Meinungsfreiheit
„Es findet keine Zensur statt“ – Regierungssprecher weist US-Menschenrechtsbericht zurück
Die US-Regierung verweist darauf, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland im vergangenen Jahr verschlechtert habe. Zensur sei ein bedeutender Faktor für die Einschätzung. Ein deutscher Regierungssprecher entgegnet: „Es findet keine Zensur statt.“
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Am Dienstag veröffentlichte die US-Regierung einen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage für 2024, in dem Deutschland schwere Vorwürfe gemacht wurden. Neben antisemitischer Gewalt sei vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit ein zunehmendes Problem. Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, weist die Vorwürfe laut Welt entschieden zurück: „Es findet in Deutschland keine Zensur statt.“ Man nehme den Bericht schlicht „zur Kenntnis.“
Der Report greift unter anderem den grassierenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober auf, der immer öfter in Gewalt in Deutschland mündet. Im letzten Jahr habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
„Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Straftaten, Gewalt oder Gewaltandrohungen, die durch Antisemitismus motiviert waren.“
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Der Bericht kritisiert zudem, dass antisemitische Straftaten in Deutschland oft automatisch der rechtsextremen Szene zugeordnet würden, während jüdische Organisationen vor allem einen Anstieg im muslimischen und migrantischen Milieu verzeichnen würden. Meyer stellte sich auch hier gegen die Vorwürfe, die Bundesregierung bekämpfe Antisemitismus in „all seinen Formen.“
Der schwerste Vorwurf des Berichts bezieht sich jedoch auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Bericht als „bedeutendes Menschenrechtsproblem“ aufgeführt wird. In Deutschland würden die sozialen Medien verpflichtet, „Hasskriminalität“ anzuzeigen. Gerichtlich bestünde kein Unterschied zwischen Äußerungen, die online getätigt werden, und persönlichen Angriffen. Der Bericht bezieht sich zudem indirekt auf strenge EU-Regelungen wie den „Digital Services Act“, der sozialen Medien horrende Strafen androht, wenn „Hassnachrichten“ nicht entfernt werden und so zu Zensur führen.
Meyer begegnet der US-Kritik mit Unverständnis. „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt“. Deutschland garantiere „ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“
Erich Honecker war aus seiner Warte auch ein lupenreiner Demokrat.
Die Überwachungsmethoden und Denunziationen sind mittlerweile in einigen Bereichen schlimmer als in der DDR.
Aufgrund „besserer“ bzw. technisch modernere Überwachungsmöglichkeiten.
Richtig und bei ALLEM „smarten“ was so zur Pflicht wird, sollte man achtsam sein! WAS ist in den verpflichtenden Rauchmeldern wirklich drin?
@Jane
Ich hab mir mal den 20-Euro-Luxus erlaubt, so einen Rauchmelder in seine Einzelteile zu zerlegen – war aber clean.
Vorwärts IMMER, rückwärts NIMMER !
Erich war demokratischer als jeder Demokrat. Wer etwas anderes sagt der „lügt“.
Manche sagen ja: Die STASI ist zurück ! Ich sage: Die STASI war GAR NIE weg, nur temporär nicht so sichtbar !
Ich verweise immer wieder auf das Zitat von Bärbel Bohley 1990.
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Erinnern wir uns an eine gute Bürgerrechlerin Bärbel Bohley, mehr muss man dazu nicht sagen.
ich bin fest davon überzeugt, dass Honecker auf jeden Fall mehr Demokrat war als es Merz je sein wird,
Vielleicht muss man ja mal den Demokratiegedanken anders denken ?
ca 25-30% Wähler die AFD Wählen inkl Aller Funktionäre gehören per se nicht zur Demokratischen Gemeinschaft der Altparteienvereinigung des Deutschen Parteienkartells ! Man kann das mit einer Geschlossenen Gesellschaft bei einer Hochzeit vergleichen !! Du gehörst zur Braut oder Bräutigam . Der Rest ist dann eben nicht erwünscht und Eigeladen . Wäre so etwas wie Haufriedensbruch !
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
Ich liebe euch doch alle … sagte einst Mielke 😉
„Wird ein Wort aus Angst vermieden,
brauchts kein Gesetz, es zu verbieten.
In meinem Reich, sprach der Löwe, gibt es keine Zensur; bei mir kann jeder sagen, was ich will“
(Gerhard Branstner, Der Esel als Amtmann, Buchverlag Der Morgen, Berlin 1976)
Was soll er auch anderes sagen? Die meisten in diesem Land lebenden wissen, dass der US-Bericht recht hat und trauen sich nur nicht es auch zu äußern – das ist ja eben das Ziel der „Zensur“.
Das Politbüro des ZK der SED wies alle Vorwürfe zurück, die besagten, dass es in der DDR wiederholt Menschenrechtsverletzungen gab. Voller Empörung ereiferten sich die SED-Bonzen über die „Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der DDR“. Keine Ahnung, wieso ich gerade daran denken musste …
Herrlich formuliert !!!!
👍😉
Meyer labert auch wie das
,,NEUE DEUTSCHLAND“ damals und die anderen
SED-Blätter.
…
https://www.youtube.com/watch?v=TRGIQAUHqhM
Natürlich ist unsere Regierung sehr demokratisch. Das wissen doch alle!
Herzlichen Dank an unsere Alliierten
Hmmm. Warum gibt es dann Meldestellen etc.?
Meldestellen praktizieren keine Zensur, die BEKÄMPFEN „nur“ Hass & Hetze !
Weißte Bescheid…;-)
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Bärbel Bohley 1919)
Ich weiß noch wie mir beim Lesen dieses Zitats von Frau Boley ein Schauer über den Rücken lief. Das war schon einige Jahre nachdem sie es geschrieben hatte. Im Verlauf der Jahre als nach und nach alles so eintraf, dachte ich oft, wie sie das alles so voraussehen konnte.
Ja, daran denke ich auch fast täglich.
Wie konnte B. Bohley das so exakt vorhersagen?
Es schüttelt mich auch oft und bin erstaunt, dass so wenige Menschen diese Entwicklung beängstigend finden.
Natürlich kann jeder seine Meinung sagen aber er sollte einen Bademantel bereitlegen.
Es findet keine Zensur statt ! So, so….
Die wegen „Volksverhetzung“ Verurteilten und im Knast Sitzenden bilden sich das nur ein. Offenbar haben die einschlägige Halluzinationen, wenn sie durchs Gitter gucken, gell ?! All diejenigen, die wegen „unbotmäßiger“ Meinungsäußerung ihren Job verloren oder das Konto gekündigt bekommen haben, selbstverständlich auch.
Wie kann der Herr Außenminister nur so ein „meinungsfreundliches“ und „hochdemokratisches“ Land kritisieren, tztz…
Die Liste lässt sich beliebig fortführen, Beamte die Jobs verlieren, weil sie in der „falschen“ Partei sind. Kandidaten, die ihr passives Wahlrecht nicht ausüben dürfen, weil sie die falschen Meinungen vertreten, …würde ich mit Corona-Zeiten anfangen, geht der Server den Bach runter.
Wie war das noch mal mit den ganzen Meldestellen, die alles unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bearbeiten und dann an die Behörden weiterleiten? Alles Einbildung oder was? Ja, die Redefreiheit gibt es formal noch, aber keine Freiheit nach der Rede, da bekommt man Hausbesuch.
„die Redefreiheit gibt es formal noch,“ Natürlich gibt es die Redefreiheit ,aber NUR zu Hause auf dem KLO .
#Weggezogener
Auf dem Klo und auch nur dann, wenn man dort alleine ist….
„Ich liebe doch alle Menschen!“. Hat er noch vergessen zu sagen.
„Unsere Demokratie“ benötigt, um bestehen zu können, das Instrument der staatlich begrenzten und gelenkten Meinungs- und Informationsfreiheit. Sie muss verteidigt werden, um dieses Instruments nicht verlustig zu gehen. Ich beginne zu verstehen. (Egon W. Kreutzer)
„Unsere Demokratie“ , Nein Ihre „Demokratie“ nicht unsere.
Wir haben ja per se keine Zensur.
Wenn einen die Staatsanwaltschaft am Wickel hat, wegen einer Anzeige durch eine Meldestelle, wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Textfragments, in dem es um Bedenken zu Fällen geht, in denen aus dem Kontext gerissene Textpassagen vor Gericht landeten, dann führt das schließlich nur zur Selbstzensur.
Die Ironie? Genau das passiert mir gerade.😓
Ich finde die die im Menschenrechtsbericht zur Meinungsfreiheit und zum Antisemitismus in Deutschlannd gemachten Aussagen treffen es auf den Punkt. Und Herrn Meyers Lügen dazu gehören eigentlich geahndet.
es findet überall eine Zensur statt, sogar in den Kommentaren der Medien, egal welche, auch hier
„Ich habe die Wurst nicht gegessen, sagte der Dieb, obwohl ihm der Wurstzipfel aus dem Mundwinkel hing“. Glaubhaftigkeit? Notlüge oder plumpe Dreistigkeit?
Ein „hohes Maß“ an Meinungsfreiheit ist eben keine komplette Meinungsfreiheit und dehnbar wie ein Kaugummi
Irgendwann glaubt keiner mehr, was die erzählen.
Ich befürchte, dass es weiter viele „Gläubige“ geben wird. Die Dummen und Verbohrten, die nicht zugeben wollen, dass sie an der Nase herumgeführt wurden. Und das sind sehr viele.
„irgendwann glaubt keiner mehr, was die erzählen.“ Da habe ich so meine Zweifel .
Auch in dieser Sache bedarf es der Staatsgewalt, um die Lüge, wenigstens für solche, die daran glauben, aufrecht zu erhalten.
…..ein wichtiges Merkmal diktatorischer Strukturen, das ich noch aus der DDR kenne.
Sich selbst in die Tasche zu lügen und sich die Einmischung darüber aus dem Ausland zu verbitten.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Regierungssprecher.
Vernunft entsteht erst, wenn eigenständig (ohne Aufforderung Dritter) die eigenen Überzeugungen überprüft werden, ob es Illusionen sind.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Illusionen (z.B. hohes Maß an Meinungsfreiheit) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Alle totalitären Staaten behaupten es gäbe keine Zensur.
Auch in Russland, China, Saudi-Arabien, Jemen usw. gibts keine Zensur. Das ist immer nur durchsetzen von geltendem Recht um die Gesellschaft zu beschützen.
Wie sagte Idi Amin? „I can guarantee freedom of speech. But not freedom after speech.“
Da brauchen wir doch nicht Idi Amin zu bemühen. Frau Merkel hat auch gesagt „hier kann jeder seine Meinung sagen, er muss dann aber auch mit eventuellen Konsequenzen leben können“. Auch hier hat der damalige Interviewer, wie bei so vielen nachhakenswürdigen Aussagen von Frau Merkel nicht nachgefragt. Gut, die Aussage war ja auch nicht groß interpretierbar, dennoch hätte da mal nachgefragt werden müssen, was genau denn diese Konsequenzen sein können.