Waffen-Embargo
„Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr“: Jetzt geht auch Dobrindt auf Abstand zu Merz
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt bezüglich Merz' Entscheidung, keine Offensiv-Waffen mehr nach Israel zu liefern, Abstand zum Bundeskanzler. „Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, das hat unsere volle Unterstützung“, so Dobrindt.
Nach deutlicher Kritik aus der Union an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der Praxis ein Waffenembargo gegen Israel zu erlassen, geht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Abstand zum Kanzler. „Mir kommt es zu kurz in letzter Zeit, dass die Hamas die Ursache für den Krieg ist. Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr. Das hat unsere volle Unterstützung“, so der CSU-Politiker bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle an der Saale. Das berichtet der Stern-Journalist Julius Betschka auf X.
Zwischen den Zeilen ist Dobrindts Aussage als eine deutliche Kritik an Merz’ Entscheidung zu verstehen. Er ist damit ein weiterer CSU-Politiker, der den Kanzler mehr oder weniger in der Öffentlichkeit kritisiert – neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist er der wichtigste Mann der bayerischen CDU-Schwesterpartei in Berlin. Auch Hoffmann hat die Entscheidung bereits öffentlich infrage gestellt.
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Damit dürfte der Druck auf Merz weiter steigen: Im Gegensatz zu Hoffmann, Markus Söder oder Horst Seehofer, die alle die Entscheidung bereits kritisiert hatten, ist Dobrindt einer der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts. Das ist besonders brisant, weil Dobrindt als CSU-Minister nicht bei der CDU-Krisensitzung im Kanzleramt am Dienstagabend anwesend gewesen ist – dort wurde Merz’ Entscheidung mit Vertretern der CDU intensiv diskutiert. Entscheidende Parteigrößen, etwa der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, waren jedoch nicht anwesend.
Merz hatte, laut eigener Aussage, als Reaktion auf die Ankündigung Israels, den Gazastreifen besetzen zu wollen, alle Waffenlieferungen an Israel untersagt, die im Krieg gegen die Hamas offensiv eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung hatte er vorher nur mit Vizekanzler Lars Klingbeil abgesprochen – also ohne Konsultation seines restlichen Kabinetts oder seiner Partei. Die Entscheidung sorgte für einen parteiinternen Aufschrei: Mehr als ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordneter und auch die Junge Union stellten sich offen gegen die Entscheidung des Kanzlers – eine absolute Seltenheit innerhalb der Union.
Rücktritt sofort. Merz kann es nicht.
Sie haben recht ! Ein Schröder hätte zumindest die Vertrauensfrage gestellt !
Die Union muss aufpassen sich rechtzeigt von Merz zu Trennen !! Sonst geht es ihr wie der SPD mit Scholz !!
Mal ganz ehrlich: Wäre das so schlecht? In anderen Ländern sind auch die verschiedensten Parteien „in der Versenkung“ verschwunden, weil sie sich den Gegebenheiten und der veränderten politischen Strömung nicht anpassen konnten oder wollten.
Merz muß WEG!
Pleiten, Pech und Pannen pflastern seine Kanzlerschaft.
Hoffentlich bald Neuwahlen.
Neuwahlen?
Man stelle sich mal vor, dass dann SPD, Linke , Grüne und das BSW zusammen eine Mehrheit hätten. Die würden dann ganz sicher eine Koalition bilden.
Hilfeeeee
Nach derzeitigen Umfrageergebnissen ziemlich unrealistisch. Die kommen zusammen auf ca. 38%. BSW scheitert an der 5% Hürde.
Ja und die CDU hat bei der nächsten Wahl nur eine Chance noch über die 20% zu kommen ohne Brandmauer !! Wie man es auch sieht . Merz hat vergeigt !!
Das wird es nicht geben . Weil wie man bei der Grünen Göre und den Grünlingen in der Zentrale sieht alle am ende einen guten Job brauchen !! Und den wird es nicht mit einem Linksextremen Bündnis mehr geben !
Das Land hat einen Kanzler verdient, der auch Kanzler kann.
Kann auch eine Frau sein. Frau Weidel.
Heute im WDR Tagesgespräch
Alles super alles gut
Merz ist der Beste
Wem wird jetzt von wem das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen, wer steht bei wem „voll hinter ihm“? Alles ziemlich unübersichtlich derzeit.
Die Selbstpreisgabe als die Kraft gegen das Härteste ist die wirkungsvollste Verteidigung Israels. Der Hamas trat dadurch bereits am 7. Oktober 2023 die Niederlage ein. Allerdings fehlt noch immer das Eingeständnis. Insbesondere Deutschland sollte deshalb von der Terrororganisation verlangen, ihr Scheitern endlich zu erklären.
Danke Herr Dobrindt!
Also das istaelische Kabinett und das Militär haben entschieden, GAZA-Stadt zu räumen auch ohne oder mit Zustimmung von D oder EU.
Da wittert wohl einer den Sturz des Kaisers.
Merz ist der Undertaker Deutschlands!
Würden nicht so viele CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP & BSW wählen, dann wären diese Totengräber ganz schön machtlos.
Unser Problem scheint mir der Parteien-Staat zu sein. Deshalb nur noch Direktkandidaten. Diese müssen auch keiner Partei angehören, wer X Unterstützerstimmen nachweisen kann darf sich zur Wahl stellen.
Das alleine zur Wiederherstellung der Demokratie nicht reichen, wäre aber schon mal ein Anfang.
Merz ist offensichtlich untragbar für die Union und das Deutsche Volk!
Dobrindt sieht wohl seine opportunistischen Felle wegschwimmen?
Wenn die CDU den selbstgefälligen Lügen-Kanzler Merz nicht absetzt, dann behält sie vielleicht noch eine Zeit lang ihre Ministerposten (und begünstigt gleichzeitig die SPD zum Schaden Deutschlands). Aber am Ende, bei den nächsten Wahlen, wird die CDU dafür büßen. Vielleicht schon bei den anstehenden Komunalwahlen in NRW? Es werden sich Ultra-Treue aus der CDU verabschieden und sich der AfD oder der WerteUnion anschließen. Der Absturz der Partei wäre sicher, die CDU würde zu einer Klein-Partei und wäre dauerhaft erledigt. Die CDU-Mitglieder haben JETZT NOCH die Wahl…
Die XSU des Dr. Maggus soll nicht groß das Maul aufreißen und „Kritik“ durchdringen lassen, sondern sie soll wieder eine CSU nach Prägung von Strauß und Stoiber werden und handeln!
Aber dafür müsste zunächst der unsägliche Dr. Maggus weg und dessen Stadthalter in Brüssel, der Weber
Ein Sturm im Wasserglas ! Diese Polit-Clowns tun alles, um in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln, während sie hintenrum den Bürgern in den Allerwertesten treten.
Das verhält sich in der Causa Dobrindt nicht anders: Vorne blinken, hinten stinken.
Wann geht das Recht auf Selbstverteidigung in Völkermord über? Wenn man den Zahlen Glauben schenken darf ist das Verhältnis zur Zeit 1:150 bei den getöteten Menschen.
Aus welcher Quelle beziehen sie denn diese Zahlen? Kann ich das auch irgendwo nachlesen?
Bis zum letzten TERRORISTEN!
Alleine an den GHF Verteilstellen wurden mehr Zivilisten gekillt als am 07.10.
Aber das ist ja Selbstverteidigung.
Immer der Herr Klingbeil mit seinen toten Augen entscheidet alles!
Merz sagt nicht und hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht nicht wahrnehmen soll oder darf.
Er sagte, dass bestimmte Dinge die in Gaza passieren nicht Selbstverteidigung sind.
Der Meinung bin ich übrigens auch.
Meinung? Aha, Quellen?
Er hat doch gesagt „Meinung“. „Meinung“ ist ein unbegründetes Für-Wahr-Halten einer Tatsache, im Gegensatz zur „Erkenntnis“, die Belege und Begründung erfordert. Seit Aristoteles ein alter Hut. Deswegen ist Ihre Forderung nach Quellen neben dem Punkt. Abgesehen davon werden hier doch ständig unbegründete Meinungen in die Welt geblasen.
Ich teile die Meinung von @go usw. übrigens nicht.
Die IDF bemueht sich redlich, zivile Verluste zu vermeiden. Sie hat in der Vergangenheit sogar Angriffe „angemeldet“, damit Zivilisten sich in Sicherheit bringen konnten. Wissen Sie, was die Hamas daraufhin getan hat? Sie hat Zivilisten zu den Angriffszielen gekarrt, um die eigenen Leute damit zu schuetzen.
Es ist also die Hamas, die sich einen Dreck um die eigenen Zivilisten schert. Die sich nicht zu schade ist, Hilfslieferungen zu rauben, um die eigenen Kaempfer zu versorgen und die Reste zu horrenden Preisen an die Zivilbevoelkerung zu verkaufen.
Es ist die Hamas, die einfach nur ihren moerderischen Hass ausleben will. Es ist die Hamas, die immer wieder gesagt hat, dass *kein einziger Jude am Leben gelassen werden darf*. ALLE Juden muessen, so deren Forderung, ermordet werden. ALLE. *Keine Ausnahme*. Aber JUDEN sind die Boesen, wenn sie sich das nicht gefallen lassen wollen, sondern die Hamas endlich fertig machen wollen?! Antisemitismus reinsten Wassers.
Welche Dinge die in Gaza passieren sind deiner Meinung nach nicht von der Selbstverteidigung abgedeckt?
Dobrindt ist genauso eine Null-Nummer wie sein Herrchen Söder. Und beide gehören dem Merz, welcher ein Kleinzehenlecker Merkels ist. Dobrindt wird zurückrudern.
Wann endlich geht dieser Augiasstall, den man als Regierung bezeichnet, in die Luft? Muß erst die ganze Republik ruiniert sein, bis das Volk von seinem grundgesetzlich zugesicherten Recht Gebrauch macht?
Wie zynisch, nach dieser Logik könnte jemand auch behaupten das Ghetto in Warschau war eine Hygienemassnahme.
Glauben Sie wirklich das die Bürger eine Wahl haben?
Uneingeschränkte Solidarität mit Israel:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/06/15/solidaritat-mit-israel/