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Wieder erschüttern Gewalttaten das Land – doch die Politik ist auffallend still. In Dresden wird ein US-Amerikaner ins Gesicht gestochen, ein Täter ist schon wieder frei. Der Polizei-Gewerkschaftler Manuel Ostermann über die Gewalt von Dresden und Völklingen.
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§ 112 SPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe …
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
Kurz: der Richter kann aber will nicht.
Es sollen alle Straftäter ausgewiesen werden und die Richter gleich mit!
Die ZPO das Buch mit 72 Siegeln verstehen selbst Staatsanwälte und Richter nicht.
Die Zivilprozessordnung interessiert in Strafverfahren nur am Rande. Das anzuwendende Gesetz wäre zunächst die StPO (Strafprozessordnung).
Nach der Berichterstattung diverser Medien hat die Staatsanwaltschaft die Beantragung eines Haftbefehls verneint, soll heißen: Das Gericht hätte eventuell schon gewollt, nur kam es ursprünglich erst gar nicht zur Vorführung beim Haftrichter.
Mittlerweile allerdings wurde das ja korrigiert.
Es hieß, der Staatsanwalt hätte gar nicht beantragt. Wo kein Kläger, da kein Richter!
Danke für den Hinweis.
Ich bin aber auch Herrn Ostermann dankbar: Ja, der Gesetzgeber muss den Richtern das Werkzeug an die Hand geben. Aber das wäre Projektarbeit. „Man“ müsste nämlich ernsthaft anfangen, das Ziel Innere Sicherheit auf ihre Agenda zu setzen. Und das tun sie nicht. Dazu müsste nämlich erstmal in Worte gefasst werden, woran bei uns die Innere Sicherheit immer mehr scheitert. Und zur Inneren Sicherheit gehört auch, dass Richter unbefangen urteilen können. Wobei diese Unbefangenheit ja nicht nur von außen bedroht ist, sondern auch durch Disziplinarverfahren und Ideologie – also vielleicht mangelnde Ausbildung unserer Juristen – und die MSM einschl. ÖRR. „Wir“ haben also ein umfangreiches Problem. Mal eben einfach ist das nicht zu lösen.
Oder er WILL, kann aber nicht, weil es kaum mehr Haftplätze gibt !
Ich bin sehr dankbar für das Engagement von Hrn. Ostermann.
Leider habe ich nur immer noch den Eindruck, dass hier von überaus vernünftiger und kompetenter Seite ein Kampf gegen Windmühlen geführt wird.
Es ist nach so vielen Gewalttaten, nach der polizeilichen Statistik alles nicht mehr zu fassen.
Was muss denn noch geschehen?
Und diese Frage richte ich nicht nur an die Politik, sondern an uns alle, an meine Landsleute.
Wieviel halten die Männer und Frauen die jeden Tag für uns ihren Kopf hinhalten noch aus? Was muss noch geschehen, bis es z.B. mal auch zu massiven Protesten von Polizeibeamten kommt?
Was soll noch geschehen, bis „Otto Normalverbraucher“ nicht nur in den sozialen Netzwerken sagt „es reicht!“ – wann gehen wir alle in richtige Aktionen?
Das Problem ist, dass Ostermann AfD-Sprech mit CDU-Parteibuch verbindet.
Die Menschen, die ihn (immerhin) hören, denken, man müsse CDU wählen, damit alles gut wird.
Wir brauchen aber glaubwürdige, vernünftige Menschen, die sich in der AfD engagieren und zu ihr bekennen.
Der letzte, der sich im Mut-Talk bei Focus für Gespräche mit der Alternative und gegen die Brandmauer aussprach, sah wenige Tage später keinen Sinn mehr in seinem Leben. Es müssen Menschen sein, die sich nicht unter kriegen lassen.
gesteuerte Opposition
Ich denke mal das würde dann zu Gewalt kommen die Antifa mit ihren so meine Info mit 23000 Mitgliedern will niemand aug in aug gegenüber stehen. Die cdu hat jedenfalls einen kleinen Vorgeschmack bekommen als sie mit der AfD gemeinsam stimmten und danach schnell die Brandmauer noch ein bisschen höher gezogen. Denke mal weder die cdu noch Merz haben damit gerechnet.
Du hast Angst vor der Antifa??
Es war doch vollkommen klar, dass Merz den 5-Punkte-Plan nur benutzt hat, um der AfD Wähler abspenstig zu machen. Im Fairnessabkommen wurde bereits beschlossen, dass egal wie die Wahl ausginge, die Ampel-Merkel-Politik im Großen und Ganzen weiter geführt werden würde.
Alle gegen einen und gegen die Wahrheit.
Die CDU hat das größte Interesse dran, die AfD zu verbieten.
„Was muss denn noch geschehen?“
Das Kreuz in der Wahlkabine an der richtigen Stelle!
Sicherheit und Vernunft – Danke, Herr Ostermann, für diese Schlüsselbegriffe und Ihre klaren Worte! Danke, Herr Mannhart, für das vorzügliche Interview!
„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat Zwei“
Es sei die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts mit einem unabhängigen Richter sagte der Polizei Gewerkschafter – oder hab ich mich da verhört oder etwas missverstanden?
Es wurde zunächst gar kein Haftbefehl beantragt. Die bei Hausdurchsuchungen sonst so eifrige StA sah keinen Haftgrund.
Das wäre auch so geblieben, wenn das Opfer eine deutsche Kartoffel wäre.
Abschieben? Ich lache mich tot. Die holen gerade die 2000 Afghanen aus Pakistan rein. Abschieben sieht anders aus. Ich mag Herrn Ostermann sehr, er nennt die Dinge beim Namen. Vielleicht sollte er mal einen Termin mit seinem Parteichef Merz machen!
WAS haben wir davon, wenn die „Gewerkschaft der Polizei“ DAS unfassbar findet, das sie am Ende selbst zu verantworten hat oder WER hat den wieder freigelassen? Dann haut endlich mal auf den Tisch und macht von eurem Remonstrationsrecht Gebrauch! Daß die bestimmten Täter nicht als solche behandelt werden, ist doch nicht erst seit Dresden so!
Alle müssen aufstehen!
Alle!
Kommentare hier zu schreiben ist leicht.
Es muss aber weitergehen!
Sie haben natürlich Recht, aber ein Herr Ostermann und seine Kollegen würden dann gegen uns vorgehen und dabei NICHT zimperlich sein! Corona war ein Vorgeschmack!
Ja so schnell geht es nicht die Leute fangen ja jetzt erst an aufzuwachen zum Glück auch wegen Apollo News und nius. Das braucht noch ein bisschen weil es immer noch zu viele gibt denen es zu gut geht aber auch die merken ja mittlerweile das es draußen immer gewalttätiger wird und viele haben eben noch nicht so viel Mut weil sie auf die ZDF Propaganda eingestimmt sind die ihnen erzählt alles ist in bester Ordnung.
Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Verfahrens. Die Festnahme ist durch die Landespolizei erfolgt (die Bundespolizei, der Herr Ostermann angehört, ist nicht zuständig). Nach der Festnahme bleibt Zeit „bis zum Ende des darauffolgenden Tages“, um den Beschuldigten beim Haftrichter vorzuführen. Der Vorführung voraus geht ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft. Ohne Antrag muss spätestens nach Ablauf der Frist die Freilassung erfolgen.
Das ist nunmal die Rechtslage und hat mit dem Remonstrationsrecht (Remonstrationsrecht ist der Einwand gegen die Weisung eines Vorgesetzten – der Staatsanwalt ist weder Vorgesetzter und noch hat er eine Weisung erteilt) nichts zu tun.
Ich halte es hier auch für eine Fehleinschätzung des zuständigen Staatsanwaltes, die mittlerweile ja korrigiert wurde. Insgesamt bin ich aber doch eher froh darüber, dass die Polizei weder Recht noch Macht hat, Menschen nach Gutdünken einzusperren, so lange es der Polizei genehm ist.
Geschah die Korrektur zufälligerweise, weil da Jemand von außen die deutschen Zustände massiv anprangerte?
Er hätte eh‘ nicht wieder raus dürfen, da syrischer Staatsbürger und Straftat begangen. Er hätte ja nicht das Messer geschwungen, sagen viele. Hallo? Ist Frauen belästigen, dann schlagen, dann Passanten bedrohen keine Straftat?
Und er hatte auch noch ein Polizeiregister!
Wie heißt der MP von Sachsen?
Er ist der Dienstvorgesetzte der Justiz.
Und die anderen in der Tram?! Sitzen geblieben! Ich schäme mich für mein Volk.
Bei Nius kann ich nicht mehr lesen. Ich müsste vorher tausend „Ablehnungs“-Klicks durchführen.
Was wurde wann von wem und warum korrigiert ?
Haben sie ihn jetzt doch in U-Haft gesteckt ?
Warum ?
Muss sich da jetzt immer ein Amerikaner melden, damit das klappt?
Sehr korrekt ausgeführt. Das begreifen viele aber nicht.
„… dass die Polizei weder Recht noch Macht hat, Menschen nach Gutdünken einzusperren, so lange es der Polizei genehm ist.“ Zum Glück hat sie wenigstens das Recht (und die Macht sowieso) nach Gutdünken auf unbewaffnete Rentner und Frauen einzuknüppeln. Vergesslichkeit ist die Lebensversicherung für Rechtsbrecher im Auftrag des Regimes.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/messer-angriff-in-dresdner-strassenbahn-mittaeter-wieder-verhaftet/2106e99b-998f-48b7-8a40-793566096943
Artikel bei Nius von heute um 15:20 Uhr.
Als Begründung wird vorgeschoben, dass die Tat jetzt als Gefährliche Körperverletzung eingestuft wird.
Naja, das wäre eine Körperverletzung auch schon, wenn sie von mehr als einem Täter begangen wird….
Die Freilassung erfolgt auf WEISUNG der Staatsanwaltschaft.
Es gibt auch die Remonstrationspflicht, nicht nur das Recht dazu…
In Völklingen waren 3 Polizisten im Einsatz. Der afgh. Täter greift die Dienstwaffe des einen und drückt sechsmal auf diesen ab!!!! Das kann man sich nicht vorstellen. Was läuft da schief? Hatten die anderen keine Dienstwaffe?
Stichworte: Unmittelbarer Zwang, Notwehr, finaler Rettungsschuss.
War deutsch-Türke, nur zur Info.
Aber schon schlimm genug, was da abging.
Obduktion ergab, das Täter sechs mal auf den Polizisten schoß, gezielt auf Kopf und Brust, auch als er schon am Boden lag.
Zeugen berichten von einer regelrechten Hinrichtung.
Zwei Polizisten wurden durch Schüsse verletzt. Bei einem wurde die Schutzweste getroffen, was einen mächtigen SCHLAG darstellt und den Getroffenen erstmal kampfunfähig macht.
Vorgängig ereignete sich VOLLSTÄNDIGES POLIZEIVERSAGEN, welches aber auch wieder Gründe hat oder zumindest durch solche bestärkt wird, die in fehlender Rückendeckung der Politik und Gesellschaft zu suchen sind.
Noch dazu ist der Tatorort in VK nur 100-150m vom Polizeirevier Cloosstraße enrfernt. Der wäre auch nicht weiter gekommen wenn er alle 3 er***ossen hätte.
Staatsanwälte und Richter sollten vom Volk gewählt werden, alle anderen sind in einer Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber, welcher weisungsbefugt die Richtlinien vorgibt.
Manuel Ostermann ist ein einsamer Rufer in der Wüste, aber mutig und genau das was hier im Lande fehlt: Courage, die Ursachen beim Namen zu nennen. Leider gibt es in der Institution Polizei auch andere Charaktere, zumal in der oberen Liga, was natürlich System hat und denen man den Platz zugewiesen hat. Man wird sehen, wo die Mehrheit der Polizei steht, wenn es im „Gebälk knistert und zum Dachstuhlbrand führt“, was man ja schon spüren kann. Viele werden Familie haben und somit auch viel zu verlieren.
Ostermann ist CDU Mitglied…
Herr Ostermann spricht doch direkt an, das Gesetzte verändert werden müssen damit solche Leute direkt abgeschoben werden und nicht nach 12 Stunden wieder frei rumlaufen. Was absolut geisteskrank, unmenschlich und weltfremd ist. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wieso das 10 Jahre dauert. Bei Corona durfte man im freien kein Kaffee trinken wenn eine Impfung gefehlt hat, da ging alles ganz schnell. Der Vergleich ist vielleicht auf den ersten Blick beschränkt – was ich sagen will: wo eine Wille ist ist auch ein Weg. Der Wille scheint bei allen zu fehlen obwohl hier Menschen sterben. Danke Herr Ostermann – auch wenn es langsam wirklich peinlich ist, denn sie haben das ja bereits 50x offen, differenziert und sachlich angesprochen und es passiert eigentlich nix.
Dland hat sich unter merkel dem m-pakt verpflichtet, und der sieht nicht nur vor, dass dublin ausgesetzt wurde, sondern auch, dass migranten durch nichts zu behelligen sind.
die presse darf nach moeglichkeit nichts negatives ueber sie berichten, ihre taten sind kultursensibel zu beurteilen.
sticht also ein taeter eine frau nieder, weil es in seiner heimatkultur mehr oder weniger so ueblich ist, wird man in D zwar zunaechst aktiv, um den volkszorn nicht herauszufordern, in letzter konsequenz aber wird dem taeter nichts geschehen.
(ausnahmen bestaetigen die regel)
da auch die derzeitige regierung sich nie vom M-pakt distanziert hat, wird sie ihn wohl sinngemaess weiterfuehren.
mit den entsprechenden konsequenzen.
Das Meiste wird doch im ÖRR oder den MSM gar nicht erst erwähnt.
Wenn ich im Bekanntenkreis immer mal wieder auf das eine oder andere hinweise, haben die, die sich ausschließlich im ÖRR, örtlichen Tageszeitung oder der Gates-Gazette informieren, keinen blassen Schimmer, von was ich rede.
Es ist immer wieder erschreckend!
Gelebte Realität. Wohl wahr Herr Ostermann. Und wäre hier nicht Druck ausgeübt worden…..
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100886560/dresden-messerangriff-auf-us-model-in-strassenbahn-festnahme.html
Das dürfte wohl der tiefere Grund sein: ein Richter auf X
„Also die Sache ist – nach eigener 30jähriger richterlicher Tätigkeit – einfach:
Als schlichter RiVG denke ich nicht im Traum daran, mich und meine Familie für ca. 4.000 Euro netto den Drangsalen der Linken und Rechten auszusetzen. Da ist der Gedanke an Unzulässigkeit des Rechtsmittels der goldene Ausweg – blöd ist, wer ihn nicht findet. Also Lob ans VG.“ (Neustadt/Weinstrasse und das OVG Koblenz).
Ich bin echt beeindruckt, dass der Ostermann noch nicht gecancelt wurde. Der ist doch eindeutig nicht linksdurchlaucht, spricht aber ständig im Fernsehen… und scheint echt den ganzen Schrank voller Tassen zu haben.
Solange das was er sagt keine Konsequenzen im Handeln der Polit-Mischpoke nach sich zieht, kann man ihn ruhig als VOLKES GEWISSEN reden lassen, das wirkt wie ein Ventil.
Nichts geschieht zufällig….
Mich erinnert das ein wenig an Bosbachs Rplle im TV….
-Rolle-, natürlich…
Ja und ? was macht Ihr denn dann, wenn die Sicherheitsprüfungen keine sind?
Nichts macht Ihr da !
„Wir werden das genau beobachten“ – toll, wir auch !
Das Problem dabei : Ihr habt die Waffen, wir nicht !
Ihr habt eine Remonstrationspflicht, habt Ihr das vergessen ?
Ihr macht mit, und nur deshalb … na ja, Hopfen u. Malz verloren.
Pilgerix, es werden ALLE alimentiert die hier das Wort Asyl aussprechen. Haben Sie andere Infos?
So was würde in Belgien undenkbar sein!
Was genau?
Das interessiert mich sehr.
Ich war einige Male in Belgien und hatte sehr ambivalente Eindrücke.
Sowohl in Flandern als auch in der Wallonie und in der kleinen deutschsprachigen Gemeinde.
Wie kommen Sie auf dieses dünne Brett? Erklärung bitte.
Ich lese dies als Satire! Kann nicht anders sein.
#Stern
Lesen sie es besser als TROLL-BELÄSTIGUNG.
Enteignung, AfD-Verbot und Klimadiktatur verhindern –
Ann-Katrin Kaufhold stoppen!
Wir, die Unterzeichner, fordern die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Kandidatur von Ann-Katrin Kaufhold als Bundesverfassungsrichterin strikt abzulehnen.
Sie befürwortet Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften, eine „Klimatransformation“ durch Gerichte und sieht den Parlamentarismus als Hemmschuh für unpopuläre Klimamaßnahmen. Solche linksextremen Aktivisten gefährden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und ebnen den Weg für einen totalitären Umbau des Staates..
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/enteignung-afd-verbot-und-klimadiktatur-verhindern-ann-katrin-kaufhold-stoppen/startseite/aktion/429363Z127244/nc/1
Die Union wird für ein AfD-Verbot sein – die machen alles mit, nur um Merz die Kanzlerschaft zu erhalten.
Ein wenig kurz gedacht, würde ich mal sagen.
Gut erklärt von Stephan einem Chiemgauer. Interessante Schaubilder und sehr aussagekräftige Interpretationen in Bezug auf due parlamentarischen Auswirkungen eines AfDverbots. vielleicht nützlich für die cdu und csu sich das anzuschauen. Denn einige glauben mit einem AfD verbot werden die linken Ruhe geben, der täuscht sich.
Auch wenn das nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun hat, so danke ich Ihnen sehr für den Link.
Hoffe, dass dieser sich sehr schnell über eine größere Fläche verbreitet.
Ostermann ist CDU Mitglied….. noch Fragen ?
Als Ergänzung empfehle ich Dr. Frank Urbaniok bei Paul Ronzheimer. Klarer geht es nicht mehr. Man kann an dieser Politik eigentlich nur verzweifeln, weil sie den Kern nicht verstehen und lieber eine nette Krankenschwester aus Pakistan abschieben als einen 20fach auffälligen Kriminellen und NUR um den geht es. Ohne Migranten könnten wir z.B. die gesamte Baubrache dicht machen.
In Köln will man diese Taten im Wahlkampf totschweigen. Also wenn keiner drüber spricht gibt es das Problem auch nicht! So denkt die Grünfront offenbar! Der Kölner wird sie trotzdem wählen, da müsste erst Karneval abgesagt werden, dann würden die wach!
Nur mal so `ne Frage:
Wie viele echte Kölner leben denn noch in der Rhein Metropole?
Da braucht sich das korrupte und bösartige Kartell keine Sorgen machen: Die Stimmen der Omas gegen rechts haben sie sicher.
Was Herr Ostermann sagt und schreibt ist vernünftig und mutig, er spricht mir oftmals aus der Seele. Aber seine eigene Partei, die CDU paktiert derweil munter mit der SED, der SPD, den Grünen und befeuert den Untergang des Landes und seiner Urbevölkerung jeden Tag. Ich bin mir nicht sicher, ob die Herren Merz, Frei und Konsorten Herrn Ostermann überhaupt zur Kenntnis nehmen oder vielleicht sogar als Teil ihrer allgemeinen Verwirrungsstrategie „ein bisschen spielen“ lassen.
Solange ein hoher Polizeigewerkschaftler mit gesetzten Worten den Volkszorn kanalisiert, halten die Leute die Füße still, denn sie fühlen sich ja verstanden.
Was meinen sie, weshalb Ostermann IMMER NOCH NICHT aus der CDU ausgetreten ist ?
Eben. So wie er spricht, wäre ein Austritt folgerichtig. Allerdings, dann würde er komplett abgesägt und im ÖRR vermutlich gar nicht mehr erscheinen.
Das wäre dann auch nicht ideal.
Welchen Rechtsstaat meint Herr Ostermann? Sorry aber das ist Quatsch mit Soße! Zugute halten möchte ich ihm: er ist Teil des Systems und muss dehalb- auch zum Schutze seiner nächsten Angehörigen so reden!
Es ist ziemlich fraglich, ob man eines nicht so fernen Tages Herrn Ostermann und seinen Kollegen ihre begleitende Fürsorge hin zur Scharia danken wird?
Quatsch !
Wenn Ihr nicht streikt, wird GAR NICHTS passieren !
Wie kann man … na ja, Hopfen und Malz verloren.