Laut Bundestagsverwaltung
Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen
Die AfD muss mit Abstand die höchsten Strafen wegen unzulässiger Spenden und zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zahlen. Seit 2017 musste die Partei über 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Laut Bundestagsverwaltung liegt die CDU auf Platz zwei.
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Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten und zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zahlen. Das geht aus einem Bericht der Bundestagsverwaltung hervor, der der Welt am Sonntag vorliegt. Damit entfällt auf die Partei mehr als die Hälfte an Strafen für alle Parteien, insgesamt wurden etwa 1,8 Millionen Euro seit 2017 verhängt.
Besonders Zuwendungen aus der Schweiz sorgten für die hohen Strafen. Spenden aus Nicht-EU-Staaten sind bis auf wenige Ausnahmen ab einer Höhe von 1.000 Euro illegal. Spenden ab 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden, ab einer Spende von 50.000 Euro muss diese sofort gemeldet werden. Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz können Strafen in doppelter bis dreifacher Höhe des gespendeten Betrags verhängt werden.
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Hohe Strafen gab es in diesem Zusammenhang durch Spenden der Schweizer PR-Agentur Goal AG an die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg während des Wahlkampfs. Über eine weitere Zahlung, in die die Agentur verwickelt sein soll, muss das Bundesverwaltungsgericht noch urteilen. 108.000 Euro Strafzahlung wären in diesem Fall zu erwarten. Des Weiteren wird im Bericht eine weitere Spende über etwa 400.000 Euro aus der Schweiz in Verbindung mit fehlerhaften Rechenschaftsberichten aufgeführt, die zu Strafen geführt haben.
Im gleichen Zeitraum musste die CDU etwa 200.000 Euro Strafe zahlen, 168.000 Euro davon fielen auf eine einzige Spende für den Landesverband Rheinland-Pfalz zurück. Die CSU kommt auf knapp 80.000 Euro. Die Grünen mussten rund 134.000 Euro zahlen, während die SPD seit 2017 etwa 140.000 Euro an Strafzahlungen leisten musste. Auf die Linke kamen etwa 90.000 Euro an Strafzahlungen. Die FDP musste hingegen im Zeitraum lediglich knapp 2.300 Euro wegen zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zurückzahlen.
Auf Anfrage der Welt am Sonntag, warum die AfD bei den Strafzahlungen so heraussteche, verweist Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf das junge Alter der Partei: „Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“. Mittlerweile prüfe man jede Spende genau und prüft nach dem „Sechs-Augen-Prinzip“, um in Zukunft weniger Strafen beziehungsweise Rückzahlungen tätigen zu müssen.
Ich wette das man bei der AFD 4-5 mal so oft hinguckt als bei allen anderen Partei…
Manche würden sagen, es fehlt die kriminelle Praxiserfahrung aus Jahrzehnten.
Das war auch mein erster Gedanke.
“ „Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“. Mittlerweile prüfe man jede Spende genau und prüft nach dem „Sechs-Augen-Prinzip“, um in Zukunft weniger Strafen beziehungsweise Rückzahlungen tätigen zu müssen.“
Die mafiöse Professonalität der Kartellparteien ist eben bis jetzt unerreicht.
Ach Gott, ist das alles was man vor der NRW Wahl jetzt aufbietet? Gähn.
Sie werden sicherlich in den nächsten 14 Tagen noch mehr „aufbieten“. Dass das permanente AfD-Bashing beim Wähler noch die erwünschte Wirkung erzielt, muss man aber wohl bezweifeln.
WICHTIGER ist
erst ÖRR macht solch Schlagzeilen und Stress wegen 2.3M Spende
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/afd-spende-100.html
AfD zahlte vorausschauend
ABER!!!
Ermittlungen EINGESTELLT und nun WEIGERT man (Bundestag, Altparteienkartell) das Geld zurück zu geben
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/staatsanwaltschaft-feldkirch-stellt-ermittlungen-in-vorarlberg-zu-afd-spende-ein-100.html
https://www.bild.de/politik/spenden-affaere-afd-will-millionen-zurueck-droht-bundestag-mit-klage–685e69cc54352c1fc4b2e948
Und hat man als ÖRR über dies Vergehen des Bundestages auch Schlagzeilen und Stress gemacht? (rhetorische Frage)
UND bekommt nun der Bundestag, Altparteienkartell auch eine Strafe wegen Verweigerung der Rückzahlung? (auch rhetorische Frage)
Eher ein Kompliment.
Sie begreifen einfach nicht, dass sie die AfD mit diesen offensichtlichen Diffamierungen und Ungleichbehandlung nur immer stärker machen. Die Kommunalwahlen in NRW werden es zeigen.
🙏🏻 Hoffentlich
Es ist gut wenn das so ist. Wie sagt Fleischhauer sinngemäß: die Menschen wählen wie verrückt rechts und bekommen links. Es muss sich was ändern im Land und das ist der Strohhalm für viele.
Die einzige Partei die kritisch zur Unterstützung des Westens zur Ukraine steht.
Hier ein Video dass ich jeden ans Herz legen möchte mit dem wunderbaren Klaus von Dohnany 97 und so präzise analysierend. Ach hätten wir noch von den Leuten als Politiker
https://m.youtube.com/watch?v=6Rn9lrvrfs8
Das heißt im Zweifel aber auch, dass die AfD die meisten Spenden bekommt.
Nicht unbedingt.
Kann auch heißen, dass man da kritischere Maßstäbe anlegt…d.h. verfassungswidrig ungleich behandelt
Bzw. ein zwischending aus beidem
Na sowas? 1. AfD, 2. UNION. Das deckt sich ja mit den Wahlumfragen. Vielleicht sollte die linke Bundestagsverwaltung die SPD und die GRÜNEN bitten, etwas mehr Strafen zu bezahlen.
Die Altparteien verweigern die Auskunft welche NGO ´s wieviel Geld bekommen und was damit gemacht wird. Wird einfach zur Verschlusssache erklärt.
„Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“
Heißt? Die AfD ist bei weitem noch nicht so korrupt wie Blockflöten?
Erst werden alle Spender unmöglich gemacht und diskreditiert und dann gibts Ärger für z.B. „heimliche“ Spenden.
Der demokratische Grundsatz der Chancengleichheit wird in Bezug auf die AfD wirklich in jeder Beziehung mit Füßen getreten
Die linke Infiltration durch die Lehrkräfte darf nicht gestört werden.
Schlagzeile DW: Handy und Social-Media-Verbote an Deutschlands Schulen.
Steuern gespart.
Schlagzeile Die Zeit: Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service.
Im Messerland wird munter weiter gemessert.
Schlagzeile B.Z.: Mysteriöse Serie von brutalen Messer-Überfällen in Berlin.
Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da.
Schlagzeile Jüdische Allgemeine: Iris Berben kritisiert Judenhass im linken Spektrum.
Sagen wir mal so, jenseits der
Brandmauer regiert ja auch Betrug,Lüge und Verschleierung.
Das heißt die AfD braucht mehr spenden damit sie genau so weiter machen können wie bisher. Sie haben offensichtlich alles richtig gemacht. Das Gegenteil wie der Linksstaat handelt ist richtig.