Aufnahmezusage
Gericht droht mit Zwangsgeld: Deutschland rechtlich verpflichtet, Afghanen Visa zu erteilen
Trotz gültiger Aufnahmezusagen stoppt die Bundesregierung unter Merz die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Ein Berliner Gericht droht mit Zwangsgeld, sollte das Auswärtige Amt keine Maßnahmen zur Visa-Erteilung darlegen.
Von
Etliche Afghanen haben bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland, doch die Aufnahme von Afghanen wurde von der Bundesregierung unter Friedrich Merz gestoppt. Wie die Welt jetzt aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin zitiert, der ihr vorliegt, droht Deutschland ein Zwangsgeld, wenn es nicht darlegt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa auszustellen.
Deutschland ist „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, stellte das Gericht fest. Unter den Klägern befindet sich auch eine Juradozentin. Diese befindet sich aktuell mit 13 Familienangehörigen in Pakistan und wartet darauf, nach Deutschland zu kommen. Bis zum heutigen Mittwoch, 14 Uhr, musste das Außenministerium von Johann Wadephul gegenüber dem Gericht erklären, „welche Schritte zur Visumserteilung unternommen werden bzw. wurden“. Eine Nichteinhaltung der Frist würde mit einem Zwangsgeld sanktioniert werden. Auf Nachfrage teilte das Gericht gegenüber der Welt mit, dass, sobald sich das Auswärtige Amt zu der Angelegenheit geäußert hat, ein Beschluss gefasst wird.
Werbung
In bisher 20 Fällen, die mit diesem vergleichbar sind, entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss für die Afghanen und verdonnerte Deutschland dazu, diesen Visa auszustellen. Die Aufnahmezusagen stammen allesamt noch aus der Zeit der Ampelregierung von Kanzler Scholz. Nach dem Regierungswechsel in Berlin wurden für die Aufnahmeprogramme die CDU-Politiker Wadephul und Dobrindt zuständig. Innenminister Dobrindt stoppte die Aufnahme von Afghanen kurz nach seiner Amtsübernahme.
Über 2.000 Afghanen, die sich aufgrund von Aufnahmeprogrammen aktuell noch in Pakistan befinden, haben das Ziel, nach Deutschland zu kommen. Eigentlich war Pakistan nur ein Zwischenschritt für die Afghanen auf dem Weg nach Deutschland. Da jedoch immer mehr Visa der Afghanen für Pakistan ablaufen, droht ihnen, dass Pakistan sie wieder zurück nach Afghanistan abschiebt. Eine von der Bundesregierung mit Pakistan ausgehandelte Frist, die dies aufschieben sollte, lief Ende Juli ab. Deutschland hat diese Frist jedoch nicht genutzt, um eine Lösung zu finden.
Kann mir mal jemand bei einer Verständnisfrage helfen?
Wo würde dieses Zwangsgeld hinfließen? In die Staatskasse?
Wo würde das Zwangsgeld herkommen? Aus der Staatskasse?
Wo liege ich falsch?
Ich hätte auf die Urlaubskasse des Gerichts getippt…;-)
Und wie hoch ist die Strafe im Vergleich zur Vollversorgung für die Leute?
Genau das hab ich mich auch als erstes gefragt!
… und jeder mit Visazusage kommt in Begleitung von 13 Angehörigen.
Das Gericht könnte versuchen durchzusetzen, dass die Zwangsgelder, wie es bei Geldauflagen/Geldbußen nicht unüblich ist, ganz oder teilweise an eine bestimmte „gemeinnützige“ Organisation gezahlt werden, z. B. die „Kabul Luftbrücke“, deren dahinter stehende Organisation (’Aab Humanitarian Association gGmbH’) die staatliche Finanzverwaltung (genauer, das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin) als „gemeinnützig“ anerkannt hat. Zwangsgelder gehen in der Regel in die Staatskasse, aber hier könnte ich mir zumindest den Versuch vorstellen, es anders zu handhaben.
Das Geld würde zumindest mal aus der Bundes- in die Landeskasse fließen…
Schildbürger. Das zahlt der “Staat” an sich selbst. Das nennen die Kreislaufwirtschaft
In die NGO´s für die nächsten Gerichtsverfahren.
wir haben keinen Staat mehr, da liegst Du falsch.
…geil das ist so dumm
Was passiert, wenn die Zahlung verweigert wird?
Eigentlich nennt man sowas ein Nullsummenspiel.
Wenn sich nicht noch jemand findet der meinen Irrtum klärt.
Bin schon froh, daß die Frage nicht ganz so blöd zu sein scheint wie ich befürchtet hab.
Umgehend nach Berlin fliegen und in die Nähe der Richter ansiedeln. Ganz einfach.
Die gehören alle ins Kanzleramt.
> Die Aufnahmezusagen stammen allesamt noch aus der Zeit der Ampelregierung von Kanzler Scholz.
Die 2.000 Afghanen sollen bei Scholz und Baerbock (evtl. auch bei Habeck und Lindner) angesiedelt werden. Und sie sollen für ihr Unterhalt verantwortlich sein.
Natürlich ist das nicht machbar, weil Annalena und Robert sich in die VSA sich abgesetzt haben.
Nö,
bei denen ansiedeln die Parteien wählten, die den Einsatz in Afghanistan abgenickt haben.
Also Joschka Fischer war voll dafür. SPD und CDU auch.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Vereidigung der afghanischen Übergangsregierung, die wenige Stunden zuvor in Kabul vereidigt worden war, als „historische Situation“…Die UN-Mission sei jedoch die einzige Chance, Afghanistan „auf dem Weg zum inneren Frieden und zur Stabilisierung der gesamten Region“ zu helfen, betonte der Außenminister.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37148635_kw51_10_jahre_isaf-207270
Schönes Beispiel dafür wie in Deutschland über die Judikative versucht wird, Politik zu machen oder zu beeinflussen. Passt auch gut zu der Show um die neuen Verfassungsrichterinnen.
Exakt
In der Demokratie eingeschlafen im Sozialismus erwacht….😉
Im Sozialismus? Wohl ehr im Faschismus.
Nein, nein. Absolutismus .
Baerbock: „Das Gesetz bin ich“.
Ich geb ihnen Recht…wollte nicht ins Detail gehen den die NSDAP war Links und verabscheute das Bürgertum…👍
Faschozialismus.
Es gibt in diesem „Rechtsstaat“ doch so etwas wie Rechtsmittel, oder täusche ich mich ?;-)
Es wäre im übrigen für das AA sicherlich eine Kleinigkeit, SICHERHEITSBEDENKEN geltend zu machen. Dann wäre der Spuk vorbei. Aber WOLLEN DIE DAS ? Wohl eher nicht…
Warum sollten die! KlingBEIL im Nacken!
Gebunden „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen“. Heißt das im Umkehrschluss, die Aufnahmezusagen könnten im Prinzip problemlos und formal zurückgenommen werden? Wieso sind allgemeine Aufnahmezusagen verbindlich, wenn die Auswahl über interessengeleitete (Nicht-) NGOs vorgenommen wurden? Diese ideologische Aufladung über politisierte Juristen konterkariert mittlerweile jedes politische und demokratisch legitimierte Änderungsbemühen.
Ich finde es noch immer irreführend hier noch von Gericht zu sprechen/schreiben …
Wurde die Aufnahmezusagen überprüft, zB Identitäten, Falschangaben, Straftaten, und schriftlich formell zurückgezogen? Untätigkeit ….?
Rechtsmittel eingelegt?
Zwangsgeld bezahlen ist langfristig billiger.
In EU-Verfahren üblich, zB Schienenlärm.
„Ein
Berliner
Gericht droht mit Zwangsgeld, sollte das Auswärtige Amt keine Maßnahmen zur Visa-Erteilung darlegen.“
—
Mehr muss ich nicht wissen.
Es geht ja nicht um Visa (den erlaubten Aufenthalt hier), sondern um die verpflichtende ökonomische Versorgung der betroffenen Personen, im Falle der Juradozentin von 14 Personen in einer Familie. Evtl. für Jahre.
Eine Regierung hat das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Hier gilt das Verwaltungsrecht vorausgesetzt, eine Regierung oder Partei will es. Ich gehe davon aus, dass beide das nicht wollen.
wenn die Bundesregierung der Gesetzgeber ist, hat sie ja die Möglichkeit, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass Richter solche Urteile nicht fällen können
Tja dies Gericht auflösen, bzw. neu besetzen, würden manche vorschlagen.
Gerichte haben RECHT für Deutschland und dessen Bürger zu sprechen und nicht sich als „internationaler Rechtekammer“ zu betätigen.
Auch sprechen sie NICHT „im Namen ALLER Völker“, sondern im Namen des Volkes.
Meinetwegen soll es EINMALIG ein Zwangsgeld aufbrummen.
Dies ist dann ABER richtig adressieren an:
Annalena Charlotte Alma Baerbock, deren Eltern mit dieser Namensgebung ihre Kreativität oder politische Willensbekundung mit den Initialen deutlich machten.
„Annalena Charlotte Alma Baerbock, deren Eltern mit dieser Namensgebung ihre Kreativität oder politische Willensbekundung mit den Initialen deutlich machte“
😆😆😆
Na ja wer an Zufälle glaubt, gem. Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock
Auszug (und die Quelle Nr. 16 widerholt es)
Ihre Eltern nahmen sie in den 1980er Jahren mit zu Menschenketten gegen das Wettrüsten und zu Anti-Atomkraft-Demos.[14][15][16
Und sie ist 1980 geboren, also ein „Zufall“ diese Initialen wo die Grünen und deren Befürworter gegen Polizei etc. agierten?
es gibt eine Geschichte von E. Kishon die handelt von einer Maschine die Kartoffeln sät, Kartoffeln erntet und Kartoffeln isst. Der Gipfel des Fortschritts.
Hilft beim Verständniss der Begriffe „Staatsquote“ und „gelenkte Oppostition“.
Und was ist mit den vielen illegalen, dazu hat das Gericht nichts zu sagen, das kann man alles nicht mehr ertragen.
Ersten hat die Regierung uns was versprochen, wir warten noch.
Zweitens, wer nicht hier ist, braucht nicht remigriert zu werden.
Kann mir nur einer sagen, wieso wir verpflichtet sind und durch wen?
Gibt es einen Gott, der Deutschland verpflichtet?
Goldene Kniescheiben für Alle!
Die Regierung macht Gesetze und die Judikative setzt sie um.
Und wenn ich sehe, wie man in Deutschland die Opposition verbieten will, ohne Gerichtsverfahren, bekomme ich Angst und will nur noch weg.
Wenn das, was in Ludwigshafen passiert ist, Schule macht. Na denn, gute Nacht Deutschland.
Parteien schalten auf Bestellung die Konkurrenz aus und die Judikative hat keine Zeit, sich mit dem Ausschluss zu befassen.
Was macht ein Gericht sonst so den ganzen Tag?
Gibt es wirklich Wichtigeres, als das Grundgesetz zu verteidigen?
Auch die Judikative sollte bei so etwas hellhörig werden. Dann es bleibt ja nicht nur beim Oppositionsausschluss. Irgendwann braucht man euch Richter auch nicht mehr.
So eine Art Politbüro regelt alles.
Angst bekomme ich nicht, aber ZORN!
Ich bekomme beides!
Angst UND Zorn!
Für alle die es noch nicht wissen,“wir alle suchen uns das Leben selber aus niemand kommt einfach so und ohne sich selbst gestellten Aufgaben auf diese Welt „. Das Land und unsere Eltern und deren Kultur und alles was sich damit verbindet ist unserer Entscheidung geschuldet. Andere müssen nicht schuldig sein für deine Probleme von denen du glaubst es sei so. Du hast dir alle diese Konstellationen selber ausgesucht. Deswegen, sei nicht traurig oder neidisch auf das was andere erreicht haben- es steht ihnen zu! Lüge nicht um Dir Vorteile zu verschaffen und verletze niemanden!
In deiner nächsten Geburt, wirst du den Wunsch haben, die wieder gut zu machen!
Wir müssen gar nichts.
Das kann alles nicht mehr wahr sein. Bestandskräftige, nicht widerrufbare Aufnahmezusagen. Gibt es so etwas überhaupt? Das kann nicht mehr mein Land, mein Grundgesetz, meine Gewaltenteilung sein. Eine Farce.
Aber moment mal. Die Zusagen hat eine Fr. Dingens, Name entfallen (war eh nicht wichtig) , gemacht. Und die wurde abgesägt. Somit sind die Zusagen hinfällig. Und die Regierung ist auch eine neue. Wenn ich mit meinem Mieter eineb Vertrag aushandeln, und nach 2 Jahren sich der Mieter ändert, gibt es auch einen neue Vertrag.
Wer hat denn, die Aufnahmezusagen gemacht? Durch den BT ist das ja wohl nicht gegangen, oder?
Sollen doch die die Afghanen aufnehmen, die die Zusagen gemacht haben. Oder Strafe zahlen.
Ich sehe da kein Problem. Erteilt denen Visa für den Irak oder Syrien. Ende gut, alles gut…