in dem Sinne eigentlich eine Instrumentalisierung. Ein potenzielles Problem wird zum Nicht-Problem, um Wählerstimmen zu bekommen.
Mich würde mal interessieren was all die Massen an oft nichts aussagenden Plakaten im digitalen Zeitalter kosten. Denn die zahlt doch der Steuerzahler soweit ich informiert bin. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein! (Kurt Tucholsky)
„Kölle Alaaf“.
Ist die „Fairness-Vereinbarung“ der Altparteien vielleicht nicht ein Kölner Klüngel?
Der Klüngel ist eine Gruppe, die sich gegenseitig unterstützt, oft um eigene Vorteile zu erzielen, und dabei andere benachteiligt.
Sollte das nicht Kölle Allah heissen? Bin grad etwas verwirrt😕
…kommt noch!
„Unser Verständnis von Demokratie beinhaltet, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am 14. September zur Wahl stellen, gleichbehandelt werden“
Am Sonntag haben CDU, Grüne und FDP in Rees einen parteiübergreifenden Appell veröffentlicht, bei der Kommunalwahl am 14. September zur Urne zu gehen und die Stimme für eine demokratische Parteien abzugeben.
Dass damit gleichzeitig gemeint war, nicht die AfD zu wählen,
hatte die SPD bereits einen Tag zuvor in einem ähnlichen Aufruf explizit klar gemacht.
Auch wenn diese Erklärungen getrennt von einander abgegeben wurden, herrscht im Prinzip hier also Einigkeit zwischen den im Rat vertretenen Parteien.
Das Unabhängige Forum Rees (NRW) hat den Appell der Ratsparteien, nur demokratische Parteien zu wählen, nicht unterzeichnet. (rp)
Für große Teile der Bevölkerung ist die Migrationssituation ein wichtiges Thema. Dieses im Wahlkampf durch Parteiabsprachen der „guten Demokratien“ einfach auszuklammern ist eine Demokratieverweigerung und bedeutet im Grunde eine Entmündigung des Wahlvolkes.
Im Grunde und das wissen die auch geht es gar nicht auszuklammern. Man denke nur an Schulen, Kindergärten, öffentlicher Raum, Wohnungsbau. Jedes Thema aber auch jedes Thema auf kommunaler Ebene wird davon tangiert.
„Fairness-Vereinbarung“? In der katholischen Kirche nenn man das Schweige-Gelübte.
Schweigen tun die ja nicht, die Reden ganz viel, eben nur nicht über die unerwünschte Realität.
Dieses Abkommen erinnert mich an kleine Kinder. Die halten sich auch die Augen zu und glauben dann, sie werden nicht gesehen.
Das Wahlvolk wird hier von den Parteien für absolut dämlich gehalten.
Klarer kann man es nicht darstellen. Es gibt einen Block von Parteien, die sich zwecks Machterhalt arrangieren und eine Oppositionskraft, die alternative, sachliche Politik gegen den Machterhalt des Grünen Parteienblocks anbietet.
Will man da das politische Versagen der Altparteien kaschieren?
. . . oder vielleicht das Thema mit den Kandidaten für die VS – Richter wahl damit übertünchen ?
„„Wir sagen: Hier in Köln sind alle willkommen – außer Faschos und Nazis!“ Dazu gab es ein Mittelfinger-Symbol“
Na also geht doch.
Die AfD ist in Köln Willkommen! Vielen Dank an „die Wählergruppe Gut & Klima-Freunde“.👍Wer auch immer das sein mag, aber sie bestimmen wohl, wer sich in Köln aufhalten darf?🤔 Ich habe auch etwas gegen Faschos und Nazis! Also in dem Punkt ist man sich schon mal einig. 👍
Nazis? Wo hast du Welche gesehen? Sind die wieder da?
Rechte Haltung ist nicht gleich Nazi.
Ausländerfeindlich ist auch kein Nazi.
Alle Ausländer sind auch Ausländerfeindlich und per Definition sind es keine Nazis.
Wer ist den der neue Führer?
Wo treffen die sich?
Auschwitz war „Nazi“. Konservativsein ist es nicht.
Nazis waren immer Linke.
@Tilo
Das war satirisch gemeint!
Aktivisten, brotloses Studium. Finanzierung des Lebensunterhalts unbekannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gut__Klima_Freunde
Es muss sogar instrumentalisiert werden, damit Änderungen erzwungen werden. Dinge nicht beim Namen zu nennen und vieles unter den Teppich zu kehren ist Kleinkind-Niveau.
Irgendwann implodiert dieses ganze System. Das kann einfach nicht so weitergehen.
Mehr Beweise, dass wir uns im nach-rationalen Zeitalter befinden sind nicht nötig, wenn sich ein Verein wie ‚Gut & Klimafreunde‘ zur Wahl stellt.
Diese “ Polit Sekte “ wird dafür bezahlt zu Reden
und zu Handeln !
Das wird jetzt beides schriftlich verweigert !
In der Wirtschaft ein Grund für fristlose Kündigung !
Das Instrumentalisierungs-Totschlag-Argument.
Was heißt eigentlich menstu-Instrument-dingsbums? Gebrauchen, verwenden, zum Werkzeug machen.
Das kann man nur mit Dingen, die da sind.
Etwas was nicht ist kann man nicht als Werkzeug verwenden.
Ja richtig! dieses Wort (instrumentalisieren) will die Diskussion über bestimmte Dinge, meist die die in Schieflage sind, unterbinden oder gänzlich zum Schweigen bringen. Instrumentalisierung ist jedoch die dringende Voraussetzung dafür, dass die Notwendigkeit beschrieben und gesehen wird handeln zu müssen. Wäre die Probleme, nicht nur der Einwanderung, früher thematisiert worden bräuchte es eine Instrumentalisierung nicht.
..also die Realität, für die die Unterzeichner politisch verantwortlich sind, soll ausgeblendet werden…
Wenn man sich das Bild mit den Plakaten anschaut, dann sieht man alles was falsch läuft.
„Haltung“. „mit Herz“.
Was für hohle Phrasen. Nichtssagende blabla Wörter, die eigentlich nur Aussagen, alles Tutti bei uns.
Wenn die Farben der Plakate nicht unterschiedlich wären könnte man nichtmal mehr sagen welche Partei nun was ist.
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Denn die Formulierung von Erwartungen mit ‚müssten / sollten / sollen‘ gehört zur Konformität, die nach der Pubertät folgt.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Der Wunsch, andere mit den eigenen Erwartungen zu bevormunden, gehört daher zur moralischen Entwicklung.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Migrationspolitik soll nicht instrumentalisiert werden“.
Tja liebe CDU, euer Kanzler hat genau dies nach Aschaffenburg getan:
https://www.youtube.com/watch?v=w_L2SMzSmTM
Mit solchen Aussagen, die er bis heute nicht eingehalten hat, ist er ins Kanzleramt gekommen.
Nun, es ist doch ein erster Schritt in Richtung Fairness von der CDU: Aussagen, die man (leider, leider, gaanz neue Umstände, niemand bedauert das mehr… bla-bla) nicht einhält (umgangssprachlich: Lügen) einfach nicht mehr tätigen. 😉
Kölns Wahlkampf ist nichts anderes als die Negierung der Silvesternacht 15/16. Absolute Unehrlichkeit und Realitätsverweigerung auf Kosten der Gesellschaft, besonders der Frauen.
Siehe Siegburg. Unter dem Plakat der Grünen nah Forderung nach mehr Buntheit, schlugen sich Taxifahrer aus aller Welt Länder die Köpfe ein.
Nur zur Erinnerung, Meldung der Kölner Polizei am 01.01.2016…ruhige Sylvesternacht, keine besonderen Vorkommnisse…
Das größte Thema, das uns alle beschäftigt, ist die Masseneinwanderung und deren Folgen. Und das soll außen vorgelassen werden? Sind die noch zu retten?
Wird die „Migrationspolitik“ nicht seit Jahrzehnten brutal instrumentalisiert? Und das darf nicht erwähnt werden, weil das die eigentliche Instrumentalisierung wäre? Interessante „Unseredemokratie“-Paralogik.
Ob in Köln anscheinend der nächste Schritt zur Zerstörung der deutschen Demokratie gegangen wird?
Ein wichtige Thema, das Bürger massivst belastet, wird zum “ Nichtthema“ gemacht— ein enorm riesiger Elefant steht in Köln— und keiner darf ihn sehen.
Das erlebe ich als totalitär– und hat meiner Ansicht nach absolut nichts mit Fairness gegenüber Wählern zu tun.