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Wieder erschüttern Gewalttaten das Land – doch die Politik ist auffallend still. In Dresden wird ein US-Amerikaner ins Gesicht gestochen, ein Täter ist schon wieder frei. Der Polizei-Gewerkschaftler Manuel Ostermann über die Gewalt von Dresden und Völklingen.
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§ 112 SPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe …
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
Kurz: der Richter kann aber will nicht.
Die ZPO das Buch mit 72 Siegeln verstehen selbst Staatsanwälte und Richter nicht.
Die Zivilprozessordnung interessiert in Strafverfahren nur am Rande. Das anzuwendende Gesetz wäre zunächst die StPO (Strafprozessordnung).
Nach der Berichterstattung diverser Medien hat die Staatsanwaltschaft die Beantragung eines Haftbefehls verneint, soll heißen: Das Gericht hätte eventuell schon gewollt, nur kam es ursprünglich erst gar nicht zur Vorführung beim Haftrichter.
Mittlerweile allerdings wurde das ja korrigiert.
Es sollen alle Straftäter ausgewiesen werden und die Richter gleich mit!
Es hieß, der Staatsanwalt hätte gar nicht beantragt. Wo kein Kläger, da kein Richter!
Ich bin sehr dankbar für das Engagement von Hrn. Ostermann.
Leider habe ich nur immer noch den Eindruck, dass hier von überaus vernünftiger und kompetenter Seite ein Kampf gegen Windmühlen geführt wird.
Es ist nach so vielen Gewalttaten, nach der polizeilichen Statistik alles nicht mehr zu fassen.
Was muss denn noch geschehen?
Und diese Frage richte ich nicht nur an die Politik, sondern an uns alle, an meine Landsleute.
Wieviel halten die Männer und Frauen die jeden Tag für uns ihren Kopf hinhalten noch aus? Was muss noch geschehen, bis es z.B. mal auch zu massiven Protesten von Polizeibeamten kommt?
Was soll noch geschehen, bis „Otto Normalverbraucher“ nicht nur in den sozialen Netzwerken sagt „es reicht!“ – wann gehen wir alle in richtige Aktionen?
Ich denke mal das würde dann zu Gewalt kommen die Antifa mit ihren so meine Info mit 23000 Mitgliedern will niemand aug in aug gegenüber stehen. Die cdu hat jedenfalls einen kleinen Vorgeschmack bekommen als sie mit der AfD gemeinsam stimmten und danach schnell die Brandmauer noch ein bisschen höher gezogen. Denke mal weder die cdu noch Merz haben damit gerechnet.
Du hast Angst vor der Antifa??
Es sei die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts mit einem unabhängigen Richter sagte der Polizei Gewerkschafter – oder hab ich mich da verhört oder etwas missverstanden?
Es wurde zunächst gar kein Haftbefehl beantragt. Die bei Hausdurchsuchungen sonst so eifrige StA sah keinen Haftgrund.
Das wäre auch so geblieben, wenn das Opfer eine deutsche Kartoffel wäre.
Sicherheit und Vernunft – Danke, Herr Ostermann, für diese Schlüsselbegriffe und Ihre klaren Worte! Danke, Herr Mannhart, für das vorzügliche Interview!
„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat Zwei“
WAS haben wir davon, wenn die „Gewerkschaft der Polizei“ DAS unfassbar findet, das sie am Ende selbst zu verantworten hat oder WER hat den wieder freigelassen? Dann haut endlich mal auf den Tisch und macht von eurem Remonstrationsrecht Gebrauch! Daß die bestimmten Täter nicht als solche behandelt werden, ist doch nicht erst seit Dresden so!
Alle müssen aufstehen!
Alle!
Kommentare hier zu schreiben ist leicht.
Es muss aber weitergehen!
Sie haben natürlich Recht, aber ein Herr Ostermann und seine Kollegen würden dann gegen uns vorgehen und dabei NICHT zimperlich sein! Corona war ein Vorgeschmack!
Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Die Festnahme ist durch die Landespolizei erfolgt (die Bundespolizei, der Herr Ostermann angehört, ist nicht zuständig). Nach der Festnahme bleibt Zeit „bis zum Ende des darauffolgenden Tages“, um den Beschuldigten beim Haftrichter vorzuführen. Der Vorführung voraus geht ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Ohne Antrag muss spätestens nach Ablauf der Frist die Freilassung erfolgen.
Das ist nunmal die Rechtslage und hat mit dem Remonstrationsrecht (Remonstrationsrecht ist der Einwand gegen die Weisung eines Vorgesetzten – der Staatsanwalt ist weder Vorgesetzter und noch hat er eine Weisung erteilt) nichts zu tun.
Ich halte es hier auch für eine Fehleinschätzung des zuständigen Staatsanwaltes, die mittlerweile ja korrigiert wurde. Insgesamt bin ich aber doch eher froh darüber, dass die Polizei weder Recht noch Macht hat, Menschen nach Gutdünken einzusperren, so lange es der Polizei genehm ist.
Geschah die Korrektur zufälligerweise, weil da Jemand von außen die deutschen Zustände massiv anprangerte?
Was wurde wann von wem und warum korrigiert ?
Haben sie ihn jetzt doch in U-Haft gesteckt ?
Warum ?
Muss sich da jetzt immer ein Amerikaner melden, damit das klappt?
Bei Nius kann ich nicht mehr lesen. Ich müsste vorher tausend „Ablehnungs“-Klicks durchführen.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/messer-angriff-in-dresdner-strassenbahn-mittaeter-wieder-verhaftet/2106e99b-998f-48b7-8a40-793566096943
Artikel bei Nius von heute um 15:20 Uhr.
Als Begründung wird vorgeschoben, dass die Tat jetzt als Gefährliche Körperverletzung eingestuft wird.
Naja, das wäre eine Körperverletzung auch schon, wenn sie von mehr als einem Täter begangen wird….
Er hätte eh‘ nicht wieder raus dürfen, da syrischer Staatsbürger und Straftat begangen. Er hätte ja nicht das Messer geschwungen, sagen viele. Hallo? Ist Frauen belästigen, dann schlagen, dann Passanten bedrohen keine Straftat?
Und er hatte auch noch ein Polizeiregister!
Wie heißt der MP von Sachsen?
Er ist der Dienstvorgesetzte der Justiz.
Und die anderen in der Tram?! Sitzen geblieben! Ich schäme mich für mein Volk.
„… dass die Polizei weder Recht noch Macht hat, Menschen nach Gutdünken einzusperren, so lange es der Polizei genehm ist.“ Zum Glück hat sie wenigstens das Recht (und die Macht sowieso) nach Gutdünken auf unbewaffnete Rentner und Frauen einzuknüppeln. Vergesslichkeit ist die Lebensversicherung für Rechtsbrecher im Auftrag des Regimes.
Es gibt auch die Remonstrationspflicht, nicht nur das Recht dazu…
Abschieben? Ich lache mich tot. Die holen gerade die 2000 Afghanen aus Pakistan rein. Abschieben sieht anders aus. Ich mag Herrn Ostermann sehr, er nennt die Dinge beim Namen. Vielleicht sollte er mal einen Termin mit seinem Parteichef Merz machen!
In Völklingen waren 3 Polizisten im Einsatz. Der afgh. Täter greift die Dienstwaffe des einen und drückt sechsmal auf diesen ab!!!! Das kann man sich nicht vorstellen. Was läuft da schief? Hatten die anderen keine Dienstwaffe?
Stichworte: Unmittelbarer Zwang, Notwehr, finaler Rettungsschuss.
War deutsch-Türke, nur zur Info.
Aber schon schlimm genug, was da abging.
Obduktion ergab, das Täter sechs mal auf den Polizisten schoß, gezielt auf Kopf und Brust, auch als er schon am Boden lag.
Zeugen berichten von einer regelrechten Hinrichtung.
Noch dazu ist der Tatorort in VK nur 100-150m vom Polizeirevier Cloosstraße enrfernt. Der wäre auch nicht weiter gekommen wenn er alle 3 er***ossen hätte.
Herr Ostermann spricht doch direkt an, das Gesetzte verändert werden müssen damit solche Leute direkt abgeschoben werden und nicht nach 12 Stunden wieder frei rumlaufen. Was absolut geisteskrank, unmenschlich und weltfremd ist. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wieso das 10 Jahre dauert. Bei Corona durfte man im freien kein Kaffee trinken wenn eine Impfung gefehlt hat, da ging alles ganz schnell. Der Vergleich ist vielleicht auf den ersten Blick beschränkt – was ich sagen will: wo eine Wille ist ist auch ein Weg. Der Wille scheint bei allen zu fehlen obwohl hier Menschen sterben. Danke Herr Ostermann – auch wenn es langsam wirklich peinlich ist, denn sie haben das ja bereits 50x offen, differenziert und sachlich angesprochen und es passiert eigentlich nix.
Dland hat sich unter merkel dem m-pakt verpflichtet, und der sieht nicht nur vor, dass dublin ausgesetzt wurde, sondern auch, dass migranten durch nichts zu behelligen sind.
die presse darf nach moeglichkeit nichts negatives ueber sie berichten, ihre taten sind kultursensibel zu beurteilen.
sticht also ein taeter eine frau nieder, weil es in seiner heimatkultur mehr oder weniger so ueblich ist, wird man in D zwar zunaechst aktiv, um den volkszorn nicht herauszufordern, in letzter konsequenz aber wird dem taeter nichts geschehen.
(ausnahmen bestaetigen die regel)
da auch die derzeitige regierung sich nie vom M-pakt distanziert hat, wird sie ihn wohl sinngemaess weiterfuehren.
mit den entsprechenden konsequenzen.
Gelebte Realität. Wohl wahr Herr Ostermann. Und wäre hier nicht Druck ausgeübt worden…..
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100886560/dresden-messerangriff-auf-us-model-in-strassenbahn-festnahme.html
Das dürfte wohl der tiefere Grund sein: ein Richter auf X
„Also die Sache ist – nach eigener 30jähriger richterlicher Tätigkeit – einfach:
Als schlichter RiVG denke ich nicht im Traum daran, mich und meine Familie für ca. 4.000 Euro netto den Drangsalen der Linken und Rechten auszusetzen. Da ist der Gedanke an Unzulässigkeit des Rechtsmittels der goldene Ausweg – blöd ist, wer ihn nicht findet. Also Lob ans VG.“ (Neustadt/Weinstrasse und das OVG Koblenz).
Ja und ? was macht Ihr denn dann, wenn die Sicherheitsprüfungen keine sind?
Nichts macht Ihr da !
„Wir werden das genau beobachten“ – toll, wir auch !
Das Problem dabei : Ihr habt die Waffen, wir nicht !
Ihr habt eine Remonstrationspflicht, habt Ihr das vergessen ?
Ihr macht mit, und nur deshalb … na ja, Hopfen u. Malz verloren.
Enteignung, AfD-Verbot und Klimadiktatur verhindern –
Ann-Katrin Kaufhold stoppen!
Wir, die Unterzeichner, fordern die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold als Bundesverfassungsrichterin strikt abzulehnen.
Sie befürwortet Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften, eine „Klimatransformation“ durch Gerichte und sieht den Parlamentarismus als Hemmschuh für unpopuläre Klimamaßnahmen. Solche linksextremen Aktivisten gefährden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und ebnen den Weg für einen totalitären Umbau des Staates..
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/enteignung-afd-verbot-und-klimadiktatur-verhindern-ann-katrin-kaufhold-stoppen/startseite/aktion/429363Z127244/nc/1
Die Union wird für ein AfD-Verbot sein – die machen alles mit, nur um Merz die Kanzlerschaft zu erhalten.
Ein wenig kurz gedacht, würde ich mal sagen.
Gut erklärt von Stephan einem Chiemgauer. Interessante Schaubilder und sehr aussagekräftige Interpretationen in Bezug auf due parlamentarischen Auswirkungen eines AfDverbots. vielleicht nützlich für die cdu und csu sich das anzuschauen. Denn einige glauben mit einem AfD verbot werden die linken Ruhe geben, der täuscht sich.
Auch wenn das nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun hat, so danke ich Ihnen sehr für den Link.
Hoffe, dass dieser sich sehr schnell über eine größere Fläche verbreitet.
In Köln will man diese Taten im Wahlkampf totschweigen. Also wenn keiner drüber spricht gibt es das Problem auch nicht! So denkt die Grünfront offenbar! Der Kölner wird sie trotzdem wählen, da müsste erst Karneval abgesagt werden, dann würden die wach!
Nur mal so `ne Frage:
Wie viele echte Kölner leben denn noch in der Rhein Metropole?
Dunja Hayali fährt ja eher selten mit der S/U Bahn, was schade ist.
Sie könnte sicher deeskalierend wirken.
Uwe Osman*: „ÄÄEy, isch kenn‘ Disch Fernsehn, Aldaa“. D.H. „Nein, das ist so nicht korreket, … Es heißt : Aldee“
Uwe Osman*: “ ..isch kenn Disch Aldee, Aldaa? “ “ Macht so for misch kein‘ Sinn, Aldaa. “
Insofern: Potentiale nutzen. D-Schland braucht laut dem sehr super schlauen Wünschelruten Gänger für grüne Fantasie-Wirtschaft, Fratscher, 1, 4 Millionen Uwe‘ * extra.
Jahr für Jahr. Sicher, sicher.
Quatsch !
Wenn Ihr nicht streikt, wird GAR NICHTS passieren !
Wie kann man … na ja, Hopfen und Malz verloren.
Welchen Rechtsstaat meint Herr Ostermann? Sorry aber das ist Quatsch mit Soße! Zugute halten möchte ich ihm: er ist Teil des Systems und muss dehalb- auch zum Schutze seiner nächsten Angehörigen so reden!
Es ist ziemlich fraglich, ob man eines nicht so fernen Tages Herrn Ostermann und seinen Kollegen ihre begleitende Fürsorge hin zur Scharia danken wird?
So was würde in Belgien undenkbar sein!
Wie kommen Sie auf dieses dünne Brett? Erklärung bitte.
Ich lese dies als Satire! Kann nicht anders sein.
Was genau?
Das interessiert mich sehr.
Ich war einige Male in Belgien und hatte sehr ambivalente Eindrücke.
Sowohl in Flandern als auch in der Wallonie und in der kleinen deutschsprachigen Gemeinde.
Ich kann die Scheinheiligkeit von Herrn Ostermann nicht mehr ertragen. Wenn er seine Beamten wirklich schützen wollte, würde er zur allgemeinen Remontration aufrufen oder gar zum GENERALSTREIK.
Aber den Ärger vermeidet er lieber für sich (schließlich geht es ja um sein Pöstchen) und versteckt sich hinter der dubiosen „Politik“!
POLITIK OHNE PARTEIEN
LET’S MAKE GERMANY SIMPLE
Video auf
@Neustart_D
NEUSTART DEUTSCHLAND
Da muss ich Ihnen widersprechen.
Hrn. Ostermann halte ich nicht für scheinheilig.
Er spricht geradlinig und immer wieder konsequent die Themen Gewaltkriminalität und Migration an.
Immer wieder!
Er drückt sich dezidiert und differenziert aus. Bleibt aber am Ball.
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Allerdings verstehe ich auch Ihren Aufruf z.B. zu einer Remontration oder einem Generalstreik.
Aber, offenbar sind wir noch nicht so weit.
Ihre „Ungeduld“ ist verständlich. Das Fass ist längst übergelaufen.
Ich verstehe aber auch, dass ein Mensch in der Position von Manuel Ostermann immer noch weitestgehend diplomatisch agiert und dennoch direkt.
Das geht ja schon einem weiten Teil des politischen Spektrums gewaltig gegen den Strich.
Fazit: Wir gewinnen nichts, wenn wir Hrn. Ostermann verlieren.
S. Isenbeck
26.08.2025 um 15:00 Uhr
Solange sich das deutsche Volk nicht gegen den Bevölkerungsaustausch zur Wehr setzt, wird das deutsche Volk untergehen – alles nur blahblah
Wir verlieren allerdings auch nichts. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Polizei bewusst wird, wem sie inzwischen dient. Nur Söldner stellen sich diese Frage nicht.
Herr Ostermann,sie faseln da immer was von unabhängige Richter,das ich nicht lache.
Heute bestellt die Politik einfach ein passendes Urteil.
Tja, Herr Ostermann, dann sollten Sie Ihre Polizei-Kollegen mal auffordern, ihren Dienst niederzulegen. Nein, nicht streiken, dass dürfen die als Beamte ja nicht. Aber was, wenn einen rätselhafte-Polizisten-Epidemie ausbricht, die alle Beamten in kurzer Zeit dienstunfähig macht? Lieber dienstunfähig als tot, oder?
Unfassbar ist, das Manuel Ostermann noch immer Mitglied der Brandstifter-Partei CDU ist und hier wieder nur Grütze von sich gibt.